Der europäische Grenzgeheimdienst

Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Das schreibt der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Antworten auf mehrere Anfragen der Linken-Abgeordneten Sabine Lösing. Die Fähigkeiten gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat. Es vernetzt die Zentrale von Frontex in Warschau mit den Grenzbehörden der 28 Mitgliedstaaten. Über deren nationale Koordinierungszentren wird Frontex über alle wichtigen Vorkommnisse an den Außengrenzen der Europäischen Union unterrichtet. Nach jüngsten Zahlen wurden seit Bestehen von EUROSUR rund 184.000 Ereignisse zu irregulärer Migration übermittelt, rund 33.000 betrafen organisierte Kriminalität.

Kern des EUROSUR-Systems ist die Satellitenaufklärung, über die Frontex auch selbst an den Grenzen beobachten kann. Die Bilder stammen von kommerziellen Satellitendiensten sowie von optischen und radarbasierten Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms „Copernicus“. Sie werden vom Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) erhoben, aufbereitet und an Frontex übermittelt.

Zu den Bildlieferanten gehört der Rüstungskonzern Airbus, der Bilder seiner Radarsatelliten „TerraSar-X“ und „TanDEM-X“ mit einer Auflösung von 24 cm verkauft. Für die schnelle Kommunikation mit den Satelliten nutzt „Copernicus“ als erster Kunde die „Weltraumdatenautobahn“ des Airbus-Konzerns. Die Nutzung der Daten für die einzelnen AnwenderInnen wurde erst kürzlich mithilfe einer App vereinfacht, die ein Mitarbeiter der Abteilung „Informationshoheit“ als eine Art Instagram für Sicherheitsanwendungen beschreibt.

Überwachung neuer Gebiete

Mithilfe von EUROSUR beobachtet Frontex bereits die Küstenregionen in Algerien, Tunesien und Libyen. Diese Überwachung wird laut Avramopoulos auf „neue Gebiete ausgeweitet“.

Nun werden auch die technischen Fähigkeiten von „Copernicus“ ausgebaut. Das System soll „Unregelmäßigkeiten im Schiffsverhalten“ erkennen und melden. Dabei werden Informationen zum Standort, der Schiffsbezeichnung und zum abweichenden Verhalten übermittelt. Als verdächtig kann etwa gelten, wenn ein Schiff keine gewöhnlichen Routen fährt oder die Geschwindigkeit verlangsamt.

Seit diesem Jahr erhält Frontex außerdem Bilder von Aufklärungsdrohnen, die von der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) geflogen werden. Zunächst handelt es sich dabei um ein Pilotprojekt für zwei verschieden große Drohnen der MALE-Klasse aus Italien und Israel. Sie sollen an 120 Kalendertagen des Jahres in die Luft steigen, insgesamt sind 900 Flugstunden anvisiert. Ab 2019 könnte der Regelbetrieb beginnen. So jedenfalls steht es in einem früheren Entwurf des Arbeitsprogramms von „Copernicus“ für das kommende Jahr. Demnächst will Frontex außerdem Fesselballons zur „Grenzraumüberwachung aus der Luft“ testen.

„Beobachtung des Grenzvorbereichs“

Frontex hat im vergangenen Jahr einen „Mehrzweck-Flugdienst“ gestartet. Von Flugzeugen über dem Mittelmeer aufgenommene Videos werden in Echtzeit in ein Lagezentrum der EUROSUR-Zentrale nach Warschau gestreamt. Im Rahmen des Projekts „FRONTEX Compatible Operational Image“ erprobt die Agentur die Verbesserung dieser Echtzeit-Übertragung ins Hauptquartier. Dies betrifft neben Flugzeugen und Drohnen auch Schiffe und Fahrzeuge an Land. Sie sollen außerdem mit GPS-Sendern ausgestattet werden, damit Frontex in Warschau jederzeit über deren Standort informiert ist. Entsprechende Sender der Firma ATOS wurden bereits beschafft.

Frontex nutzt die Luftaufnahmen zur Beobachtung des sogenannten „Grenzvorbereichs“, der laut der Kommission mehr als 500 Quadratkilometer groß ist. Welche Gebiete konkret beobachtet werden, entscheidet ein „Frontex-Referat für Risikoanalyse“. Hierfür startet die Agentur den Dienst „ProDetect service“. Damit will Frontex im Grenzvorbereich Orte und Aktivitäten ermitteln, „die von Interesse sind“. Das Verfahren verarbeitet frühere Vorkommnisse und soll eine Frühwarnfunktion bieten.

Gilt eine Region als relevant, können Frontex und die Mitgliedstaaten den Dienst „MUSO (Multi Source) Migration Analytical Assessment“ aktivieren. Es folgt dann ein erster Analysebericht über „eine konkrete Aktivität und/oder eine kriminelle Vereinigung“. Darin werden irreguläre Grenzübertritte oder Straftaten dokumentiert. In die Lageberichte fließen laut der Kommission auch sozioökonomische Faktoren und Informationen aus frei zugänglichen Quellen ein. Dabei könnte es sich um soziale Medien handeln, vermutlich sind hier aber Schiffspositionssysteme gemeint. Schließlich können in „MUSO“ auch Angaben von Geflüchteten verarbeitet werden, die diese nach ihrer Ankunft in Europa gegenüber den BefragerInnen von Frontex oder den Ausländerbehörden der Mitgliedstaaten mitteilen.

Wissenschaftlicher Dienst: Keine Informationen an „unsichere Empfänger“

Die neuen Fähigkeiten erweitern die Überwachung des Mittelmeers beträchtlich. Auch Frontex rechnet mit deutlich mehr Lageinformationen über Boote von Geflüchteten. Gemäß der EUROSUR-Verordnung darf Frontex diese Informationen nicht direkt mit Drittstaaten teilen. Die Seeaußengrenzenverordnung schreibt hingegen fest, dass über einen Seenotrettungsfall umgehend die zuständige Leitstelle informiert werden muss.

Mit Unterstützung der Europäischen Union hat Libyen eine Seenotrettungszone für die internationalen Gewässer benannt, bis 2020 will Italien eine einsatzbereite Seenotrettungsleitstelle in Tripolis einrichten. Perspektivisch soll Libyen sogar als erster Drittstaat an EUROSUR angeschlossen werden.

Im jüngsten Jahresbericht zur Umsetzung der Seeaußengrenzenverordnung bittet Frontex deshalb um grünes Licht, die Koordinaten von Flüchtlingsbooten zukünftig an die libysche Küstenwache zu übermitteln. Die Agentur beruft sich dabei auf das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen), wonach Kapitäne zu einer solchen Mitteilung verpflichtet seien. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages weisen jedoch darauf hin, dass Kriegsschiffe und Staatsschiffe hiervon ausgenommen sind. Diese Einschätzung wird demnach von einem Referatsleiter im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geteilt. Frontex-Missionen könnten sich auf diese Ausnahme berufen, „um zu verhindern, dass sensible Informationen ‚unsicheren‘ Empfängern zugänglich werden“. Die libysche Küstenwache gehört zweifellos dazu.