21.470.900 Millionen Euro zahlte die Bundesregierung von Anfang 2022 bis Ende 2024 an Firmen von Elon Musk. Dieses Jahr sollen mindestens weitere 155.200 Euro dazukommen. In der Summe sind das 21.626.100 Euro.
Aus welchen Ressorts stammt das Geld? Und was kaufen sie damit? Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke liefert Antworten.
Von Elon Musks Firmen erhält Starlink am meisten Geld von der Bundesrepublik. Den größten Teil davon, 19.610.000 Euro, gab das Auswärtige Amt im Rahmen der Ukraine-Hilfen aus. Es bezahlte einen Teil der Satelliteninternet-Rechnung des von Russland angegriffenen Landes. Die Ukraine steuert über Starlink beispielsweise ihre Kampfdrohnen.
Diese Ministerien haben Starlink-Internet gekauft
Auch Deutschland nutzt das Musksche Satelliteninternet. Das Auswärtige Amt hat in der Vergangenheit – abseits der Ukraine-Hilfen – 12.000 Euro für Starlink bezahlt, für das laufende Jahr sind weitere 4.000 Euro eingeplant. Das Innenministerium buchte für 10.000 Euro Starlink-Dienste, das BKA für 15.800 Euro, zum Teil zur Nutzung in Einsatzfahrzeugen, weitere 10.500 Euro sind für dieses Jahr vorgesehen. Das Verteidigungsministerium zahlte 700 Euro und hat für dieses Jahr weitere 500 Euro veranschlagt.
Und das ist vermutlich nicht alles. Denn wie viel Geld die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich und die Bundespolizei für Starlink ausgegeben haben, erklärt die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Verschlusssache.
Das BKA erstand zwei Teslas „zur Testung“
Die Musk-Firma, die am zweitstärksten von der Bundesregierung profitiert, ist Tesla. 1.815.000 Euro hat sie seit 2022 kassiert. Das BKA hat beispielsweise 123.000 Euro für zwei Teslas ausgegeben, unter anderem „zur Testung von herstellerseitigen Funktionalitäten“. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz förderte zwei Projekte mit 870.000 Euro, eines zum kabellosen Laden, eines zu autonomen Fahrzeugen. Laut Bundesrechnungshof „bestehen erhebliche Zweifel am politisch gewünschten Erfolg der Sonderprogramme.“
Tesla erhielt noch weitere Gelder vom Bundeswirtschaftsministerium: 9.000 Euro als Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) sowie 813.000 Euro als Förderung für energieeffiziente Gebäude. Dieses Jahr kommen weitere 140.000 Euro zur Förderung für Energie- und Ressourceneffizienz dazu.
Die dritte Musk-Firma, die in den vergangenen Jahren Geld von der Bundesrepublik erhielt, ist die Social-Media-Plattform X, wenn auch nur vergleichsweise magere 7.600 Euro. Das Statistische Bundesamt zahlte 200 Euro für einen Premium-Account, für dieses Jahr sind weitere 100 Euro verplant. Die Bundeszentrale für politische Bildung schaltete für 6.000 Euro Anzeigen auf der Plattform, das Bundesamt für Strahlenschutz für 1.000 Euro. Das Finanzministerium verbuchte 200 Euro für Accountverifizierung, dieses Jahr kommen 100 Euro für einen Premium-Account hinzu.
Ich frage mich, wie man Musk das schöne Geld wieder abknöpfen kann, um damit Kinderarmut zu bekämpfen. Ernsthaft!
Ich halte es für reichlich dämlich Musk als rechtsradikal zu bezeichnen! Mehr will ich zu solcher Hetzauslegung nicht sagen, weil es nichts bringen wird.
>“Ich halte es für reichlich dämlich Musk als rechtsradikal zu bezeichnen! Mehr will ich zu solcher Hetzauslegung nicht sagen, weil es nichts bringen wird.“
>>“Mehr will ich zu solcher Hetzauslegung nicht sagen, weil es nichts bringen wird.“
Keiner hetzt, denn Hetzen sieht anders aus. Für ein Mensch, der sich selber in der Öffentlichkeit und bei jeder Gelegenheit bewusst so provokativ präsentiert. Er zeigt bewusst seine Position.
Medienberichte der letzten Monate wohl verschlafen.
Musste das „rechtsradikal“ unbedingt sein? Ich meine, was trägt es zur Sache bei? Nebenbei ist er übrigens noch Impfgegner, transfeindlich und ein schlechter Vater. Als wenn schon, bitte Volldampf ad hominem.
Wer sich rechtsradikal verhält, ist rechtsradikal.
Elon Musk hat sich öffentlich wahrnehmbar rechtsradikal verhalten.
Ich halte die Bezeichnung von Musk als rechtsradikal für eine nüchterne und notwendige Einordnung.
Spätestens seit 2024 wird Musk auch international Nähe zum Rechtsextremismus vorgeworfen.] Der Literaturwissenschaftler Adrian Daub äußerte, Musk klinge „mittlerweile weniger wie ein durchschnittlicher amerikanischer Republikaner, sondern klar rechtsradikal“. Er scheine „der Gunst einer sehr kleinen Zahl von rechtsradikalen Nutzern seiner Plattform hinterherzuhecheln“ und übernehme sein Weltbild vermehrt von verschiedenen rechten Internet-Intellektuellen. Andere Beobachter bezeichneten Musk als „rechtsextremen Aktivisten“, „Held der amerikanischen rechtsextremen Bewegung“ und „Propagandisten am rechten politischen Rand.“
(https://de.wikipedia.org/wiki/Elon_Musk)
https://www.nbcnews.com/tech/elon-musk/elon-musk-boosting-far-right-politics-globe-rcna189505
https://www.zeit.de/digital/2024-08/elon-musk-radikalisierung-minderheiten-donald-trump/komplettansicht
https://www.fr.de/politik/ideologen-elon-musk-vom-gruenen-visionaer-zum-rechten-93510774.html
https://www.theatlantic.com/technology/archive/2022/12/elon-musk-twitter-far-right-activist/672436/
https://www.wired.com/story/far-right-new-leader-elon-musk/
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/geschaeft-und-propaganda-die-radikalisierung-des-elon-musk,Ua39rsH
Ach so, stimmt ja – Musk, der Typ, der ganz aus Versehen den Hitlergruß vor laufender Kamera gemacht hat und der AfD quasi den roten Teppich ausrollt. Aber klar, lasst uns so tun, als ginge es hier um einen unpolitischen Tech-Guru. Schon vergessen, oder was?
Die Bundesregierung hat für das Geld wenigstens was bekommen. Was man bei vielen NGO Geldern nicht sagen kann. Starlink dürfte im Augenblick konkurrenzlos sein.