Demokratie stirbt nicht nur in Dunkelheit, sondern auch, wenn man sie willentlich mit Füßen tritt. Die Unionsparteien sägen derzeit massiv an elementaren Grundrechten, sie wollen eine deutsche Staatsangehörigkeit zweiter Klasse einführen. Die Organisation Pro Asyl beklagt deswegen die Erosion von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechten.
Wenn man das Konzept von Deutschen zweiter Klasse weiter durchspielt, dann ist das nichts anderes als ein Werkzeug für die von der AfD und anderen Nazis geforderte „Remigration“ – nur eben, dass die Union das jetzt auch will. Profitieren werden von dieser Entmenschlichung der Debatte nur diejenigen, die die Demokratie schon immer brennen sehen wollten.
Ich wünsche Euch trotz dieser Bodenlosigkeit einen guten Start in die Woche.
Markus
Uns fehlen diesesJahr noch 179.147 Euro.
Bist Du auch Feuer und Flamme für Grundrechte? Dann unterstütze jetzt unsere Arbeit mit einer Spende.
Luigi Mangione ist jung, gutaussehend, gebildet und Hauptverdächtigter im Mord an Versicherungschef Brian Thompson. Das Netz verarbeitet Tat und Täter in einem bisher wohl beispiellosen viralen Rausch.
Die 1. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 45.214 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Fremdmedien verlinken – prominent auf der Startseite?! Für viele Redaktionen käme das nicht in Frage. Aber mit unserem neuen Ticker tun wir genau das. Wofür ist dieser Ticker gut und was sind die Prozesse dahinter? Im Podcast führen Anna und Sebastian hinter die Kulissen.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Axios
Apple-Chef und Milliardär Tim Cook (64) spendet aus seinem persönlichen Vermögen eine Million US-Dollar für die Amtseinführungszeremonie des designierten Präsidenten Trump. Die siebenstellige Spende folgt auf ein Treffen in dessen Mar-a-Lago-Resort im Dezember.
Ukrajinska Prawda
Ein Moskauer Gericht hat den Online-Dienst Yandex angewiesen, Informationen über russische Erdölraffinerien in seinem Karten-Ableger zu verschleiern. Zuletzt war es vermehrt zu ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Öl-Infrastruktur gekommen.
eGovernment
Den Haushaltskürzungen in Berlin fällt auch die Digitalisierung in Schulen teils zum Opfer. CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hofft dennoch darauf, in den kommenden Jahren alle Schulen mit WLAN auszustatten.
Vox
Sind Alterskontrollen im Netz mit der US-Verfassung vereinbar? Damit befasst sich demnächst der Supreme Court, der über ein texanisches Gesetz befinden wird. Ian Millhiser analysiert, was auf dem Spiel steht.
Ars Technica
Meta hat KI-Charaktere auf Instagram eingeführt, etwa eine "Proud Black queer momma". Nach einer Empörungswelle entfernte Meta die Fake-Profile, plant aber weiterhin, KI-Inhalte in seine sozialen Netzwerke zu integrieren.
The Register
Apple hat mit iOS 18.1 unbemerkt einen Schalter umgelegt: iPhones schicken seitdem private Fotos angeblich anonymisiert in die Cloud, um sie dort zu analysieren. Die Funktion lässt sich abschalten.
zdfheute
In Syrien florieren nach dem Sturz von Assad Desinformationen, stellt die Organisation Verify-Sy fest. Ereignisse würden aus dem Zusammenhang gerissen oder alte Videos als neu verkauft. Außerdem gebe es falsche Übersetzungen, die die Lage im Land verfälscht darstellen.
n-tv
Die CSU hat ein Problem mit praktischer Solidarität: In einem Papier für die Partei-Klausur postulieren die dem Namen nach Christlich-Sozialen, Umtauschbörsen für Bezahlkarten-Betroffene verbieten und den Kauf von Gutscheinen unterbinden zu wollen.
beck-aktuell
Das Bundesverfassungsgericht erklärte heimliche Kameraüberwachungen durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig. Die Eingriffsschwellen seien zu niedrig, was die Privatsphäre der Bürger stark beeinträchtige. Der Gesetzgeber muss bis Ende des Jahres nachbessern.
Liebe Leser*innen, was tun, damit Kinder und Jugendliche nichts mit dem Smartphone anstellen, das sie später bereuen? Die Debatte rollt international, es geht etwa um Social-Media-Verbote und um Handy-Verbote in der Schule. Von zumindest einem Verbot rät Digitaltrainer Julian Bühler im Interview mit meiner Kollegin Chris klar ab: Wenn Minderjährige erst einmal ein Handy haben, […]
Liebe Leser:innen, Gesetze beschreiben, welche Regeln es in unserer Welt geben soll. Aber wenn man die nicht durchsetzt, kann es schnell in eine ganz andere Richtung laufen. Das ist ein bisschen wie mit den Neujahrsvorsätzen: Es lässt sich gut auf Papier oder ins digitale Notizheft schreiben, dass man ab Januar bestimmt viel mehr Obst und […]
Liebe Leser*innen, PayPal ist der Platzhirsch unter den digitalen Zahlungsdienstleistern. Shopping mit PayPal ist praktisch – und ein heftiges Risiko für den Datenschutz. Der Konzern erlaubt sich unter anderem, Informationen über sexuelle Vorlieben, politische Präferenzen und religiöse Überzeugungen zu speichern. Und er gibt die gesammelten Daten an Werbetreibende weiter, die damit sehr genau ihre Zielgruppe […]
0 Ergänzungen