Auf den PunktWir sind Feuer und Flamme für Grundrechte.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

diesen Newsletter könnt ihr kostenfrei lesen. Das ist uns wichtig, denn unsere Inhalte sollen für alle da sein – unabhängig vom Geldbeutel. Doch um unsere Arbeit zu finanzieren, brauchen wir Geld. Deshalb bitten wir euch, falls ihr das nicht sowieso schon tut, uns mit einer Spende zu unterstützen. Wenn das gerade nicht geht, könntet ihr vielleicht auch eine Spenden-Aktion starten und anderen davon erzählen. Alle Möglichkeiten findet ihr auf unserer Kampagnenseite.

Das würde uns enorm helfen. Ganz egal, wie ihr euch entscheidet: Wir schreiben weiter für euch und kämpfen für die digitalen Grundrechte von uns allen: kostenlos, aber sicher nicht umsonst.

Solidarische Grüße und vielen Dank fürs Lesen, Teilen und Unterstützen!

anna

Unsere Artikel des Tages

Digitaler OmnibusAuf Crash-Kurs mit digitalen Grundrechten

Das angekündigte Reformpaket ist da und die EU-Kommission bleibt auf Konfrontationskurs: Statt den Datenschutz zu vereinfachen, schleift sie Grundrechte. Statt europäischen Unternehmen zu helfen, kommt sie Big Tech entgegen. Ein Kommentar.

Zensur in VietnamMitarbeiter des deutsch-vietnamesischen Exilmediums Thoibao in Haft

Der in Berlin unter Polizeischutz stehende Chefredakteur des Nachrichtenportals und sein Mitarbeiter sind in Vietnam wegen staatsfeindlicher Propaganda angeklagt. Die Anklage richtet sich gegen einen Kritiker, der seit Jahren über politische Entwicklungen in Vietnam berichtet. Dem Mitarbeiter droht jahrelange Haft.

US-Kartellrechtsklage gescheitertMeta entkommt seiner Zerschlagung

In einem Kartellrechtsverfahren hat ein US-Richter es abgelehnt, den Meta-Konzern als Monopolisten einzustufen. An den Übernahmen der Konkurrenten Instagram und WhatsApp sei nichts auszusetzen, der Markt funktioniere, so das wegweisende Urteil. Für Kritiker:innen des Unternehmens ist es eine herbe Niederlage.

Gipfel zur Europäischen Digitalen SouveränitätKehrtwende für die „Innovationsführerschaft“

Auf dem heutigen „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ verkündete die Bundesregierung nicht weniger als einen radikalen Kurswechsel: Digitale Souveränität versteht sie vor allem als Rennen um die „Innovationsführerschaft“. Dafür will sie hart erkämpfte Regularien schleifen. Die Zivilgesellschaft durfte nur zuschauen.

Interne DokumenteEU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle

Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.

Neuer BerichtFreiheit im Netz nimmt beständig ab

Deutschland folgt dem globalen Trend von weniger Freiheiten im Netz. Insgesamt verschlechtert sich dieses Jahr die Lage in 27 Ländern. Das zeigt der aktuelle „Freedom on the Net“-Report.

Digital FightsWir stehen an einem Kipppunkt

Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen: Mit investigativen Recherchen, Analysen, Leaks und einem langen Atem kämpfen wir für die Grund- und Freiheitsrechte aller. Dafür brauchen wir deine Unterstützung. In diesem Jahr fehlen uns noch 443.000 Euro.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Techdirt vom 19. 11. 2025

Zwei US-Senatoren wollen das Providerprivileg abschaffen, um nach der Ermordung des rechtsradikalen Charlie Kirk politische Radikalisierung einzudämmen. Derweil wurden mindestens 600 US-Amerikaner:innen wegen Online-Kommentaren sanktioniert.

Ticker-News von CNBC vom 19. 11. 2025

Der Aufsichtsrat von OpenAI muss künftig ohne die Expertise von Larry Summers auskommen. Der ehemalige US-Finanzminister und wegen sexistischer Aussagen von seinem Harvard-Chefposten entfernte Ungustl hatte sich mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ausgetauscht.

Ticker-News von Reuters vom 19. 11. 2025

Amazon gilt weiterhin als sehr großer Online-Dienst (VLOP) im Sinne des Digital Services Act, entschied heute das Gericht der Europäischen Union. Für solche Anbieter gelten strengere Regeln. Amazon will gegen das Urteil Berufung einlegen.

Ticker-News von heise online vom 19. 11. 2025

Auch Niedersachsen will der Polizei den Einsatz von automatisierter Gesichts- und Verhaltenserkennung erlauben. Außerdem soll sie Datenanalyse-Tools wie die von Palantir nutzen dürfen. Das alles schon, bevor eine Straftat geschieht.

Ticker-News von Bitkom e. V. vom 19. 11. 2025

Mehr als 75 Unternehmen haben gemeinsam mit dem Digitalministerium ein „Memorandum“ unterzeichnet. Darin vereinbaren sie, den Start der EUDI-Wallet voranzubringen. Mit dabei sind neben Banken auch Händler wie MediaMarktSaturn, Otto und Zalando.

Ticker-News von Die Zeit vom 18. 11. 2025

Schleswig-Holstein macht sich unabhängig von Microsoft und Co. und setzt stattdessen konsequent auf Open-Source-Software. Die Zeit hat den verantwortlichen Minister Dirk Schrödter (CDU) interviewt und sucht dabei vor allem nach Problemen.

Ticker-News von The Guardian vom 18. 11. 2025

Die Einträge in Elon Musks neuer Online-Enzyklopädie Grokipedia loben Neo-Nazis und propagieren die Theorien weißer Nationalist*innen, analysiert der Guardian. Den „Faktencheck“ übernimmt xAIs Sprachmodell Grok.

Ticker-News von Gizmodo vom 18. 11. 2025

Ein KI-gestützter Teddybär hat im Test bereitwillig über Kokain diskutiert, auch über Kinks wie Bondage oder Rollenspiele. Außerdem erklärte er, wo man Streichhölzer findet und wie man sie nutzt.

Ticker-News von New York Times vom 18. 11. 2025

Nach dem jüngsten weitflächigen Ausfall des AWS-Cloud-Dienstes von Amazon ist nun Cloudflare an der Reihe. Von der Störung sind weite Teile des Internets betroffen, darunter WhatsApp, Spotify, OpenAI und unzählige weitere Online-Dienste.

Ticker-News von EU-Kommission vom 18. 11. 2025

Die EU-Kommission prüft, die Cloud-Dienste Amazon Web Services und Microsoft Azure als Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Act einzustufen. Außerdem untersucht sie, ob im Cloud-Markt faire Verhältnisse herrschen.

Ticker-News von 404 Media vom 18. 11. 2025

Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt jetzt eine App, die Nummernschilder scannt und ausspuckt, wo diese zuvor aufgenommen wurden. Sie zeigt auch, wem das Auto gehört sowie weitere Informationen über die Person.

Ticker-News von Heise Online vom 18. 11. 2025

WhatsApp hat mit einem Datenleck allererster Güte zu kämpfen. Forscher:innen gelang es, das 3,5 Milliarden Profile starke gesamte Mitgliederverzeichnis des Messengers abzurufen, das offenbar ungeschützt im Internet stand.

Ticker-News von EFF vom 18. 11. 2025

Welche der bekannten Antiviren-Programme finden Stalkerware auf Android-Smartphones, also Programme, mit denen das Gerät heimlich ausspioniert werden kann? Die Electronic Frontier Foundation hat einen Test beauftragt – mit eindeutigem Ergebnis.

Ticker-News von Die Zeit vom 18. 11. 2025

Zwei KI-halluzinierte Quellen schlichen sich in die Wikipedia. Daraufhin übernahmen Google und andere Suchmaschinen die Fehlinformationen. Das Beispiel zeigt, wie verwundbar das Informations-Ökosystem Internet ist.

Ticker-News von tarnkappe.info vom 18. 11. 2025

Jailbreaking, Modding, Reverse Engineering: Laut Autor und Aktivist Cory Doctorow können Gesetzgeber*innen mit Legalisierung dieser Praktiken die Macht der App-Store-Anbieter brechen und das Netz seinen Nutzer*innen zurückgeben.

Ticker-News von The Drive vom 18. 11. 2025

Wer mit dem Elektroauto Hyundai Ioniq 5 liebäugelt, sollte wissen: Einfache Wartungen wie Bremsbelagtausch sind nur noch mit der digitalen Signatur einer Vertragswerkstatt möglich. Der Autokonzern begründet das mit Kundensicherheit.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


Veröffentlicht

Kategorie

Schlagwörter

Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Schreibe eine Ergänzung!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert