Predator: Staatsanwältin erklärt griechischen Abhör-Skandal für beendet

Im April 2022 berichtete das griechische Online-Medium Inside Story, dass der Staatstrojaner Predator auf dem Smartphone des Journalisten Thanasis Koukakis gefunden wurde. Koukakis berichtete intensiv über Korruption, es wurde vermutet, dass die Infektion vom griechischen Geheimdienst EYP ausging. Auf die Enthüllung folgten weitere Berichte über Betroffene, auch Oppositionspolitiker waren darunter. Die Fälle wurden schließlich zum „griechischen Watergate“, der damalige EYP-Chef trat zurück, bestritt aber, dass der Geheimdienst Predator eingesetzt habe.

Nun erklärte der Oberste Gerichtshof in Griechenland den Abhör-Skandal juristisch für beendet. Laut der Staatsanwältin Georgia Adeilini habe es absolut keine Verbindung von staatlichen Stellen mit der Spähsoftware Predator oder anderen derartigen Anwendungen gegeben. Stattdessen sehe das Gericht Anhaltspunkte „für die Einleitung einer Strafverfolgung“ gegen Unternehmensvertreter, die an der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses gegenüber Politikern, Journalisten und anderen beteiligt gewesen wären.

Damit sollen Vertreter von Intellexa gemeint sein. Intellexa ist eine Gruppe, an der auch Staatstrojaner-Hersteller beteiligt sind. Die „Allianz“ vermarktete auch den Trojaner Predator, der von dem Unternehmen Cytrox stammt. In den USA steht die Gruppe mittlerweile auf einer Sanktionsliste, die deutsche Hackerbehörde ZITiS hingegen interessierte sich für den Kauf der Überwachungstechnik und soll sogar auf Intellexas Kundenliste stehen.

Opposition und Betroffene sind empört

Die Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen bedauerte die Entscheidung des Obersten Gerichtshof, den Fall zu den Akten zu legen. Griechische Oppositionspolitiker und Betroffene waren empört. Der selbst von Predator attackierte Chef der sozialdemokratischen Pasok-Partei Nikos Androulakis sprach von einem „Doppelskandal: einem Überwachungsskandal und einem Vertuschungsskandal“. Er kündigte an, mit aller Stärke weiter für die Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen.

Es ist nicht das erste Mal, dass ernsthafte Konsequenzen nach einem Staatstrojaner-Skandal ausbleiben. Die ungarische Datenschutzbehörde etwa hatte den mannigfachen Einsatz des Staatstrojaners Pegasus für unproblematisch erklärt, auch wenn damit Journalist:innen ins Visier genommen wurden. Ein Ausschuss des EU-Parlaments zur Untersuchung von möglicherweise rechtswidrigen Einsätzen von kommerziellen Staatstrojanern stieß immer wieder auf Aufklärungshindernisse. Gesetzliche Konsequenzen, wie im Abschlussbericht des Ausschusses gefordert, lassen bisher auf sich warten.