Der Deutschlandfunk-Hintergrund hat gestern über die Vorratsdatenspeicherung berichtet: Daten auf Vorrat – Zum deutschen Streit um die europäische Richtlinie.
Die Debatte um die Voratsdatenspeicherung entzweit Innenminister und Justizministerin, denn die Frage, welche Daten die Ermittler tatsächlich brauchen, wird in der schwarz-gelben Regierungskoalition unterschiedlich beantwortet. Die Gräben sind tief. Ein Kompromiss nicht in Sicht.
(Danke an @sirtomate)
1. Fallbeispiel Mord:
Es wurde nach den Handydaten gefragt weil es der einfachste Weg war. Es wurde erwähnt das man von dem „Bekannten in Großbritannien“ wusste. Hätte man alle Bekannten der Person durchleuchtet, ihre Bewegungen in den letzten Tagen/Wochen untersucht hätte man möglicherweise auch auf diese Spur kommen können. Doch das wäre sehr viel mehr Arbeit gewesen. Aber hier hätten Programm weiterhelfen können die Profile aus den Rohdaten erstellen und vergleichen. Das Beispiel ist keines, da nicht zuerst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden und dann zu den Vorratsdaten gegriffen wurden. (Sofern die Darstellung im Bericht korrekt war)
„Wir gehen davon aus …“ Was für eine schwammige Formulierung. Das sind keine Fakten. Alles Panikmache.
2. Kinderpornografie:
Da wird von „circa 1700 Fälle mit unterschiedlichen Inhalten und unterschiedlichem Gewicht“ pro Jahr geredet. Das ist nicht sehr spezifisch. Sind das alle schwerer Straftaten? Wie ist da die Verteilung? Auch hier muss man die Verhältnismäßigkeit beachten. Ich will keine totale Überwachung nur damit ein Fall mehr im Jahr gelöst werden kann.
3. Bezüglich Facebook
Die Daten werden freiwillig ohne zwang oder generell veröffentlicht. Es ist ein wesentlicher unterschied zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist ein Scheinargument.
4. Gespeicherte Daten.
Es soll mich beruhigen, dass eine Firma verpflichtet wird persönliche Daten von mir zu speichern, die sie dann möglicherweise ohne Kontrolle für eigenen Bedürfnisse nutzen kann und das staatlich Sanktioniert? Mir geht es nicht darum wo die Daten gespeichert sind sondern dass sie gespeichert werden. Und wenn sie irgendwo gespeichert werden müssen dann bitte auf keinen Fall bei einem privaten Unternehmen!
5. Verbindungsdaten ohne Inhalt:
Wenn ich weiß wann jemand wohin eine Verbindung aufbaut kann ich anhand von Logdaten des Zieles recht genau erschließen was er gemacht hat, von daraus kann man auf den Inhalt schließen, der wahrscheinlich auch irgendwo gespeichert ist, sei es in einem Chatprotokoll eines Kommentars, oder Forenbeitrages. Es ist nicht richtig, das die Daten nicht mehr in Verbindung gebracht werden können.
Warum wird wider die „Terrorismus und organisierte Kriminalität“-Keule heraus geholt? Gerade wurde noch von Mord und Kinderpornografie geredet. Ich bitte da um mehr Klarheit. Davon war gerade noch die Rede, dass man ein Chatprotokoll ohne Verbindungsdaten habe. Und nun wird gesagt man wolle keine Inhalten nur die Verbindungsdaten. Wie soll ich das verstehen?!
6. Quickfreeze:
Unser Rechtssystem ist nicht prophylaktisch. Es wird erst nach einer Straftat aktiv. Eine generelle Speicherung widerspricht dem. Unser Rechtssystem soll auch nicht generell jede Straftat verhindern, sondern die Gesellschaft allgemein schützen ohne den einzelnen zu sehr einzuschränken. Einmalige Täter fallen da weniger schwer ins Gewicht. Serientäter richten einen weit aus größeren Schaden an. Und diese sind auch ohne Vorratsdaten zu fassen, denn eine Überwachung ist auch heute schon erlaubt, wenn ein verdacht besteht. Das „Quickfreeze“ ist eine Erweiterung davon, zumindest verstehe ich es so. Die Daten werden erhoben, wenn ein Verdacht besteht. Richtig umgesetzt habe ich nichts dagegen.
7. Vorratsdaten gegen organisierte Kriminalität.
Gegen die organisierte Kriminalität wird das, wenn überhaupt, nur ein wenig helfen. Wie der Name schon sagt, es ist Organisiert und kann Strukturen Umsetzen, welche die Überwachung unwirksam machen. Die organisierte Kriminalität wird man so auf lange Sicht damit nicht in den griff bekommen.
Der ganze Bericht ist sehr pro Vorratsdatenspeicherung. Jede Menge kleiner Sticheleien gegen die deutsche Politik und und ihre Verfehlungen. Und sehr viel undifferenziertes Zeug von den Befürwortern. Ich fand es eine Qual mir das ganze bis zum Ende anzuhören.
Hast recht, ich fand den Beitrag auch für „Hintergrund“-Verhältnisse ungewöhnlich tendenziös.
Ich kann das Argument mit Facebook nicht mehr hoeren. Glaubt denn wirklich jemand, dass die Leute, die auf FB massig privaten Kram von sich geben, dieselben sind, die auf gesteigerte Wahrung der Privatsphaere Wert legen?
Manche Leute WOLLEN oeffentlich leben – und das sollen sie auch duerfen (koennen). Andere wollen es aber nicht – und die duerfen auch nicht genoetigt werden.
Nun drehen die CDSU´ler völlig durch.
http://www.gulli.com/news/18687-vorratsdatenspeicherung-union-verlangt-ruecktritt-der-justizministerin-2012-04-27
Die haben sowieso einen an der waffel, was will man bei so viel bigotterie auch erwarten von so einer partei!
Ich habe keine Angst vor der Vorratsdatenspeicherung.
Wenn Sie hilft, auch nur einen Mord zu behindern, ist sie sinnvoll.
Eben. Denkt hier niemand an die Kinder ??
*scnr*
Hallo Ludwig,
bitte erscheine am 01.05.2012 im Zentralklinikum Buxtehude zum „chippen“,.Wie du hier offen bekundest, willst du ständig geortet werden.
Deine Ortungsdaten werden ja nur für 6 Monate aufgehoben.
Es kann allerdings passieren, dass du „Befragungen“ der Polizei erdulden musst, wenn du blödsinnigerweise in der Nähe eines Verbrechens zum Tatzeitpunkt telefoniert hast oder vor Ort warst (möglicher Zeuge). Auch wenn gar kein Motiv vorliegt (vgl. 1, Fall aus d. o.g. Mord) bist du erst mal tatverdächtig. Schließlich ist ein Deutscher ermordet worden und du bist deutschstämmig.
Und nebenbei bemerkt, du hältst dich ziemlich oft in der Nähe von Vergnügungsvierteln auf nach deinen Handydaten. Ich schicke deshalb vorab schonmal den Orion und den Beate U. Katalog.
Vielen Dank für deine freizügige angstlose Einstellung.
Dein Provider
PS: Wir sind kürzlich gehackt worden, leider sind deine Daten nun möglicherweise auch kriminell veranlagten Personen bekannt. Aber du hast ja keine Angst!
Man stelle sich vor die Daten werden erhoben.
Seltsamer weise wird deine Krankenversicherung immer teurer und du bekommt ständig Werbung ins Haus geflattert die für das nächste Fitnesscenter wirbt. Deine Kollegen meiden dich weil es offenbar publik geworden ist, das du dich täglich eine Stunde in einem Puff aufhältst und so weiter.
Ich habe keine Sorge um den Gebrauch der Daten sondern vielmehr um den Missbrauch. Mit den Daten kann man man eine Menge über Menschen erfahren. Ihre Gewohnheiten, die Bekannten, Freunde, was sie mögen oder nicht etc. ist die Datenmenge groß genug, kann man auch Verhaltensvorhersagen machen. Und damit auch das Verhalten manipulieren, ohne das die Person etwas merkt. Das ist natürlich eine extreme Darstellung aber nichts davon ist unmöglich.
Eine Allgemeine Datenerhebung wird auch das verhalten der Menschen verändern. Denn niemand will auffallen und unter einen möglichen Verdacht fallen.
Bei einem Selbsthilfezentrum Anrufen? Besser nicht.
Zur Suchtberatung gehen? Das könnte negativ ausgelegt werden, also lieber nicht.
Ist es OK eine bekannte gleich bei ersten Treffen zu sich einzuladen? Lieber nicht.
Soll ich den kurzen Weg am Kindergarten vorbei zur Arbeit nehmen? Besser nicht.
Viele dieser Entscheidungen sind eher unbewusst und sorgen dafür dass man sich selbst einschränkt. Man versucht einem Imaginären Idealen Menschen zu entsprechen, das sorgt langfristig für eine Gleichschaltung der Gesellschaft. Das geht nicht schnell. Das dauert Jahrzehnte. Und wenn man es schließlich merkt lebt man in einem Staat wie Nordkorea.
Unsere Behörden sind ja auch sehr intelligent in der Datenauswertung um Kinderpornografen zu fangen. Ich sag nur „Operation Himmel“
wer die Ironie findet darf sie behalten.
Ansonsten bluten mir beim hören die Ohren