KW 48: Die Woche, in der wir überall in der Stadt kleben

Der Berliner Haushalt für 2025 steht. Große Sorge bereiten in dieser Woche nicht nur die Einschnitte bei den Sozialleistungen. Beunruhigen dürften viele auch die Kürzungen im Bereich Landes-IT und E‑Government.

Öffentliche Verwaltung gilt vielen als Black Box, denn von außen ist der Apparat kaum einzusehen. Der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink erklärt, woran das liegt, wie sich Verwaltung ändern muss und wie Digitalisierung Transparenz fördern kann.

Wir finden das Netz voll gut. Das heißt nicht, dass wir die Augen vor Problemen verschließen. Aber es heißt, dass wir mit unserer Arbeit dazu ermutigen wollen, das Internet selbst mitzugestalten. Um zivilgesellschaftliche Perspektiven sichtbar zu machen, brauchen wir Eure Unterstützung.

Der Lieferdienst Glovo gerät wegen massiver Datenschutzverstöße ins Visier der italienischen Behörden. Eine Untersuchung deckt auf, wie das Unternehmen Mitarbeitende überwacht und Daten unrechtmäßig genutzt hat. Geholfen hat dabei die Gruppe Reversing.Works.

Nancy Faeser würde gerne auf den letzten Metern ihrer Amtszeit zusammen mit der Union noch mehr Überwachung durchsetzen. Dafür sei sie laut einem Medienbericht mit der Partei im Gespräch. Doch die Christdemokraten bestätigen das nicht.

Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal.

Offen im Netz verfügbare Websites versprechen eine Art Röntgenblick für Fotos. Mithilfe sogenannter Nudifier werden Kleider durch nackte Haut ersetzt. Durch solche Deepfakes wird bildbasierte Gewalt so niedrigschwellig wie nie.

Vor dem Kölner Verwaltungsgericht wird über die polizeiliche Videoüberwachung der Stadt verhandelt. Eine Initiative kämpft seit Jahren dagegen. Sie will, dass die Überwachung untersagt wird.

Verschiedene Unternehmen bieten Überwachungssysteme an, welche die Nutzung von Arbeitsplätzen, Tischen und Räumen in Büros erfassen. Eine Studie stuft diese Systeme als „aufdringliche Verhaltensüberwachung“ ein, die tief in die Privatsphäre der Arbeitnehmenden eingreift.

Die Musikindustrie hat sich vor Gericht durchgesetzt: Die Website von youtube-dl bleibt offline. Eine Berufung des Hosting-Providers hat das OLG Hamburg jüngst zurückgewiesen. Dennoch ist die Software, mit der sich Videos und mp3s herunterladen lassen, weiterhin frei verfügbar.

Lange Zeit hat Google den Markt für Online-Werbung beinahe uneingeschränkt kontrolliert. Diese Vormachtstellung gerät nun beträchtlich ins Wanken. Ein US-Gericht hat Google bereits zu einem illegalen Monopolisten erklärt. Ein weiteres US-Verfahren sägt nun an der Dominanz im Adtech-Bereich.

Ausspähprogramme, Staatstrojaner und Datentauschringe – das Arsenal der Geheimdienste wächst seit Jahren stetig. Dank Deiner Unterstützung überwachen wir die Überwacher. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Geheimdienste nicht im rechtsfreien Raum agieren.

Das Verwaltungsgericht Köln sieht die polizeiliche Videoüberwachung als grundsätzlich rechtmäßig an. Die Überwachungsbereiche in Köln sind aber zu groß und müssen nun verkleinert werden. Die Kläger-Initiative geht davon aus, dass etwa ein Drittel der Überwachungskameras abgeschaltet oder abgebaut werden muss.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister möchte, dass Ermittlungsbehörden in Zukunft Zweitschlüssel für Autos bekommen können. Außerdem pochen sie auf einen einfacheren Einsatz von Staatstrojanern.

Dass Privatpersonen über Jahre und mit Einsatz von viel Zeit und Geld Grundrechte erkämpfen müssen, zeigt, dass die Datenschutzbehörde nicht stark genug gegen die ausufernde Videoüberwachung in Köln vorgegangen ist. Ein Kommentar.

Um die wachsende Menge an Daten von Bürger:innen, Unternehmen und der Verwaltung zu speichern, setzen Behörden zunehmend auf Cloud-Technologie. Als Anbieter ist vor allem Microsoft im Gespräch. Einige Bundesländer sehen die Abhängigkeit von bestimmten Herstellern jedoch überaus kritisch und schlagen eigene Wege ein.

Alterskontrollen für alle, kein Social Media für unter 16-Jährige: Australien hat ein in dieser Form einmaliges Gesetz beschlossen, das viel Schaden anrichten wird. Ein Kommentar.

Fast ein Drittel der Bevölkerung kann an Angeboten im digitalen Raum nicht oder nur eingeschränkt teilhaben. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz soll es deshalb ab Juni 2025 allen Menschen ermöglichen, das Netz gleichberechtigt zu nutzen. Doch das Gesetz greift zu kurz.