Die Datenschutz-Saga um Berlins bekanntesten Vermieter geht weiter. Im Rechtsstreit um das Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro hat das Kammergericht Berlin laut einer Meldung der dpa den Fall wieder an das Landgericht verwiesen. Zuvor hatte sich schon der Europäische Gerichtshof mit dem Fall beschäftigt.
Die damalige Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hatte 2019 das Rekordbußgeld gegen die Deutsche Wohnen verhängt, weil das Unternehmen Unterlagen von Mieter:innen wie Kontoauszüge, Personalausweise oder Gehaltsnachweise in einer Datenbank sammelte – und diese Kopien auch nach mehrfacher Aufforderung der Behörde nicht löschte. Ein klarer Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
In einem ersten Verfahren hatte das Berliner Landgericht den Bußgeldbescheid einkassiert, weil die Datenschutzbehörde keine konkret für den Verstoß verantwortliche Person genannt hatte. Im Berufungsverfahren vor dem höhergestellten Berliner Kammergericht wurde dann der Europäische Gerichtshof eingeschaltet.
Der wiederum entschied, dass Datenschutzbehörden auch dann Bußgelder gegen Unternehmen verhängen dürfen, wenn sie keine Ordnungswidrigkeit einer natürlichen Leitungsperson festgestellt haben. Für eine direkte Sanktionierung des Unternehmens reichte dem Luxemburger Gericht zufolge die Feststellung, dass Mitarbeitende eines Unternehmens einen Verstoß begangen haben.
Schlappe für Deutsche Wohnen
Die Deutsche Wohnen gehört seit 2021 zum Immobilienkonzern Vonovia. Der Vonovia-Konzern bestreitet nun, dass er die Datenschutzverstöße „vorsätzlich“ begangen habe – doch der Fokus auf diese Frage könnte eine Nebelkerze des Unternehmens sein, um vom eigentlichen Urteil abzulenken.
In diese Richtung argumentiert auch die Datenschutzbeauftragte Meike Kamp. Der springende Punkt der EuGH-Entscheidung sei, dass datenschutzrechtliche Bußgelder direkt gegen Unternehmen verhängt werden können. „Die zusätzlich vom EuGH entschiedene Frage zur verschuldensunabhängigen Bußgeldhaftung ist juristisch interessant, jedoch für den vorliegenden Fall nicht relevant“, so Kamp gegenüber netzpolitik.org. Ihre Behörde habe in ihrem Bußgeldbescheid eindeutig festgestellt, dass die Deutsche Wohnen SE vorsätzlich gehandelt hatte. „Dies hat jetzt auch das Kammergericht in seinem Beschluss bestätigt“, so Kamp weiter.
Gegenüber der dpa sagt Deutsche-Wohnen-Anwalt Tim Wybitul: „Das weitere Verfahren wird noch ein langer Ritt, ich gehe von bis zu fünf Jahren aus.“ Das sieht die Berliner Datenschutzbeauftragte anders: Nachdem der Europäische Gerichtshof die wesentlichen Rechtsfragen geklärt habe, könne sich nun das Landgericht mit dem Bußgeldbescheid in der Sache befassen. „Ich rechne mit einer baldigen Entscheidung des Landgerichts“, so Kamp gegenüber netzpolitik.org.
Klar ist in jedem Fall: Die Datenschutz-Saga geht weiter.
Wenn man bedenkt, das bei der Einführung der DSVGO auch öfters mal geschrieben wurde das wird nicht so schlimm, ist die Höhe der Strafe beachtlich. Man muss sich ja vor Augen halten, dass Gesetz wurde kurz zuvor eingeführt und auf der anderen Seite fordert der Staat von den Unternehmen auch das Vorhalten alter Daten mit teilweise historisch langen Aufbewahrungsfristen.
Das im Kontext dieser zwei Seiten ein Unternehmen, eine der beiden Seiten falsch ausgelegt oder evtl. technisch keine schnelle Lösung findet, sollte nicht überraschen und in einem Staat mit Augenmaß auch entsprechend berücksichtigt werden. Zumal von den exorbitant hohen Bußgeldern auch z.b. Krankenhäuser betroffen waren/sind. So erweckt es den Eindruck einer Disziplinierung, zumal ja auch kein Schaden entstanden ist und die Daten legal erhoben wurde (wovon ich mal ausgehe).
Für den Verbraucher wichtiger wäre, einen Weg zu finden wie mit den ganzen Marketingdaten umgegangen wird und wie lange diese gespeichert werden, die z.b. „Akte Xandr“ gezeigt hat. Das ist ein grosses schwarzes Loch und mein Eindruck da gibt es weniger Regelungsansätze als bei Chatkontrolle und den Unternehmen.
Nee, also das Aufbewahren von Interessentendaten z.B. ist ein zivilisatorisches K.O. Kriterium, gleich nach der Nutzung und dem Verkauf.
Ich habe natürlich keinerlei Ahnung worum es hierbei geht, ob mit Hosen an oder ohne…
Netter Versuch, Herr Immo-Lobbyist. Tatsächlich ist es notwendig, ein neues Gesetz auch zu vollstrecken, damit es potentielle Täter auch davon abhält, Taten zu begehen.
Bitte schreibe einmal „Datenklau ist ein Verbrechen, und Verbrecher werden bestraft.“ Danke.