Liebe Leser*innen,
wir feuern gerade aus allen Rohren. Diese Woche haben wir 14 Artikel veröffentlicht, die sich mit dem sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung beschäftigen. In den vier Monaten, die ich jetzt bei netzpolitik.org arbeite, ist hier kein Thema derart eingeschlagen. Die Aufregung ist groß.
Anfangs sah es so aus, als stünde die Zivilgesellschaft mit ihrer Empörung ziemlich allein da, doch inzwischen haben sich zahlreiche Stimmen aus der Politik und auch aus den Regierungsparteien gemeldet, die die Grundrechtseinschränkungen aus dem Überwachungspaket ebenfalls für inakzeptabel halten. Das heißt, es gibt noch Hoffnung, dass dem Paket zumindest die heftigsten Spitzen genommen werden: die biometrische Analyse aller im Internet abgebildeten Personen, die beinahe überall möglichen anlasslosen Durchsuchungen, die Einstellung jeglicher Unterstützung für einen guten Teil der Asylbewerber*innen.
Aber selbst wenn das Gesetzespaket deutlich entschärft werden sollte, bleibt es im Kern menschenfeindlich. Es befördert den Rechtsruck. Dass einstige Bürgerrechtsparteien wie die Grünen und die FDP und eigentlich ja auch die Sozialdemokraten eine derartige Dystopie überhaupt anzudenken wagen, hat nicht nur mir einen fundamentalen Schock verpasst.
Umso mehr Hoffnung hat es mir gemacht, zu sehen, wie sich die Stimmen der Vernünftigen mehren. Und das war nicht die einzige gute Nachricht dieser Woche. Sehr gefreut hat mich auch, dass der Freispruch des Journalisten Fabian Kienert endlich rechtskräftig ist. Ein Sieg für die Pressefreiheit! Schön ist auch, dass einzelne Menschen etwas bewegen können, wie die neueste Wendung in der Auseinandersetzung der Schülerin Lina mit der Internetsperragentur CUII zeigt.
Schönes Wochenende!
Martin
Update, 17.7.2025, 8.36 Uhr: Wir haben den Namen und die Pronomen von Lina aktualisiert.
