Die Ausnahmeregel, die Internet-Diensten eine freiwillige Chatkontrolle erlaubt, hat gestern einen Dämpfer bekommen. Die EU-Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres haben eine Verlängerung der Ausnahme-Verordnung gestern überraschend abgelehnt.
Eigentlich verbietet die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation das Überwachen von Nachrichten ohne Einwilligung der betroffenen Nutzer. Seit 2021 erlaubt eine vorübergehende Ausnahme Anbietern eine freiwillige Chatkontrolle. Kommission und Rat wollen diese Ausnahme ein zweites Mal verlängern. Das Parlament verhandelt gerade seine Position.
Gleichzeitig verhandeln die EU-Gesetzgeber über die CSA-Verordnung. Dieses Gesetz ist ungleich wichtiger: Es wird dauerhaft gelten, es könnte Anbieter auch gegen ihren Willen verpflichten, eine Chatkontrolle durchzuführen, und es könnte auch verschlüsselte Kommunikation betreffen.
Den einen zu viel, den anderen zu wenig
Die Verhandlungen zur vorübergehenden freiwilligen Chatkontrolle finden vor diesem Hintergrund statt. Kommission, Rat und Konservative wollen die freiwillige Chatkontrolle wie bisher ohne inhaltliche Änderungen verlängern, bis das dauerhafte Gesetz in Kraft tritt.
Sozialdemokraten wollen die Dauer der freiwilligen Chatkontrolle begrenzen. Liberale und Grüne wollen die freiwillige Chatkontrolle auf Verdächtige begrenzen. Linke wollen sie ganz abschaffen.
Die gestrige Abstimmung war dementsprechend kompliziert. Von vielen eingereichten Änderungsanträgen wurden einige angenommen, andere nicht.
Mit diesen Änderungen war niemand vollständig glücklich. Den Rechten geht die Chatkontrolle nicht weit genug. Den Linken geht die Chatkontrolle zu weit.
Am Ende stimmten 38 Abgeordnete gegen den Kompromissvorschlag, 28 dafür, drei enthielten sich.
Vom Ausschuss ins Plenum
Dieses Ergebnis hat viele überrascht, auch im Parlament. Wir haben einige Abgeordneten-Büros und das Ausschuss-Sekretariat angefragt. Viele haben so eine Situation noch nicht erlebt. Wie der Prozess weitergeht, ist nicht ganz sicher.
Nach der Abstimmung im Ausschuss geht der Gesetzentwurf nächste Woche ins Plenum des Parlaments. Dort können alle Abgeordneten darüber abstimmen. Da der Entwurf jedoch im Ausschuss durchgefallen ist, wird der Ausschuss dem Plenum empfehlen, ebenfalls dagegen zu stimmen.
Einige zivilgesellschaftliche Akteure wünschen sich eine Ablehnung. Das ist jedoch nicht sehr wahrscheinlich. Immerhin argumentieren Befürworter wie Kommission, Rat und Tech-Unternehmen damit, dass die Chatkontrolle Kindesmissbrauch bekämpft – auch wenn die offiziellen Zahlen das nicht belegen können.
Die vorübergehende Ausnahme gilt bis zum 3. April. Gibt es bis dahin keine Einigung, ist die freiwillige Chatkontrolle wieder verboten. Das entspricht zwar dem Gesetz. Aber das wollen viele Akteure verhindern.
Konservative wollen Chatkontrolle
Viele Abgeordnete und Fraktionen werden ihre Strategie überdenken und anpassen. Vor allem die Konservativen wollen die Chatkontrolle, auch wenn sie im Ausschuss gegen den Kompromiss gestimmt haben.
Die Berichterstatterin für das Gesetz ist die deutsche Sozialdemokratin Birgit Sippel. Ihr Team arbeitet jetzt daran, doch noch eine Einigung für die vorübergehende freiwillige Chatkontrolle zu finden.
Nach dem Beschluss des Parlaments folgt der Trilog mit Kommission und Rat. Parallel dazu verhandeln die Institutionen über die dauerhafte und verpflichtende Chatkontrolle.
Moment, laut dem Dokument haben Birgit Sippel und Katharina Barley von der SPD beide FÜR die Verlängerung der Chatkontrolle gestimmt, oder?