Die ct hat ein Interview mit MIchael Geist zu ACTA veröffentlicht: ACTA muss multilateral werden.
Sie haben immer wieder hervorgehoben, ACTA sei auch deshalb ein Etikettenschwindel, weil „Produktfälschung“ zwar im Titel steht, aber gerade in diesem Bereich wenig Verbesserungen durch ACTA zu erwarten sei. Stattdessen gehe es um das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft. Was sagen Sie zu den Aussagen, Internetzugangssperren seien nicht verbindlich?
Es stimmt, im Text ist nicht davon die Rede, dass Internetsperren verbindlich werden. Aber in dem Text, der uns vorliegt, werden sie vorgeschlagen. Wir sollten uns keiner Illusion hingeben, dass die Sperren bloß optional sind. Sicher werden wir das Three-Strikes-Modell nicht heute bekommen. Aber in einigen Jahren werden Staaten, die ACTA implementieren, auf den Vorschlag verweisen, den sie unterzeichnet haben; die Provider werden letztlich alles tun, um Haftungsfreistellung zu bekommen. Nur so können sie wirtschaftlich funktionieren. In Kanada gibt es beispielsweise keine Notice-and-Take-Down-Vorschrift als Bedingung für die Haftungsfreistellung wie in den USA. Dennoch nehmen Anbieter Inhalte von ihren Servern, einfach, weil sie das Haftungsrisiko scheuen.
Diese Woche gab es auch ein Hearing der EU-Liberalen in Brüssel zu ACTA. Bei Andre Rebentisch finden sich Teile der Videodokumentation.