Internetzensur: Was steht in Twitters Deal mit dem nigerianischen Präsidenten?

Menschrechtler:innen in Nigeria wollen wissen, welche Regeln ihre Regierung der Social-Media-Plattform Twitter auferlegt hat. Sie klagen auf Herausgabe des Dokuments, auf dessen Grundlage Präsident Muhammadu Buhari kürzlich eine Sperrung des Sozialen Netzwerks aufhob.

Mehr als ein halbes Jahr war Twitter in dem westafrikanischen Land nicht erreichbar. Nachdem das Unternehmen einen Tweet Buharis gelöscht hatte, in dem dieser der ethnischen Minderheit der Igbos drohte, veranlasste die nigerianische Regierung bei den Mobilfunkanbietern des Landes im Juni 2021 eine Sperrung des Dienstes.

Als weiteren Grund nannte die Regierung die zunehmende Verbreitung von rassistischen Äußerungen und Falschinformationen, die die Stabilität des Landes bedrohen würden. Beobachter:innen vermuteten allerdings eine andere Motivation für die Netzsperre. So weist etwa das Tech-Medium Rest Of The World darauf hin, dass Twitter bis zu ihrer Niederschlagung das wichtigste Medium der jungen Protestbewegung war, die 2020 gegen Polizeigewalt demonstrierte.

Meinungsfreiheit unter Druck

In Nigeria, das seit 1999 ein präsidial-demokratische Verfassung hat, ist die Lage der Meinungsfreiheit höchst angespannt. Im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen landet das Land auf Platz 120 von 180, im Internetfreiheitsranking von Freedom House erhält das Land 59 von 100 möglichen Punkten. 2019 wurde dort ein „Anti-Social-Media-Gesetz“ eingeführt, welches die Verbreitung falscher Informationen unter Strafe stellt.

Den Twitter-Bann hob Präsident Buhari erst Mitte Januar 2022 wieder auf. Im Gegenzug musste das Unternehmen offenbar einige Zusagen machen. So soll es nicht nur eine Zweigstelle in dem Land einrichten, sondern künftig auch nigerianische Gesetze und die lokalen Bestimmungen zu untersagten Inhalten befolgen.

Was das genau heißt, ist allerdings kaum nachvollziehbar und lässt sich weit auslegen, kritisiert unter anderem die NGO Socio-Economic Rights and Accountability Project (SERAP). Dem offiziellen Regierungsstatement zur Sache seien kaum rechtliche Details zu entnehmen gewesen, moniert SERAP. Die Nichtregierungsorganisation will deshalb herausfinden, unter welchen Bedingungen die Sperre aufgehoben wurde.

Klage vor dem höchsten Gericht

SERAP hatte in Reaktion auf die Aufhebung der Twitter-Blockade zunächst versucht, mithilfe von Nigerias Informationsfreiheitsgesetzen Transparenz herzustellen. Doch der nigerianische Informations- und Kulturminister erwiderte lediglich, dass „die Details bereits öffentlich wären“. Deshalb klagt die Organisation nun vor dem nigerianischen High Court in Lagos.

Im Rahmen dieser Klage fordert die NGO die Herausgabe aller Details der Vereinbarung. Dies sei notwendig, um die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein solches Abkommen zu erfüllen. „Die Veröffentlichung des Abkommens würde es den Nigerianern ermöglichen, das Abkommen zu prüfen, gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen“, heißt es dazu in einer Mitteilung der Menschenrechtler:innen. Nur so könne sichergestellt werden, „dass die Bedingungen für die Aufhebung der Twitter-Sperre nicht als Vorwand benutzt werden, um legitime Diskurse zu unterdrücken.“

Die Regierung solle zeigen, dass das Abkommen unter keinen Umständen die digitalen Menschenrechte der Nigerianer gefährde, so Serap weiter. Vielmehr müsse sie beweisen, legitime, demokratische Ziele zu verfolgen.

Twitter und die EndSARS-Bewegung

Die Regierung von Präsident Muhammadu Buhari sieht sich seit 2020 mit erheblichem Widerspruch in den Sozialen Medien und auf der Straße konfrontiert. Die EndSARS-Proteste richteten sich ursprünglich gegen die Polizeieinheit Special Anti-Robbery Squad (SARS). Sie waren entflammt, nachdem auf Twitter ein Video viral ging, das zeigte, wie zwei Polizist:innen zwei Personen aus einem Hotel schleppten und einen davon erschossen. Der Protest verbreitete sich damals wie ein Lauffeuer, innerhalb kürzester Zeit gab es landesweite Demonstrationen gegen die SARS-Truppe, welche schon lange für ihre gewaltvollen Übergriffe und Folter bekannt war.

Für die Kommunikation in dem Land mit seiner jungen Bevölkerung – 54 Prozent der Bevölkerung sind weniger als 20 Jahre alt – spielen Sozialen Medien eine besonders große Rolle. Die Proteste erhielten auch internationale Resonanz, was in Summe in einer enorm hohen Anzahl an Twitter-Reaktionen mündete – #EndSARS wurde innerhalb von zehn Tagen 48 Millionen Mal erwähnt.

In Reaktion löste die Regierung zwar die umstrittene Polizeieinheit auf. Dies konnte die junge Bewegung jedoch nicht beruhigen, weil sie an der Aufrichtigkeit der Maßnahme zweifelte. Schließlich hatten ähnliche Reformen in der Vergangenheit zu keinen signifikanten Besserungen geführt. Im weiteren Verlauf der Proteste setzte die Regierung dann zunehmend auf Gewalt. Am 20. Oktober 2020 eröffneten Regierungstruppen das Feuer auf die Demonstrant:innen und brachten zwölf Menschen um ihr Leben.

Ob die junge Generation Nigerias Twitter auf in Zukunft als Medium für Massenproteste nutzten kann, wird sich zeigen. Die neuen Regeln der Regierung dürften dies nicht leichter machen.