US-Präsident Barack Obama hat gerade eine kleine Interviewtournee durch Netzmedien hinter sich und war auch beim Techologieblog re/code zu Besuch. Dort gibt es ein Video und Transcript von seinem Interview: White House. Red Chair. Obama Meets Swisher.
We do our own hacking of other countries. There’s been lots of reports about the Iran nuclear system and things like that. Can we make a good argument that we should be protected against them, when we’re doing the same thing ourselves?
Obviously, I can’t talk about specifics and whether …
But please do. [Laugh]
… whether confirming or denying whatever you discuss. I mentioned in the CEO roundtable — a comment that was made by one of my national security team. This is more like basketball than football, in the sense that there’s no clear line between offense and defense. Things are going back and forth all the time. We have great capabilities here. But there are other countries that have great capabilities, as well. Eventually, what we’re going to need to do is to find some international protocols that, in the same way we did with nuclear arms, set some clear limits and guidelines, understanding that everybody’s vulnerable and everybody’s better off if we abide by certain behaviors. In the meantime, we have to have sufficient capability to defend ourselves.
Lustiger wird es nur noch beim Thema NSA, wo Deutschland auch namentlich genannt wird. Obama versteht die Debatte in Deutschland aber wohl nur unter dem Aspekt, dass hier Anti-Google-Stimmung verbreitet würde, weil deutsche Konzerne das mit dem Netz nicht so schnell kapiert hätten und jetzt den NSA-Skandal für ihre Interessen ausnutzen würden:
But it’s a global Internet world.
And that’s the point.
And they’re businesses.
And that has been the challenge. What is true — and I’ve said this publicly, so I’m not saying anything that’s classified in any way — our capacities to scoop up information became so great, and traditionally there haven’t been restraints on our intelligence community scooping up information from outside our borders and non-U.S. persons.
So what ended up happening was that, in places like Germany, this had a huge impact — not just on government-to-government relations, but suddenly all the Silicon Valley companies that are doing business there find themselves challenged, in some cases not completely sincerely. Because some of those countries have their own companies who want to displace ours.
I say all this to make the point that I think we have made real progress in narrowing the differences around the national security/privacy balance. There are still some issues like encryption that are challenging.
Was man leider sagen muss: Auch wenn ich weitgehend andere Ansichten habe, hat Obama hier mehr Inhaltliches zu Netzpolitik gesagt als wir von unseren Spitzenpolitikern gewöhnt sind.
Naja, so falsch liegt der Obama mit dem Deutschland bezug ja nicht.
Hauptsächlich wird der NSA Skandal hier nur als Werbegag benutzt, weitere Konsequenzen gab es bisher nicht.
Hab ich das falsch verstanden, wenn ich glaube, dass er meinte, dass deutsche Firmen den Silicon-Valley-Haufen ersetzen wollen und die Lösung dagegen ist, die Unterschiede [bei uns] abzubauen, in Hinsicht auf TTIP, indem man unsere Gesetze schwächt, sodass man keine Vorteile mehr bei deutschen Unternehmen findet?
Wirtschaftliche Gleichschaltung, ja
Frl. Unverständnis hat die Strategie des 4. Reiches erkannt. Denn das 4. Reich kauft seine Jünger durch Marktwirtschaft und kann somit quasi alles machen, was beliebt. Die halbe Welt abhören, Drohnenkriege führen, Terrorlisten ohne Gerichtsverfahren und Co. nutzen, um daraus Listen der Exekutierung zu schaffen, Menschen noch immer zum Tode zu verurteilen, ohne in der Moderne angekommen zu sein, CIA – Folterknäste in der EU installieren, Russlands Snowden-Wissen anstacheln, Stichwort „Target-Russia“ usw. usw. usw. Und noch immer empfindet die Mehrheit diese Praktiken für korrekt, denn es gibt weiterhin Geld und Wohlstand. Nun da kann man nichts machen. Doch für mich sieht das eher folgendermaßen aus:
„Nun sind wir der kleine Fisch im gewaltigen Schwimmbecken des großen Hais. Wir zappeln umher und dennoch können wir nicht flüchten. Gefangen in einem Medium das uns passiv macht, und Widerstand in Form digitaler Petitionen zwecklos ist.“
Tja, die müssen nur noch der Ukraine Waffen liefern und dieser Welt wirds sicher gut ergehen. Sieht derzeit nicht sonderlich rosig aus. Doch wenns für Obama nur ein Basketballspiel ist, dann kann ja alles nicht so schlimm sein. TTIP ist zudem schon längst im Sack. Ich sehe da draußen keinen Protest, alles ganz ruhig und brav am Smartphone zocken.
Also auf eine rosige, freie, terrorarme und erstrebenswerte Zukunft.
Das Problem mit der Verschlüsselung ist vermutlich, dass sie zu viele verschlüsselte Daten wegspeichern müssen.
„there’s no clear line between offense and defense“ kann man nur behaupten, wenn man selbst das Internet abschnorcheln will. Aus bürgerlicher Sicht gibt es schon eine sehr einfache Trennung: Krypto gut, DOS Angriffe eher nicht.