Datenschützer Ulrich Kelber: Wir werden auch in Deutschland Strafen in Millionenhöhe sehen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ist alles andere als zufrieden mit der Durchsetzung der seit Mai 2018 wirksamen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). „Ich bin etwas unzufrieden, dass wir jetzt, 16 Monate später, bei Datenschutzverstößen internationaler Konzerne noch keine Entscheidungen haben“, sagte Kelber heute bei unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ in der Berliner Volksbühne.

Der frühere SPD-Politiker Kelber ist seit Jahresanfang Bundesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dort tritt er lautstark – und weitaus deutlicher als seine Vorgängerin Andrea Voßhoff – für die Durchsetzung des Datenschutzes ein.

Kelber diskutierte im Roten Salon der Volksbühne mit Lea Pfau von der Open Knowledge Foundation und Ingo Dachwitz von netzpolitik.org.

„Irgendwann werden wir den Streit beginnen müssen“

Auf der Bühne in Berlin drängte Kelber auf Entscheidungen in Fällen rund um Facebook in Irland. Da der Europasitz Facebooks in Irland ist, ist die dortige Datenschutzbehörde europaweit zuständig. „Irgendwann werden wir den Streit beginnen müssen“, sagte Kelber in Bezug auf ausstehende Urteile über Facebooks Datensammlung.

In Irland treffe eine „Steueroase auf eine Datenschutzwüste“, warf Dachwitz ein. Kelber betonte, man dürfe die irische Behörde nicht in eine Ecke stellen. Zugleich räumte er ein, seine irische Kollegin Helen Dixon sei in einer „ähnlichen Situation wie die vom Kraftfahrzeugbundesamt in Deutschland“. Kurzum: Ein laxer Datenschutz ist in Irland ein Wirtschaftsfaktor ähnlich wie Emissionsstandards für die Autoindustrie in Deutschland, seine allzu forsche Durchsetzung politisch nicht erwünscht.

Insgesamt zeigte Kelber sich zufrieden mit der DSGVO. Beim Datenschutz setze Europa globale Vorbilder. „Wir haben einen Goldstandard gesetzt.“

Zugleich betonte er, vor allem nach Inkraftreten der DSGVO habe es viele Fehlinformationen, viele Fehlberatungen gegeben. Die Unternehmen hätten inzwischen Zeit gehabt, ihre Standards beim Datenschutz zu stärken und müssten nun in Deutschland mit härterem Vorgehen der Behörden rechnen.

„Die Zurückhaltung der Datenschutzbehörden wird natürlich auch immer weniger werden“, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte. Das gelte etwa wegen des mangelnden technischen Schutzes von Daten. Von Pfau angesprochen, warum bisher eher niedrige Strafen verhängt worden seien, betonte Kelber, es werde bald auch in Deutschland Bußgelder „in Millionenhöhe“ geben.

Die Bundes- und die Landesbehörden entwickelten gerade gemeinsame Leitlinien zu Bußgeldern, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte. Allerdings räumte er ein, dass dabei „unterschiedliche Kulturen“ in den Ländern zusammentreffen und die Leitlinien auch vor Gericht bestehen müssten. Auch betonte Kelber, dass einige Landesbehörden klar personell unterbesetzt seien.

Ein Herz für Whistleblower

Auf dem Podium sprach der Bundesdatenschutzbeauftragte sich für die Stärkung des Schutzes von Hinweisgebern aus, die auf illegale Handlungen und Missstände in Firmen und Behörden hinweisen. Ein EU-Gesetz hatte zuletzt stärkeren Whistleblowerschutz vorgeschrieben, die Richtlinie muss nun von Deutschland und anderen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

„Ich mag Whistleblower. Ich finde, wir sollten sie in Deutschland deutlich besser schützen und fördern“, sagte Kelber.

Klare Worte fand Kelber auch zum Thema Informationsfreiheit, für das er als Bundesdatenschutzbeauftragter ebenfalls zuständig ist. Es gebe leider wenig Verständnis für Transparenzvorschriften in vielen Ministerien und Behörden, beklagte er. „Ich treffe leider nie auf einen Ressortchef, der Fan des Informationsfreiheitsgesetzes ist.“ Er glaubt, es gebe in der jetzigen Koalition leider keine Verbündeten für dessen Ausweitung.

Kelber möchte sich allerdings mit seiner Behörde dafür einsetzen, die bestehenden Gesetze zur Informationsfreiheit mit Nachdruck durchzusetzen. Etwa habe es zuletzt einige Gerichtsentscheidungen gegeben, die behördliche Gebühren für die Herausgabe von Dokumenten einschränkten. Es gelte nun, dass diese Gerichtsentscheide Beachtung fänden und umgesetzt werden.