Kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung – aber bitte schnell

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Überwachungsminister Wolfgang Schäuble spielt uns ja momentan eher in die Hände mit seinen Forderungen. Bundestrojaner, Fingerabdruck-Vorratsspeicherung und so weiter lassen mittlerweile das Thema Überwachungsstaat zu einem Konflikt innerhalb der Koalition anwachsen, und sogar CSU-Leute denken an Orwell.Leider gibt es ein paar Vorhaben, die schon das Stadium der spinnerten Ideen überschritten haben. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liegt seit einigen Monaten als Referentenentwurf vor. Übermorgen soll es eine wichtige Hürde nehmen: Es wird im Bundeskabinett diskutiert. Justizimisterin Brigitte Zypries wird hier leider keinen Konflikt mit Schäuble riskieren, weil sie selber dahinter steht und der Entwurf aus ihrem Hause kommt. Wenn bis dahin nicht noch groß was dazwischen kommt, wird daher der Entwurf vielleicht schon am Mittwoch verabschiedet und geht dann in den Bundestag.

Was kann dazwischen kommen? Öffentlicher Druck. Also: Bloggt darüber, macht deutlich, dass ihr das ablehnt. Weist euch bekannte Journalisten darauf hin. Ruft euren Wahlkreisabgeordneten und euren A-Blogger-Fanclub an. Informiert Tokyo Hotel und Knut. Mehr Ideen gibt es hier oder dann in euren Blogs. Schöne Fotos unter CC-Lizenz für die Berichterstattung und Meinungsmache gibt es hier.

Auf der re:publica haben wir das gemeinsame Tag „Stasi 2.0“ diskutiert, das auch die ZEIT gleich aufgegriffen hat. Ansonsten kann man die Sachen ja einfach mit „Vorratsdatenspeicherung“ taggen.

Update: Gerade dieses schöne passende Bild bei dataloo gefunden.
Stasi 2.0

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Über die Autor:in

Ralf ist seit Jahren in Zusammenhängen wie DigiGes, EDRi, AK Vorrat, AK Zensur aktiv. 2011 wurde er in den Beirat von Privacy International berufen. Nach einer soliden Grundausbildung als Nerd am Commodore C-64 und dem Studium der Politikwissenschaft in Bremen und Berlin hat er zehn Jahre lang zu Datenschutz, Internet-Governance und Cyber-Sicherheit geforscht, u.a. in Berlin, Bremen, Washington und New York City. Von 2002 bis 2005 hat er für die Heinrich-Böll-Stiftung den Weltgipfel Informationsgesellschaft begleitet. Im Hauptberuf arbeitet er seit Sommer 2009 für den Abgeordneten Jan Philipp Albrecht im Europäischen Parlament, ebenfalls zu Themen der Internetfreiheit und der digitalen Bürgerrechte. Wenn er Zeit findet, bloggt er hier auf deutsch oder auf englisch auf http://bendrath.blogspot.com. Häufiger twittert er als @bendrath.

Veröffentlicht 16.04.2007 um 19:51
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87 Ergänzungen

  1. Können wir nicht eine Art zentrale Informationsseite erstellen, in der wir mit mehreren Polit-Bloggern eine gemeinsame Erklärung verfassen, auf die jeder Interessierte dann verlinken kann, entweder in Form eines Berichts oder in Form eines Banners/Buttons?
    stasizwonull.netzpolitik.org würde sich dafür doch förmlich anbieten. ;)

  2. Genau so wünsche ich mir das. Wer rechtzeitig informiert ist, ist eben klar im Vorteil. Jetzt kann ich noch schnell meinen Brief an die Palamentarier abschicken.

  3. Was ich etwas schade finde ist, dass es in dem Zeit-Artikel so rüberkommt, als ob man die Kommunikation an sich, nicht nur die Verbindungsdaten speichern wolle. Ich weiß nicht, ob die Übertreibung gewollt ist, aber ich würde versuchen das in Zukunft zu vermeiden, denn durch solche (starken!) Übertreibungen verspielt man IMHO leicht seine Glaubwürdigkeit und schießt sich damit u. U. ins eigene Bein.

  5. die idee einer sammelstelle klingt echt nicht schlecht, z.b. nen wiki aufgesetzt und fertig is. weil langsam wird’s echt böse, was die sich da einfallen lassen. dachte ich bisher, dass eine verfolgung nur bei einem begründeten verdachtsmoment erfolgt, musste ich mich ja nun eines besseren belehren lassen. oder wir gelten alle als potentiell gefährlich, aber dann wirds langsam paranoid…

    cya
    mwi

  8. Das Logo ein wenig aufgearbeitet, könnte man sicherlich ganz groß rausbringen – einfach, einprägsam und aussagekräftig. Das sollte man als zentrales Wiedererkennungssymbol für den kompletten organisierten Schäublewiderstand nehmen, im Web und RL.

    Hab ich schon gesagt, dass es mir gefällt?! :)

  9. Besteht das Interesse, ein Anliegen „direkt zur Kanzlerin“ einzureichen, und kräftig dafür abzustimmen, wie ich oben unter Punkt 3 erwähnt habe?

    Ich bin gegen noch eine „Sammelseite“ dafür gibt es vorratsdatenspeicherung.de, zuviel Splitten bringt nichts.

  11. Wenn nicht ein Wunder geschieht, dann ist das Gesetz bald durch. Schäuble hört eh auf niemanden der noch ein wenig Verstand hat, die CDU läuft im Einklang hinterher, die SPD hat gar keine Meinung und die Opposition kann alleine auch nichts machen – armes Deutschland.

  12. Bei der Versprechensbank habe ich ein Versprechen abgegeben: wenn sich 20 andere Leute finden, die das gleiche machen, werde ich eine Ausgabe von Orwells 1984 an Schäuble bzw. das Bundesinnenministerium schicken.

    Link: Denkanstoss-1984

  13. @ Farlion und mwi:

    Die Idee mit der Sammelstelle birgt nur die Gefahr in sich, dass sich manche dann denken „Ach, da bloggen schon andere drüber, brauch ich ja nicht mehr“. Ich glaube hier ist eher Quantität den Qualität (die aber auch!) gefragt.

  14. So langsam muss man wohl bedauern, dass Dieter Kaufmann am 12. Oktober 1990 nicht richtig getroffen hat!

  18. Mit der Einführung der halbjährigen Vorratsdatenspeicherung dürften, rein juristisch gesehen, die bestehenden Mobilfunkverträge der Nutzer hinfällig sein. Nicht etwa der Umstand höherer Gewalt zählt hier, sondern die Tatsache, dass in jeder Vereinbarung dieser Art Datenschutzrichtlinien Vertragsgegenstand sind und mit Einführung der Speicherung einseitig verletzt werden. So gesehen kann ein Mobilfunkvertrag sofort gekündigt werden. Die Netzbetreiber dürften ins Schwitzen kommen und Widerstand gegen diesen Irrsinn ist in die Bahn gebracht…

  22. Hallo zusammen! Euer Problem und vor allem eure Sorge kann ich gut verstehen. Allein die Tatsache, daß alles schon da ist führt diesen, na sagen wir mal Widerstand ad absurdum. Nun bekommt das Suchkind einen Namen und fertig ist´s. Gewollt hat das die große Mehrheit dieses Landes. Wir hatten die Wahl. Vom Nato Doppelbeschluß bis HartzIV, wir hatten die Wahl und suchen nun die Schuld bei Schröder, Eichel und Schäuble – den Bezug auf die Behinderung eines Vorschreibers finde ich übrigens schäbig – die jeder mit großen oder kleinen Mehrheiten ihre Politik machen. Es kann mir keiner weißmachen, daß er gezwungen wurde in öffentlichen Fernsehsendungen, Foren oder Plattformen Auskünfte uber seine Lebensverhältnisse zum Besten zu geben. Die Leute der BA, Arge oder FA wären sehr enttäuscht wenn der Großteil des Volkes sich plötzlich ändern würde.
    In diesem Sinne „Gutes gelingen“

  24. Trostlose Aussichten in Deutschland.:
    Das soll nun aus unserem freien und demokratischen Land werden, ein Überwachungsstaat. Politiker dieser Generation treten die Verfassung mit Ihren Stiefeln, die freiheitliche BRD nicht besser als seinerzeit die DDR und Ihre Schnüffelorgane! Terrorschutz heißt das Zauberwort (aus den USA) vom großen Bruder der den kleinen seit Bush und CO bevormundet. Schröder hat Ihn noch zurück in den Wald gescheucht, jetzt mit Frau Merkel versuchen die erneut Ihr Glück! Leute (Bürger der BRD) wacht auf! Die Verkaufen unsere Rechte. Seit Jahrzehnten lassen wir mitten in Deutschland den Abhördienst der USA gewähren. Lauschangriffe aus deren Kuppeln spionieren alles über jeden aus. Nun sollen wir es Ihnen gleichmachen? Wir spionieren uns selber aus, und zahlen auch noch selber dafür! Massenspeicherung Eurer persönlichsten Daten. Wo bitte sind die Gesetze die mich davor schützen sollen? Was treibt unser Rechtssystem, was machen die Richter die wir dafür bezahlen das so etwas nicht geschehen darf? Sollte es kommen so hoffe ich das diese Schnüffler an den Datenmengen ersticken werden …

  25. Ick bin ein Gefährder!

    Falls Sie diese Seite gerade online untersuchen- das ist nur Spaß!

    (Schließlich ist das Wort so klar defniert)

  26. Schaübles Bundestrojaner erlaubt nicht nur fremde Rechner anzuschauen. Er erlaubt auch auf fremde Rechner Dateien aufzuspielen um sie zu denunzieren, indem diese bei späteren HDs entdeckt werden.

  27. Hier schreiben doch tatsächlich AK-Vorrat Aktivisten und ich merke es erst jetzt.. *schäm* Bin ja auch AK-Vorrat Aktivist.

    Ich blogge auf meinem Blog fast ausschliesslich gegen die Vorratsdatenspeicherung und die beunruhigende politische Entwicklung in Deutschland. Meiner Meinung nach ist es für Änderungen nie zu spät und deswegen nehme ich auch kein Blatt vor den Mund, wenn ich blogge. Übrigens habe ich gleich mal das Kampagnen-Bild eingebunden und auf diese Seite verlinkt. Ein ausführlicher Artikel zu dieser Kampagne wird die Tage noch folgen.

    Greetz, Sammy

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