Wojciech Wiewiórowski: EU-Parlament bestätigt Europäischen Datenschutzbeauftragten

Wojciech Wiewiórowski ist zum Datenschutzbeauftragten der EU-Institutionen gewählt worden. Der Ausschuss für Justiz und Bürgerrechte im EU-Parlament bestätigte am heutigen Dienstag mit breiter Mehrheit Wiewiórowski, der nach dem Tode seines Amtsvorgänger seit August dessen Aufgaben übernahm. Der polnische Verfassungsrechtler soll bis zumindest Dezember 2023 bleiben.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist für die Einhaltung des Datenschutzes durch die EU-Institutionen zuständig und berät die EU-Kommission bei neuen Gesetzesvorschlägen. Die Behörde sitzt zudem im Europäischen Datenschutzausschuss, einem Gremium von Datenschützern aller EU-Staaten.

Seit Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung kommt der Behörde eine Schlüsselrolle bei ihrer Durchsetzung zu. Seit diesem Jahr untersucht das Amt des Datenschutzbeauftragten etwa den Datenabfluss aus Microsoftprodukten, die von den EU-Institutionen genutzt werden.

Der 48-jährige Wiewiórowski, in Brüssel auch als WW bekannt, galt unter Netzaktivisten und Datenschützern als stärkster Kandidat um das Amt und war bereits Redner bei europäischen Vernetzungstreffen wie der „Freedom not Fear“. Gegen ihn traten der Franzose Yann Padova und der Ungar Endre Szabó an.

Als große Herausforderungen seiner Amtszeit nennt Wiewiórowski die Einführung von Künstlicher Intelligenz, Biometrie und automatisierte Gesichtserkennung, Blockchain und Quantencomputer. „Für alle diese Techniken können im Rahmen des Datenschutzes wichtige Leitlinien vorgegeben werden, und das sollte auch getan werden“, schrieb der neue Datenschutzbeauftragte an das Parlament.

„Wenn wir unsere Standards senken, werden sich weltweit Länder zunehmend an anderen Modellen orientieren, etwa an jenem Chinas oder an jenen, die in den kommenden fünf Jahren in Indien und den Vereinigten Staaten entstehen werden“, betont Wiewiórowski.

Wiewiórowski kontrolliert künftig auch die Arbeit von EU-Einrichtungen wie der Polizeiagentur Europol und der Grenzbehörde Frontex.

Schon bei seiner Anhörung im EU-Parlament am Montagabend stärkten einige Abgeordnete Wiewiórowski den Rücken. Es sei klar, dass er einige „Überzeugungen und Sichtweisen“ mit ihr teile, sagte die niederländische Abgeordnete Sophie in’t Veld, die sich seit Jahren für digitale Rechte stark macht.

Zwei Jahrzehnte Datenschutzerfahrung

Wiewiórowski bringt viel einschlägige Erfahrung mit. Der 1971 Geborene begann zur Zeit der Wende in seiner Heimat Polen sein Rechtsstudium. „Ich bin in einem undemokratischen Land in einer Zeit großer Umbrüche aufgewachsen“, schrieb er vor seiner Anhörung:

Ich werde nie vergessen, welche Auswirkungen ein Überwachungsstaat und das Kriegsrecht auf ganz normale Menschen haben: das schreckliche Gefühl, wenn man weiß, dass die Behörden die Privatkorrespondenz und Telefongespräche routinemäßig kontrollieren, und zwar im Namen der „Sicherheit“ und zum „Wohl der Allgemeinheit“. Ich schätze die Freiheit und Würde des Einzelnen aufgrund meiner eigenen Erfahrungen, und mir ist bewusst, wie wertvoll und zerbrechlich sie sind.

Nach seinem Studium arbeitete Wiewiórowski an der Universität Danzig und für das polnische Innenministerium zu IT-Recht. Ab 2010 leitete er Polens Datenschutzbehörde und arbeitete in EU-Datenschutzgremien mit, ab Dezember 2014 war er stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter.

Mit dem Tod des Europäischen Datenschutzbeauftragten Giovanni Buttarelli diesen Sommer übernahm Wiewiórowski dessen Amt vorübergehend. Nun erhielt es ein Mandat für die volle Amtszeit von fünf Jahren.