Die Absetzung von Spitzenbeamten durch den US-Präsidenten Donald Trump hat die NSA erreicht: Nach Angaben der Washington Post ist der Chef der National Security Agency, Timothy Haugh, entlassen worden. Haugh leitete in Personalunion auch das US Cyber Command.
Eine offizielle Begründung für die Absetzung steht noch aus. Trump soll Verteidigungsminister Pete Hegseth angewiesen haben, Haugh zu entlassen. Die NSA untersteht seinem Ministerium. Zugleich wurde laut Washington Post auch Haughs Stellvertreterin Wendy Noble abserviert und bekommt nun einen Posten im Pentagon.
Der US-Präsident sichert sich mit der Absetzung der NSA-Führungsspitze einen weiteren wichtigen Machthebel. Denn die NSA ist der technisch mit Abstand am meisten hochgerüstete Geheimdienst der Welt, der vor allem im Ausland massenhaft Daten sammelt und milliardenfach Metadaten von Telekommunikation auswertet.
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Die Zielsetzung der NSA-Massenüberwachung hat mit Trumps zweiter Amtszeit einige Änderungen erfahren. So hatte Hegseth das US Cyber Command bereits im März angewiesen, sämtliche Hacking-Offensiven auf Russland zu pausieren. Das betraf nicht direkt die NSA, jedoch mehrere Tausend Hackersöldner, die in der Cyber National Mission Force und in der Cyber Mission Force auch offensive Operationen durchführen und nun einen Bogen um Russland machen sollen.
Das Ende von Haughs Amtszeit geht mit einem größeren Umbau der US-Sicherheitsarchitektur einher: Zeitgleich mit der Absetzung des NSA-Chefs wurden noch weitere Entlassungen gemeldet. Sechs Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten sollen ebenfalls ihren Hut nehmen, weitere wurden versetzt. Dass ihre Positionen von Trump-Loyalisten besetzt werden, bezweifelt niemand.
Loomer und Musk haben Trumps Ohr
Nach Angaben der Washington Post hatte die rechtsextreme Aktivistin und Verschwörungstheoretikern Laura Loomer auf Trump eingewirkt, um die Entlassungen an der NSA-Spitze anzustoßen. Bei einem Treffen mit dem US-Präsidenten und seinem Vize JD Vance am Mittwoch hätte sie den Führungswechsel befürwortet, bestätigte sie gegenüber der Zeitung. Trump hingegen beantwortete die Frage einer Reporterin darauf, ob Loomer mit den Entlassungen zu tun gehabt hätte, mit einem klaren Nein. Sie hätte allerdings ihm gegenüber Empfehlungen gemacht, wie Posten in diesem Bereich besetzt werden könnten.
Loomer ist seit Jahren Trump-Fan und begleitete ihn auf einigen Wahlkampftouren. Sie war bei den vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen für Posten in der Regierung durchgefallen und durfte daher nicht wie geplant in den Stab von Trumps Nationalem Sicherheitsberater Mike Waltz eintreten. Seither agitiert sie in den sozialen Medien gegen einige Mitglieder von Trumps Sicherheitsteam: Man könne ihnen nicht trauen. Offenbar stieß sie damit auf offene Ohren.
Auch Elon Musk, der als weiterhin einflussreich im Weißen Haus gilt, hatte der NSA im März bescheinigt, sie brauche eine Generalüberholung. Im letzten Monat besuchte der derzeit reichste der 3.028 weltweiten Milliardäre die NSA an ihrem Hauptsitz in Fort Meade in Maryland. Doch sein Besuch soll glimpflich verlaufen sein.
Für Europa dürfte der Umbau der NSA und die Neuaufstellung von Trumps Sicherheitsrat ein weiterer Weckruf sein. Denn dass in Sicherheitsfragen kompetente Personen – statt bloße Trump-Loyalisten mit wenig oder gar keiner Erfahrung – die freigewordenen Posten einnehmen werden, erwartet nach den vorangegangenen Personalentscheidungen des Präsidenten wohl niemand mehr.
Das erinnert mich daran wie der „GöFaZ“ damals kompetente Miltärs durch Gefolgsleute ersetz hat. Alles weiter ist Geschichte.
Literally. Sich mit Jasagern und Loyalisten umgeben. Sicherer Weg ins nichts.
„Sicherer Weg ins nichts“ ist zu harmlos. Es ist ein Weg ins Verderben.
Mit Trump & Vance etabliert sich eine Gesinnungsherrschaft. Wer so denkt wie „wir“ gehört dazu, ansonsten kann man so ein Idiot sein, wie man nur will.
Trump selbst genießt laut SCOTUS absolute Immunität für alles, was er als Präsident tut.
Der US Präsident kann jeden Straftäter begnadigen.
Sie können sich das schlicht leisten.
Übrigens sind grosse Krisen immer die Situationen, aus denen die mächtigsten und reichsten entweder fallen oder noch mächtiger und reicher werden. Wenn die US Wirtschaft und Infrastruktur crasht, haben die Oligarchen die Möglichkeit, sie weitgehend aufzukaufen.
„Trump selbst genießt laut SCOTUS absolute Immunität für alles, was er als Präsident tut.“
Das ist eigentlich nicht ganz korrekt. Es geht um den Bezug zur Amtsausübung. Aber auch das Umfeld kann sich strafbar machen. Bricht nicht das tausendjährige Reich aus, wird es sicherlich noch das eine oder andere Grillfest geben. Darauf würde ich als Ausland aber nicht unbedingt setzen.
Nun is „was er als Präsident tut“ die Definition vom „Bezug zur Amtsausuebung“.
So ein „hochbegabter“ Berater, der seine Meriten durch Stiefel-Lecken verdient hat ist:
https://en.wikipedia.org/wiki/Peter_Navarro