ist der jüngste deutsche Abgeordnete im Europaparlament, Netzpolitiker, und er kandidiert auch in diesem Jahr wieder für die Grünen auf Listenplatz 6. Denn seine Mission in Brüssel ist noch nicht beendet. Vor mehr als zwei Jahren wurde er zum Berichterstatter für die Datenschutzreform, er befasste sich mit insgesamt 5316 Änderungsanträgen und versucht seitdem, Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten und ihr virtuelles Ich zu geben. Nun muss er für das Parlament mit den EU-Mitgliedstaaten im Rat verhandeln – und dies könnte sich noch ein wenig in die Länge ziehen.
In einem kurzen Video erklärt er nun, warum er für die Europawahl das Projekt WePromise unterstützt und warum er sich für die Charta der digitalen Grundrechte einsetzen wird:
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Die verpflichtende Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch, doch viele Fragen sind noch offen. Was ist der genaue Stand und welche Gefahren lauern im weiteren Prozess?
Washington fordert transatlantischen Zugriff auf biometrische Polizeidatenbanken. Das geforderte Abkommen betrifft alle 43 Teilnehmer des Programms für visafreie Reisen. Nun werden die Positionen der EU-Mitglieder dazu bekannt.
Der Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen Beschwerde des Irish Council for Civil Liberties will die EU-Kommission offenbar nicht in das Verfahren eingreifen.
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