Viktor Orbán mit Olaf Scholz
Demokratie

YouTube-Kampagne zu MigrationUngarn mischt sich mit politischer Werbung in Wahlen anderer Länder ein

Viktor Orbán betont gern, sich nicht in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, und wirbt doch unverhohlen für die Wahl politischer Verbündeter. Jetzt kommt raus, wie massiv er kurz vor der Wahl in Polen und der Slowakei mit Online-Anzeigen Stimmung gemacht hat. Auch in Deutschland lief die Kampagne.

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Ylva Johansson von der Seite
Datenschutz

ChatkontrolleNoyb reicht Beschwerde gegen Mikrotargeting von Ylva Johansson ein

Der EU-Innenkommissarin droht weiteres Ungemach. Die Datenschutzorganisation noyb hat nun formell Beschwerde gegen eine umstrittene Chatkontrolle-Kampagne von Ylva Johansson eingelegt. Bei Zielgruppenauswahl dieser Werbung wurden politische und religiöse Filter angewendet.

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Ylva Johansson
Überwachung

Lobbynetzwerk und MikrotargetingYlva Johansson weicht Fragen im EU-Innenausschuss aus

Die EU-Innenkommissarin und glühende Verfechterin der Chatkontrolle musste sich heute im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes kritischen Fragen stellen. Doch die Fragen zu Lobbyismus und unlauterer Werbung ließ sie abperlen. Beobachtungen aus einem Ausschuss, der Johansson kaum greifen konnte.

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Demonstrierende halten Schilder mit der Aufschrift "Chatkontrolle stoppen"
Überwachung

Rat der EUChatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt

Mehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab. Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt. Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen.

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Ylva Johansson
Öffentlichkeit

ChatkontrolleEU-Datenschutzbeauftragter untersucht Microtargeting der EU-Kommission

Für Ylva Johansson könnte eine Werbekampagne für die Chatkontrolle Ärger bedeuten. Die EU-Innenkommissarin hat politisches und religiöses Microtargeting auf Twitter genutzt, um irreführende Werbevideos zu schalten. Nun startet der EU-Datenschutzbeauftragte deswegen Voruntersuchungen.

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Mädchen schaut auf Handy
Demokratie

Politisches MikrotargetingEU-Kommission schaltet irreführende Werbung für Chatkontrolle auf X

Mitten im Gesetzesprozess schaltet EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Werbung für die Chatkontrolle in Ländern, die kritisch gegenüber der Verordnung sind. Dabei nutzt sie politisches Mikrotargeting, das die EU-Kommission eigentlich strenger regulieren will.

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Jemand wirft einen braunen Briefumschlag in eine Wahlurne. Rechts unten sieht man ein Megafon.
Demokratie

Politische WerbungIn der EU droht eine weichgespülte Regulierung gegen politisches Targeting

Nach dem Cambridge-Analytica-Skandal will die EU politische Werbung regulieren. Das Gesetz soll Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen. Doch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass die Verordnung in den Trilog-Verhandlungen verwässert werden könnte.

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Eine Hand wirft einen Brief in eine Box
Demokratie

Targeting und TransparenzDie strenge Regulierung von politischer Online-Werbung ist überfällig

Die EU will die Gefahren von politischem Microtargeting und verdeckten Online-Kampagnen endlich entschieden begrenzen. Doch damit die neue Verordnung ihr Versprechen einlösen kann, muss sich das Parlament gegen Rat und Kommission durchsetzen. Ein Kommentar.

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Öffentlichkeit

Neue Regeln für politische WerbungWenn Google und NGOs für das Gleiche streiten

Die EU will politische Werbung regulieren, aber was ist das überhaupt? Um die Definition ist ein Streit entbrannt, bei dem sich die Zivilgesellschaft plötzlich an der Seite von Google wiederfindet. Es ist ein Lehrstück über die Tücken zielgenauer Regulierung – und über gut gemachten Lobbyismus.

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In beige und braun gehaltene Zeichnungen von Smartphones und einem Compuer mit einem Megafon
Öffentlichkeit

Neue Regeln für politische WerbungKann die EU ein zweites Cambridge Analytica verhindern?

Die Europäische Union will Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen. Unsere Analyse zeigt: Ob die neue Verordnung über politische Werbung das halten kann, was sie verspricht, hängt vom Europäischen Parlament ab.

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Jan Böhmermann in seiner Sendung zu Microtargeting neben der Facebook-Werbeanzeige des rheinlandpfälzischen Klimaschutzministeriums
Demokratie

Nach Microtargeting-SkandalNeue Werberichtlinien halten nicht, was sie versprechen

Das Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz stand wegen mutmaßlich verfassungswidriger Werbung auf Facebook in der Kritik. Ein Rechtsgutachten und neue Social-Media-Richtlinien sollen helfen. Doch die tiefgreifenden Probleme des politischen Microtargetings werden gar nicht erst angegangen.

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