Die Gesellschaft für Freiheitsrechte es hat wieder getan: In einer heute veröffentlichten Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht legt sie im Namen von acht Beschwerdeführern dar, wo das bayerische Polizeiaufgabengesetz über die Grenzen des Erlaubten hinausreicht. Sie kommt zu dem Schluss, dass sich der Gesetzgeber im Freistaat nicht ausreichend an die bereits detailliert vorliegenden Vorgaben aus Karlsruhe gehalten hat.
Denn die GFF hatte bereits im Jahr 2023 ein Urteil des Bundesverfassungsgericht erkämpft, das damals ähnliche gesetzliche Befugnisse aus Hamburg und Hessen für verfassungswidrig erklärte. Diesem Urteil Geltung zu verschaffen, aber auch „klarere Grenzen für den Einsatz von Data-Mining-Software“ zu ziehen, ist das erklärte Ziel der Beschwerde.
Es geht also wieder um die automatisierte Datenanalyse durch die Polizei, die ihren Wildwuchs von Datenbanken nicht nur zähmen, sondern vor allem die Daten darin erschließen will. Dafür setzt sie aktuell auf das Softwareprodukt Gotham des US-Konzerns Palantir. Mit dieser Software werden in großem Umfang personenbezogene Polizeidaten aufbereitet und analysiert. Millionen Datenhäppchen über Menschen, die mit der Polizei irgendwann Kontakt hatten, fließen in diese Schattendatenbanken hinein. Oft diskriminierte Gruppen sind besonders betroffen und selbst Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Journalisten oder Ärzte werden nicht verschont und können mitgerastert werden.
„Rechter Verschwörungsideologe Peter Thiel“
Neben den massiven Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung aller dadurch betroffenen Menschen ist auch die starke Abhängigkeit problematisch, in die sich die Polizei begibt. Denn ohne die Palantir-Softwarehilfe ist das Auswerten der eigenen Datenbestände umständlich und zeitaufwendig. Darauf weisen Polizeivertreter bei jeder Gelegenheit hin.
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Während die Abhängigkeit an sich bereits eine Herausforderung ist, weil man sich eben langfristig an einen kommerziellen Anbieter bindet, dessen Geschäftsinteressen von den Polizeiinteressen abweichen können oder der sein Geschäftsmodell ändern könnte, so ist speziell dieser US-Konzern als Partner der Polizei eine echte Zumutung. Denn nicht nur der Mitgründer und Großaktionär Peter Thiel, sondern auch der Palantir-Chef Alexander Karp fallen seit Jahren und in zunehmendem Maße durch öffentliche Aussagen auf, die Zweifel nähren, ob für sie Menschenrechte und Demokratie einen Wert haben.
Einer der acht Beschwerdeführer, der Musiker und Aktivist gegen das Polizeigesetz Johannes König, bringt es so auf den Punkt:
Als wäre das bayerische Polizeiaufgabengesetz noch nicht autoritär genug geprägt, setzt die Staatsregierung nun auch noch auf die Überwachungssoftware des rechten Verschwörungsideologen Peter Thiel.
Denn Milliardär Thiel ist ein offensiver rechts-libertärer Kulturkämpfer und Nationalist. Zudem hat der vor 22 Jahren gegründete Konzern dauerhafte und langjährige Verbindungen zu den US-Geheimdiensten und -Militärs, ohne deren Millionenverträge Palantir gar nicht existieren würde. Denn viele Jahre wurde der sektenartige Softwarekonzern von einem CIA-Ableger mitfinanziert und wies niemals Gewinne aus.
Auch zur Trump-Regierung gibt es enge Verbindungen und eine anbiedernde Position der prominenten Palantir-Gesichter Thiel und Karp. Dass Palantir-Software in Kriegsgebieten von Geheimdiensten und Militärs genutzt wird, unterstützt die Trump-Regierung nach Kräften.
Die Zweckbindung untergraben
Die Funktionsweise des Palantir-Produkts ist nur soweit öffentlich nachvollziehbar, wie es der Polizei-Vertragspartner erlaubt. Diese Undurchsichtigkeit könnte behoben werden, wenn ein anderer Vertragspartner zum Zuge käme oder eine eigene Softwarelösung genutzt würde. Aber das löst noch nicht das eigentliche Problem, nämlich welche Daten unter welchen Bedingungen in die automatisierte Analyse einfließen dürfen.
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Denn so unverständlich es erscheint, dass im bayerischen Innenministerium auch nach jahrelangen Diskussionen auf den abgründigen Tech-Konzern gesetzt wird, so wenig sollte man sich den Blick auf das Wesentliche verstellen lassen: Palantir ist nicht der Kern des Problems, sondern das Ansinnen, die Zweckbindung polizeilich aufgenommener Daten zu untergraben und letztlich aufzulösen.
Das Zusammenführen und die Analyse von Daten aus polizeilichen Verbunddateien, aus großen Polizeidatenbanken und aus den verschiedenen Fallbearbeitungs- und Auskunftssystemen darf nicht dazu führen, dass aus bloßen praktischen Erwägungen oder weil im konkreten Fall ohnehin niemand genau weiß, wie die Palantir-Software arbeitet, wichtige rechtlichen Schranken wegfallen.
Denn es ist nicht nur eine heimliche, sondern eben auch eine gefährliche Ermittlungsmaßnahme, wenn hinter den Rücken der Menschen die Daten aus den Polizei-Datenbanken gerastert und analysiert werden, die im Vertrauen darauf an die Behörden gegeben wurden, dass mit ihnen sorgsam umgegangen wird. Tritt etwa ein Zeuge eines Diebstahls an die Polizei heran oder wird ein Verkehrsunfall polizeilich aufgenommen, dann sollte niemand der Beteiligten Angst haben müssen, automatisiert in Analysewerkzeugen zu landen, die ihn später mit anderen Straftaten in Verbindung bringen und ihm Überwachungsmaßnahmen bescheren können.
Offenlegung: Der Chaos Computer Club unterstützt die Verfassungsbeschwerde der GFF. Die Autorin ist ehrenamtlich Sprecherin des CCC.
Wir werden über gewisse Überwachungssoftware nicht umhin kommen aber dies bedarf dringend stringenten Regeln . Und warum keine deutsche Software????Unsere Daten kursieren in der Welt und wir wissen nicht was damit gemacht wird@ Ein Unding@
> Wir werden über gewisse Überwachungssoftware nicht umhin kommen
Ach, und welche soll das sein?
„Ach, und welche soll das sein?“
Schaffe, Schaffe, Häusle baue. Ich würd trotzdem zuerst den Rahmen und die Checks and Balances klären.
Tsukit von ESC BAZ zum Beispiel:
„An advanced feature of the „Tsukit“ system enables it to verify any device emitting a signature, including smartphones, smartwatches, radios, vehicles, and even license plates.“
„Designed for various missions: gathering intelligence, investigating areas or buildings, using non-lethal methods to repel threats, deterring intruders, or executing lethal strikes (each drone is equipped with 200 grams of explosives).“
https://www.msn.com/en-in/news/Hindi-Lifestyle/israel-s-new-border-defense-strategy-ai-sensors-killer-drones-smartwatch-tracking/ar-AA1JdXDz
Wobei Indien in einem köchelnden Konflikt mit schwer zugänglichem Terrain drum herum befangen ist. Da geht es also um handfeste Gefechte, die ab und zu „passieren“, sowie Spione und Terror (real immer wieder in den angrenzenden Regionen).
Ohne Rechtfertigungslogik, würde ich das zumindest nicht mit Deutschland vergleichen. In Europa allerdings gibt es schon Gründe, die Grenzen zu überwachen, und Übertretende dann auch begrüßen zu können. Geopolitisch ist der „alle handeln zum Spass miteinander“-Teil leider erst mal abgesagt.
Es geht nicht nur um die Datenspeicherung und -auswertung. Palantir ist ein Betriebssystem für Organisationen. Diese Firma bekommt Zugriff auf organisatorische Strukturen, Arbeitsabläufe, Personaleinsatz u.a.m. ihrer „Kunden“.
Palantir wird damit in die Lage versetzt, nicht ur Daten zu sammeln, sondern auch i die Arbeitsabläufe von Institutionen, Firmen, staatliche Ämter zu einzugreifen.
In Hessen sitzen vier Beraterinnen von Palantir in dem. Ohne auf beliebige Verschwörungsideologien zu fördern stellt sich mir die Frage: Was machen die da eigentlich?
https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Machtzentrale-Palantir-eine-Software-lenkt-Organisationen-10463034.html
„Palantir ist ein Betriebssystem für Organisationen“
> Betriebssystem
Selber kein Betriebssystem, sondern eine Software.
Passend dazu würde heute das Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz veröffentlicht.
BGBl. 2025 I Nr. 172 vom 23.07.2025
Auch in Baden-Württemberg streitet die schwarz-grüne Landesregierung aktuell über die Nutzung von Palantir-Software. Die CDU und ihr Innenminister Thomas Strobl würden die Software gern einsetzen. Strobls Ministerium hat vor einigen Monaten bereits einen Vertrag mit der Thiel-Firma abgeschlossen – offenbar ohne Wissen des grünen Koalitionspartners und ohne Ausstiegsklausel.
https://taz.de/Verfassungsbeschwerde-gegen-Palantir-/!6102522/
Mia kännet älles, außer vom Vertrag zurücktreten.
Zitat:
Das „Palantir-Desaster“: So nennt der grüne Koalitionspartner das, wofür sich das CDU-geführte Innenministerium in Baden-Württemberg derzeit verantworten muss. Denn es hat einen Vertrag mit Palantir abgeschlossen, zu deren Mitgründern der US-Investor Peter Thiel zählt. Das allein wäre schon Anlass für Debatten, denn Thiel ist hoch umstritten. In Baden-Württemberg kommt hinzu, dass es gar keine rechtliche Grundlage für die Nutzung der von Palantir entwickelten Software gibt.
„Gotham“ heißt das Programm, benannt nach der Stadt in den „Batman“-Comics, in der der Superheld auf Verbrecherjagd geht. Das, so verspricht es Palantir, tut auch „Gotham“: Die Software wertet große Datenmengen aus und stellt Verbindungen her.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/palantir-baden-wuerttemberg-100.html
Das bezeichnende ist, dass „Gotham“ kein positives Bild einer Stadt oder Gesellschaft ist. Und die Macht liegt bei Auserwählten, das Volk ist Statist.
Bruce Wayne könnte mit seinem Geld und Einfluss mehr und nachhaltiger helfen, als Batman es je kann. Aber das würde seine Privilegien und absolute persönliche Freiheit gefährden. So sieht sich Thiel auch, und hat auch schon öffentlich festgestellt, dass [seine unbeschränkte] Freiheit und Demokratie nicht zusammen gehen.
> Das bezeichnende ist, dass „Gotham“ kein positives Bild einer Stadt oder Gesellschaft ist.
Man weiß immer nicht ob die Hirnis die Filme verstanden haben. Hier meine ich zu sehen, dass es „das Produkt für Gotham“ sein soll. Dabei bleibt unklar von welchem Akteur es kommt.
Polizei darf Software nutzen:Baden-Württemberg führt Palantir ein
29.07.2025 | 12:46
Die Polizei in Baden-Württemberg darf künftig die umstrittene Software der US-Firma Palantir nutzen. Die grün-schwarze Landesregierung hat sich auf eine Gesetzesänderung geeinigt.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/polizei-baden-wuerttemberg-palantir-software-usa-datenschutz-100.html
In Baden-Württemberg sitzt die FDP noch im Landtag, und findet findet Palantir prima:
FDP-Innenpolitikerin Julia Goll: „Derzeit erfüllt leider nur das Produkt von Palantir alle wesentlichen Kriterien. Solange höchste Standards der Datensicherheit und des Datenschutzes gewährleistet werden und die Daten auf deutschen oder europäischen Servern gespeichert werden, überwiegen für uns die Vorteile dieses Projektes.“
Digitale Souveränität sei wichtig, so sieht man es auch im CDU-geführten Innenministerium. Und ist sich einig mit der FDP: „Nach unserem Kenntnisstand steht bislang keine vergleichbare europäische Software, die zeitnah funktionsbereit ist, zur Verfügung.“
Die Integration erfolge unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben, heißt es aus dem Ministerium auf SWR-Anfrage. Betrieben werden solle die Software in eigenen Rechenzentren. „Ein Zugriff durch ausländische Stellen ist ausgeschlossen.“
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-polizei-will-umstrittene-palantir-software-einsetzen-bw-gruene-halten-dagegen-100.html
Artikel > Dass Palantir-Software in Kriegsgebieten von Geheimdiensten und Militärs genutzt wird, unterstützt die Trump-Regierung nach Kräften.
Dazu aktuelles Zitat:
The U.S. Army has emphasized the development of innovative military capabilities designed to respond to the dynamic nature of modern conflicts:
* Rapid Operational Response: The Army has honed the ability to neutralize threats like those posed by the Russian enclave of Kaliningrad quickly.
* Data-Driven Decision-Making: The selection of Palantir’s Maven Smart System exemplifies NATO’s commitment to utilizing advanced data analytics to enhance operational effectiveness.
https://news.defcros.com/army-europe-commander-reveals-natos/
FYI
https://www.motherjones.com/politics/2025/07/peter-thiel-republican-donations-palantir-federal-contracts-house-control-trump/
In 2023, Peter Thiel, the billionaire tech titan and investor, issued a proclamation: He would not make political donations in 2024 to any candidate, including Donald Trump, whom he had backed in 2016.
Now, after sitting out the 2024 election cycle, Thiel is back in the game. He has quietly donated more than $850,000 this year to finance Republican incumbents attempting to retain their party’s control of the House in next year’s midterm elections.
„Tritt etwa ein Zeuge eines Diebstahls an die Polizei heran oder wird ein Verkehrsunfall polizeilich aufgenommen, dann sollte niemand der Beteiligten Angst haben müssen, automatisiert in Analysewerkzeugen zu landen, die ihn später mit anderen Straftaten in Verbindung bringen und ihm Überwachungsmaßnahmen bescheren können.“
Umso mehr, als dass jegliche Software fehleranfällig ist. Selbst wenn Palantir zu 99,9 % zuverlässig arbeiten sollte(!), kommen bei einer genügend großen Zahl von Abfragen schnell Tausende false positives zusammen, die a) für die Betroffenen katastrophal sein können und b) der Polizei noch mehr Arbeit aufhalsen, als sie eh schon hat.
Rührt man da dann noch z. B. Überwachungsdaten von Demonstrationen oder ganz einfacher Videoüberwachung von sog. Kriminalitätsbrennpunkten rein, kann man praktisch sicher sein, dass immer wieder auch völlig unbescholtene Bürger im Fokus der Polizei landen werden, nur weil Palantir sie aus Gründen (die man ggf. noch nicht einmal nachvollziehen kann) als Treffer ausgespuckt hat.
Von solchen Dingen wie Verzerrungen durch Bias (shit in, shit out), reden wir dabei noch nicht einmal.
Aber immerhin, natürlich würden sämtliche Treffer, die Palantir ausspuckt, gründlichst überprüft, bevor man aufgrund ihrer Aktionen gegen Bürger startet – im Übrigen, die Golden Gate ist gerade billig zu haben…
Ich frage mich immer, wie es die Polizei bloß vor 30, 40 Jahren geschafft hat, Verbrechen zu bekämpfen. Kein Palantir, keine Videoüberwachung, keine Gesichtserkennung, keine KI – da müssten doch Mord und Totschlag in Deutschland regiert haben. Trotzdem sind wir alle am Leben – schon merkwürdig…
Aus der Sicht von Peter Thiel & Co, wie auch Teilen der Exekutive, sind false positives kein Problem sondern ein Feature: man kann dann „nach Ermessen“ entscheiden, gegen wen man wie vorgeht und gegen wen nicht.
Hat die Software Gotham von Palantir eigentlich das IT-Sicherheitskennzeichen vom BSI (siehe https:/bsi.bund.de/it-sik) ? Bei der Suche danach beim BSI bin ich jedenfalls nicht fündig geworden.
Auch frage ich mich, wie die rechtliche Stellung von Palantir Mitarbeitenden ist, die diese Software bei der Polizei installieren und administrieren.
Können sie zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie gegen ihr Pflichten, u.a. Verschwiegenheit bzw. Geheimhaltung und Datensicherheit, verstoßen?
Haftet Palantier in solchen Fällen für die entstandenen Schäden?
> Auch frage ich mich, wie die rechtliche Stellung von Palantir Mitarbeitenden ist, die diese Software bei der Polizei installieren und administrieren.
Palantir-Mitarbeiter sind in der Tat eine Schwachstelle aus deutscher Sicht. Als US-Staatsangehörige und Mitarbeiter einer US-Firma unterliegen sie US-Recht. Die Firma Palantir ist eng mit US-Behörden und Nachrichtendiensten verbandelt, so auch deren Mitarbeiter. Sie dienen den USA, nicht Deutschland, und können bei Bedarf schnell ausgetauscht werden, falls es brenzelig werden sollte. Sie sind faktisch employees of a US-Gov-Contractor.
Die Frage nach Haftung ist eine sehr akademische, denn wo kein Kläger, da kein Richter, der zudem Beweise benötigt. Da muss man schon sehr pragmatisch drauf schauen, will heißen, Palantir kann nach eigenem Ermessen machen, wozu es in der Lage ist. Sie müssen nur darauf achten, dass die Schnittstellen ihrer Black Box formal dem Recht des jeweiligen Landes entspricht. Deutsche Beamte sehen also nur den formal rechtskonformen Teil, also das was nach dem juristischen Sieb übrig bleibt.
Palantir und US-Dienste sind extrem Daten-hungrig. Sie werden das, was sie sammeln können und in der Black Box (you name it, i.e. Gotham) verarbeiten können, kaum ungenutzt lassen.
TL;DR solange das keine deutschen Beamten machen, und es keine Black Box ist, muss man davon ausgehen, dass der Zweck US-Datamining in sicherheitsrelevanten Bereichen ist. Deutsche Steuerzahler finanzieren das, das Abfall-Produkt wird deutschen Behörden zur Verfügung gestellt.
Nein, der Rahmenvertrag besteht mit der in Deutschland ansässigen Palantir Technologies GmbH, deren Mitarbeiter nicht alle US-Staatsangehörige sind.
FYI
https://www.bmwk-sicherheitsforum.de/ghb/start/
Das BMWK ist gem. § 25 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG) zuständig für den Geheimschutz in der Wirtschaft.
Der Geheimschutz in der Wirtschaft dient der Schaffung, Aufrechterhaltung und Durchführung sämtlicher Maßnahmen, die zum Schutz und zur Geheimhaltung von Verschlusssachen (VS) getroffen werden müssen.Dabei legt das BMWK die für den Geheimschutz in der Wirtschaft konkret erforderlichen Maßnahmen und Regeln zum Zugang zu Verschlusssachen mit dem Geheimschutzhandbuch (GHB) auf der Grundlage der allgemeinen Verwaltungsvorschriften des BMWK und des Bundesministeriums des Innern fest.
Das BMWK betreut und kontrolliert die Unternehmen, die von Bundesbehörden, von ausländischen amtlichen Stellen oder von zwischenstaatlichen Organisationen VS-Aufträge erhalten, in allen Geheimschutzfragen und bei den erforderlichen Geheimschutzmaßnahmen.
Das „BMWK“ (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) gibt es nicht mehr.
Das Klima wird nicht mehr geschützt, und ebenso Bürgerrechte.
Umbenannt in Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) klingt das nun nicht mehr nach Schutz sondern nach mehr Energie. Mehr Energie für KI und daraus resultierende Überwachung. Dafür steht nun Katherina Reiche (CDU).
Wer es im Übrigen mal mit US-IT-Dienstleistern zu tun hatte weiß, dass die sich nur solange an das Recht des Gastlandes halten, wie ein ebenbürtiger Aufpasser ihnen 24/7 genau auf die Finger schaut.
Stand: 30.07.2025 08:37 Uhr
Die Sicherheitssoftware des US-Unternehmens Palantir ist stark umstritten – dennoch prüft Innenminister Dobrindt laut einem Medienbericht nun ihren bundesweiten Einsatz. Kritik kommt aus der SPD und von den Grünen.
https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-einsatz-palantir-100.html
FYI
https://www.ardmediathek.de/video/watching-you-die-welt-von-palantir-und-alex-karp/watching-you-die-welt-von-palantir/hr/MDc1MzJkNzgtZGMxNC00YzBmLTg0OTAtOWZiYWY5NTk5Njll
Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und seine so mysteriöse wie abgeschottete Firma Palantir. Neben Elon Musk, seinem Mitgründer Peter Thiel und Sam Altman gilt der CEO von Palantir als einer der bedeutendsten Digital Leader. Wie sie profitiert Alex Karp von der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Doch hierzulande ist er noch recht unbekannt – und das obwohl auch deutsche Polizeibehörden mit der Palantir-Software “Gotham” arbeiten: Das erfolgreiche und gleichzeitig umstrittene Datenanalyse-Programm ist darauf spezialisiert, große Mengen an Daten zu bündeln und zu visualisieren, mit dem Ziel der Informationsgewinnung und Überwachung. “Gotham” kann über digitale Datenanalysen weltweit Profile einzelner Menschen erstellen. Die Software unterstützt Geheimdienste, Militär und Polizeibehörden bei der Terrorbekämpfung.
Netzpolitik.org berichtete über den Film, nun ist er auch in der ARD-Mediathek zu finden.
https://netzpolitik.org/2024/palantir-und-alexander-karp-toeten-auf-basis-von-metadaten/
Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und seine so mysteriöse wie abgeschottete Firma Palantir. Neben Elon Musk, seinem Mitgründer Peter Thiel und Sam Altman gilt der CEO von Palantir als einer der bedeutendsten Digital Leader. Wie sie profitiert Alex Karp von der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Doch hierzulande ist er noch recht unbekannt – und das obwohl auch deutsche Polizeibehörden mit der Palantir-Software “Gotham” arbeiten: Das erfolgreiche und gleichzeitig umstrittene Datenanalyse-Programm ist darauf spezialisiert, große Mengen an Daten zu bündeln und zu visualisieren, mit dem Ziel der Informationsgewinnung und Überwachung. “Gotham” kann über digitale Datenanalysen weltweit Profile einzelner Menschen erstellen. Die Software unterstützt Geheimdienste, Militär und Polizeibehörden bei der Terrorbekämpfung.
https://www.ardmediathek.de/video/MDc1MzJkNzgtZGMxNC00YzBmLTg0OTAtOWZiYWY5NTk5Njll
So sieht Minority Report in der Praxis aus. Alles lupenreine Demokraten.