Der Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ (LIBE) des Europäischen Parlaments trifft sich am morgigen Dienstag zum dritten Mal, um Experten zum NSA Skandal zu befragen. Ein vorläufiges Programm gibt es hier, den Live-Stream dann ab 9Uhr hier. In der vergangenen Sitzung waren u.a. Jacob Appelbaum, Alan Rusbridger und Duncan Campbell – Letzterer hatte enthüllt, dass Schweden auch Teil der Five Eyes ist.
Dieses Mal geht es um die Vorwürfe, dass die NSA SWIFT-Daten nutzt und ein erstes Feedback der EU-US Datenschutzgruppe. Außerdem wird die Frage erörtert, ob Überwachung überhaupt bei der Verbrechensbekämpfung hilft und Caspar Bowden präsentiert die Ergebnisse der Studie, was für Auswirkungen die Überwachung der EU Bürger durch die NSA hat.
Session 1: Vorwürfe, dass die NSA SWIFT Daten nutzt, möglicherweise für das Terrorist Finance Tracking Program.
- Cecilia Malmström, Mitglied der Europäischen Kommission
- Rob Wainwright, Direktor von Europol
- Blanche Petre, SWIFT General Counsel
Session 2: Feedback der EU-US Datenschutz-Expertengruppe
- Darius Zilys
- Paul Nemitz
- Reinhard Priebe
Session 3: Ansichten der US Zivilgesellschaft
- Jens-Henrik Jeppesen des US amerikanischen Zentrums für Demokratie und Technologie
- Greg Nojeim
Session 4: Effektivität von Überwachung zur Verbrechensbekämpfung und Terrorismusbekämpfung
- Dr. Reinhard Kreissl des Wiener Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie. Kreissl war mit-verantwortlich für den Bericht „Überwachung, Verbrechensbekämpfung und Gewalt“ des IRISS Projekts (Increasing Resilience in Surveillance Societies)
Session 5: Auswirkungen der US Überwachungen auf die Privatsphäre der EU Bürger (Studie)
- Caspar Bowden, der für den LIBE Ausschuss zusammen mit anderen Forschern einen Bericht zum NSA Skandal erstellt hat.
Bowdens Studie schließt mit einigen Empfehlungen an das EU Parlament ab. So sollte die Entwicklung einer Europäischen Cloud forciert werden, um nicht mehr von US amerikanischen Unternehmen abhängig zu sein. Außerdem sollte der „Artikel 42“ der neuen EU Datenschutz-Regulierung wieder aufgenommen werden, der es Nicht-EU Ländern verbietet, ohne vorherige Erlaubnis, auf persönliche Daten von EU Bürgern zuzugreifen. Weiterhin sollten Whistleblower besser durch das Gesetz geschützt werden. Eine zentrale Eu Datenschutzbehörde, die sich um Missbrauch durch Nicht-EU Länder kümmert.
Kleine Korrektur
Cecilia Malström war bis 2010 MEP und ist heute Mitglied der Europäischen Kommission.
Korrigiert. Danke. :)
Link auf bowden-bericht geht auf die Tagesordnung. Bitte fixen!
Link ist gefixed. Danke. :)
Könntet Ihr alles irgendwo später „richtig“ ablegen? Ich fand es sehr schwierig diese Dinge das letzte Mal wiederzufinden. Wäre evtl. archive.org der richtige Ort? Die EU bekommt es irgendwie nicht hin …
Was ich interessant finde: EU-Parlamentarier geben ihr Nichtwissen relativ ehrlich zu und viele hören nicht zu sondern dadeln mit ihren Smartphones ….
SWIFT Abkommen wird übrigens gerade von mehreren Personen für tot erklärt — dies wäre auch ein Testfall um Abkommen durch das EU-Parlament abzubrechen …
Albrecht: Wird es ein Vertragsverletzungsverfahren gegen über den Briten geben?
Ernst: Gab es Hinweise auf Verstöße von US Seite gegen das SWIFT Abkommen? Wie macht sich die Kommission selbst eigentlich ein Bild? Wie funktioniert eigentlich SWIFT? Welche Software wird genutzt, wie sicher ist diese Software? Gab es ein Audit? SWIFT Abkommen ist tot, sie ist für die Kündigung. Was wäre notwendig um das Abkommen *auszusetzen* (dies ist aber wohl keine Frage nach einer Beendigung …?)
Malström Antworten: Erklärt nochmal alles lang und breit … und sagt das gerade ein Bericht geschrieben wird, der noch verzögert wurde um auf die heutigen Fragen mitzuberücksichtigen zu können. (…). In der Presse hätte es ernsthafte Anschuldigungen gegeben … sollte diese zutreffen, wäre es Verstöße gegen das Abkommen (-> Aussetzung) Zuerst gäbe es aber Konsultationen … (dazu sagt sie aber nichts) Sie würde die Fragen von heute auch noch klären … Die Komission würde dies dann *INTERN* klären … das Parlament würde aber auf den laufenden gehalten, sie hätte aber aktuell keine weiteren Antworten … sie hätte jetzt nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet. (Also: Von ihr kam also bis jetzt *gar nichts* auch die einfachen Fragen von Ernst wurde komplett ignoiert … Die Parlamentarier melden leider nichts an Frau Malström zurück …)
Etwas deutlicher gegenüber der Komission werden in dem Teil des Streams den ich hier gesehen habe nur Borghenzio und Morvai.
Streams:
mms://livewms.europarl.europa.eu/reflector:21522
mms://livewms.europarl.europa.eu/reflector:21129
-> EU-Parlamentarier geben ihr Nichtwissen relativ ehrlich zu.
Damit meine ich, dass sie über das SWIFT Abkommen relativ wenig wissen. MALMSTRÖM kündigt auch noch einmal eine technische Antwort der Experten an.
Interssanterweise kommt jetzt jemand von belgacom– der soll aber jetzt nur über SWIFT reden .. Am 3 Oktober soll es noch was dazu geben. Da kam jetzt aber irgendwie gar nichts …
Nun der Direktor von EUROPOL, WAINWRIGHT sagt: (Wir machen alles richtig, wir sind auch kein Nachrichtendienst, wir bekommen aber manchmal auch Daten von Nachrichtendiensten der Mitgliedsstaaten, aber wir machen alles richtig … ansonsten siehe: MALMSTRÖM. Warum er redet ist mir nicht ganz klar, er sagt im Prinzip nichts und wiederholt sich nur. Also: Sie machen alles richtig und sie haben keine weiteren Daten wenn was neue kommt würde sie gerne … siehe: MALMSTRÖM)
Frau PETRE vom obersten Rat von SWIFT sagt: SWFIT nehme seine Datenschutz Vorantwortung sehr ernst und auch die Sorge des Parlamentes. Es folgt ein Überblick über das Unternehmen. Wir gewährleisten den Informationsaustausch von Finanzinformationen, wir speichern kein Geld oder führen Konten.
Zur Sicherheit sagt sie: Wir haben die höchsten Standards. Wir haben: Kontrollen – Verschlüsselung auf mehreren Ebenen mit den modernsten Systmen, Firewalls, „stand alone, also kein Zugang zum Internet“, IDS, lalala wenig sinnvolles … Standardsätze über den idealen Datenschutz in der Theorie. Ich höre hier mal auf, sie hat keine Ahnung von dem was sie sagt … eine Anwältin liest was vor.
Was ich für mich zwischen den Zeilen mitbekommen habe:
1) SWIFT ist nicht sicher.
2) Die EU untersucht aktuell intern offiziell gerade gar nichts
3) EUROPOL macht keinen Sinn.
4) S. in ‚t Veld und S. Ludford stellen oft die besten Fragen auch wenn diese kaum beantwortet werden.
5) WAINWRIGHT beantwortet nichts.
6) MALMSTRÖM benatwortet nichts.
7) SWIFT ist nicht das was viele Leute und Parlamentarier denken, die Daten werden oftmals wo anders herkommen …
„i can’t believe how much we shooting ourselves in the foot“ @SarahLudfordMEP
Richtlinien umsetzen? Abkommen überprüfen? Mitgliedstaaten ahnden? Verträge einhalten? Eigentlich hat man gerade die Briten aus der EU geworfen … wenn man nur 20% der Forderungen umsetzen würde.
Rat und Komission wirken durch ihre nichtssagenden Aussagen extrem undemokratisch — alles wird irgedwann in irgendeinem Bericht erklärt werden, dass will man dann irgendwie irgendwann machen … vermutlich aber nicht mehr vor der nächsten Wahl.
Ich muss zugeben das mir das zuhören extrem weh tut.
Ich denke auch, dass das Zusammenfassen der Fragen und Antworten zeitlich zuweit auseinander liegt … die Antworten auf die Fragen auf. Es sollte mehr Frage-Antworten Anteile geben, gerade wenn das Parlament die anderen Organe der EU befragt. Die sollen sich nicht immer mit ihren Berichten wegducken in denen das irgedwann man steht. Dann sollte man lieber die Leute einladen die gerade diese Berichte schreiben und die anderen entlassen ….