Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Diese digitalpolitischen Ziele müssen in den Koalitionsvertrag

Gerade verhandeln die Unionsparteien und die SPD über die Zukunft der Bundesrepublik. Die Sondierungsgespräche sollen schnell in Koalitionsverhandlungen übergehen. Die Mischung schwarz-rot ist bislang eher nicht für progressive Politik bekannt. Auch deshalb drängen jetzt zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen darauf, dass ihre Anliegen in den Verhandlungen Beachtung finden. Wir haben die wichtigsten Projekte und Baustellen im digitalpolitischen Bereich zusammengestellt.

Transparenz herstellen

💡 Warum ist das wichtig? Transparenz ist die Basis einer funktionierenden Demokratie. Eine Behörde, die gegenüber dem Souverän regelmäßig ausführlich Rechenschaft ablegen muss, ist ein Bollwerk gegen den Faschismus. Außerdem eröffnet umfassende Transparenz auch Spielräume für wirtschaftliche Innovationen.
⚙️ Was konkret ist zu tun? Deutschland braucht ein Transparenzgesetz. Die Zivilgesellschaft hat auch schon eins geschrieben, schwarz-rot müsste es nur noch absegnen. Von einem Rechtsanspruch auf Open Data würden Bürger*innen, die Verwaltung sowie die Wirtschaft profitieren.
👉 Was gehört noch dazu? Ein wichtiger Beitrag zur Transparenz staatlichen Handelns wäre auch eine regelmäßige Überwachungsgesamtrechnung. Eine aktuelle Evaluation der Sicherheitsgesetze hat das Max-Planck-Institut wohl bereits fertiggestellt. Doch sie wurde bislang noch nicht veröffentlicht.
👥 Wie schwer wird es, sich darauf zu einigen? Die SPD hatte bereits im Ampel-Koalitionsvertrag ein Transparenzgesetz und eine Überwachungsgesamtrechnung mit beschlossen. Dass beides bis zum Ende der Legislatur nicht geliefert wurde, zeigt aber, mit wie wenig Engagement die Partei die Vorhaben verfolgte und dass es Widerstände gibt. Die Unionsparteien finden Transparenz eher nicht so dolle. Insofern gibt es für die progressiven Kräfte in den Parteien noch einiges zu tun, damit Transparenz im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird.

Verwaltung digitalisieren

💡 Warum ist das wichtig? Weil eine funktionierende, digitale Verwaltung nicht nur zeitgemäß, sondern auch zentral für das Vertrauen in staatliche Prozesse ist. Das kann auf lange Sicht die Demokratie stärken und Radikalisierungstendenzen den Wind aus den Segeln nehmen. Es gibt Potenziale, dass Bürger*innen sich stärker in die Politik einbringen, und diese Potenziale kann Verwaltungsdigitalisierung ins öffentliche Bewusstsein rücken.
⚙️ Was konkret ist zu tun? Es geht darum, die Verwaltung transparent und barrierefrei aufzustellen, mit einheitlichen und offenen Standards. Die NGO Superrr Lab schrieb noch vor der Wahl auf netzpolitik.org-Anfrage: „Statt großer Versprechen brauchen wir konkrete, kleine Schritte zur Verbesserung der digitalen Verwaltung: mehr Ressourcen, mehr technische Kompetenz, damit sich die digitalen Verwaltungsleistungen endlich verbessern.“ Der CCC fordert: „Datenschutz und IT-Sicherheit als selbstverständliche Aspekte bei allen digitalen Vorhaben priorisiert mitdenken.“
👉 Was gehört noch dazu? Open-Source-Software! Bereitgestellt werden solche Programme zum Beispiel vom Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung. So wie openDesk, eine Office-Software mit Cloudanbindung. Derartige Projekte voranzutreiben, wäre Bestandteil einer zukunftsfähigen Verwaltungsdigitalisierung. AlgorithmWatch fordert zudem wirksame Beschwerdemöglichkeiten und Grundrechte-Folgenabschätzungen beim Einsatz von KI in der Verwaltung.
👥 Wie schwer wird es, sich darauf zu einigen? Verwaltungsdigitalisierung finden erstmal alle gut. Schwieriger wird es bei den Details und der Umsetzung. Wie sehr wendet sich die Verwaltung von proprietäre Lösungen großer Tech-Unternehmen ab? Wie wird die Zivilgesellschaft eingebunden? Und wie klappt das Zusammenspiel mit Ländern und Kommunen?

Auf die Übermacht von Trumps Tech-Buddys reagieren

💡 Warum ist das wichtig? Die Plattformen der US-Tech-Bros haben ein absurd großes Gewicht bekommen. Sie entscheiden maßgeblich, welche Stimmen von wie vielen gehört werden. Um den demokratischen Diskurs zu sichern, müssen sie Grenzen gesteckt bekommen.
⚙️ Was konkret ist zu tun? Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, initiiert vom digitalpolitischen Verein D64 und dem Chaos Computer Club (CCC), fordert von der künftigen Bundesregierung, Machtmissbrauch von Big-Tech-Unternehmen durch durchsetzungsstarke, unabhängige und föderale Aufsichtsstrukturen zu bekämpfen, insbesondere in den Bereichen der Plattformregulierung, des Datenschutzrechts und des Kartellrechts.
👉 Was gehört noch dazu? Neben einer effektiven Kontrolle der kommerziellen Kommunikationsplattformen ist der Aufbau von Alternativen für die Zukunft der gesellschaftlichen Auseinandersetzung höchst relevant. Das Bündnis fordert deshalb ein umfassendes Förderprogramm für digitale öffentliche Räume, die dezentral organisiert, gesellschaftlich eingebettet, interoperabel gestaltet und quelloffen programmiert sind. AlgorithmWatch schreibt: „Wer, wenn nicht die EU-Länder, kann Konzepte und auch technische Angebote entwickeln, die für demokratische Gegenkonzepte zu der bedrohlichen Trias aus mächtigen Einzelpersonen, Massenüberwachung und ,Profit first, planet second‘ stehen?“ Für die Kontrolle der Plattformen und den Aufbau von Alternativen sprechen sich auch 75 Organisationen und Bündnisse in einem offenen Brief aus.
👥 Wie schwer wird es, sich darauf zu einigen? Der zu erwartende Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen Unmut über den aktuellen Kurs des einstigen Partners USA bereits kundgetan. Es ist durchaus möglich, dass er entsprechend bereit ist, den US-Portalen genauer auf die Finger zu schauen. Den Aufbau europäischer Alternativen dazu hält die CDU/CSU vermutlich vornehmlich unter dem Wirtschaftsaspekt für interessant. Das Thema erfordert aber vor allem den Einsatz innerhalb der EU-Gremien, rein national lässt es sich nicht regeln.

Digitale Bildungsinfrastruktur aufbauen

💡 Warum ist das wichtig? Wikimedia Deutschland schreibt: „Bildungseinrichtungen sind nach wie vor abhängig von teurer proprietärer Software. Neben den Lock-In Effekten trägt das auch dazu bei, dass die kritische Auseinandersetzung mit und das Lernen über digitale Technologien hinterher hinkt.“
⚙️ Was konkret ist zu tun? Auch da weiß Wikimedia Deutschland eine Antwort: „Digitale Infrastrukturen für die Bildung sollten mit besonderem Schwerpunkt auf quelloffener Software (Open Source) auf- und ausgebaut werden. Ziel sollte die flächendeckende Versorgung mit digitalen Lernumgebungen sein, die auf offenen Standards basieren.“ Das Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, initiiert von D64 und dem CCC, fordert eine umfassende Strategie zur Förderung von Open Educational Resources: „Gute digitale Bildung, die Menschen befähigt und frei zugänglich ist, muss zur Priorität werden und allen gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig von Alter und Bildungsgrad, zur Verfügung stehen“, schreiben sie in ihrem Aufruf.
👉 Was gehört noch dazu? Man darf natürlich die Lehrenden nicht vergessen. „Lehrkräfte sollten sich in ihrer Aus-, Fort- und Weiterbildung mit offenen Bildungsressourcen, offenen Lizenzen und offener Software auseinandersetzen. Bei der Integration von offenen Bildungsmaterialien und -praktiken in den Unterricht sollten Lehrkräfte professionelle Unterstützung erfahren und zeitlich entlastet werden“, schreibt Wikimedia Deutschland.
👥 Wie schwer wird es, sich darauf zu einigen? Dass Bildung ein wichtiges Thema ist, darin sind sich die potenziellen Koalitionspartner sicher einig. Nicht alles daran lässt sich im Bund regeln, vieles bleibt Ländersache. Aber dennoch spielt vor allem finanzielle Unterstützung eine große Rolle: Noch im Dezember hatten sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts geeinigt. Aber wie viel Geld im kommenden und weiteren Haushalten für Bildungsinfrastruktur freigemacht wird, ist ungewiss.

Umweltbewusst digitalisieren

💡 Warum ist das wichtig? Das Bündnis Bits & Bäume, bestehend aus 12 Organisationen aus Digitalpolitik, Umweltschutz, Entwicklungspolitik, Gewerkschaft und Wissenschaft, schreibt in einem Forderungspapier: „Der auch durch die Digitalisierung steigende Energiebedarf darf keine Rückkehr zu nuklearer Energie bedeuten. Das Erreichen der Klimaschutzziele und der Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft bedürfen gezielter öffentlicher und privater Investitionen.“
⚙️ Was konkret ist zu tun? Laut Bits & Bäume gibt es eine Vielzahl von Stellschrauben zu drehen. So soll zum Beispiel die Abwärme von Rechenzentren verpflichtend weitergenutzt werden, und die Informations- und Kommunikationstechnologie in der Ökodesign-Verordnung priorisiert. Zudem brauche es verpflichtende Anforderungen für nachhaltige Softwareentwicklung.
👉 Was gehört noch dazu? Die sogenannte KI natürlich. Laut Bits & Bäume muss der Ressourcenverbrauch von künstlicher Intelligenz (KI) über den gesamten Lebenszyklus transparent gemacht werden. Nötig sei auch eine Verlagerung der Förderung von ressourcenhungrigen KI-Großmodellen hin zu ressourcensparenden und spezifischen KI-Modellen. Diese sollten unter Open-Source-Lizenzen und ebenso freien Datengrundlagen bereitgestellt werden.
👥 Wie schwer wird es, sich darauf zu einigen? Die Grünen werden absehbar kein Teil der Regierung sein. Entsprechend fehlt eine Stimme, die Umwelt- und Klimaschutz priorisiert. Daher ist nicht zu erwarten, dass das Thema ohne öffentlichen Druck einen herausragenden Stellenwert bekommt.

Digitalpolitik für alle machen

💡 Warum ist das wichtig? Technologische Infrastruktur richtet sich viel zu oft an privilegierten Gruppen und der vermeintlichen gesellschaftlichen Mehrheit aus. Entsprechend viel ist zu tun, um in digitalen Welten Gleichberechtigung herzustellen. Maren Heltsche vom Deutschen Frauenrat schreibt, es sei zentral, „Gleichstellung und Digitalisierung strukturell strategisch zusammen zu denken. Nur so können drohende Rückschritte in der Gleichstellung verhindert und Chancengleichheit im digitalen Wandel garantiert werden.“
⚙️ Was konkret ist zu tun? Heltsche schreibt: „Die Themen sind vielfältig und reichen von der Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und queerfeindlicher Gewalt über digitale Bildung bis hin zur Diskriminierungsfreiheit von KI-Anwendungen.“ Die NGO Superrr Lab fordert zudem: „Schutz für Betroffene von digitaler Gewalt muss auch gesetzlich verankert werden und mit entsprechenden Ressourcen für Prävention, Aufklärung, Beratungs- und Hilfsangebote ausgestattet werden.“
👉 Was gehört noch dazu? Ein Verbot von Stalkerware. Aktuell sind in Deutschland physische Produkte verboten, die unbemerkt Bild oder Ton aufnehmen und kabellos übertragen können. Doch Software, die ein Handy zu einer solchen Wanze macht – und mit der Menschen ihre Partner*innen ausspionieren – ist noch legal erhältlich.
👥 Wie schwer wird es, sich darauf zu einigen? Bei vielen der dazu gehörigen Punkte sind nicht verhärtete politische Positionen das Problem, sondern vor allem Prioritäten. 23,1 Prozent der Unions-Abgeordneten sind Frauen. Die SPD bringt immerhin 41,7 Prozent Frauen ins Parlament. Bezüglich einer Repräsentation der Bevölkerung im Bundestag oder der kommenden Regierung ist das auch in anderen Aspekten nicht optimal.

IT-Sicherheit fördern

💡 Warum ist das wichtig? Das Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, das D64 und CCC initiiiert haben, schreibt: „IT-Angriffe wie die durch ‚Salt Typhoon‘ zeigen die Gefahren staatlicher Hintertüren“. Die Stärkung von IT-Sicherheit sei eine Frage gesamtgesellschaftlicher Resilienz.
⚙️ Was konkret ist zu tun? „Für eine wirksame und zeitgemäße IT-Sicherheitslandschaft in Deutschland muss das verantwortungsvolle Finden und Melden von Sicherheitslücken legal möglich sein“, heißt es in einem offenen Brief von Sicherheitsforscher*innen an die zukünftige Bundesregierung. Auch das oben genannte Bündnis spricht sich für eine Abschaffung des sogenannten „Hackerparagrafen“ aus.
👉 Was gehört noch dazu? Auch staatliche Stellen müssen Sicherheitslücken, die sie kennen oder finden, melden, das fordert das Bündnis, das D64 und CCC initiiert haben. Dabei sind auch die Geheimdienste und andere gemeint, die solche Lücken teils absichtlich offenhalten wollen, um sie zur Informationsgewinnung auszunutzen.
👥 Wie schwer wird es, sich darauf zu einigen? Ein Gesetzentwurf zur Modernisierung des Computerstrafrechts liegt vor, wurde von der vergangenen Bundesregierung allerdings nicht mehr verabschiedet. Die SPD, die sich einst dafür aussprach, muss nun nur noch die Union ins Boot holen. Beim Umgang mit Schwachstellen wird es schwierig, hier stand in der letzten Legislatur das SPD-geführte Innenministerium einer konsequenten Regelung im Weg.

Überwachung eindämmen

💡 Warum ist das wichtig? Staatliche Überwachung bringt nicht magischerweise Sicherheit. Stattdessen gefährdet sie die Grundfesten der Demokratie: den freien Gedankenaustausch, die unbeeinflusste Positionierung im demokratischen Spektrum, Meinungs-, Informations-, und sogar Versammlungsfreiheit. Das Bündnis zivilgesellschaftlicher Organistionen, das D64 und CCC initiiert haben, schreibt: „Die aktuellen Geschehnisse in den USA zeigen auf, wie Datensammlungen und -analyse genutzt werden können, um einen Staat handstreichartig zu übernehmen, seine Strukturen nachhaltig zu beschädigen, Widerstand zu unterbinden und marginalisierte Gruppen zu verfolgen.“ Aktionistische Vorschläge wie die Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung oder biometrische Überwachung würden zu oft als technische Allheilmittel für komplexe gesellschaftliche Herausforderungen präsentiert – ohne ihre massiven Missbrauchspotenziale zu berücksichtigen.
⚙️ Was konkret ist zu tun? Das Bündnis fordert, biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums und des Internets zu verbieten. Die Vorratsdatenspeicherung dürfe nicht eingeführt werden. Die unterzeichnenden Institutionen wenden sich auch gegen automatisierte Datenanalyse durch Strafverfolgungsbehörden. Außerdem solle sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene weiterhin gegen die Einführung der Chatkontrolle positionieren. Darüber hinaus soll es ein Recht auf Verschlüsselung geben.
👉 Was gehört noch dazu? Die Freiheit von ausufernder Überwachung darf natürlich nicht nur für deutsche Staatsbürger gelten. Deshalb fordern die unterzeichnenden Organisationen, die Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete und die Einstellung von Handyauswertungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene gegen die Sammlung personenbezogener Daten geflüchteter Menschen einzusetzen und ihre Privatsphäre und Autonomie zu respektieren“, heißt es in dem Aufruf.
👥 Wie schwer wird es, sich darauf zu einigen? Schwer. Dass die Union voller Überwachungsfans ist, hat sie schon zu zahlreichen Gelegenheiten bewiesen. Und dass die SPD bereit ist, beim Aufbau von Überwachungsmöglichkeiten mitzuziehen, zeigen die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Ampel-Phase.