Überraschung: Ausschuss stimmt gegen freiwillige Chatkontrolle

Die Ausnahmeregel, die Internet-Diensten eine freiwillige Chatkontrolle erlaubt, hat gestern einen Dämpfer bekommen. Die EU-Abgeordneten im Justiz-Ausschuss haben eine Verlängerung der Ausnahme-Verordnung gestern überraschend abgelehnt.

Eigentlich verbietet die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation das Überwachen von Nachrichten ohne Einwilligung der betroffenen Nutzer. Seit 2021 erlaubt eine vorübergehende Ausnahme Anbietern eine freiwillige Chatkontrolle. Kommission und Rat wollen diese Ausnahme ein zweites Mal verlängern. Das Parlament verhandelt gerade seine Position.

Gleichzeitig verhandeln die EU-Gesetzgeber über die CSA-Verordnung. Dieses Gesetz ist ungleich wichtiger: Es wird dauerhaft gelten, es könnte Anbieter auch gegen ihren Willen verpflichten, eine Chatkontrolle durchzuführen, und es könnte auch verschlüsselte Kommunikation betreffen.

Im Schatten der dauerhaften Chatkontrolle

Die Verhandlungen zur vorübergehenden freiwilligen Chatkontrolle finden vor diesem Hintergrund statt. Kommission, Rat und Christdemokraten wollen die freiwillige Chatkontrolle wie bisher ohne inhaltliche Änderungen verlängern, bis das dauerhafte Gesetz in Kraft tritt.

Gestern hat der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Position des Parlaments abgestimmt. Die Abgeordneten hatten mehr als 50 Änderungsanträge eingereicht. Einige wurden angenommen, andere nicht.

Die Berichterstatterin für das Gesetz ist die deutsche Sozialdemokratin Birgit Sippel. Sie schlägt vor, die Verlängerung auf ein Jahr zu begrenzen und nur nach Hash-Werten von bekanntem „Material über sexuellen Missbrauch von Kindern“ zu suchen, nicht jedoch unbekanntes Material und Grooming.

Christdemokraten: Zu viele Einschränkungen

Den Christdemokraten sind das zu viele Einschränkungen. Ihr Schattenberichterstatter ist Javier Zarzalejos, der auch Berichterstatter für die dauerhafte Verordnung ist. Er will die Ausnahme ohne Änderungen verlängern und inhaltliche Änderungen nur im Rahmen der dauerhaften Verordnung verhandeln.

Zarzalejos kritisiert gegenüber netzpolitik.org, dass Sippel „den Vorschlag der Kommission grundlegend verändert“ hat. Er ist unzufrieden, dass ihr Vorschlag „die Aufdeckung von neuem Material und Grooming ausgeschlossen hat“.

Damit war es für die Christdemokraten „letztendlich unmöglich, den Bericht in seiner geänderten Fassung zu unterstützen“.

Liberale: Zu wenig Einschränkungen

Für Grüne und Liberale gehen die Befugnisse jedoch immer noch zu weit. Sie fordern für die temporäre Chatkontrolle die selben Beschränkungen wie für die dauerhafte Chatkontrolle.

Der deutsche FDP-Abgeordnete Moritz Körner sagt gegenüber netzpolitik.org: Seine Renew-Fraktion hat gegen den Vorschlag gestimmt, „da die vorgeschlagenen Einschränkungen des Anwendungsbereichs keine Mehrheit gefunden haben“.

Die Linken lehnen die Chatkontrolle grundsätzlich ab.

Am Ende stimmten 38 Abgeordnete gegen den Kompromissvorschlag, 28 dafür, drei enthielten sich.

Im Plenum nochmal abstimmen

Dass auch die 19 Abgeordneten der Europäischen Volkspartei dagegen stimmen, hat viele überrascht, auch im Parlament.

Abgeordneten-Büros und Ausschuss-Sekretariat studieren jetzt die Geschäftsordnung, wie der Prozess weitergeht.

Nach der Abstimmung im Ausschuss geht der Gesetzentwurf nächste Woche ins Plenum des Parlaments. Dort können alle Abgeordneten darüber abstimmen. Da der Entwurf jedoch im Ausschuss durchgefallen ist, wird der Ausschuss dem Plenum empfehlen, ebenfalls dagegen zu stimmen.

Ende der Ausnahme unwahrscheinlich

Einige zivilgesellschaftliche Akteure wünschen sich eine Ablehnung. Das ist jedoch nicht sehr wahrscheinlich.

Immerhin argumentieren Befürworter wie Kommission, Rat und Tech-Unternehmen damit, dass die Chatkontrolle Kindesmissbrauch bekämpft – auch wenn die offiziellen Zahlen das nicht belegen können.

Die vorübergehende Ausnahme gilt bis zum 3. April. Gibt es bis dahin keine Einigung, ist die freiwillige Chatkontrolle wieder verboten. Das entspricht zwar dem Gesetz. Aber das wollen viele Akteure verhindern.

Chatkontrolle-Befürworter machen seit der Abstimmung massiv Druck im Parlament.

Christdemokraten wollen Chatkontrolle

Abgeordnete und Fraktionen überdenken und überarbeiten jetzt ihre Strategie für die Abstimung im Plenum. Vor allem die Christdemokraten wollen die Chatkontrolle, auch wenn sie im Ausschuss gegen den Kompromiss gestimmt haben.

Stimmt das Plenum für die Verlängerung, folgt der Trilog mit Kommission und Rat. Stimmt das Plenum dagegen, wird es sehr schwer, bis zum Auslaufen der freiwilligen Chatkontrolle eine Einigung zu finden.

Parallel dazu verhandeln die Institutionen über die dauerhafte und verpflichtende Chatkontrolle.

Update: Dieser Artikel wurde nach der ursprünglichen Veröffentlichung ergänzt und erweitert.

Update (09.03.): Christdemokraten, Sozialdemokraten und Renew haben sich auf gemeinsame Änderungsanträge geeinigt. Die drei Fraktionen haben zusammen eine Mehrheit von 397 der 720 Abgeordneten. Damit ist es wahrscheinlich, dass das Parlament die Position am Mittwoch annimmt.