Lügen, Targeting und Millionengeschenke: Mit diesen miesen Tricks greift Elon Musk in den US-Wahlkampf ein

Er will unbedingt, dass Donald Trump wieder Präsident der USA wird, daraus macht Elon Musk keinen Hehl. Im August führte er ein langes Gefälligkeitsinterview mit Trump auf seiner Plattform X. Jüngst feierte er ihn auf offener Bühne bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania. Und in nur drei Monaten spendete er 75 Millionen Dollar zur Unterstützung des republikanischen Kandidaten.

Immer deutlicher wird inzwischen, dass Musk mit diesem Geld auch unlautere, vielleicht sogar illegale, Wahlkampfmanöver finanziert. Am Wochenende kündigte der Milliardär beispielsweise an, eine von ihm finanzierte pro-Trump-Organisation werde jeden Tag eine Million Dollar an Wähler:innen verschenken, die eine Petition für die Unterstützung der ersten beiden Verfassungszusätze unterzeichnen. Diese beinhalten das Recht auf Redefreiheit und darauf, Waffen zu tragen.

Wer Townhall-Veranstaltungen mit Elon Musk besuchen will, muss vorher die Petition unterschreiben. Vor allem aber wird das tägliche Millionengeschenk nur unter den Unterzeichner:innen verteilt, die auch als Wähler:innen registriert sind. Dies soll Musk-Fans und potenzielle Trump-Wähler:innen in umkämpften Bundesstaaten dazu motivieren, sich für die Wahl zu registrieren. Mehrere US-Wahlrechtsexpert:innen halten den Schritt für illegal.

Der Kandidat der Tech-Milliardäre

Vor der Präsidentschaftswahl am 5. November ist das politische Klima in den USA extrem polarisiert. Nachdem Joe Biden sich im Juli überraschend zurückgezogen hatte und die Demokraten stattdessen Kamala Harris ins Rennen schickten, lag diese in Umfragen lange Zeit deutlich vor Donald Trump. Inzwischen konnte der Ex-Präsident, der die USA bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus einem weiteren rechts-libertären Umbau unterziehen will, jedoch Boden gutmachen. Harris Vorsprung schwindet, derzeit sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus, das wieder in einigen besonders umkämpften „Swing States“ entschieden wird.

Elon Musk ist in dieser Situation nicht der einzige Tech-Milliardär, der Donald Trump unterstützt. Auch die bekannten Tech-Investoren Marc Andreessen und Ben Horowitz sowie Cameron und Tyler Winklevoss finanzieren Trumps Wahlkampf. Paypal-Gründer Peter Thiel wiederum, der sich zwischenzeitlich von Donald Trump distanziert hatte, hat die politische Karriere von dessen Vize-Kandidaten J.D. Vance finanziert und ermöglicht.

Doch kaum jemand stellt sich so umfassend hinter Trump wie der Auto- und Weltraumunternehmer Musk, der laut Forbes gerade mal wieder der reichste Mensch der Welt ist. Selbst die finanziell desaströse Übernahme des sozialen Netzwerks Twitter konnte ihm bislang nichts anhaben.

Wichtigstes Vehikel für Elon Musks pro-Trump-Engagement ist der von ihm gegründete Super PAC America. PACs sind in US-Wahlkämpfen einflussreiche Organisationen, mit denen vor allem Unternehmen und Superreiche einzelne Kandidat:innen, Parteien oder konkrete politische Anliegen fördern – inzwischen ohne jegliche finanzielle Beschränkungen. Die Abkürzung steht für Political Action Committee, allein die Crypto-Industrie hat über dieses Konstrukt mehr als 170 Millionen Dollar in den Wahlkampf gepumpt. Musks America PAC wird unter anderem auch vom Palantir-Mitgründer Joe Lonsdale und dem Paypal-Mitgründer Ken Howery finanziert.

Mit Daten und Targeting für Trump

Bereits im August hatte die Organisation für Schlagzeilen gesorgt, weil sie offenbar mit einem Trick Daten von potenziellen Wähler:innen sammmeln wollte. In Werbevideos versprach America PAC interessierten Menschen Hilfe dabei, sich online als Wähler:innen zu registrieren. Der große Button „Register to Vote“ auf der Website der Organisation führte in einigen Fällen jedoch nicht zur offiziellen Wahlregistrierung, sondern zu einem umfassenden Fragebogen der Organisation.

Wie CNBC aufdeckte, passierte dies nur, wenn Wähler:innen zuvor angegeben hatten, aus einem der stark umkämpften Bundesstaaten wie Michigan oder North Carolina zu kommen. In weniger umkämpften Staaten wurden die Menschen tatsächlich zur Wahlregistrierung weitergeleitet. Nach dem Bericht nahm America PAC den Link offline, die Wahlbehörden zweier Bundesstaaten kündigten Untersuchungen an.

Das hinderte andere, ebenfalls von Musk finanzierte Organisationen, nicht daran, in den vergangenen Wochen mit umstrittenen Mitteln Wahlkampf zu machen. Wie die Huffington Post enthüllte, nutzte das Future Coalition PAC zielgerichtete Online- und Brief-Werbung, um beim Reizthema Nahostkonflikt die demokratische Wählerschaft zu spalten. So erhielten jüdische US-Amerikaner:innen Werbung, die behaupteten, Harris habe Waffenlieferungen an Israel verhindert. Arabisch-amerikanische und muslimische US-Bürger:innen hingegen erhielten Werbung, die sich als pro-Harris-Werbung ausgab und betonte, dass Harris jüdischer Ehemann Doug ihre pro-Israel-Haltung beeinflusse.

Von Musk finanzierte Organisation steht hinter Demobilisierungskampagne

Diese Art der zielgerichteten Demobilisierung weckt Erinnerungen an Donald Trumps erfolgreichen US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Damals richtete sich die Trump-Kampagne gezielt mit Werbung an schwarze US-Amerikaner:innen, die Hillary Clinton als rassistisch darstellten. Frauen wiederum erhielten Online-Werbung, die mit Hinweisen auf den Ehebruch ihres Mannes Bill Clinton Hillary Clintons Image als Feministin untergraben sollten.

Während die Darstellungen in den jüngsten Werbeanzeigen immerhin teilweise einen wahren Kern haben – Harris steht wegen ihrer Unterstützung für Israel nicht nur seitens arabisch-amerikanischer Gruppen unter Druck – ist das Projekt „Progress 2028“ komplett erfunden. Die Initiative veröffentlichte vor wenigen Tagen ein sogenanntes Manifest, das angeblich aus Kamala Harris‘ Umfeld stammen und ihre Strategie bei Reizthemen wie Umweltschutz, LGBTQ-Rechten oder Migration darlegen soll. Darunter etwa die Öffnung der Grenzen und eine kostenlose Krankenversicherung für „illegale Migrant:innen als Rückgrat der amerikanischen Wirtschaft“.

Viele Behauptungen in dem angeblichen Manifest stehen im Gegensatz zu tatsächlichen Aussagen der demokratischen Präsidentschaftskampagne oder geben diese verfälscht wieder. Kein Wunder: Hinter Progress 2028 steht gar nicht Kamala Harris, sondern die pro-republikanische Nichtregierungsorganisation Building America’s Future. Die finanziert unter anderem auch den erwähnten Future Coalition PAC. Laut Recherchen des Wall Street Journal und der New York Times hat die Organisation innerhalb weniger Jahre mehr als 100 Millionen Dollar von rechten Spender:innen eingesammelt, darunter Elon Musk.

Musks wichtigstes Wahlkampfgeschenk für Trump ist X

Der Tech-Unternehmer, mit dem deutsche Politiker noch immer gerne für Fotos posieren, hatte in der Vergangenheit unter anderem den „Fair Election Fund“ der Organisationen öffentlich beworben. Anknüpfend an die Legende von der gestohlenen Wahl, die Trump 2020 die Präsidentschaft gekostet haben soll, verspricht der Fonds allen Menschen 5 Millionen Dollar, die Belege für Wahlmanipulation liefern sollen. Die Erzählung wird von Donald Trump bis heute gepflegt, auch wenn zahlreiche Untersuchungen sie als Lüge enttarnt haben. Auch der Fair Election Fund konnte keine Belege für Wahlmanipulation finden.

Die mangelnden Beweise hinderten Elon Musk nicht daran, selbst Zweifel an der Integrität von Wahlen in den USA zu säen. Auf Wahlkampfveranstaltungen verbreitete Musk etwa unhaltbare Geschichten über den Wahlcomputer-Hersteller Dominion Voting Systems, auf seiner Plattform X Falschinformationen zur Unzuverlässigkeit von Briefwahl. Erst vor wenigen Wochen hatte auch der plattformeigene Chatbot Grok falsche Informationen über die Präsidentschaftskandidatur von Kamala Harris ausgespuckt.

Unter Expert:innen – und allen mit offenen Augen – gilt X heute als Paradies für extrem rechte Verschwörungsmythen und Desinformation. Nach seiner Übernahme des Sozialen Netzwerks Twitter hatte Musk einen Großteil der Content Moderator:innen und Fact-Checker:innen entlassen. Außerdem holte er Donald Trump und andere wegen Regelverstößen blockierte Personen wieder zurück auf die Plattform. Inzwischen spült das Empfehlungssystem des sozialen Netzes bevorzugt rechte Hetzer:innen in die Timelines noch verbliebener Nutzer:innen, Musk inklusive.

X ist deshalb wohl immer noch Musks mächtigste Waffe im Wahlkampf für Donald Trump. Zahlreiche Journalist:innen und Politiker:innen nutzen die Plattform trotzdem noch.