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“The fact that the passenger name record data (PNR) have been collected by private operators for commercial purposes and it is they who arrange for transfer of the data to a non-member state does not prevent that transfer from being regarded as data processing that is excluded from the directive’s scope.”
European Court of Justice
Seit Jahren tobt der Kampf um Inhaltemoderation und damit die Meinungsfreiheit im Netz. Im Januar übernehmen die Republikaner in den USA die Macht. Dabei macht auch der frisch designierte Chef der Telekom-Aufsicht FCC klar: Online-Anbietern soll die Moderation auf ihren Diensten schwerer gemacht werden.
Der Tech-Milliardär Musk bekommt einen Top-Posten als Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Er soll etwas leiten, das Trump als „Department of Government Efficiency“ ankündigt und beim Streichen von Kosten und „überflüssigen Vorschriften“ beraten. Doch nicht nur der Name der neuen Abteilung lässt viele Fragen offen.
Europäische Verbraucherschützer:innen sehen eine Reihe an Verstößen: Der Marktplatz enthalte Nutzenden wichtige Informationen vor, gehe nicht genug gegen Fake-Bewertungen vor und mache es ihnen schwer, sich zu beschweren. Auch die EU-Kommission ist hinter Temu her.
Effektiv schade, dass ein solches Urteil keine Konsequenzen für die Urheber des Vertrages zur Folge hat. Mich nimmt nun nur wunder, ob die Schweiz, welche ja diese Angaben ebenfalls den USA zur Verfügung stellt, nun auch ein Rückzieher machen muss. Irgendwie scheinen wohl die Richter am Europäischen Gerichtshof doch noch das Gesetz und die Rechte "ihrer" Bürger wahrzunehmen…
Wem nützts? Wie im Spiegel Artikel schon beschrieben werden die Fluggesellschaften wohl weiter die Daten rausrücken, wenn sie denn eine Landegenehmigung haben wollen – völlig egal ob sie dabei gegen EU-Recht verstoßen oder nicht.
Globalisierung überall, die Wirtschaft hat die Politik schon lange überflügelt, in guten wie in schlechten Dingen.
Jetzt würde ich gerne wissen wer zur Verantwortung gezogen wird für dieses zweijährige rechtswiedrige Verhalten. Vermutlich niemand.
Das die Daten weiterhin übermittelt werden ist schlicht ein Skandal.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
Effektiv schade, dass ein solches Urteil keine Konsequenzen für die Urheber des Vertrages zur Folge hat. Mich nimmt nun nur wunder, ob die Schweiz, welche ja diese Angaben ebenfalls den USA zur Verfügung stellt, nun auch ein Rückzieher machen muss. Irgendwie scheinen wohl die Richter am Europäischen Gerichtshof doch noch das Gesetz und die Rechte "ihrer" Bürger wahrzunehmen…
Wem nützts? Wie im Spiegel Artikel schon beschrieben werden die Fluggesellschaften wohl weiter die Daten rausrücken, wenn sie denn eine Landegenehmigung haben wollen – völlig egal ob sie dabei gegen EU-Recht verstoßen oder nicht.
Globalisierung überall, die Wirtschaft hat die Politik schon lange überflügelt, in guten wie in schlechten Dingen.
Jetzt würde ich gerne wissen wer zur Verantwortung gezogen wird für dieses zweijährige rechtswiedrige Verhalten. Vermutlich niemand.
Das die Daten weiterhin übermittelt werden ist schlicht ein Skandal.