Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten drei Jahren besonders von der Bundesförderung für den Breitbandausbau profitiert. Seit dem Jahr 2022 ist knapp eine halbe Milliarde Euro an Bundesmitteln in das nordöstliche Bundesland geflossen, dahinter folgen Nordrhein-Westfalen mit 377 Millionen Euro und Baden-Württemberg mit 342 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) auf eine Kleine Anfrage der Unionsparteien hervor.

Schon kurz nach Beginn des staatlich geförderten Ausbaus im Jahr 2015 hatte sich Mecklenburg-Vorpommern bei der Antragstellung an die Spitze gesetzt. Fast eine Milliarde Euro hat das Bundesland in den ersten Bewilligungsrunden zugestanden bekommen – Mittel, die erst nach und nach tatsächlich ausgeschüttet werden.

Zuvor müssen am Ausbau interessierte Kommunen in einem längeren Prozedere sogenannte Markterkundungsverfahren durchführen, Anträge stellen und Aufträge ausschreiben. Abgesehen von Beratungsdienstleistungen im Vorfeld fließt Geld erst dann, wenn Bauabschnitte fertig und Rechnungen gestellt werden. Zwischen Bewilligung eines Projekts und dem erstem Geldfluss dauere es in der Regel zwei bis vier Jahre, gibt das BMDV an.

Ein ähnliches Bild ergibt sich deutschlandweit: Insgesamt sind seit 2015 rund „16 Milliarden Euro für Ausbauprojekte bewilligt“ worden, sagt ein BMDV-Sprecher zu netzpolitik.org. Davon seien über 4 Milliarden abgeflossen, der Rest werde derzeit verbaut und in den kommenden Jahren von den Antragstellern abgerufen. Zu den Bundesmitteln kommt noch Landesförderung hinzu, meist rund die Hälfte der Projektkosten.

Damit wird klar: Der Löwenanteil der staatlichen Förderung wurde erst in den letzten wenigen Jahren ausgeschüttet. In Summe hat im Jahr 2022 der Bund rund 1 Milliarde Euro ausbezahlt, im Jahr 2023 etwa 12 Prozent mehr. Im laufenden Jahr sind bis zum 1. Juli rund 331 Millionen Euro überwiesen worden. Seit dem Jahr 2022 beläuft sich die Gesamtsumme auf etwas mehr als 2,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Um die 500-Millionen-Euro-Marke zu knacken, hat es gut fünf Jahre nach dem Start des Förderprogramms gedauert.

Weniger Geld für neu eingereichte Projekte

Zuletzt hat ein geplanter Kahlschlag für Verunsicherung bei Ländern und Bundestagsabgeordneten gesorgt. Das BMDV von Volker Wissing (FDP) will die im Budget für neu eingereichte Ausbauprojekte vorgesehene Summe im laufenden Jahr von bislang 3 Milliarden Euro auf 2 Milliarden und im Jahr 2025 auf nur mehr 1 Milliarde Euro reduzieren. Bereits bewilligte Projekte sollen von dieser Kürzung unberührt bleiben. Dem BMDV zufolge handelt es sich dabei um rund 3.000 Ausbauprojekte und insgesamt 4 Millionen neue Glasfaseranschlüsse, die in den nächsten Jahren fertiggestellt werden sollen.

An dieser Finanzplanung hält das BMDV fest, bestätigt der Ministeriumssprecher. Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervorgeht, sind im Haushaltsjahr 2025 knapp 3 Milliarden Euro eingeplant sowie eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Letztere sieht rund 1 Milliarde Euro für neue Projekte und 800 Millionen Euro für Änderungen an bereits bewilligten Projekten vor, sagt der Sprecher. Bis ins Jahr 2028 sind jährlich im Schnitt grob 3 Milliarden Euro eingeplant, mit denen laufende Projekte finanziert werden.

Überdies wurde das im März aufgelöste „Sondervermögen Digitale Infrastruktur“ und darin enthaltene Mittel endgültig in den Kernhaushalt überführt. Davon sind bis zum Jahr 2023 insgesamt rund 1 Milliarde Euro bei den Ausbauprojekten gelandet. 2024 fand keine Auszahlung mehr aus diesem Topf statt.

Moderne Infrastruktur bis Ende des Jahrzehnts

Mit der staatlichen Förderung des Breitbandausbaus sollen vor allem ländliche Regionen besser mit Internet versorgt werden. Dort hat sich für private Betreiber der Ausbau meist nicht rentiert, was zu einer zunehmenden digitalen Spaltung des Landes geführt hat. Diese Wirtschaftlichkeitslücke schließt das Förderprogramm, wenn auch nur langsam.

Bis zum Ende des Jahrzehnts soll dieser Prozess weitgehend abgeschlossen sein, dann soll der Gigabitstrategie zufolge jedes Haus an ein Glasfasernetz angeschlossen sein. Das BMDV sieht sich „auf sehr gutem Kurs, alle Ausbauziele bis 2030 zu erreichen“, sagt der Sprecher.

Beschleunigung verspricht sich das Digitalministerium vom jüngst vom Bundeskabinett verabschiedeten TK-Nabeg (Telekommunikation-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz). Demnach soll der Ausbau künftig teils im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen. „Davon profitiert auch der Breitbandausbau, indem Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden“, sagt der BMDV-Sprecher. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren und muss noch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.