Auswärtiges Amt fragt AFRICOM, wie US-Anlagen in Stuttgart und Ramstein den Drohnenkrieg unterstützen

Die Bundesregierung hat tatsächlich Fragen an die US-Regierung übermittelt, um die Beteiligung von US-Basen in Deutschland am Drohnenkrieg der Obama-Administration aufzuklären. Dies erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, in der gestrigen Fragestunde im Bundestag. Demnach sei das Auskunftsbegehren an das US Africa Command (AFRICOM) gerichtet worden. Das in Stuttgart befindliche Kommando untersteht dem US-Verteidigungsministerium.

Vor zwei Monaten hatte die zum Justizministerium gehörende Staatssekretärin Stefanie Hubig noch erklärt, die Bundesregierung stehe „zu dem gesamten Themenkomplex in einem vertraulichen Dialog“ mit der US-Regierung. Vor Abschluss eines ähnlichen Prüfvorganges der Bundesanwaltschaft wolle man aber nichts unternehmen. Von den übermittelten Fragen schrieb sie nicht.

Nun heißt es, das Auswärtige Amt habe der US-Botschaft die Fragen im April übermittelt. Erbeten wurden Informationen zu einer „möglichen Beteiligung des AFRICOM und dessen Luftstreitkräftekommando in Ramstein“ an den tödlichen Drohneneinsätzen der US-Regierung. Es ist unklar, ob nur die militärischen Einsätze von Interesse sind, oder sich die Fragen auch auf „gezielte Tötungen“ durch die CIA bezieht.

Hintergrund waren Berichte des Rechercheteams von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zur Nutzung von US-Basen in Deutschland für Drohnenangriffe in Asien oder Afrika. Vergangenen Sommer berichteten Journalisten, dass in Ramstein eine Relaisstation für die Kommunikation und Steuerung von Drohnen errichtet wurde.

Die Bundesregierung beruft sich hierzu stets auf ein Dementi des US-Präsidenten. Dieser hatte beteuert, von Ramstein würden keine Drohnen Richtung Afrika oder Asien starten, auch die Befehle würden von woanders erteilt. Allerdings war dies auch niemals behauptet worden: Stattdessen ging es um die elektronischen Anlagen auf US-Basen, ohne die der US-Drohnenkrieg undurchführbar ist. Dies hatte der frühere Drohnenpilot Brandon Bryant bestätigt: Demnach sei der „gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs“ ohne Deutschland „nicht möglich“. Immer würden Daten über Ramstein fließen, egal wo die Drohnen im Einsatz seien.

Gewöhnlich hat die Bundesregierung keine Probleme mit der Nichtbeantwortung ihrer „Fragekataloge“: Geduldig wartete man in Berlin auf ein Rascheln aus Washington, nachdem sich das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium nach dem Wahrheitsgehalt der Enthüllungen zur NSA-Spionage erkundigt hatte. Unlängst hieß es dazu, man rechne nun, ein Jahr später, nicht mehr mit Antworten.

Ganz anders bei den jetzigen Fragen: Zwei Monate später, nämlich am 11. Juni, habe das Auswärtige Amt „Vertreter von AFRICOM“ an die Beantwortung der Fragen „erinnert“. AFRICOM habe die Beantwortung innerhalb weniger Wochen in Aussicht gestellt. Der fragende Abgeordnete Andrej Hunko hielt der Staatsministerin die nicht beantworteten früheren „Fragekataloge“ vor und erkundigte sich, ob die Bundesregierung diesmal wirklich mit einer konkreten Antwort innerhalb der nächsten Wochen rechnet. Die knappe Erwiderung lautete „Ja“.