Bußgelder
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Datenschutz: Streit um Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen geht weiter
In Berlin war der Immobilienkonzern auch durch einen erfolgreichen Volksentscheid mit dem Titel "Deutsche Wohnen Enteignen" bekannt geworden. Datenschutz: Streit um Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen geht weiter Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen sammelte massenhaft sensible Daten von Mieter:innen. Der Rechtsstreit um das deswegen verhängte Rekord-Bußgeld wird jetzt, nach einer ersten Schlappe des Immobilienkonzerns, wieder beim Berliner Landgericht weitergeführt.
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Datenschutzgrundverordnung: 300.000 Euro Bußgeld gegen Bank wegen automatisierter Entscheidung
Bei Computerentscheidungen müssen diese dem Kunden transparent gemacht werden. Datenschutzgrundverordnung: 300.000 Euro Bußgeld gegen Bank wegen automatisierter Entscheidung Wenn Banken alleine aufgrund von Algorithmen über ihre Kund:innen entscheiden, dann müssen sie zumindest die Kriterien und Gründe bei einer Ablehnung transparent machen. Sonst kann es ein Bußgeld geben.
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Bußgeldverfahren aus dem Ländle: PimEyes droht eine Millionenstrafe
Unerlaubte Sammlung: Datenbank mit Hunderten Millionen Gesichtern (Symbolbild) Bußgeldverfahren aus dem Ländle: PimEyes droht eine Millionenstrafe Die umstrittene Gesichtersuchmaschine PimEyes könnte das erste Mal mit einer Strafe belegt werden. Ausgerechnet die baden-württembergische Datenschutzbehörde eröffnet nun das weltweit erste Bußgeldverfahren gegen das mittlerweile in der Karibik ansässige Unternehmen. Doch ob PimEyes tatsächlich zahlen muss, ist damit noch lange nicht klar.
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Fehlende Rechtsgrundlage: Schwerer Schlag für Metas Geschäft mit Daten und Werbung
"Die Zukunft ist privat", versprach jüngst Meta-Chef Mark Zuckerberg auf einer Konferenz. EU-Datenschützer:innen machen dieses Versprechen zumindest teilweise zur Realität. Fehlende Rechtsgrundlage: Schwerer Schlag für Metas Geschäft mit Daten und Werbung Der Werbekonzern Meta hat seit Jahren massiv Datenschutzregeln gebrochen, sagen die europäischen Datenschutzbehörden. Mit einer Geldbuße kommt das Unternehmen diesmal nicht davon. Nutzer:innen müssen die Möglichkeit haben, einfach aus personalisierter Werbung auszusteigen.
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Bundesamt für Justiz: Telegram soll 5 Millionen Euro Bußgeld bezahlen
Der Online-Dienst Telegram hält sich nicht ans NetzDG und soll deshalb 5 Millionen Euro bezahlen. Bundesamt für Justiz: Telegram soll 5 Millionen Euro Bußgeld bezahlen Das Bundesamt für Justiz nimmt Telegram in die Pflicht und verhängt Bußgelder in Millionenhöhe. Grund dafür ist die mangelnde Umsetzung der Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
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Frankreich: 210 Millionen Euro Strafen gegen Google und Facebook
Google und Facebook sollen zahlen, sagen französische Datenschützer. Frankreich: 210 Millionen Euro Strafen gegen Google und Facebook Insgesamt 210 Millionen Euro sollen Google und Facebook an Strafe zahlen, verkündet die französische Datenschutzbehörde. Es sei für Nutzer:innen komplizierter, Tracking-Cookies abzulehnen als sie zu akzeptieren.
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Datensammelwut: 14-Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen landet vor EU-Gericht
Der Ruf nach einer Enteignung von Deutsche Wohnen brachte im Sommer zahlreiche Demonstrant*innen auf die Straße. Datensammelwut: 14-Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen landet vor EU-Gericht Deutsche Wohnen sammelt massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumenten von Mieter*innen. Eigentlich müsste der Immo-Konzern nicht mehr erforderliche Daten löschen – doch das tat er jahrelang nicht. Der Fall landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof.
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Online-Targeting: Amazon soll DSGVO-Rekordstrafe zahlen
Rekord-Bußgeld für Amazon Online-Targeting: Amazon soll DSGVO-Rekordstrafe zahlen Es wäre das höchste Bußgeld in der Geschichte der Datenschutzgrundverordnung: Amazon soll wegen missbräuchlichem Online-Targeting fast 750 Millionen Euro Strafe zahlen. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist offen.
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Beschwerde der Staatsanwaltschaft: Streit um Rekord-Bußgeld gegen Immobilienkonzern geht weiter
Das Tauziehen um das Rekord-Bußgeld geht in die nächste Runde. Beschwerde der Staatsanwaltschaft: Streit um Rekord-Bußgeld gegen Immobilienkonzern geht weiter Wegen gravierender Datenschutzverstöße hat sich die „Deutsche Wohnen“ 2019 ein Bußgeld in Millionenhöhe eingefangen. Der Immobilienkonzern wehrte sich erfolgreich gegen den Bescheid. Doch jetzt ist alles wieder offen.
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DSGVO: Millionenstrafe gegen Online-Händler wegen Videoüberwachung
Eröffnung des Geschäfts von notebokesbilliger.de in Hannover 2015 (Archivbild) DSGVO: Millionenstrafe gegen Online-Händler wegen Videoüberwachung Wegen illegaler Videoüberwachung von Angestellten und Kund:innen soll notebooksbilliger.de mehr als zehn Millionen Euro Strafe zahlen. Der IT-Händler kündigte an, er werde gerichtlich gegen das Bußgeld der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten vorgehen. Die Anwälte des Unternehmens feierten erst kürzlich einen Erfolg gegen eine andere Aufsichtsbehörde.
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DSGVO-Verstoß: H&M kassiert 35 Millionen Euro Strafe
Der Modekonzern H&M erhält das höchste Bußgeld in Deutschland seit Einführung der DSGVO. DSGVO-Verstoß: H&M kassiert 35 Millionen Euro Strafe Eine Rekordstrafe folgt dem BigBrotherAward auf dem Fuße: Der Modekonzern H&M knackt den aktuellen deutschen Bußgeld-Rekord, weil er die Privatsphäre seiner Angestellten verletzt hat.
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Datenschutzgrundverordnung: 18 Millionen Euro Strafe für die Österreichische Post
Österreichischer Briefkasten: "Die Post bringt allen was", offensichtlich auch den Parteien. (Symbolbild) Datenschutzgrundverordnung: 18 Millionen Euro Strafe für die Österreichische Post Die Datenschutzbehörde in Österreich hat eine Verwaltungsstrafe gegen die Österreichische Post AG verhängt. Die Sammlung und Vermarktung von individuellen Datenprofilen, unter anderem zur Parteiaffinität von Bürgern, sei nach der DGSVO nicht rechtens.
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: Bundesnetzagentur geht gegen illegale Werbeanrufe von Vodafone vor
Nach dem 30. „Cold Call“ hätte manch einer der Ex-Vodafone-Kunden bestimmt gerne den Hörer dauerhaft neben dem Telefon liegen lassen. : Bundesnetzagentur geht gegen illegale Werbeanrufe von Vodafone vor Vodafone muss 100.000 Euro Strafe zahlen. Laut Bundesnetzagentur habe der Netzanbieter unerlaubt ehemalige Kund*Innen angerufen, um sie von einer Kündigung abzuhalten. Solche „Cold Calls“ sind ein weit verbreitetes Problem.
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: Bußgelder bei Datenschutzverstößen: Angst vor einem Phantom
Überforderung durch Bürokratie? Keine Panik. : Bußgelder bei Datenschutzverstößen: Angst vor einem Phantom Der mediale Fokus auf verschärfte Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen führt in die Irre und schadet dem Anliegen der DSGVO, meint der Jurist Malte Engeler. Schon bisher schöpfen die Aufsichtsbehörden die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus. Dass auf die Ära der Zurückhaltung nun die Zeit der Unverhältnismäßigkeit folgt, ist unwahrscheinlich.
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: Netzneutralität: Bundeswirtschaftsministerium stellt zahnlose Bußgeldregelungen bei Verstößen vor
Während Netzbetreiber in Deutschland etwaige Bußgelder leicht wegstecken dürften, drohen in den Niederlanden empfindliche Geldstrafen bei Verstößen gegen die Netzneutralität. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/dvanzuijlekom/14672691855/">Dennis van Zuijlekom</a> : Netzneutralität: Bundeswirtschaftsministerium stellt zahnlose Bußgeldregelungen bei Verstößen vor Bei bestimmten Verletzungen der Netzneutralität kann die Bundesnetzagentur künftig Geldstrafen gegen Netzbetreiber verhängen. Doch großen Providern dürften die verhältnismäßig geringen Beträge kaum wehtun. Wieder einmal zeigen die Niederlande, dass es besser geht.