Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben seit 2001 mindestens 34 mal die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das berichtet der Innenminister auf eine kleine Anfrage, die wir veröffentlichen. Demnach wurde zwischen 2002 und 2009 immer mindestens eine staatliche Webseite überwacht.
Im September 2012 stellte der Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag NRW, eine kleine Anfrage zu „Homepageüberwachungen“ in NRW, über die wir hier berichteten. Damals meldete das Innenministerium 19 Fälle, in denen die Behörden „sämtliche Internetzugriffe auf eine bestimmte Seite der Homepage … erhoben, gespeichert und ausgewertet“ und bei „besonders auffälligen Zugriffen“ die Anschlussinhaber hinter den zugreifenden IP-Adressen ermittelt haben. Kurz darauf wurden weitere Fälle bekannt.
Jetzt hat das Innenministerium eine aktualisierte Liste zusammengestellt, die wir an dieser Stelle veröffentlichen: Homepageüberwachung durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (PDF).
Demnach wurden zwischen 2002 und 2010 statistisch zu jeder Zeit mehrere Webseiten des Landes überwacht. Die kürzeste Maßnahme dauerte eine Woche, die längste sechs Jahre. Anlass waren meist Tötungs- und Sexualdelikte, aber auch Brandstiftung und Raub. Im Jahr 2009 untersagten Justiz- und Innenministerium des Bundes diese Maßnahme, trotzdem führte die Polizei in Mönchengladbach noch im Jahr 2010 eine Homepageüberwachung durch. Hier die Zahlen:
| Ermittlungsführende Behörde | Delikt | Beginn | Dauer ca. |
|---|---|---|---|
| PP Aachen | Zweifaches Tötungsdelikt | 2003 | 2 Wochen |
| PP Bielefeld | Tötungsdelikt | 2005 | 12 Wochen |
| Tötungsdelikt | 2007 | 11 Wochen | |
| Tötungsdelikt | 2008 | 6 Monate | |
| PP Bochum | Serie von Sexualdelikten | 2002 | 5 Wochen |
| PP Bonn | Serie von Sexualdelikten | 2006 | 28 Monate |
| Tötungsdelikt | 2007 | 16 Wochen | |
| Tötungsdelikt | 2009 | 14 Wochen | |
| PP Dortmund | Tötungsdelikt | 2004 | 7 Wochen |
| Tötungsdelikt | 2006 | 31 Monate | |
| PP Düsseldorf | Tötungsdelikt | 2006 | 26 Wochen |
| Tötungsdelikt | 2007 | 5 Wochen | |
| PP Duisburg | Sexualdelikt | 2004 | 3 Wochen |
| Brandstiftung | 2006 | 1 Wochen | |
| Androhung von Straftaten / Brandstiftung | 2007 | 20 Monate | |
| PP Essen | Zwei Sexualdelikte | 2004 | 2 Wochen |
| Tötungsdelikt | 2006 | 20 Wochen | |
| PP Hagen | Tötungsdelikt | 2005 | 28 Wochen |
| Tötungsdelikt | 2006 | ||
| Tötungsdelikt | 2007 | 21 Wochen | |
| KPB Heinsberg | Tatkomplex aus Tötungsdelikt und vier Sexualdelikten | 2006 | 13 Wochen |
| PP Köln | Sprengstoffanschlag Keupstraße | 2004 | 12 Monate |
| Tötungsdelikt | 2005 | 9 Monate | |
| Tötungsdelikt | 2007 | 8 Monate | |
| Tötungsdelikt | 2007 | 18 Monate | |
| Sexualdelikt | 2007 | 15 Wochen | |
| PP Krefeld | Tötungsdelikt / Sexualdelikt | 2005 | 2 Wochen |
| Tötungsdelikt | 2006 | 1 Wochen | |
| PP Mönchengladbach | Tötungsdelikt | 2010 | 21 Wochen |
| PP Münster | Schwerer Raub | 2006 | 7 Wochen |
| KPB Rheinisch-Bergischer Kreis | Vier Sexualdelikte / Raub | 2006 | 1 Woche |
| KPB Rhein-Erft-Kreis | Serie Raubüberfälle | 2008 | 10 Wochen |
| KPB Wesel | Brandstiftung | 2004 | 21 Wochen |
| LKA NRW | Zielfahndung nach einem Mehrfachmörder nach dessen Ausbruch aus der Haftanstalt | 2003 | 6 Jahre |
Hintergründe zur Homepageüberwachung und warum viele Juristen diese Maßnahme für illegal halten, haben wir hier ausgearbeitet.
Interessant zu wissen wäre jetzt noch, ob irgendeine dieser Überwachungen irgendeinen Hinweis erbracht hat, welcher der Polizei weitergeholfen hat?
Steht im neuen Dokument nicht drin. Im alten hieß es:
@Andreas: na was denkst du denn? Nimm mal als Beispiel den dort aufgelisteten Sprengstoffanschlag in der Keupstraße. Es ist seit 2011 bekannt, dass dieser aufs Konto des NSU ging und ermittelt wurde niemand, trotz glorreicher 12 Monate(!) andauernder Überwachungsmaßnahme der Website.
Das ist ein äußerst interessanter Hinweis. Eigentlich sollte sich der Untersuchungsausschuss der Sache annehmen (wieviele IPs wurden aufgezeichnet, wieviele Personendaten dazu wurden abgefragt, wieviele Angehörige der Opfer befinden sich auf der Liste, wieviele V-Leute usw), falls sie sich nicht schon im Wahlkampf befinden.
Leider kam es aber zu einer Panne … gestern wurde ausgerechnet die Festplatte geschreddert, auf der sich die Daten befanden.
Da kann nichts bei rumkommen, die ersaufen einfach in Daten!
Es wird wahllos alles gespeichert was geht, in der Hoffnung irgendwas zu finden. Aber allein durch die Datenmenge ergeben sich so unglaublich viele mögliche Verbindungen dass die relevanten Informationen einfach verschüttet werden. Die Nadel im Heuhaufen. Und was machen unsere tollen „Geheimdienste“? Sie fordern mehr Personal und noch mehr Möglichkeiten, in der Hoffnung doch noch den entscheidenden Hinweis zu finden. Was sie nicht merken ist, dass der Heuhaufen immer größer wird…
Immerhin sind sie nicht allein, die amerikanischen Geheimdienste haben noch viel größere Datenberge. Die wissen doch schon lange nicht mehr wo oben und unten ist.
Viel hilft eben nicht immer viel.
Um die auflaufenden Daten einigermaßen sinnvoll nutzen zu können müsste doch zunächst jede IP einem Anschluss zugeordnet werden. Denn da die meisten Nutzer immer noch mit dynamischen IPs unterwegs sind ist ansonsten doch (spätestens nach 24 Stunden) gar nicht erkennbar, ob/daß jemand „besonders auffällig zugreift“ (andere Methoden wie Cookies sind IMO zu einfach zu manipulieren).
Solche Meldungen sollten auch dem Letzten klar machen, dass eine Kooperation mit der Polizei gefährlich ist.
Wer will denn noch als (potenzieller) Zeuge die Polizei rufen, Hinweise geben oder sich auf den Polizei-Webseiten informieren, wenn man danach als Verdächtiger gilt?
Diese verbeamteten Verfassungsfeinde schaufeln sich ihr eigenes Grab.
Genau so siehts aus. Beispiel von weiter oben, NSU. Die Polizei hat fast zwanghaft die Opfer und deren Angehörige als Täter verdächtigt. Heißt, wenn zB die Tochter eines Opfers sich per E-Mail an die Polizei wendet, dann werden ihre sämtlichen Bestands- und Verkehrsdaten abgefragt (schließlich ist sie verdächtig), inklusive Passwort zum E-Mail Konto, aus dem wiederum alle E-Mail Kontakte hervorgehen, bei den eingegangenen E-Mails inkl. IPs, zu denen die Staatssicherheit wiederum alle Bestands- und Verkehrsdaten abruft, inklusive Zugang zu allen E-Mail Konten, was wiederum zu noch mehr Verdächtigen führt, von denen alle Bestands- und Verkehrsdaten abgefragt werden, was wiederum …….. da übersieht man schon mal, dass man die Täter schon längst auf einem Video aufgezeichnet hat. DANKE FDP !