Demokratie stirbt nicht nur in Dunkelheit, sondern auch, wenn man sie willentlich mit Füßen tritt. Die Unionsparteien sägen derzeit massiv an elementaren Grundrechten, sie wollen eine deutsche Staatsangehörigkeit zweiter Klasse einführen. Die Organisation Pro Asyl beklagt deswegen die Erosion von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechten.
Wenn man das Konzept von Deutschen zweiter Klasse weiter durchspielt, dann ist das nichts anderes als ein Werkzeug für die von der AfD und anderen Nazis geforderte „Remigration“ – nur eben, dass die Union das jetzt auch will. Profitieren werden von dieser Entmenschlichung der Debatte nur diejenigen, die die Demokratie schon immer brennen sehen wollten.
Ich wünsche Euch trotz dieser Bodenlosigkeit einen guten Start in die Woche.
Markus
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Luigi Mangione ist jung, gutaussehend, gebildet und Hauptverdächtigter im Mord an Versicherungschef Brian Thompson. Das Netz verarbeitet Tat und Täter in einem bisher wohl beispiellosen viralen Rausch.
Die 1. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 45.214 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Fremdmedien verlinken – prominent auf der Startseite?! Für viele Redaktionen käme das nicht in Frage. Aber mit unserem neuen Ticker tun wir genau das. Wofür ist dieser Ticker gut und was sind die Prozesse dahinter? Im Podcast führen Anna und Sebastian hinter die Kulissen.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Axios
Apple-Chef und Milliardär Tim Cook (64) spendet aus seinem persönlichen Vermögen eine Million US-Dollar für die Amtseinführungszeremonie des designierten Präsidenten Trump. Die siebenstellige Spende folgt auf ein Treffen in dessen Mar-a-Lago-Resort im Dezember.
Ukrajinska Prawda
Ein Moskauer Gericht hat den Online-Dienst Yandex angewiesen, Informationen über russische Erdölraffinerien in seinem Karten-Ableger zu verschleiern. Zuletzt war es vermehrt zu ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Öl-Infrastruktur gekommen.
eGovernment
Den Haushaltskürzungen in Berlin fällt auch die Digitalisierung in Schulen teils zum Opfer. CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hofft dennoch darauf, in den kommenden Jahren alle Schulen mit WLAN auszustatten.
Vox
Sind Alterskontrollen im Netz mit der US-Verfassung vereinbar? Damit befasst sich demnächst der Supreme Court, der über ein texanisches Gesetz befinden wird. Ian Millhiser analysiert, was auf dem Spiel steht.
Ars Technica
Meta hat KI-Charaktere auf Instagram eingeführt, etwa eine "Proud Black queer momma". Nach einer Empörungswelle entfernte Meta die Fake-Profile, plant aber weiterhin, KI-Inhalte in seine sozialen Netzwerke zu integrieren.
The Register
Apple hat mit iOS 18.1 unbemerkt einen Schalter umgelegt: iPhones schicken seitdem private Fotos angeblich anonymisiert in die Cloud, um sie dort zu analysieren. Die Funktion lässt sich abschalten.
zdfheute
In Syrien florieren nach dem Sturz von Assad Desinformationen, stellt die Organisation Verify-Sy fest. Ereignisse würden aus dem Zusammenhang gerissen oder alte Videos als neu verkauft. Außerdem gebe es falsche Übersetzungen, die die Lage im Land verfälscht darstellen.
n-tv
Die CSU hat ein Problem mit praktischer Solidarität: In einem Papier für die Partei-Klausur postulieren die dem Namen nach Christlich-Sozialen, Umtauschbörsen für Bezahlkarten-Betroffene verbieten und den Kauf von Gutscheinen unterbinden zu wollen.
beck-aktuell
Das Bundesverfassungsgericht erklärte heimliche Kameraüberwachungen durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig. Die Eingriffsschwellen seien zu niedrig, was die Privatsphäre der Bürger stark beeinträchtige. Der Gesetzgeber muss bis Ende des Jahres nachbessern.
Liebe Leser*innen, seit mehreren Wochen lässt das Bundesjustizministerium Krümel fallen. Anlass ist ein geplantes digitales Gewaltschutzgesetz. In Form von Interviews droppt die Justizministerin Eckpunkte. Etwas mit Deepfakes. Etwas mit Accountsperren. Medien schnappen diese Krümel auf und nehmen sie in den Fokus. Mich nervt das. Weil es so verkürzt ist. Es gibt da draußen so viel […]
Liebe Leser:innen, in den letzten Tagen sind bei uns jede Menge Stellungnahmen zu den Gesetzesplänen für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung eingetrudelt. Mein Kollege Tomas hat sich durchgewühlt und fand jede Menge Kritik. Überrascht hat uns das als jahrelange Begleiter:innen der Debatte nicht. Aber da die Befürwortenden nicht müde werden, eine Neuauflage zu versuchen, werden wir […]
Liebe Leser:innen, sein soziales Netzwerk X hat Elon Musk in eine rechtsradikale Propaganda-Plattform verwandelt, dem KI-Chatbot Grok seine reaktionäre Weltsicht übergestülpt. In Kombination haben die beiden Online-Dienste den Skandal rund um sexualisierte Deepfakes verursacht. Musk stört’s kaum. Anstatt das Feature direkt abzuklemmen, freute er sich anfangs noch öffentlich über gestiegene Zugriffszahlen. Viele Nutzer:innen haben sich […]
