Die Idee für die Konvention tauchte erstmals zu Beginn der 2000er-Jahre in UN-Dokumenten auf. Die russische Regierung war damals federführend und wurde unter anderem von Mitgliedern der BRICS-Gruppe unterstützt. Vor allem jene Länder, die die Budapester Konvention des Europarats unterzeichnet hatten, wehrten sich jedoch gegen die Pläne. Sie hielten die bestehenden Instrumente für ausreichend, um Cyberkriminalität zu bekämpfen. Auch äußerten sie Bedenken hinsichtlich der Risiken für Menschenrechte, Freiheiten und den Datenschutz – insbesondere, weil die Regierungen Russlands und Chinas die Initiative vorantrieben.
Da es nicht gelang, einen Konsens unter den UN-Mitgliedstaaten zu erzielen, und zahlreiche westliche Staaten Widerstand leisteten, brachte Russland im Jahr 2019 eine entsprechende Resolution in die UN-Generalversammlung ein. Sie wurde gegen eine starke Opposition wegen zahlreicher Enthaltungen angenommen. 2021 begannen dann die Verhandlungen für eine „Internationale Konvention zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Absichten“.
Eine lange Liste von „Verbrechen“
Seitdem haben die nationalen Delegationen sechs Verhandlungssitzungen bei den Vereinten Nationen in Wien und New York abgehalten. In dieser Zeit wurden kaum Fortschritte hin zu einer gemeinsamen Auffassung über die Anwendung und den Wortlaut des Vertrags erzielt. Schnell wurde deutlich, dass die Mitgliedstaaten grundlegend unterschiedliche Ansichten darüber haben, was Cyberkriminalität umfasst, wie das Internet reguliert und wie die Menschenrechte geschützt werden sollten – oder eben nicht. Trotz der eigentlich starken Verhandlungsposition der liberal gesinnten Länder ermöglicht es der derzeitige Vertragsentwurf den Regierungen, gegen eine lange Liste von online begangenen „Verbrechen“ vorzugehen.
Beispielsweise können laut aktuellem Entwurf alle „Verbrechen“, die eine Strafvollzugszeit von mindestens vier Jahren vorsehen, auf Basis der Konvention verfolgt werden. Diese sehr allgemein gehaltene Formulierung von „ernsthaften Verbrechen“ könnte es Staaten ermöglichen, elektronische Beweise auszutauschen sowie polizeilich und justiziell in Belangen zusammenzuarbeiten, bei denen es in ihren Augen um Verbrechen geht – wie Homosexualität, journalistische oder politische Arbeit. Terrorismus führt die Präambel ebenfalls als Straftatbestand auf, ohne diesen näher zu definieren.
Gefahr für Zivilgesellschaft und Medien
In Ermangelung eines Vertrags über digitale Rechte auf UN-Ebene könnte dieses Abkommen international verbrieften Menschenrechten entgegenlaufen. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Access Now oder das International Press Institute (IPI) fordern, personenbezogene Daten und Merkmale von der Strafverfolgung durch die Konvention auszuschließen. Ebenso würde eine enge Definition und Anwendung von sogenannten „cyber-abhängigen“ Verbrechen (cyber-dependant) bedeuten, dass nur Tatbestände, die durch Mittel der Informations- und Kommunikationstechnologie begangen werden können, geahndet werden. Sie ließen sich damit von „cyber-ermöglichten“ Verbrechen (cyber-enabled) abgrenzen, bei denen etwa ein Smartphone benutzt wurde, dessen Einsatz aber nicht zwingend notwendig war.
Die genannten Beispiele zeigen, warum viele Regierungen, zivilgesellschaftliche Gruppen und der Privatsektor befürchten, dass der vorliegende Textentwurf kein Vertrag ist, der Cyberkriminalität eindämmt. Stattdessen könnte er Regierungen vielmehr dazu ermächtigen, die Online-Aktivitäten ihrer Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. Weil damit insbesondere auch Regierungskritiker oder Dissidentinnen ins Visier zu geraten drohen, liest sich der Entwurf geradezu wie der Traum eines autoritären Regimes.
Es braucht eine ganzheitliche Strategie
Um neben der Strafverfolgung und der internationalen Zusammenarbeit wirksam und nachhaltig gegen Cyberkriminalität vorgehen zu können, bedarf es einer ganzheitlichen Strategie, die auf einer offenen Gesellschaft, freien Medien und rechtsstaatlichen Institutionen aufbaut. Die Cybercrime-Konvention der UN droht jedoch, universelle Rechte zu beschädigen sowie wichtige Räume für die Zivilgesellschaft und die Medien zu schließen – und damit auch deren Einsatz gegen Kriminalität zu torpedieren.
Die letzte Verhandlungssitzung findet vom 29. Januar bis zum 9. Februar bei den Vereinten Nationen in New York statt. Dann soll der Verhandlungsausschuss zu einer Entscheidung kommen, entweder im Konsens oder alternativ durch Abstimmung. Es wird dabei unter anderem auf die Stimmen von Staaten aus dem globalen Süden ankommen. Sie werden dann auch darüber entscheiden, wie wichtig ihnen Menschenrechtsstandards in diesem Bereich sind.
Sollte der Vertrag tatsächlich in der vorliegenden Form angenommen werden, besteht die Gefahr, dass die Vereinten Nationen im Stillen so umgestaltet werden, dass sie jenen universellen Werten zuwiderlaufen, auf denen sie gegründet sind. Die Mitgliedstaaten, die sich zu ebendiesen Werten bekennen, müssen nun dafür sorgen, dass wir nicht an diesen Punkt gelangen.
Ian Tennant ist Leiter der multilateralen Vertretung in Wien bei der Global Initiative Against Transnational Organized Crime, einer unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisation mit Sitz in Genf.
Simon Ilse ist Referent für Menschliche Sicherheit bei der Heinrich-Böll-Stiftung mit Sitz in Wien.
Das Ganze wird suggestiv so dargestellt, als ginge es bereits um offen autoritäre Regimes wie Russland und China, doch wie man spätestens seit 2020 gesehen hat, ist es in den sich selbst „liberal“ und „demokratisch“ nennenden Staaten nicht viel besser um die Meinungsfreiheit bestellt, und damit wäre solch ein Überwachungs- und Unterdrückungsgesetz auch und gerade dort ein riesiges Problem, weil es zusätzlich noch den Anstrich einer Legitimität bekommt, indem z.B. Informationen über wissenschaftlich schlüssig belegbare (bzw. unwiderlegbare) Tatsachen als „Fake-News“ diffamiert werden, und die Menschen in diesen Staaten sehr oft sowieso glauben, sie lebten in einer „freien Welt“, wo die Systeme dazu da wären, ihnen zu dienen. So gesehen wäre dieses Gesetz vor allem auch ein weiteres Merkmal, was die Chance birgt, diese Überzeugung zu untergraben – es hat alles immer zwei Seiten, eine gute und eine schlechte ;)
… und die e-evidence der EU rettet uns auch nicht wirklich, wenn ich es richtig verstanden habe
(„As the association European Digital Rights (EDRi) points out, there is a significant risk that the e-evidence Regulation will lead to a general increase in surveillance, or might get abused to target journalists, activists, and political opponents.“ Quelle: https://verfassungsblog.de/fast-tracking-law-enforcement-at-the-expense-of-fundamental-rights/ ).
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Klaus Landefeld hatte das EU-Ergebnis auf dem 37c3 vorgestellt:
https://media.ccc.de/v/37c3-11863-dissecting_eu_electronic_evidence
und die nationale Umsetzung in ein deutsches Gesetz steht bevor, nicht wahr ?
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Das heißt, wir müssen auf Marco Buschmann hoffen, um wenigstens unsere Journalisten und ihre Quellen noch beschützen zu können vor Machtmissbrauch zur Einschränkung der Pressefreiheit?
Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte vor den Überwachungsphantasien zunehmend paranodider Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber verschont werden. Eine Beschränkung auf bestimmte Personengruppen – etwa Journalistinnen und Journalisten – ist kontraproduktiv.
Grund-, Bürger- und Menschenrechte sind nicht an einen bestimmten Beruf gebunden. Sie gelten voraussetzungslos.
Eines Marco Buschmann sollte es hierzu nicht bedürfen. Zumal dieser bisher eher nicht durch Taten aufgefallen ist.
Der neoliberale Kapitalismus kann nur in einem autoritaeren undemokratischen Staat muenden: die Resourcen werden immer weiter auf immer weniger konzentriert, die dann die Macht haben und brauchen, sich verteidigen zu lassen.
Leuten wie Peter Thiel, Musk, Bezos oder auch den Finanziers von AfD oder SVP ist das klar, und einige sagen das auch ganz offen.
Nicht zu vergessen KKR und Döpfner mit ihrem Axel-Springer Verlag. Das weite Teile der etablierten Medien & Journalisten die als Kollegen behandeln und verteidigen, ist im privaten Bereich auf Grund der Besitzerinteressen klar, beim ÖR leider dessen versagen.
Wäre entwicklungstechnisch ein eklatanter Rückschritt. Hindert den Reichen dieser Welt im Zweifel nicht, seine Zukunft zu entfernen.
Die UN, so wie wir sie aus der Gründerzeit kennen und schätzen lernten gibt es so nicht mehr. Die heutige UN hat sehr sehr große Probleme, die dringendst angegangen werden sollten, aber durch Blockadehaltungen vor allem der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats überhaupt nicht vorankommen. Selbst bindende UN-Resolutionen werden von Mitgliedstaaten ignoriert. Das Geschacher um Stimmen bei der Vollversammlung zeigt immer nur deutlich, zu welchem Lager sich ein Land schlägt, wenn es einen Vorteil für sich selbst sieht.
Russland, China und auch gelegentlich die USA kümmern sich einen Dreck (sorry!) um Resolutionen, wenn es nicht in ihre Interessen passt. So what BRICS? Warum soll uns das dann groß kümmern? Der Autokraten-Club will global die Freiheit abschaffen. Das kann man schon lange wissen. Was tun also? Die Autokraten abschaffen. Dabei allerdings werden die UN keine große Hilfe sein.
Im „Klima mit Brics“ wird keiner dem anderen ein Korn lassen. Rivalität von Blöcken ist nicht garantiert, aber es sieht nicht nach etwas Nachhaltigem im Sinne einer Verbesserung für die Menschen insgesamt aus. Die Teilnehmer lassen auch nicht darauf schließen, dass es bei all dem Autokratiegedöns so viel besser für die eigene Bevölkerung werden wird. Russland wird alles torpedieren, was den Westen nicht weiter zerlegt, im momentanen „Klima“.
Besser wird es (durch diese Idee) nur in diesen Szenarien:
– Der Westen hat alle so geknechtet, dass sie dann frei davon sind, und es auf magische Weise allen besser geht, wenn Unabhängigkeit erreicht ist.
– Wirklich besser gehen, funktioniert nur mittels Versklavung (des Westens, bzw. des Rests, oder unmerklich intern).
– Wandel durch Handel tritt ein, weil jetzt plötzlich faire Bedingungen auch für externe Teilnehmer herrschen (vgl. obige Erwähnung von „Verbesserungen“).
Wenn man also den Propagandamodus ausschaltet, und z.B. Russlands Opfererzählung mal nüchtern einfach nicht so pauschal als gegeben annimmt, stellt sich hier die Frage nach dem Realismus.
Ich sehe realistisch folgendes:
– So wie vorher, nur z.T. andere Gesichter: eine Clique von Mächtigen setzt die Regeln. Vgl. Veto für Nuklearnationen (Sollten stattdessen nicht alle anderen ein Veto haben, z.B. bei Einstimmigkeit?).
– So wie vorher, bzw. die FIFA: Irgendwer setzt Regeln, und bekommt Leute ins Boot, z.B. durch Bestechung. Dann ist der Laden so groß, dass keiner Lust hat, eine Konkurrenzveranstaltung zu gründen.
– Globale Notwendigkeiten. Es gibt nur Einigkeit bei globalen Notwendigkeiten, die wissenschaftlich geklärt sind. Alles andere wird zersägt.
– Kacken gehen. Position unter dem Donnerbalken der Geschichte, für die Menschen.
Oder es geht anders:
– Verschiedene Wirtschafts+-Macht-Blöcke können selbstverständlich parallel bestehen.
– Eine ruinöse Abkoppelung ist nicht garantiert.
– Gerade beim Auftauen bzw. Nichteinfrieren von Beziehungen, ist „Wandel durch Handel“ durch z.T. im obigen Post erwähnte Punkte, für den autokratischer orientierten Block sicherlich zunächst abgesagt. Die Handelsstabilität steht als Kriegsersatzdrama zunächst jeglicher Entwicklung im Wege.
– „Wandel durch Handel“ könnte trotzdem eintreten, WENN… Hier kommen einige WENNs, wie z.B. „wenn alles irgendwie gut läuft“, „Entspannungspolitik und Abnahme von Proxykriegen“, usw. usf. Mit Russland derzeit nicht wirklich realistisch, könnte man meinen.
Frage ist, ob die westlicheren oder sagen wir grundlegend demokratischer eingestellten Länder da wirklich mit „irgendwie weiter mit Handel“ etwas werden können. Vielleicht hilft der Klimawandel weiter, und wir haben alle ein großes gemeinsames Ziel. Andere Länder beim Klimawandel mitzunehmen wäre wohl mittelwichtig, sonst stehen wir vor „Krieg oder Untergang“-Szenarien. Verschenken will im Moment aber keiner was (konzeptionell). Sicherlich wird die volle Unabhängigkeit von autokratisch kontrollierten Rohstofflieferungen u.a. anzustreben sein. Das ist auch nicht so falsch, der Planet sollte mehrere ziemlich autarke Zonen haben, auch für den Fall eines Asteroideneinschlags. Meine Frage ist nach den Konzepten, denn das ist ein prinzipielles Szenario: Alle haben (+-regional) alles und können alles bauen, wie konstituieren wir uns.
Alles läuft auf eine Post-Democracy, Post-Privacy Gesellschaft hinaus. Am Ende werden wir uns alle noch fragen wie es nur soweit kommen konnte. Aber dann ist der Zug schon lange, sehr lange abgefahren!
Vor vielen Jahren, damals, als Manfred Kanther noch Innenminister war, wurde noch über die Abwägung von Freiheit und Sicherheit geredet. Ok, nur kurz, im wesentlichen wurde die alles der Sicherheit untergeordnet.
Inzwischen scheint es niemanden, keine Partei, keine Politiker, mehr zu geben, die überhaupt noch die Themen Freiheit und Demokratie auf dem Radarschirm haben, wenn über Überwachung und Zensur geredet wird.
Stattdessen werden als Richtschnur die Maximalforderungen irgendwelcher Hardliner bei Behörden und Politik genommen. Da macht man ein paar kosmetische Abstriche, und schreibt das Ganze in Gesetze. An denen die mit ehemaligen Politikern besetzten Verfassungsgerichte bestenfalls kosmetische Minimalkorrekturen vornehmen.
Wer tritt eigentlich auf nationaler und internationaler Ebene noch Grundrechte und Demokratie ein? Ernsthaft, nicht im Sinne von „wir haben das Schlimmste verhindert und die Vorratsdatenspeicherung auf 6 Monate begrenzt.“
Früher haben sich auch mehr getraut, weil die Gegner andere Argumente verwendeten. Die neuste Waffe lautet „Kinderpornographie“ und ist sehr effektiv. Viel effektiver als „Terrorismusbekämpfung“.
Nahezu jede Überwachungsmaßnahme wird damit begründet. Man kann niemanden als „Terroristen“ bezeichnen, weil er sich für Freiheit einsetzt, aber sehr wohl als einen Missbrauchstäter oder Pädophilen, da diese Gegner behaupten man möchte „die eigenen Reihen“ schützen usw. Alles lächerliche Argumente, aber sie funktionieren.
Patrick Breyer ( MEPbis zur EU-Wahl in diesem Sommer ).
(Und die Mitglieder bei FDP und Bündnis90/Grünen, die in der GFF sind, – Malte Spitz z.B. –
oder die menschenrechtlich engagiert sind, wie Hannah Neumann, MEP).
Ich bin zwar bitter enttäuscht über sein Whistleblowerschutz-Gesetz, aber: ich zähle übrigens auch Justizminister Marco Buschmann dazu.
Unser Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ist ein Glücksfall ! (wird er im Amt bleiben?).
Und in der SPD gibt es mit Birgit Sippel noch eine Verteidigerin der Grundrechte.
Chef der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle ist Konstantin von Notz,
und Anke Domscheit-Berg ist aktiv in der Bundestags-Opposition: Anfragen, Gegenargumente und Wissen in Ausschüssen!, …
… also um so länger ich nach Namen suche, um so klarer wird mir, dass es sehr viel schlimmer sein könnte (kommen könnte).
Und nicht noch rausschummeln, mit „ist ja von der EU, kann man nichts machen…“.
> Wer tritt eigentlich auf nationaler und internationaler Ebene noch Grundrechte und Demokratie ein?
Ähm, Die REGIERUNG… sollte das tun! Ist die einzige „Lobby“ die der Bürger hat. Die sollten FÜR alle kämpfen und nicht GEGEN.
Mir scheint das haben sie alle Vergessen! Q.E.D.
Leider waehlt die Mehrheit der Buerger lieber Politiker, die nicht ihre Interessen vertreten sondern die Interessen einer reichen Minderheit. Und die werden zunehmend Schutz vor den zunehmend verarmenden Buergern brauchen, also werden die entsprechenden Mechanismen dafuer etabliert.
Passt jetzt zwar nicht 100% zum Thema, aber:
Nehmen wir mal an, die ganzen Überwachungspläne kämen durch ( biometrische Massenüberwachung per KI, Vorratsdatenspeicherung. Going dark und v.a. Chatkontrolle usw).
Mit der Chatkontrolle bzw auch den anderen Gesetzen wird ja jeder, der irgendwas mit Kindern / Jugendlichen zu tun hat, unter Verdacht gestellt.
Ebenso wird die Unschuldsvermutung völlig zerstört.
Und es würde mich nicht wundern, wenn sich über kurz oder lang die Denk- und Handlungsweise der Polizisten ebenfalls immer mehr daran anpasst (Schuldig, bis Unschuld bewiesen ist)
Frage:
Wer hilft denn dann allen Ernstes noch den Kindern bzw überhaupt anderen Personen, wenn sie wirklich mal in Not sind usw?
Letzten Endes riskiert doch dann jeder Helfer eine Anzeige wegen Kindesmissbrauch o.ä. und somit quasi auch sein ganzes zukünftiges Leben.
Und mit dem ganzen anderen gewünschten Überwachungs-Quatsch hätten sie ja im Grunde alles, um vollumfängliche Ermittlungen gegen den vermeintlichen „Täter“ durchführen zu können.
Wieso sollten die Helfer angesichts solcher Gesetze das Leben von Menschen, die ihnen völlig fremd sind, über ihr eigenes stellen?
Wenn ich mir die gewünschte Zukunft dieser Überwachungsfetischisten vorstelle, sehe ich über kurz oder lang 2 Optionen:
1. Kriminalisierung des Großteils der Bürger
2. (Soziale) Isolation des Großteils der Bürger
Und wenn es dann noch weiter in Richtungen geht, die den Politikern nicht passen – und das wird es garantiert – , werden sie die Ursache dafür wieder überall suchen, nur nicht da, wo sie wirklich liegt:
Bei diesen bürgerverachtenden Überwachungsgesetzen von ihnen bzw ihren Vorgängern und der andauernden Ignoranz echter Experten und Lösungen.
Und dass die EU-Kommission die freiwillige Chatkontrolle als Erfolg bezeichnet, sagt auch alles.
1. Was technisch machbar ist, wird genutzt, von der Mafia und den Geheimdiensten. Wenn nicht in allen Staaten, dann eben in den anderen. Ein Verbot in Staat A hilft nicht in B. Das Internet hat wenig Grenzen.
2. Datenschutz funktioniert in Deutschland häufig als Methode zur schlechten Regierungsführung und Behinderung des E- Gouvermenting, wer aber wirklich wissen will, was schützenswert ist, kann das trotzdem ermitteln.
3. Diktatoren und die, die es werden möchten, haben eine alternative Ethik: Das Recht des Diktators zu herrschen ist oberstes Gebot. Die Alternative zum Diktator ist nicht Demokratie, sondern ein anderer Diktator. Demokratie ist nur der Omnibus zur Herrschaft oder ein Stilmittel mancher Diktatoren.
„Wie der Traum eines autoritären Staates“
Das „Wie“ sollte man weglassen, es ist der Traum großer Teile der Politik und der Lobbyisten, für die sie arbeiten.
Wenn die Bürger sich das nicht klar machen, werden sie bitte etwas dagegen tun. Wenn die Bürger ohnehin nichts dagegen tun wollen, ist der Zug ohnehin abgefahren.