Bundestagswahl 2021: Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich

Obwohl Netzpolitik und Digitalisierung im Wahlkampf bislang nur am Rande vorkommen, hat es das Themenfeld prominent in die Wahlprogramme der Parteien geschafft. Wir haben uns von allen im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien die netzpolitischen Positionen sowie die Programmpunkte zu Polizei und Geheimdiensten angeschaut und bieten eine Übersicht ihrer Positionen.

Inhaltlich gibt es nur wenige Überraschungen. So sieht die Union die Digitalisierung weiterhin vorrangig als wirtschaftspolitisches Projekt, zudem sollen Ermittlungsbehörden erneut mehr Befugnisse erhalten. Als langjährige Kanzlerinnenpartei weiß sie zugleich sehr gut, wo sie kolossal gescheitert ist: Keine andere Partei widmet etwa der immer-noch-nicht-digitalisierten öffentlichen Verwaltung derart viel Raum wie die Union.

Die SPD, Juniorpartnerin in den letzten zwei Koalitionsregierungen, konnte oder musste immer wieder darauf verweisen, sich genau deshalb nicht durchgesetzt zu haben. Dabei hat die Partei in den vergangenen Jahren durchaus innovative Ansätze vorgelegt, etwa das Daten-für-Alle-Gesetz unter der damaligen Parteichefin Andrea Nahles, die oft sang- und klanglos verschwanden. Es ist denkbar, dass in einer neuen Regierungskonstellationen einige unverwirklicht gebliebene Projekte erstmals eine Chance erhalten werden.

Im Programm der FDP finden sich auffallend viele mehr oder weniger bedeutungsschwangere Buzzwords, von Blockchain über Virtual Government bis zu „digitale[n] Freiheitszonen“, wo innovative Geschäftsmodelle getestet werden sollen. Deregulierung und Marktlogik schreiben die Liberalen wie gewohnt groß, genauso wie sie sich gegen eine Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse stellen.

Von allen untersuchten Parteien widmet Die Linke digitalen Themen verhältnismäßig am wenigsten Platz, dafür Geheimdiensten und Polizei mehr. Die Vorschläge der Linken sind oft ambitioniert: So soll etwa der Mobilfunksektor de facto verstaatlicht oder der Verfassungsschutz aufgelöst werden. Insgesamt steht das Gemeinwohl für Die Linke im Vordergrund, während die Macht großer Digitalkonzerne zurückgedrängt werden soll.

Dem Wahlprogramm der Grünen merkt man an, dass sich die kleinste Bundestagspartei auf eine mögliche Regierungsbeteiligung gut vorzubereiten versucht hat. Vor allem hat sie auch Europa im Blick, wo bald große Weichenstellungen anstehen: Als einzige Partei verweist sie etwa auf den Digital Services Act der EU, der die Regeln im digitalen Raum neu schreiben wird – und bei dem die künftige Bundesregierung ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben wird.

Direkt zu einzelnen netzpolitischen Aspekten

• Digitale Infrastruktur
• IT-Sicherheit
• Polizei und Geheimdienste
• Staatliche Überwachung
• Künstliche Intelligenz und Algorithmen
• Umgang mit Daten
• Der digitale Staat
• Digitale Bildung
• Urheberrecht

Wahlprogramme direkt abrufen

• CDU/CSU
• SPD
• FDP
• Die Linke
• Bündnis 90/Die Grünen

Digitale Infrastruktur

UNION

Bis 2024 will die Union alle Funklöcher geschlossen haben, zur Not mit mobilen Masten. Mit Hilfe der von der Union in die Welt gesetzten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz entstehen. Neue Funkfrequenzen für Anbieter soll es nur gegen das Versprechen einer lückenlosen Versorgung geben.

Beim Festnetzausbau setzt die Union auf schnellere und digitale Genehmigungspraxis. Zudem sollen alternative Verlegeverfahren in geringerer Verlegetiefe öfter zum Zug kommen. Insgesamt will sie 15 Milliarden Euro bis 2025 in Gigabit-Netze investieren. Die Netzneutralität erwähnt die Union nicht.

SPD

Kurz und knapp erklärt die SPD, Deutschland müsse in den 2020er-Jahren zur „Gigabit-Gesellschaft“ werden. Flächendeckend sollen allen Haushalten und Unternehmen mindestens Gigabit-Geschwindigkeiten zur Verfügung stehen. Das soll durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen garantiert werden. Die Netzneutralität soll bewahrt bleiben.

FDP

Auf den Wettbewerb setzt die FDP. Beim Mobilfunk soll ein effizientes Auktionsdesign sowie eine strenge Überprüfung von Auflagen den bundesweiten Aufbau von 5G-Netzen bis 2025 schaffen. Gigabit-Leitungen sollen Privathaushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen mit Gutscheinen schmackhaft gemacht werden.

Grundsätzlich bekennt sich die FDP zur Netzneutralität, wünscht sich aber dennoch Spezialdienste für zeitkritische Anwendungen, etwa für medizinische Teleoperationen oder autonomes Fahren. Die diskriminierungsfreie Ausgestaltung soll das Wettbewerbsrecht absichern.

LINKE

Mit drastischen Schritten will Die Linke eine flächendeckende Internetversorgung erreichen. So soll künftig ein einheitliches Mobilfunknetz aus öffentlicher Hand das gesamte Bundesgebiet abdecken. Dies wäre kostengünstiger als parallele Netze und würde zudem die Strahlenbelastung mindern. Private Anbieter könnten dann darüber ihre Dienstleistungen feilbieten.

Den Ausbau von Glasfaser sollen öffentliche Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich fördern, Kommunen sollen die Netze dauerhaft in öffentlicher Hand betreiben können. Außerdem müsse Internet zur Grundversorgung gehören und soll auch bei Zahlungsrückstand nicht abgestellt werden. Die Netzneutralität müsse grundgesetzlich gesichert werden.

GRÜNE

Eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk wollen die Grünen über freiwillige Kooperationsvereinbarungen unter den Anbietern oder gegebenenfalls angeordnetes lokales Roaming sicherstellen. Die Versorgungsauflagen für die Fläche sollen bei zukünftigen Frequenzversteigerungen angepasst werden, sodass sie mit dem steigenden Bedarf Schritt halten.

Glasfaser-Leitungen sollen möglichst in jedem Haus anliegen, öffentlich geförderter Ausbau sollte stärker das Betreibermodell und damit kommunale Unternehmen berücksichtigen. Bei schon vorhandenen Kupfer- oder Kabelleitungen soll ein leicht durchsetzbarer Rechtsanspruch auf schnelle Internet-Grundversorgung deren Qualität garantieren, genauso wie etwaige Bandbreiten-Schummelei mit Schadenersatz und Bußgeldern abgestellt werden soll. Die Netzneutralität soll weiter abgesichert und durchgesetzt werden.

IT-Sicherheit

UNION

„Cyber-Sicherheit ‚Made in Germany‘ muss ein Markenzeichen bleiben“, postuliert die Union. Dafür will sie die Forschung in dem Bereich stärken, etwa für Verschlüsselungstechniken. Auch die Verbraucher:innen sollen sich besser informieren können und geschützt werden, etwa durch eine transparente Zertifizierung von IT-Produkten oder einen Rechtsrahmen für Haftungsfragen bei digitalen Diensten. Gleichzeitig machen die Unionsparteien klar, dass sie Möglichkeiten zum sogenannten Hackback schaffen will.

Im Wahlprogramm klingt das so: „Wir müssen bei schweren Cyber-Angriffen in der Lage sein, aktiv auf die Ursache einzuwirken, um sie zu beenden. Wir werden die dafür erforderlichen rechtlichen Regelungen und eigene technischen Fähigkeiten für angemessene aktive Maßnahmen schaffen.“ Dahinter verstecken sich jahrealte, viel kritisierte Forderungen nach dem digitalen Gegenschlag. Außerdem will die Union eine „Cyberquote“: Wenn der Bund ein IT-Vorhaben plant, müsste dann ein Mindestteil des Budgets in IT-Sicherheit investiert werden.

SPD

Die SPD fordert: „Digitale Hintertüren sollen nicht offen gehalten werden.“ Wie das mit der Zustimmung der Sozialdemokraten zu verschiedenen Staatstrojaner-Ausweitungen in dieser Legislatur zusammenpasst, ist fraglich. Daneben soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt werden. Dazu wirft die SPD das Thema Rüstungskontrolle im Digitalen auf, für „Cyber“ und Künstliche Intelligenz. „Wir wollen Hersteller darauf verpflichten, Softwareprodukte, digitale Dienste und technische Geräte so zu konzipieren, dass sie sicher sind“, versprechen die Sozialdemokraten.

FDP

Die FDP fordert ein Schwachstellenmanagement, ein Recht auf Verschlüsselung und lehnt Hackback-Befugnisse ab. „Wenn einer staatlichen Stelle Sicherheitslücken bekannt werden, muss sie diese umgehend dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden“, heißt es im Programm. Das BSI soll den Hersteller dazu bewegen, die Lücke zu schließen oder sie „nach den allgemeinen Grundsätzen der Cybersicherheit“ veröffentlichen, wenn das nicht gelingt. Wie andere auch wollen die Liberalen Hersteller stärker in die Pflicht nehmen. Sie sollen für Schäden haften, „die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden“ und Updates bereitstellen.

LINKE

Einzigartig ist im Programm der Linken die Forderung, das Kommando „Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr“ aufzulösen. Geheimdienste sollen keine Informationen über Sicherheitslücken ankaufen dürfen. Lücken sollen verpflichtend gemeldet werden. Außerdem will die Linke „gesetzliche Vorgaben zur Produktlebensdauer, die den verpflichtenden Support und Sicherheitsupdates für diese Zeit vorsehen“.

GRÜNE

„Generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten“ lehnen die Grünen ab. Sicherheitslücken sollen aktiv gemeldet und geschlossen werden müssen. Außerdem bekunden die Grünen ihre Sympathie für ein Cyber-Hilfswerk, eine ehrenamtliche Helfer:innengruppe für IT-Themen wie das THW. Die Unabhängigkeit des BSI wollen sie stärken. Eine Pflicht für Hersteller, Sicherheitsupdates bereitzustellen, begründen die Grünen auch mit der „Nachhaltigkeit digitaler Produkte“.

Polizei und Geheimdienste

UNION

Nicht nur im Digitalen will die Union eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit der Polizeien und Nachrichtendienste sowie mehr Befugnisse. Die Unionsparteien wollen außerdem das Strafmaß von tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte erhöhen und als Verbrechen einstufen. Im Hinblick auf Demonstrationen will die Union den Landfriedensbruch-Paragrafen erweitern, so dass auch Menschen, die selbst gar nicht Gewalt ausüben, aber in einer solchen unfriedlichen Situation anwesend sind, mit Landfriedensbruch bestraft werden können.

Die CDU will Europol zu einem europäischen FBI ausbauen. Frontex will die Union zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausbauen und ihre personellen Kapazitäten deutlich aufstocken. Die CDU lehnt „jede Form der Schwächung des Verfassungsschutzes“ ab.

SPD

Das Wahlprogramm der SPD sagt erstaunlich wenig über die Polizei aus und bleibt mit Aussagen wie „Wir verbessern die Strukturen der Sicherheitsbehörden und sorgen für eine reibungslosere Verzahnung mit der Justiz“ recht vage und knapp. Die Sozialdemokraten wollen der Entstehung von rassistischen Denkmustern im Polizeialltag durch die Ermöglichung von mehr Supervision, Fort- und Weiterbildungen sowie guten Arbeitsbedingungen entgegenwirken.

FDP

Die FDP will die Aufgaben von Nachrichtendiensten und Polizei voneinander getrennt halten und dieses Trennungsgebot im Grundgesetz verankern. Die Schaffung eines Beirats „Innere Führung“ bei der Polizei soll Kriterien für Fehlerkultur und Selbstreflexion in der Polizeiarbeit erarbeiten. Weil polizeiliches Handeln immer nachvollziehbar sein soll, fordert die FDP eine pseudonyme Kennzeichnungspflicht für Beamt:innen.

Die FDP fordert eine Neuordnung der Kontrolle der Nachrichtendienste nach einem Drei-Säulen-Modell: Die Genehmigung der Überwachung und die Gesetzmäßigkeitskontrolle der Nachrichtendienste soll in richterlicher Unabhängigkeit erfolgen. Die parlamentarische Kontrolle soll verbessert und die Rechte der Parlamentsminderheit sollen gestärkt werden. Eine Parlamentarische Nachrichtendienstbeauftragte oder ein -beauftragter soll dabei unterstützen, die Nachrichtendienste zu kontrollieren, und auch Einblick in sensible Informationen anderer Dienste erhalten können. Auf Europaebene fordert die FDP, Europol zu einem Europäischen Kriminalamt auszubauen.

LINKE

Die Linke hat in ihrem Wahlprogramm die umfassendsten Programmpunkte aller hier untersuchten Parteien zum Thema Polizei und Geheimdienste. Die Partei spricht sich für eine bessere Kontrolle der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols aus. Mehr Sicherheit gebe es nicht durch die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt. Neben einer Aufgabenstraffung brauche die Polizei deshalb ein menschenrechtsorientiertes Leitbild, das auf der Grundlage von Verhältnismäßigkeit, Deeskalation und demokratischer Kontrolle aufbaut.

Die Linkspartei spricht sich deswegen für die Einrichtung von unabhängigen Be­schwerde-­ und Ermittlungsstellen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung durch Polizeibeamt:innen aus. Zur Aufklärung und Vermeidung von Übergriffen sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden. Eine individuelle Kennzeichnungspflicht müsse sofort und überall eingeführt werden. Als einzige Partei kritisiert die Linke die neuen Polizeigesetze, diese hätten die Grenzen aufgeweicht. Die Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte will die Linke rückgängig machen.

Genauso lehnt die Linke eine Militarisierung der Polizei ab. Dazu zählt sie die zunehmende Ausstattung mit Maschinenpistolen, „weniger tödlichen Waffen“ wie zum Beispiel Tasern sowie den Einsatz von Gummigeschossen oder bewaffnetem SEK gegen Demonstrationen. Den Gebrauch von Pfefferspray durch die Polizei will die Linke massiv einschränken: Im Zusammenhang mit Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen soll dessen Einsatz verboten werden. Die Linke will den Verfassungsschutz in dieser Form auflösen und durch eine unabhängige „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ersetzen.

GRÜNE

Die Grünen wollen die Polizei für ihre Aufgaben wie Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung und den Schutz der Grundrechte stärken – in der Stadt und auf dem Land, analog und digital. Hierzu zählt für die Partei, den früheren Personalabbau bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt durch eine Offensive bei der Besetzung offener Stellen zu beheben und gleichzeitig spezialisierte Ausbildungen und Studiengänge zu ermöglichen.

Die Grünen wollen die Einführung einer individuellen, aber anonymisierten Kennzeichnung für die Bundespolizei sowie der Stelle einer unabhängigen Bundespolizeibeauftragten mit umfassenden Kompetenzen. An diese Stelle sollen sich bei Problemen oder Missständen sowohl Polizist:innen wie auch Bürger:innen wenden können. Darüber hinaus wollen die Grünen die Kontrollbefugnisse der Bundespolizei so ausgestalten, dass sie nicht mehr zu Racial Profiling führen, und die Einführung sogenannter Ticketsysteme erproben, um Gründe für polizeiliche Kontrollen für die Betroffenen transparent zu machen.

Die Grünen wollen den Verfassungsschutz neu ordnen und strukturell neu aufstellen: Es soll ein unabhängiges, wissenschaftlich arbeitendes Institut zum Schutz der Verfassung geben. Zum anderen fordern sie ein verkleinertes „Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“, das mit rechtsstaatskonformen, nachrichtendienstlichen Mitteln arbeitet – klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben. Auch dieses Modell brauche eine engere und effektivere parlamentarische Kontrolle. Auf Europaebene fordern die Grünen ein Europäisches Kriminalamt und eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz.

Staatliche Überwachung

UNION

Die Union will „Befugnisse für die digitale Welt wirksam gestalten“. Dahinter verbergen sich Staatstrojaner für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, der Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz für Ermittler, um Daten auszuwerten und Software für Bund und Länder für eine engere Zusammenarbeit. Also mehr Datenaustausch, mehr Datenanalyse und mehr Eingriffsbefugnisse.

Die Vorratsdatenspeicherung bezeichnet die Union als „schärfste Waffe“ im Kampf gegen Kindesmissbrauch und will sich für einen europäischen Rechtsrahmen einsetzen. Ermittlungsbehörden sollen außerdem „europaweit leichter auf elektronische Beweismittel zugreifen können“. Videoüberwachung nennt die Union in ihrem Programm „Videoschutz“ und will sie ausweiten, automatisierte Gesichtserkennung soll es an nicht näher definierten „Gefahrenorten“ geben.

SPD

Die Sozialdemokraten wollen ein „dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich“, angelehnt an eine Überwachungsgesamtrechnung. Klarnamenpflicht im Netz lehnen sie ab. Bei Befugnissen für Ermittler bleibt die SPD unkonkret: „Notwendig sind kontinuierliche und flächenübergreifende Strukturermittlungen der Länderpolizeien, der Bundespolizei und des Zolls zusammen mit BKA und Europol.“ Was es dafür braucht, wird nicht näher beschrieben.

Auch was die folgenden Sätze konkret bedeuten, bleibt unklar: „Mit aller Konsequenz und Härte werden wir weiter gegen Terror und Gewalt vorgehen. Dafür haben wir die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.“

FDP

Die Liberalen wollen Polizei und Justiz besser ausrüsten „statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse“. Staatstrojaner für Geheimdienste lehnt die FDP ab. Ebenso die Vorratsdatenspeicherung, stattdessen will die Partei ein Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Daten erst nach einem Verdacht gespeichert werden.

Kritisch stehen die Liberalen auch einer Ausweitung von Videoüberwachung entgegen. „Das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum gilt auch für den digitalen öffentlichen Raum“, heißt es im Programm. An Kriminalitätsschwerpunkten kann sich die Partei „intelligente Videoüberwachung“ jedoch vorstellen. Vor einer Überwachungsgesamtrechnung wollen sie ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze.

LINKE

Staatstrojaner ebenso wie „Spyware aller Art“ will die Linke verbieten, das gleiche gilt für Vorratsdatenspeicherung, automatisierte Gesichtserkennung und den Export von Überwachungstechnologie.

GRÜNE

Die Grünen wollen eine Überwachungsgesamtrechnung und eine „rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik“. Die soll gezielt sein und etwa Gefährder:innen engmaschig überwachen. Wie die Linken lehnen die Grünen einiges ab, jedoch nicht ganz so kategorisch. Darunter: Gesichtserkennung, eine „undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung“, anlasslose Vorratsdatenspeicherung, generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten.

Künstliche Intelligenz und Algorithmen

UNION

Deutschland soll zur Hochburg für Künstliche Intelligenz (KI) werden, geht es nach der Union. Auf Grundlage der KI-Strategie soll die Forschung in den KI-Kompetenzzentren weiter gefördert werden, zentrale Anwendungsfelder seien Arbeits-, Mobilitäts- oder Gesundheitsforschung.

Zugleich sollen gemeinsame Initiativen auf europäischer Ebene die KI-Entwicklung vorantreiben. Als Leitprojekt sieht die Union hierbei die Entwicklung einer automatisierten Spracherkennung und -übersetzung, damit Menschen innerhalb Europas ohne Sprachbarrieren miteinander kommunizieren können.

Insgesamt soll digitale Souveränität mit diskriminierungsfreien Algorithmen erreicht werden, wobei KI samt automatisierter Gesichtserkennung auch bei Videoüberwachung und polizeilichen Ermittlungen zum Einsatz kommen soll. Auch die Bundeswehr soll mit KI-integrierenden Systemen ausgestattet werden, autonom tötende Waffensysteme will die Union hingegen ächten.

SPD

Die deutsche und europäische Digitalwirtschaft und das Wissenschaftssystem sollen entlang der gesamten Wertschöpfungsketten unterstützt werden, auch bei der Entwicklung von KI, fordert die SPD. Sie macht sich dabei für einen transparenten und diskriminierungsfreien Einsatz von KI und Algorithmen stark. Die Zielsetzung einer algorithmischen Entscheidung müsse klar und überprüfbar definiert sein, ob beim Vorschlag neuer Turnschuhe oder eines Songs.

Dazu brauche es eine stringente Regulierung und Aufsicht. Dies schließt auch das zugrundliegende Datenmaterial ein und soll regelmäßig geprüft und zertifiziert werden. Falls KI im Arbeitsplatz einzieht, sollen Arbeitnehmer:innen dabei Mitbestimmungsrechte erhalten. In Hinblick auf autonome Waffensysteme sollen alle Gesetzesvorschläge und Vorhaben parlamentarisch abgeklopft werden, ob sie friedenspolitischen Zielen widersprechen.

FDP

Mit einer KI-Roadmap tritt die FDP an. Jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner fachlichen Zuständigkeit identifizieren und umsetzen. Für die Privatwirtschaft plant die FDP „regulatorische Erprobungszonen“, wo neue Technologien in der Praxis getestet werden können.

Grundsätzlich will die FDP eine schnelle gesetzliche Deregulierung, ein europäischer Rechtsrahmen soll im gesamten europäischen digitalen Binnenmarkt Rechtssicherheit gewährleisten.

LINKE

Eine gemeinwohlorientierte Anwendung von KI steht für die Linke im Vordergrund, die gesetzlich reguliert werden müsse. Ethische Richtlinien sollen schon bei der Schaffung zum Zug kommen, und sämtliche für Entscheidungen eingesetzte Algorithmen müssten unabhängige Stellen auf Diskriminierungsfreiheit prüfen.

Das Anwendungsgebiet von KI soll eingegrenzt werden, Entscheidungen etwa über Sozialleistungsansprüche, Kreditwürdigkeit oder Prognosen über Straffälligkeit sollen bis auf Weiteres außen vor bleiben, genauso wie automatisierte Gesichtserkennung. Wird KI auf personenbezogene Daten angewandt, müssten demokratische Gestaltungsmöglichkeiten, weitgehender Datenschutz und freie Meinungsbildung in digitalen Medien gewährleistet sein.

In allen Technologiebereichen brauche es globale Kooperation, um ein Regelwerk zu schaffen, das verbindliche Datenschutzregeln für Robotik, Datenflüsse und KI festlegt und die Algorithmen transparent macht. Forschung zu und Export von autonomen Waffensystemen will die Linke verbieten.

GRÜNE

Zwar hätten datenverarbeitende und algorithmische Entscheidungssysteme das Potenzial, neues Wissen zu generieren und so nachhaltigeres Handeln zu ermöglichen, schreiben die Grünen. Um Diskriminierung zu verhindern, sollten Qualitätskriterien erstellt werden und EU-weite Regeln zu Transparenz und Überprüfbarkeit gelten.

Hierbei sehen die Grünen einen nach Risiken abgestuften europäischen Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme vor, der verstärkt auf gleiche Standards setzt. Klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz, zum Arbeitsrecht und zur Datenqualität sollen Kontrolle und Haftung, aber auch Rechtssicherheit für betroffene Betriebe ermöglichen.

Für die öffentliche Kontrolle brauche es gut geschulte und technisch gut ausgestattete Behörden. Setzt die Verwaltung selbst KI-Systeme ein, müsse es strenge Kriterien für den Einsatz geben. Auch Plattformanbieter müssten ihre automatisierten Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent machen und erklären können.

Umgang mit Daten

UNION

An sich will die Union ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht, allerdings ein abgeschwächtes. Datenschutz sei kein „Super-Grundrecht“ und könne Innovation hemmen. So seien Teile der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu kompliziert, etwa bei Einverständniserklärungen für die Daten- oder Cookie-Nutzung. Das soll einfacher werden, zum Beispiel mit einem freiwilligen Datenspendepass.

Generell sieht die Union das Potenzial von Daten nicht ausreichend ausgeschöpft. Sie fordert leistungsfähigere Infrastrukturen, damit die „Datennutzung umfassender und der Datenaustausch intensiver“ werden kann. Innerhalb Deutschlands soll die Datenschutzaufsicht harmonisiert werden, in der EU soll es eine bessere Abstimmung und eine vergleichbare Auslegung geben.

Schnittstellen und technische Standards sollen den Wechsel zwischen Anbietern erleichtern, zur Portabilität soll sich jedoch nur eine Interoperabilität zwischen Messenger-Diensten statt einer allgemeinen gesellen. Mehr Datentransparenz bei digitalen Angeboten soll Auskunft darüber geben, was mit den Daten der Nutzer:innen geschieht, wenn sie damit vermeintlich „kostenlose“ Dienste bezahlen.

SPD

Die Sozialdemokraten wollen die DSGVO in ihrer Durchsetzung praxisnah verbessern. Dafür brauche es gut ausgestattete und effektiv arbeitende Datenschutzaufsichtsbehörden. Zudem dürfe es keine Totalüberwachung geben. Dies soll mit einem dauerhaften, regelmäßigen und unabhängigen Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich gelingen.

Eine anonyme und pseudonyme Nutzung des Netzes soll weiterhin möglich bleiben, eine Klarnamenpflicht lehnt die SPD ab. Daten von Nutzer:innen auf Plattformen müssten geschützt sein und die Nutzer:innen müssen darüber bestimmen können, was mit ihren Daten geschieht. Der Schutz von Patientendaten habe höchste Priorität, zudem brauche es ein Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Daten sollen nicht nur wenigen großen Daten-Monopolisten zur Verfügung stehen, sondern für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen nutzbar gemacht werden. Ein neues Datengesetz soll eine vertrauenswürdige Daten-Teilen-Infrastruktur schaffen, öffentliche Datentreuhänder einrichten und große Konzerne dazu zwingen, ihre Daten für gemeinwohlorientierte Ziele zu teilen. Hierbei sollen neue Anonymisierungstechniken gefördert werden.

FDP

Für die FDP sind personenbezogene Daten ein Wirtschaftsgut, das es allerdings besser zu schützen gilt. Die informationelle Selbstbestimmung soll etwa durch „Privacy by design and default“ oder Personal Information Management Systems (PIMS) gestärkt werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen vom Datenschutz nicht zu sehr belangt werden, ohne dabei das Schutzniveau der DSGVO zu unterschreiten.

Nutzer:innen sollen ihre Daten einfacher zu anderen Anbietern mitnehmen und zwischen Diensten interagieren können (Datenportabilität und Interoperabilität), um den Wettbewerb zu verbessern. Zudem sollen sie ein Nutzungsrecht an den Daten erhalten, an deren Erzeugung sie mitgewirkt haben.

Eine generelle Datenteilungspflicht soll es nicht geben, stattdessen müsse der Zugang zu Datenbeständen sektorbezogen und gegen Entgelt möglich sein. Den Umgang mit nicht-personenbezogenen Daten soll ein EU-weiter Rechtsrahmen regeln.

LINKE

Die DSGVO müsse gefestigt und erweitert werden, fordert die Linke. So sollen gestärkte Datenschutzbehörden Unternehmen konsequent sanktionieren. Zugleich sollen Eltern nicht auf gespeicherte Daten oder den Standort ihrer Kinder zugreifen dürfen, und eine überarbeitete Impressumspflicht soll die Privatsphäre von Websitebetreiber:innen sichern.

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dürfe nicht kriminalisiert werden, und mit der Förderung von Open-Source-Technologien ließe sich auch die Entwicklung von Privacy-by-Design-Standards verbinden. Insgesamt müssten die Persönlichkeitsrechte von Nutzer:innen über den kommerziellen Interessen von Unternehmen stehen, die aus Daten neue Geschäftsmodelle entwickeln. Interoperabilität und Datenportabilität zwischen den Diensten soll die Wahlfreiheit gewährleisten, die Nutzung öffentlich zugänglicher Angebote möglich sein, ohne dabei getrackt zu werden.

GRÜNE

Über die DSGVO hinweg denken bereits die Grünen. Es brauche einen Paradigmenwechsel hin zu gemeinsamen Standards statt abgeschotteter Datensilos, fordern sie, und zum Beispiel die Möglichkeit, über Datentreuhandmodelle einfaches und datenschutzfreundliches Datenteilen zu ermöglichen.

Offen stehende Grundsatzfragen rund um eine bessere Verfügbarmachung oder Anonymisierung von Daten sowie zur Vernetzung und Entwicklung von Standards und Lizenzmodellen soll ein öffentliches Dateninstitut mit einem gesetzlichen Forschungsauftrag klären. Das soll letztlich dazu führen, dass der Forschung, der Politik und der Zivilgesellschaft hinreichende Daten schneller zur Verfügung stehen. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass Deutschland hier weit hinter vergleichbaren Ländern zurückliegt.

Marktbeherrschende Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, die Interoperabilität ihrer Software und ihrer digitalen Dienste zu gewährleisten, zudem brauche es Datenportabilität und offene Schnittstellen. Bei Firmenfusionen sollen Datenschutzbehörden ein Mitspracherecht haben. Auf europäischer Ebene pochen die Grünen auf eine ambitionierte Umsetzung des Digital Markets Act.

Der Digitale Staat

UNION

Das von der Union ausgerufene Modernisierungsjahrzehnt braucht es vor allem in der Digitalen Verwaltung, das weiß die langjährige Kanzlerinpartei offenkundig besser als alle anderen. Erreichen will sie das mit beschleunigten und verkürzten Verwaltungsprozessen, Papier soll zur Ausnahme werden: „Alles, was digital werden kann, soll digital werden. Alles, was standardisiert werden kann, soll standardisiert werden.“

Vorantreiben will die Union Open Government, Open Data und Open Source. Offene Standards und allgemeine Schnittstellen sollen als Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden. Das Onlinezugangsgesetz soll möglichst rasch Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen allen Bürger:innen online zugänglich machen.

Kommen soll ein Rechtsanspruch auf eine digitale Bürger:innen-Identität (e-ID), welche bestehende Zuordnungen wie die Steuer-ID oder die Sozialversicherungsnummer zusammenführen soll. Gemeinsam mit der Registermodernisierung, einer persönlichen Brieftasche für alle Verwaltungsvorgänge auf dem Smartphone (samt Signaturen und sicheren Postfächern) und einem europaweit ausgerollten Personalausweis auf dem Smartphone soll dies zu einem Bürger:innenservice „aus einer Hand“ führen.

SPD

Bis 2023 will die SPD eine vollständig digitalisierte Verwaltung umsetzen. Alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen sollen dann digital verfügbar sein. Etwaige Ansprüche sollen entweder automatisiert oder per simplem Mausklick abrufbar sein. Bürger:innen sollen selbst Berechtigungen erteilen und somit entscheiden können, wer auf vorgehaltene Daten Zugriff hat.

Umgekehrt müsse der Staat einen breiten Datenzugang „im Sinne von Open-Data“ gewähren, und öffentlich finanzierte Software sollte als Open-Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden. Am Open Government Partnership will die SPD weiter teilnehmen und offenes Regierungshandeln als „handlungsleitend“ ansehen.

Mehr Transparenz verspricht ein weiter entwickeltes und ausgebautes Informationsfreiheitsrecht, zudem soll durch einen „legislativen und exekutiven Fußabdruck“ der Einfluss von Lobbyist:innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar werden. Das spiegelt sich auch in einer vorgeschlagenen Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligung und Aktionenoptionen für Abgeordnete wider, die zudem ihr Einkommen offenlegen sollen.

FDP

Die FDP will den „Weg frei machen für eine bürgernahe und digitale Verwaltung“. Durch die Digitalisierung erreichte Einsparungen sollen für Investitionen in der jeweiligen öffentlichen Stelle verbleiben, was einen Anreiz für Behörden schaffen soll, die Transformation möglichst rasch umzusetzen.

Behörden sieht die FDP als „One-Stop-Shops“. Daten müssen dann nur einmalig an die Verwaltung weitergegeben werden, einheitliche Standards sollen die Funktionsfähigkeit des Systems gewährleisten. Außerdem sollen die One-Stop-Shops als Schnittstelle zwischen privaten und öffentlichen Akteuren dienen. Helfen soll dabei auch ein Bundesministerium für digitale Transformation.

Alle Amtsgänge sollen virtuell und barrierefrei funktionieren. Dafür wollen die Liberalen „alle Planungen zur Einführung von Bürgerkonten oder Cockpits zu einer einheitlichen digitalen Plattform zusammenführen“. Das Ergebnis soll dann „Deutschland-Portal“ heißen.

LINKE

Wie sie die Verwaltung im Detail digitalisieren will, verrät Die Linke nicht. Einmal umgesetzt, soll dies aber zur schnelleren Bearbeitung von Bürgeranliegen führen. Zugleich will die Partei Raum für neue digitale Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen schaffen.

Das Informationsfreiheitsgesetz soll zu einem Transparenzgesetz ausgebaut werden, und mit öffentlichen Mitteln erstellte Informationen müssen im Sinne von Open Data kostenlos öffentlich zugänglich sein – ob Plenarprotokolle oder Verträge für steuerfinanzierte Aufträge. Zudem sollte die Verwaltung mit offener Software und offenen Datenformaten arbeiten.

GRÜNE

Die Grünen wollen eine bessere strukturelle Verankerung der Digitalisierung auf allen Verwaltungsebenen. Digitale Ämter sollen serviceorientiert, schnell und zuvorkommend sein, barrierefreie E-Government-Dienstleistungen, sichere digitale Beteiligungsformate und Open Government sollen eine moderne Verwaltung schaffen.

Der Zugang dazu soll zentral möglich sein, auch mit dem Personalausweis auf dem Smartphone. Ein solches Smartphone-Wallet soll in allen Sektoren ankommen, auch bei E-Health- oder bei Mobilitätsangeboten. Generell sollen EU-weit interoperable digitale Identitäten zu einer Basisinfrastruktur des digitalen Gemeinwesens werden.

Behörden sollten – nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzes – Unterlagen untereinander austauschen können sowie mit offenen Standards, Schnittstellen und Software arbeiten. Herauskommen soll ein digitaler, antragsloser und proaktiver Sozialstaat, wobei für automatische Entscheidungen strenge Kriterien gelten sollen. Ein Bundestransparenzgesetz soll staatliche Datenbestände der Allgemeinheit zentral als Open Data zur Verfügung stellen.

Digitale Bildung

UNION

Digitale Kompetenz müsse umfassend in den Unterricht integriert werden, so die Union. Das soll Schüler:innen wie Lehrer:innen betreffen, die sich alle weiterbilden sollen. Daneben brauche es ein technisches und informatisches Grundverständnis. Letztlich sollen Schüler:innen lernen, Medien zu nutzen und Inhalte sowie die Funktionsweise von digitalen Technologien und künstlicher Intelligenz zu bewerten.

Eine nationale Bildungsplattform soll allen Bürger:innen digitale Lehr- und Lernangebote zur Verfügung stellen. Dabei sollen bestehende und neue digitale Bildungsplattformen zu einem bundesweiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System verknüpft werden. Dafür will die Union in einem ersten Schritt 150 Millionen Euro in die Hand nehmen.

SPD

Lehr- und Lernmaterialien sowie Unterrichtskonzepte sollen auf einer Open-Source-Plattform länderübergreifend für alle zugänglich sein. Auch Volkshochschulen würden sich dazu eignen, digitale Bildung zu allen Bürger:innen zu bringen, so die SPD.

Bei Kindern und Jugendlichen sei die Förderung der Medienkompetenz ein zentrales Ziel. Vor allem soziale Medien seien nicht mehr aus dem Alltag wegzudenken, könnten aber stärker mit der Qualität und Erfahrung der klassischen Medien zusammengebracht und darüber hinaus mit Bildungsangeboten verknüpft werden.

Inhalte sollten vermehrt unter offenen und freien Lizenzen veröffentlicht werden, um deren Nutzung im Rahmen freier Wissensprojekte, Wikipedia etwa, oder auch im Schulunterricht leichter möglich zu machen. Zudem soll es für Schüler:innen und Studierende einen Sozialtarif für den Netzzugang geben.

FDP

Die FDP möchte einen Digitalpakt 2.0 vorlegen, der zusätzlich zur Technik auch in IT-Administrator:innen, Dienstgeräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial sowie Fortbildungen investiert. Die Digitalisierung von allgemeinbildenden, beruflichen und sonderpädagogischen Schulen müsse ganzheitlich gedacht werden, so die FDP: von der Ausstattung bis zur Nutzung bei vermittelter Medienkompetenz. Digital gestütztes Lernen sollte in Präsenz genauso möglich sein wie Lernen auf Distanz.

Der datenschutzkonforme Einsatz von „Learning Analytics“ soll Schulen effizienter machen, der von Künstlicher Intelligenz das Lernen und Lehren von Kindern und Jugendlichen individualisieren. Informatik soll ein Pflichtfach werden, wohingegen MakerSpaces an Schulen Kreativzonen bieten sollen.

LINKE

Ein verstetigter DigitalPakt Schule soll dafür sorgen, dass jedes Kind einen Laptop, Drucker und einen kostenfreien Bildungstarif zur Verfügung hat sowie mit digitalen Technologien vertraut ist. Auf Seiten der Schulen müssten Planstellen für Fachpersonal geschaffen werden, um die IT-Infrastruktur betreuen zu können. Diese sollte über Breitbandanschlüsse verfügen, WLAN für alle und zeitgemäße Hard- und Software bieten.

Dabei sollten Offene Software und Open Educational Resources (OER) gefördert werden, damit digitale Medien nicht zum Einfallstor für Privatisierung der Bildung durch private kommerzielle Anbieter werden. Medienkompetenz müsse über alle Altersgruppen hinweg umfassend gestärkt werden, und ein Hochschuldigitalpakt soll eine bundesweite Digitalisierungsoffensive in der höheren Bildung einläuten.

GRÜNE

Den DigitalPakt wollen die Grünen mit klaren Zielen und Zeithorizonten weiterentwickeln. Kompetenzorientierung sollte in den Mittelpunkt des Lernens rücken, und Schüler:innen sich spielerisch, etwa durch Game-based Learning, kooperativ neue Inhalte erschließen.

Helfen sollen dabei eine zeitgemäße, datenschutzfreundliche digitale Ausstattung sowie Strukturen, die die Schulen beim digitalen Lehren und Lernen unterstützen. Neben dem technischen Grundverständnis müsse auch die soziale Dimension der digitalen Entwicklung Thema sein.

Tablet oder Laptop sollen zu selbstverständlichen Lernmitteln werden. Quelloffene und sichere Lernplattformen oder Videokonferenzsysteme wollen die Grünen umfassend fördern und sie von mehr Administrator:innen betreuen lassen. Zudem soll es ein Recht für die Löschung personenbezogener Daten für Kinder geben.

Urheberrecht

In den Wahlprogrammen von UNION und SPD spielen urheberrechtliche Fragen keine Rolle. Begriffe wie „Urheberrecht“, „Leistungsschutzrecht“ oder „Fair use“ tauchen darin nicht oder nur in Randbemerkungen auf.

FDP

Die Freien Demokraten stellen sich gegen Kernpunkte der EU-Urheberrechtsrichtlinie, die kurz vor der Bundestagswahl von der Großen Koalition in deutsches Recht gegossen wurde. Sie fordern die Verankerung eines „Fair Use“-Prinzips, um Zitate oder Parodien urheberrechtlich geschützten Materials zu erlauben, sowie eine Bagatellklausel für die private Nutzung. Leistungsschutzrecht und Uploadfilter, wie sie Artikel 15 und 17 der Richtlinie vorschreiben, lehnt die FDP ab. Auch dürfe das Urheberrecht bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht zum Zensurheberrecht werden.

LINKE

Die Linke stellt sich ebenfalls gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Das Wahlprogramm betont außerdem, die nicht-kommerzielle Vervielfältigung und Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials dürfe nicht kriminalisiert werden.

GRÜNE

Eine Absage an Leistungsschutzrecht und Upload-Filterpflichten gibt es auch im Wahlprogramm der Grünen. Außerdem fordern sie eine „angemessene Beteiligung“ von Kultur- und Medienproduzent:innen an Gewinnen von Vertriebsplattformen wie Apple Music und Spotify. Bibliotheken müssten e-Books zu den selben Bedingungen verleihen dürfen wie Bücher aus Papier, ohne dafür Lizenzverträge abschließen zu müssen.

Hinweis zur Auswahl der verglichenen Parteien: Wir haben nur im Bundestag vertretene Parteien untersucht. Parteien, deren Wertesystem auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit basiert, haben wir in diesen Vergleich nicht mit aufgenommen.