Bezahlkarten für GeflüchteteMenschenwürde bleibt im Konjunktiv

Statt auf Teilhabe setzen viele Politiker:innen bei Bezahlkarten auf Abschreckung und Kontrolle. Geflüchtete werden so Opfer von billigem Populismus. Ein Kommentar.

Ein Geldautomat, der "Out of Order" anzeigt
„Die Bezahlung mit Bargeld ist ein Stück Freiheit“, sagte Christian Lindner. CC-BY-SA 2.0 debaird

Bezahlkarten könnten eine tolle Sache sein: Wer noch kein eigenes Konto hat, bekommt eine in die Hand, Geld drauf, fertig. Zum Automaten gehen, ein paar Euro abheben, im Supermarkt mit Karte zahlen, was im Internet bestellen. Wenn das Konto dann eröffnet ist, geht es da weiter. Es könnte so einfach sein, könnte Asylsuchenden ein Stück Würde zurückgeben, könnte Verwaltungsmitarbeitende entlasten.

Doch in Deutschland bleibt Menschenwürde für Geflüchtete in Konjunktiv-Sätzen stecken. Weil die Söders, die Lindners, weil all die austauschbaren Hardliner verschiedener Parteibücher das so wollen. Sie wollen offenkundig nicht, dass Schutzsuchende von ihrem wenigen Geld, mit dem sie hart am Existenzminimum kratzen, am Kiosk eine Schachtel Kippen bar bezahlen können. Sie wollen Abschreckung um jeden Preis.

„Komm bloß nicht nach Deutschland, wir behandeln dich so schlecht, wie es die Gesetze gerade noch so zulassen“, so lautet ihre Nachricht. Und die richtet sich offenkundig nur halb an die Schutzsuchenden selbst. Zu einem guten Teil ist offenbar sie für ein Klientel bestimmt, das sich von demokratischen und freiheitlichen Grundsätzen unserer Gesellschaft bereits verabschiedet hat. Es ist Wahlkampfpopulismus auf Kosten von Geflüchteten.

Fischen im rechten Lager

Das ist ekelhaft. Wer mit solchen Forderungen im rechten Lager fischen geht, sollte sich schämen. Und steht bald selbst im braunen Wasser.

So wird eine CDU-Landrätin aus Greiz zitiert, die schon vor Monaten in Talkshows über ihre gute Zusammenarbeit mit „vernünftigen Pragmatikern“ redete, auch wenn sie in der AfD sitzen. Und die jetzt eine vermutete „Verstetigung von Abreisen“ als Effekt der Karten präsentiert.

Viel Spielraum für die Bundesländer

Die in den Schlagzeilen geforderten Einschränkungen sind nicht nur unwürdig. Viele davon sind auch gar nicht technisch umsetzbar, geschweige denn wirksam.

Das Märchen vom Leberkäse

Niemand kann vollständig verhindern, dass Menschen von dem wenigen, das sie haben, etwas in ihre Herkunftsländer schicken. Auch wird niemand verhindern können, dass Geflüchtete Bargeld bekommen. Zumindest solange wir noch nicht in einer Gesellschaft leben, in der sich Kassenpersonal als Hilfspolizei einspannen lässt und jedem, der nicht „deutsch“ genug aussieht, das Pfandgeld verweigert.

Auch mit der Mär vom verhinderten Alkoholkauf und dem erwünschten Leberkäse aus Bayern wird es nichts, denn das lässt sich gar nicht nachvollziehen. Wobei sowieso in Frage steht, warum Landesvater Markus Söder ausgerechnet den Alkohol ins verbale Visier nahm, wo er doch gern mit der Traditionsdroge Bier öffentlichkeitswirksam posiert.

Es gibt eine Möglichkeit, Menschen das Leben mit einfachen Mitteln ein bisschen besser zu machen. Genau das sollten wir fordern und nichts anderes. Welche Einschränkungen die Bundesländer wollen, werden wir bald sehen. Bezahlkarten zum Kontroll- und Abschreckungsinstrument zu pervertieren, dürfen wir nicht zulassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 in einem Urteil gesagt: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Damit nicht und schon gar nicht mit billigem Populismus.

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83 Ergänzungen

  1. „Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 in einem Urteil gesagt: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“

    Vor die vermeintliche Wahl „Favela oder Faschismus“ gestellt, werden so viele Menschen nicht die Favela waehlen, dass es das nicht mehr relevant sein wird.

    Und leider versagen die nicht-rechten bei der Darstellung von Alternativen.

    1. „Favela oder Faschismus“
      Faschismus ist aber kein Ausweg. Die (westlichen) Demokratien sind in einer Krise, allesamt. Aber Faschismus ist keine „Alternative“ in sich. Das wäre „Prinzip Hoffnung“ , mit de facto Konzernherrschaft o.ä. mit Deppen am Ruder.

      „Und leider versagen die nicht-rechten bei der Darstellung von Alternativen.“
      S.o. Mag sein, dass Menschen das so wahrnehmen. Das zu reparieren bedeutet Zivilisation bauen zu müssen, oder man macht irgendwas esoterisches mit „Lösungen“.

      Sonst bleibt nur der Ansatz „die Probleme zu lösen“. Wenn das nicht klappt, werden es Faschisten auch nicht schaffen. Es ist einfach nur ein Abbruchszenario. Die Probleme liegen nun mal nicht nicht allein in einer Krise der Demokratien.

      1. Nochmal: wenn die Leute sich vermeintlich vor der Wahl „Faschismus oder Favela“ sehen, dann waehlt die grosse Mehrheit(sic!) nicht Favela, denn sie rechnen sich im Faschismus bessere Chancen aus. Und das, unter dieser Praemisse, vermutlich sogar zu Recht.

        „Faschismus ist auch keine Loesung“ ist keine Alternative, denn bei „A oder B“ ist „B geht nicht“ halt automatisch „A“. Mit dem Slogan wird man als „nehmt gefaelligst Favela“ verstanden.

        Also, was ist die Alternative zu Faschismus, wenn man nicht Favela will? Die beiden sind ja nicht wirklich die einzigen Optionen, aber den Rechten wird diese Zuspitzung erlaubt, weil die Linken nichts konkretes liefern. Alles konkrete muesste halt ueber Wunschdenken und Parolen hinaus bei Zustimmung auch real umsetzbar sein.

        1. Dann wäre aber bald schon „Rechte einsperren oder liquidieren“ dran, weil demokratisch ja nichts mehr gehen kann. Sonst müssten wir blumige Quatschversprechen machen, im Sinne von „etwas anbieten“, die wir dann aber auch nicht halten können. Sind die Menschen per Psyop „entführt“, oder Telepathie, oder was auch immer Sie sich da vorstellen, geht es vielleicht nicht mehr ganz ohne Disruption. Vielleicht. Kann ja sein, dass irgendwem was besonders intelligentes einfällt.

          Also warum dieser Text jetzt wieder. Eingeschränkt auf da, wo das so gilt, liegen Sie vieleicht richhtig. Man muss den Menschen etwas anbieten, und das kann in Form von Erklärung, Information, unter Abwesenheit von Beschiss durchaus gelingen. Hier aber ist durchaus eine Quantifizierung notwendig. Was ist z.B. schlimmer? Eine Masse an trägen änderungsmüden Appeasern oder eine Masse an Leuten, die warum auch immer eine Hazardeurspartei wählen? Und welche ist keine Hazardeurspartei? Gibt es z.B. keine Nichthazardeurspartei mit Chancen, stellt sich die Frage, wer eigentlich überhaupt etwas anbieten soll. Natürlich ist die Antwort hier, dass die Menschen in Bewegung kommen müssen, Mist zersägen (Was ist wessen Mist), im Sinne von der Politik auf die Füße steigen. Jetzt haben wir angeklebte Traktoren auf Autobahnen. Mal sehen wann der erste überfahren wird…

          1. Viele Worte, keine Vorschlaege.

            Palaver, das die Rechten bestenfalls ignorieren und schlimmstenfalls als Argument fuer sich verwenden.

            Tja. Wie Wecker schon 1975 sang „Und mein Onkle lacht sich eins, denn das weiss auch er: gegen diese Linke hat er es nicht schwer. Scheisse.“

          2. „Viele Worte, keine Vorschlaege.“

            Sie sind ja ein ganz Schlauer! Sie machen keinen Vorschlag und kein „Angebot“, und kritisieren, dass kein Vorschlag gemacht wird, wobei das Post, das sie jetzt kritisieren, gerade darauf hinzuweisen versucht, dass bei zu hohem Verstrahlungsgrad ein Angebot bzw. Vorschlag schwierig wird. Da gibt es jetzt zwei Wege:
            1. „Wir sind ein Rechtsstaat UND eine Demokratie“: geht da weiter, und ihr verwirkt euer Wahlrecht.
            2. Irgendwas Intelligentes, Geschicktes, ein Angebot o.ä. Jetzt Sie, machen Sie doch mal!

            „Palaver, das die Rechten bestenfalls ignorieren und schlimmstenfalls als Argument fuer sich verwenden.“
            Als nuklearwaffenbehaftete zivilisationsverteidigende Entität, die eure Auslöschung in den Raum stellt, werde ich sicherlich verlacht. Nicht mein Problem, es sei denn, ich wollte Flora und Faune abseits der Menschheit möglichst unangetastet lassen.

            „Tja. Wie Wecker schon 1975 sang „Und mein Onkle lacht sich eins, denn das weiss auch er: gegen diese Linke hat er es nicht schwer. Scheisse.““
            Ja ok, die Linke ist kaputt und blöd, ich bin aber nicht die Linke. Warum in aller Welt glauben Sie überhaupt, dass die Linke uns überhaupt retten kann? Wie wäre es mit Vernunft bei den größeren Parteien?

          3. Noch mehr Posts, noch mehr kein Vorschlag. Aber Sie sind sicherlich eine Authoriät auf diesem Gebiet. Da Post, dass sie mit Wecker bedenkten, kommt ja nicht von Links, sondern von möglichen Zukünften. Ihre Logik scheint sehr einnehmend, weswegen die Frage im Raum steht, ob es überhaupt stimmt, dass man ein „Angebot“ machen kann. Können die Linken irgendwen retten? Was ist mit dem Rest? Brauchen wir Superpupsi-Links o.ä.? Links-Rechts ist eine ziemlich platte Polarisierung.

            Vermutlich kann man etwas anbieten, aber auch Sie bleiben uns da jegliche Details schuldig. Wenn man es nicht kann, muss man – um der Demokratie willen – die Kräfte absägen, viel schonender würde es wohl nicht werden. An welcher Stelle genau, und mit welchen Mitteln genau ist dann eine zu stellende Frage. Die Alternative, deren logisch zwingendes Übrigbleiben Sie so nonntschallont verschweigen, ist nämlich jenes „es geschehen zu lassen“, vermutlich dann mit dem Vermerk, man sei ja ein Rechtsstaat gewesen, und hatte auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben wollen, und es fiel einem nun mal kein richtiges Angebot ein.

            Wo ich Ihnen recht geben würde, ist dass einen demokratischen Weg aus der Krise zu finden, mit demokratischen Mitteln, vermutlich besser wäre, als alle anderen Alternativen, auch besser für die Demokratie. Kompromisse mit verstrahlten Nochnichtganznazis würden der Demokratie allerdings auch schaden, also da können wir halt auch nicht beliebig in die Länge gehen. Pseudomaßnahmen, die dann für eine Gruppe gut klingen, sind auch nicht nachhaltig, und richten zumeißt auch Schaden an. Mal sehen, was übrig bleibt, Sie können ja mal den jew. Schaden quantifizieren, und es als spieltheoretische Tabelle hinmalen.

            (Bleibt sonst nur, die Probleme zu lösen, die ursächlich sind, vgl. Posts oben. So platt es klingt. Also muss man die suchen und finden. Zudem muss die Demokratie überleben und sich wieder reparieren.)

          4. „Palaver, das die Rechten bestenfalls ignorieren und schlimmstenfalls als Argument fuer sich verwenden.“
            Ich bin nicht sicher, ob Sie Sich im klaren darüber sind, wann wer mit wem spricht.
            Spricht hier jemand zu „den Rechten“, und zwar von Links oder irgendwie. Gibt es nur Links und Rechts?
            Das scheint mit kein gutes Setup für ein Gespräch.

          5. Es bleibt dabei, an Ihrem Statement bleiben nur Fragezeichen.

            Wer soll jetzt eine Lösung präsentieren?
            Wer spricht mit wem über was oder wen? Warum sollen „die Rechten“ etwas lesen und als Argument verwenden, sind alle anderen Statisten?
            Was ist Rechts, wer sind die Rechten?
            Was ist Links?
            Warum sollen „die Linken“ die Fähigkeit haben müssen, „den Rechten“ etwas entgegenzusetzen? Bzgl. was oder wessen?
            Von wem reden wir? Wähler, Parteimitglieder, Sympathisantenkreise, Strippenzieher im Hintergrund, Funktionäre, zukünftig möglicherweise an der Macht befindliche Cliquen?
            Wo verorten wir welche Partei, wenn es nur Links und Rechts gibt?
            Ist dieser „Dualismus“ mit Rechts und Links überhaupt sinnvoll?
            Was hat das dann jew. mit den Posts zu tun, auf die sie antworten?
            Auf welche von den obigen Posts antworten sie überhaupt?

          6. Sie monieren, dass keiner eine Lösung bietet, bieten keine Lösung, und wir wissen nicht mal, ob es eine gibt. Vielleicht ist „Rechts“, so eindimensional es dargestellt wird, einfach falsch. Eine Schwachstelle des Menschen, die wohl in der Pathologie, nicht aber in der Politik repräsentiert sein sollte. Was dann?

            Palaver… ok, aber wie sieht dann eine wirkliche Lösung aus, und wie ein Weg dorthin. Also: worüber sprechen wir? Lösen wir die Probleme, die zu etwas führen, die sie ja auch nicht benennen, oder doktorn wir an Symptomen herum und machen „Angebote“?

          7. “ aber den Rechten wird diese Zuspitzung erlaubt, weil die Linken nichts konkretes liefern“

            Links-Rechts Dualismus. Liefert Rechts denn? Kann Rechts überhaupt liefern?
            Sie deuten an, man solle also Menschen so abholen, dass man ihnen etwas bietet, was in ihren eigenen Gedanken zu etwas führt, „real ist“, sowie der Propaganda „der Rechten“ nicht nutzbar ist. Gleichtzeitig sollen wir aber nicht erklären, warum die Propaganda nicht wahr ist, und dann noch von den Rechten ernstgenommen werden. Klingt nach einer schwierigen Aufgabe. Real sind definitiv einige Krisen, auf die Deutschland sich hätte vorbereiten können, was es aber nicht getan hat. Die gehen nicht mit einer Partei weg, und auch nicht am nächsten Tag. Verringertes Investions- und Auftragsvolumen wirken sich mit der Zeit aus, und einen Schalter zum Rückgängigmachen gibt es nicht. Wir haben auch nicht Verbündete, die wir schröpfen können.

            Da sind wir dann aber auch schon fast bei einer Lösung für zugrundeliegende Probleme, und nicht schwammig bei Angeboten, die vor allem andere vorzulegen haben. Daher frage ich, ob man solche Angebote überhaupt machen kann. Gibt es eine Lösung, die all das befriedigt, was Sie da jetzt implizit so gefordert haben? Kann ja sein, aber ich frage weiter, was denn zum Erhalt der Demokratie nötig ist, wenn es so eine Lösung bzw. solche Angebote nicht gibt? Nicht übersehen, wann man über nächste Schritte diskutiert, oder über zu erreichende Ziele. Die zugrundeliegenden Probleme finden und lösen, bzw. eine Strategie und umsetzbare Pläne präsentieren, scheint mir sinnvoll. Das muss man dazu ehrlich und korrekt erklären. In den Kaninchenbau herunterzusteigen, halte ich nicht für derart zielführend.

          8. Palaver, Palaver, Palaver.

            Ich stelle die Frage nach Alternativen, um Gelegenheit zu einer Antwort zu geben.

            Selber habe ich eine Vorstellung von Optionen und Möglichkeiten, und eine Meinung dazu. Darüberhinaus würde ich gerne wissen, was sich andere als Alternative vorstellen, die nicht meiner Meinung sind, denn vielleicht übersehe ich ja Optionen. Soweit sehe ich leider nur Palaver, und damit ist halt wörtlich kein Staat zu machen.

          9. Eine Menge der Kommentare und Einlassungen lesen sich wie die pensionierten Ingenieure, die einem als Physiker erklaeren wollen, wo sich Einstein bei spezieller oder allgemeiner Rela geirrt hat oder wie Quantenmechanik wirklich funktioniert: starke Meinung und ausfuehrliche Gedanken darum herum. Leider mangels grundlegendem Verstaendnis von Thema und Methoden nicht mehr als die Selbstbeschaeftigung von durchaus klugen Leuten mit viel Zeit und wenig Sorgen.

            In diesem Sinne viel Freude am weiteren Austausch, macht nur eh‘ keinen Unterschied.

          10. Zitat: 3. Februar 2024 um 13:41 Uhr

            „Viele Worte, keine Vorschlaege.“
            Ja ok, die Linke ist kaputt und blöd, ich bin aber nicht die Linke. Warum in aller Welt glauben Sie überhaupt, dass die Linke uns überhaupt retten kann? Wie wäre es mit Vernunft bei den größeren Parteien?

            Der Begriff „Alternative“ ist von rechtsextremen Partei besetzt.
            Das andere Ende des Spektrums sieht sich gerne als „Bewegung“.

            Das mit der Vernunft ist so eine Sache. Meine Vernunft muss nicht deine sein.
            Wahlen werden nicht durch Vernunft gewonnen. Es sind die Emotionen, welche die vielen bewegen.

            Wer mit denken nicht weiter kommt, nutzt sein Gefühl. Wenn man Leute fragt, was sie denken, dann kommen sie einem mit ihrem Bauchgefühl und glauben doch tatsächlich, sie hätten gedacht.

          11. „Palaver, Palaver, Palaver.“
            Vielleicht fehlt es Ihnen an Reife.

            „Ich stelle die Frage nach Alternativen, um Gelegenheit zu einer Antwort zu geben.“
            Das ist gnädig und arrogant zugleich. Zudem verwehren Sie sich der Klärung der Richtung und der Randbedingungen für Ihre erklärungsbedürftigen Ausführungen. Das ist wie Philosophie mit Spezialbegriffen ohne vorab zu klären, worüber man spricht. Schlimmer noch, ist die Situation, die sie beschreiben, keine reale MÖGLICHKEIT. Wir sollen also eine Alternative zu keiner Möglichkeit finden, wo das Ganze in sich einfach nicht klar ist. Ihr Exposition wird damit zu einem Strohmannargument.

            „Selber habe ich eine Vorstellung von Optionen und Möglichkeiten, und eine Meinung dazu. “
            Und andere sollen jetzt aber schon mal vorlegen? Tipp: Dann bis dahin keine Fehler machen, sonst wird es schwierig Ihre Argumente ernstzunehmen.

            „Darüberhinaus würde ich gerne wissen, was sich andere als Alternative vorstellen, die nicht meiner Meinung sind, denn vielleicht übersehe ich ja Optionen.“
            Großartig, lassen Sie uns doch an ihrer Estimation teilhaben, dann wird die Richtung klarer. Oder Sie brauchen erst alle Informationen des Planeten, um überhaupt loslegen zu können. Dazu mein Tipp: erst sammeln, dann interagieren.

            „Soweit sehe ich leider nur Palaver, und damit ist halt wörtlich kein Staat zu machen.“
            Liegt’s an der Sehstärke, oder haben Sie den Start nicht richtig hingekriegt?
            Losrennen ohne Standort- und Richtungserklärung, vor allem wenn man dem Framing anderer folgt, wird doch schnell zu einem Tauchgang im Kaninchenbau. Und ich sehe hier keine Klärung, sondern Strohmänner, Versteckspiel, Beschwerde über Nachfragen bzw. Argumente bzgl. des Ansatzes. Vielleicht fehlt Ihnen die Reife.

          12. „Ich stelle die Frage nach Alternativen, um Gelegenheit zu einer Antwort zu geben.“

            Vom Rande her betrachtet, wurde in den Antwortposts u.a. in Frage gestellt, warum man jetzt eine Alternative DAZU bieten sollte. Dabei ist etwas unklar was DAS eigentlich ist, und die Diskussion danach hat das nicht wirklich geklärt. Haben wir es z.B. mit einem Geist-Trick zu tun, der die Menschen quasi scientologisch in Freude über die eingeschränkte Wahl versetzt, so wird es schwerfallen eine sinnvolle Alternative innerhalb der Logik zu bieten. Da frage man mal Sektenforscher. Etwas für jemanden Wählbares anzubieten wäre gut, schreit aber nach Quantifizierung des Problems. Dumme Versuche gab es ja schon einige.

            „Vor die vermeintliche Wahl „Favela oder Faschismus“ gestellt, werden so viele Menschen nicht die Favela waehlen, dass es das nicht mehr relevant sein wird.“
            Diese Zweigestalt ist deckungsgleich mit „rechter Propaganda“, wohl intentional, da eine Situation beschrieben wird. Die quantifizierung ist allerdings nicht ganz so solide. Also „so viele“ werden auf die Propaganda reinfallen, dass das Grundgesetz nicht mehr relevant sein wird? Das ist ja schon eine Ansage. Prinzipiell geht der Staat vor die Hunde, wenn das mit der Ernährung nicht klappt, da kann man nicht mehr viel bieten.

            „Und leider versagen die nicht-rechten bei der Darstellung von Alternativen.“
            Hier muss man differenzieren, da das auch deckungsgleich mit „rechter Propaganda“ ist. Vermutlich sind Parteien gemeint. Die andere Frage ist, ob es kurzfristig aus der Gesamtsituation überhaupt einen Ausweg gibt. Da müsste man ja Lügen, wenn man etwas Kurzfristiges verspricht. Und wenn außer Zack-Sofort nichts zählt, sind die Leute erst mal verloren. So kann man keine Demokratie haben – Schuldige werden Historiker benennen können, wir sind ja nicht durch Zufall hier.
            Ein Weg vorwärts zu benennen… naja es gibt schon vielversprechende Ansätze, nur nicht bei der AFD.

          13. “ Schlimmer noch, ist die Situation, die sie beschreiben, keine reale MÖGLICHKEIT“

            „Faschismus oder Favela“ sind absolut reale Moeglichkeiten.

            „Faschismus“: offenschtlich trivial, dazu braucht man nur die AfD ueber Wahlgewinn und/oder Koalition mit einer willigen CDU/CSU/FW/WerteUnion an die Macht zu bringen.

            „Favela“: was glauben Sie passiert, wenn Millionen von Leuten pro Jahr zuziehen, zB getrieben von der Klimakrise? Berlin oder Muenchen sehen dann nicht anders aus als Sao Paulo oder Lagos, wie auch? Die Progressiven bringen ja immer gerne Jordanien als Beispiel fuer hohe Aufnahmefaehigkeit, da mal umgeguckt?

          14. >>> „Favela“: was glauben Sie passiert, wenn Millionen von Leuten pro Jahr zuziehen, zB getrieben von der Klimakrise? Berlin oder Muenchen sehen dann nicht anders aus als Sao Paulo oder Lagos, wie auch? Die Progressiven bringen ja immer gerne Jordanien als Beispiel fuer hohe Aufnahmefaehigkeit, da mal umgeguckt?

            Naja, ich verstehe vereinfachte Ansätze für Simulationen, allerdings sind wir da schon auch im Hypothetischen. Progressive, Jordanien?

            Ich glaube hier ist doch die Richtung von der Wortwahl her klar. Da kommen wir nicht weiter. Besonders-Favela mit EU-Fahrradwegen in Peru vielleicht noch?

            Die Flüchtlingswellen sind real, für den Fall der fortschreitenden Klimakrise. Aber die kommen nicht lebend an. Eher schaltet die EU auf Killzone. Wir sind nicht die netten (nett und fähig wäre noch netter).

        2. Naja, die Linken haben sich auch von Putin vertölpeln lassen, bzw. ziemlich viele.

          Die sind halt gerade nicht im „Alternativbereich“ unterwegs, wenn man so will. Aber es gibt noch andere, die auch nichts bieten, es theoretisch aber könnten. Vielleicht schätze ich die Physik der Dinge hier aber auch falsch ein.

        3. 2. Februar 2024 um 13:01 Uhr sagt:
          Zitat-Ausschnitte:
          Nochmal: wenn die Leute sich vermeintlich vor der Wahl „Faschismus oder Favela“ sehen, dann waehlt die grosse Mehrheit(sic!) nicht Favela, denn sie rechnen sich im Faschismus bessere Chancen aus.

          „Faschismus ist auch keine Loesung“ ist keine Alternative, denn bei „A oder B“ ist „B geht nicht“ halt automatisch „A“. Mit dem Slogan wird man als „nehmt gefaelligst Favela“ verstanden.
          — Zitat-Ende—

          Zeit über „Favela“ zu sprechen. Wer benutzt diesen Begriff und wozu?
          https://de.wikipedia.org/wiki/Favela#Etymologie_und_Wortgebrauch

          Gemeint ist eine hypothetische Verslumung von Arbeitermilieus.
          https://de.wiktionary.org/wiki/verslumen

          Wozu also dieser Wort-Code als Alternative (!) zu Faschismus?

          Ich möchte hier den Gedanken nicht unerwähnt lassen, dass der Linken (allgemein gesprochen, nicht in erster Linie die gleichnamige Partei gemeint) die klassische Arbeiterschaft abhanden gekommen ist. Es vollzog sich ein Wandel zum Facharbeitertum mit Aufstieg in der Wohlstands-Skala. Dem gegenüber entstand ein neue Klasse von Geringverdienern die sich am Rand des Mindestlohns quälen. Diese haben kein Klassenbewusstsein mit dem die Linke gewohnt war zu operieren, auch sind diese sprachlich schwer erreichbar.

          Ein weiterer Gedanke wäre, wie diese neuen Verhältnisse in bessere Bahnen gelenkt werden können?

          1. > Dem gegenüber entstand ein neue Klasse von Geringverdienern die sich am Rand des Mindestlohns quälen. Diese haben kein Klassenbewusstsein mit dem die Linke gewohnt war zu operieren, auch sind diese sprachlich schwer erreichbar.

            Das erinnert mich an die These, dass die RAF gescheitert sei, weil die sich in ihren Kampfschriften als Abiturienten zu kompliziert für die Arbeiterklasse ausgedrückt hätten.

        4. „Alles konkrete muesste halt ueber Wunschdenken und Parolen hinaus bei Zustimmung auch real umsetzbar sein.“

          Also real umsetzbar, oder den Leuten in ihrem Kopf helfen? Will sagen, wenn wir bei einem Lösungsansatz zu sehr darauf achten, wie wir wahrgenommen werden, landen wir mit gewisser Wahrscheinlichkeit bei weitgehend inhaltsloser Manipulation, während wir, wie sie treffend beschreiben, bei Fokussierung auf Lösung grundlegender Probleme, vielleicht von der möglicherweise existierenden Klientel, die sie beschreiben, eben nicht als Löser derer Probleme wahrgenommen werden.

          Politik besteht seit jeher aus unmöglichen Situationen und entsprechendem Handeln, da sollten wir uns nicht zu viel vormachen. Viele Kritikpunkte von Rechts sind allerdings zumindest auch Anklang, wenn nicht z.T. konkrete Probleme, zumindest irgendwo jew. Da gibt es schon Anknüpfungspunkte. Wenn in den Köpfen der Menschen aber die Ampel nie nicht was machen kann, dann gibt es da auch kein Angebot, außer einem Besuch vom Verfassungssschutz o.ä.
          Gerade heute wieder ein quasi alt-right Kommentar auf NDR Info, wo pauschal die Ampel für das Erlahmen der Wirtschaft verantwortlich gemacht wird. Bei allen Fehlern, auch noch festzustellenden bzw. zu bewertenden, ist das nahezu wild. Einfach mal die Geschichte und Geopolitik wegschmeißen, und es der Regierung ankreiden – großer Erfolg der Rechten.

        5. „Also, was ist die Alternative zu Faschismus, wenn man nicht Favela will?“

          Noch mal nüchtern:
          1. Man kann schon Fragen, warum, für wen, und wenn ja, wie viele, wir dieses „wenn“ so sehen müssen. Als Wahlkämpfer will ich das wohl, wenn es viele betrifft, allerdings nicht ausschließlich das. Es kann da z.B. viele Abstufungen von wenn und von Favela geben.
          2. „Deine Probleme gelöst zu bekommen.“ – Es gibt allerdings auch keinen Anspruch darauf, alles was man für ein Problem hält, gelöst zu bekommen.

          Andere Parteien arbeiten ja nicht für Rechts exklusiv, also werden die immer die Ebenen der verschiedenen Klientel im Sinn haben, aber eben auch Projekte, die sie schaffen wollen oder müssen. Das muss schon in Einklang gebracht werden.

          „2.“ Ist ja durchaus die Ebene, die beides verbindet, die interne Sicht des Rechtswählers, bzgl. was alles kaputt und falsch ist, und die externe Sicht, da in diesem Moment der Geschichte zufällig so einige Sachen wirklich richtige Probleme sind, die gelöst werden müssen. An der Stelle geht es wirklich um zugrundeliegende Probleme und die Kommunikation diesbezüglich. Vielleicht interessiert Sie nur der Kommunikationsteil, wenn Sie für diese Unterhaltung im Kopf des Wählers bleiben, das kann sich der Wahlkampfstratege natürlich nicht leisten, sonst wird die nächste Wahl schlimmer, denn er muss die zugendliegenden Probleme erkennen um überhaupt ansprechen zu können, und dann diese (so gewählt) angehen können, also muss er vorbereitet sein. Sonst nämlich schwinden bisherige Wähler, und gehen irgendwoanders hin, z.B. ganz nach Rechts.

          Vielleicht erläutert das, warum jemand nicht sofort exklusiv aus dem Kopf „des Rechtswählers“ berichten will. Zu der Idee, rein auf Basis von Manipulation Wahlen zu gewinnen, und dann einfach „irgendwas“ zu machen, verweise ich auf das Sprichwort: „Den Teufel mit dem Belzebub austreiben.“

    2. „Ich stelle die Frage nach Alternativen, um Gelegenheit zu einer Antwort zu geben.“

      „Sie“ haben gar keine Fragen gestellt, sondern „Fakten“ präsentiert. Das, wenn Sie diesen Diskussionsstrang begonnen haben. Dann haben Sie Kritik abgebügelt, mit der Forderung, alle Forderungen des gedachten von Propaganda eingefangenen Geistes mit einem Angebot in Richtung einer Lösung aufzulösen. Es bleibt schwierig.

      Man kann das als Frage interpretieren, aber da muss man dann schon wohlwollend drangehen, mit dem Mut zur Reparatur.

    3. > Und leider versagen die nicht-rechten bei der Darstellung von Alternativen.

      Wie soll man auch etwas darstellen, das nicht existiert?

      Spätestens wenn die AfD nach ihrem Wahlsieg erstmal Subventionen wegkürzt und ihre Wähler in gestrichenes oder stark gekürztes Bürgergeld fallen, werden die rechten Schlafschafe aufwachen und endlich unter Heulen und Zähneklappern „Verrat!!!“ brüllen.

  2. > Es ist Wahlkampfpopulismus auf Kosten von Geflüchteten.

    Präziser: In Gesetz gegossener Wahlkampfpopulismus auf Kosten von Geflüchteten.

    Absehbare Wirkung: Menschen, denen Bargeld vorenthalten wird, werden danach streben dennoch an Bargeld zu gelangen. Ein Schattenmarkt wird absehbar schnell entstehen, mit negativen Effekten für Geflüchtete und Gesellschaft, wie man es von Schwarzmärkten und illegalen Beschäftigungen bereits zur Genüge kennt.

    1. Das sehe ich auch so.

      Die Menschen haben sich im großen und ganzen schon immer zu helfen gewusst. Sonst waere sie längst erledigt. (das wird wohl jetzt das Klima für einen Großteil tun)

  3. „Doch in Deutschland bleibt Menschenwürde für Geflüchtete in Konjunktiv-Sätzen stecken.“

    Wenn man die Ziele für die Menschenwürde himmelhoch steckt ist es kein Wunder, dass man sie nie gewahrt sieht. Schalten wir mal einen Gang runter: niemand wird hier um seine menschliche Würde gebracht! Wir reden hier nicht von der Ausgabe von Lebensmittelmarken die nur bei der Tafel gegen 30g Butter und 200g Brot eingetauscht werden können, sondern von Quasi-Debit-Karten wie man sie im 21. Jahrhundert eigentlich erwarten würde. Die populistisch gewünschten „Einschränkungen“ – eh kaum umsetzbar – kann man ignorieren. Mir macht es da eher Sorgen, dass manche Leute wirklich denken der „Berliner Weg“, bei dem auf mehrere Monate im Vorraus tausende Euro in bar ausgezahlt werden, wäre der richtige Weg.

    1. Zur Ergänzung: ich wollte nicht populistisch sein, sondern bezog mich auf Berichte wie diesen hier
      https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/immer-noch-bargeld-fuer-asylbewerber-die-kein-asyl-bekommen
      Die Praxis das „Taschengeld“ für 3 Monate im Voraus auszuzahlen gibt es meines WIssens nur in Berlin. (In der Regel werden es bei Einzelpersonen aber nur hunderte, nicht tausende Euro sein).
      Ich halte die Bezahlkarte deshalb für sinnvoll – und das sieht auch der Berliner Senat so.
      https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/berliner-senat-bereitet-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-vor.html

      1. Bezahlkarte Ist Diskriminierung!!

        Das die Migranten natürlich ihre Familie unterstützen, weiß man doch.
        Das Problem ist der Narzißmuss der Deutschen! Die Nazis waren eklige Narzissten, denen es nur um Macht, Geld und Ausbeutung ging! Migranten werden zu Haufen in deutschen Konzernen ausgebeutet!
        Wenn die Menschheit nicht endlich mal lernt miteinander zu kooperieren, geht sie eh gemeinsam unter!

    2. > Wenn man die Ziele für die Menschenwürde himmelhoch steckt ist es kein Wunder, dass man sie nie gewahrt sieht.

      Das ist unlautere Argumentation, weil Menschenwürde ohnehin das Minimum an Würde definiert.
      Wer behauptet, andere steckten „die Menschenwürde himmelhoch“ betreibt Agitation.
      Nichts dergleichen entspricht der Realität.

      1. Danke! Sehe ich auch so.
        Der Mensch hat Bedürfnisse (Maslow)
        Die Gier wurde suggeriert und leider ist die Mehrheit ungebildet und einfach dumm. Sonst würde sie nicht die eigene Lebensgrundlage abschaffen!

      2. Das GG wird zugunsten der Konzerne schon lange mit Füssen getreten und ist zur hohlen Phrase verkommen!
        Man kann ein Existenzminimum NICHT kürzen!
        Aus dem Buergertum kam schon mal der Faschismus!! Empfehle Reinhard Kuehnl.

        1. „Man kann ein Existenzminimum NICHT kürzen!“

          Da sind Definition und Sprache schon im Sieb der Realität hängengeblieben, das stimmt.

          Nun wird mehr oder weniger geschickt der Rahmen gesetzt, dass Flüchtlinge offenbar Geld nach Hause schicken. Ohne Studie, Beleg, Quantifizierung, vermutlich. Jetzt liegt der kurze Schluss nahe, dass „die“ dann ja vielleicht weniger Geld zum sichern der Existenz brauchen [und im Nachgang vielleicht im Sozialsystem hängende gleichermaßen (?)], was dann durch so eine Karte verhindert werden soll.
          Man sollte bedenken, dass zumindest offiziell einige Bundesländer an der Verbesserung der Teilhabe mittels Karte interessiert sind, wie plausibel das auch immer ist.
          Jedenfalls haben da einige ein schönes Plausibilitätsfass aufgemacht, das „Existenzminimum“ quasi mathematisch abzusichern, dass nicht mehr Existenz als unbedingt nötig dabei herumkommt. Werbung für eine „freiheitliche Grundordnung“ ist das sicherlich nicht, das sind wir methodisch auf Abwegen

          1. Man muss bedenken, dass wir Existenz eigentlich mit einem gewissen Maß an Teilhabe hatten denken wollen. Selbstverständlich kann jemand da mittels Verzicht, rein mathematisch gesehen, ohne weiteres etwas ansparen.

          2. „Man kann ein Existenzminimum NICHT kürzen!“
            Das stimmt zu 100%! Aber dann muss man eben auch sehen, dass wenn ein Mensch in Deutschland durch stattliche/solidarische Unterstützung an eben diesem „Existenzminimum“ lebt es eben nicht möglich sein muss, dass noch genug Geldmittel vorhanden sind um ins Ausland geschickt werden.
            q.e.d.

          3. Der Max, das wurde gerade indem oberen Post widerlegt. Was sie beschreiben, ist ein KZ. Viel näher kommt man mit der Realität an Ihre Idee nicht heran.

          4. „““
            Max sagt:
            7. Februar 2024 um 20:49 Uhr

            „Man kann ein Existenzminimum NICHT kürzen!“
            Das stimmt zu 100%! Aber dann muss man eben auch sehen, dass wenn ein Mensch in Deutschland durch stattliche/solidarische Unterstützung an eben diesem „Existenzminimum“ lebt es eben nicht möglich sein muss, dass noch genug Geldmittel vorhanden sind um ins Ausland geschickt werden.
            q.e.d.
            „““

            Einige politische Akteure wollen an das Verschicken ran, unabhängig von der Höhe der Zuwendungen. Sie machen mit der Idee, die Zuwendungen so weit zu kürzen, dass nicht mehr verschickt werden kann, ein ganz anderes Fass auf!

            So wenig zu geben, dass nichts mehr weitergegeben werden kann, ist technisch schon kaum möglich, da man am Ende des Monats im Grunde einsammeln müsste, was übriggeblieben ist, was Haushalten über den Monat hinaus und Sparen auf ein teureres Event (statt Kino), oder einfach für schlechter oder bessere Momente, offensichtlich unmöglich macht. Und ALLE soweit zu beschneiden, dass KEINER mehr etwas verschicken kann, geht in Richtung von verhungern lassen, da würden zumindest viele krank werden.

            Ihr Ansatz ist wohl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Wie andere darüber angedeutet haben, wird es so gut wie immer Menschen geben, die etwas über haben, das ist sogar gewollt, da wir ein gewisses Maß an Teilhabe ermöglichen wollen, unter anderem aus den Erfahrungen des 2. Weltkrieges heraus, in dem auch Deutsche Flüchtlinge wurden, nur um es mal erwähnt zu haben.

      3. Nein, es ist keine Agitation. Nach Karl Popper hat jede(r) das Recht auf die wohlmeinende Auslegung seiner/ihrer Worte. Ich verstehe das hier also so, dass gemeint ist man solle die Menschenwürde nicht von vornherein _unerreichbar_ machen, nur um stets mehr zu fordern. Die Bundeszentrale für politische Bildung trägt genau diesem Gedanken in einem Essay Rechnung – eines der Unterkapitel lautet „Wider den inflationären Gebrauch des Menschenwürdearguments“ (falls sie darum schon wieder empört sind, denken sie an Karl Popper!).
        link: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/33162/bedeutung-der-menschenwuerde-in-der-rechtsprechung-essay/

        1. zitat aus dem link der bpb: „dass man die Rechtsqualität oder den Regelungscharakter von Artikel 1 Absatz 1 GG minimiert und seine Bedeutung auf das einengt, was nach allgemeiner Überzeugung auch dann gelten würde, wenn es Artikel 1 Absatz 1 GG als subjektives Grundrecht nicht gäbe“
          manchen kommentatoren hier müssen ja alle sicherungen aus dem kopf knallen wenn sie so einen satz lesen. danke für den link!

  4. Ich schlage vor, diese unwürdige Aktion zu torpedieren. Gegen so eine Diskriminierung hilft nur eins: Solidarität.
    Meine Idee: man organisiert Flüchtlingsbuddies, die ihren eigenen Einkauf mit der Karte des Geflüchteten bezahlen und ihm anschließend das Geld in Bar zurückgeben. Das müsste man gut organisieren.

  5. Endlich werden Geflüchtete nicht mehr von digitalen Zahlungsmethoden ausgeschlossen. Dass die bislang an den Vorteilen von VISA oder MasterCard partizipieren konnten war ja im Wesentlichen undenkbar.

  6. „Und leider versagen die nicht-rechten bei der Darstellung von Alternativen.“

    Da stimme ich zu. Die vielen Nazis in Ostdeutschland müssen hart bestraft werden. Genügt die Ausweisung nach Russland, oder müssen ihre Innenstädte erneut mit Flächenbombardements in Schutt und Asche gelegt werden? Diese Maßnahme hat zuletzt 80 Jahre vorgehalten, sie ist also praktikabel. Ich freue mich über andere Vorschläge, die weniger Nicht-Nazis in Mitleidenschaft ziehen.

    1. Mir erschließt sich die Absicht dieses Kommentars nicht. Das Ergebnis ist jedenfalls Stimmungsmache für „Faschismus oder Favela“, denn Alternativen werden als unmöglich dargestellt.

      Würde nur jemand machen, der „Faschismus“ will, oder?

      1. >>> Würde nur jemand machen, der „Faschismus“ will, oder?

        Naja, oder es ist der Versuch der Beleuchtung, wie schwierig das entsprechende Publikum zu erreichen ist, unter dem Aspekt der Werbung für eine Wahl.

        Sicherlich ist „Faschismus oder Favela“ eine Darstellung von Propaganda, und wie sie sich von dort aus auflöst, wo sie verfängt. Die Frage ist, ob man da gedanklich hinterherspringen will, oder es etwas besseres gibt, z.B. die zugrundeliegenden Probleme anzugehen, wofür es aber einen guten Plan braucht.

        Wenn man das Gros der folgenden diskussion zwischen wem auch immer mal außer Acht lässt. (Dort wurde „nichtrechte“ zu „linke“, Absicht oder nicht. Die eindimensionale Parteienskala ist vermutlich eines der erfolgreichsten Framings der Menschheitsgeschichte. Die Kurve vom Austritt aus dem Paradies, Gut und jetzt auch Böse, gerade so in Richtung Parteienspektrum mit höherer Bandbreite gekriegt, als „ersten Schritt“. In der Folge der „Diskussion“ wurde ja allen alles abgesprochen, aber ein Angebot erwartet. Zudem ist unklar ob „die Rechten“ in den Argumentationen gleichzusetzen sind, z.B. mit Protestwählern. „Eher rechts“ reicht da nicht hin. Da fragt man sich schon, ob das eine Art rechter Propaganda mittels Deflektion ist, oder Linkenschelte um jeden Preis.)

        Der Hintergrund des ersten Posts könnte ohne weiteres Sorge um das Land sein.

        1. Stichwort Parteien

          Ich hatte Leute aus der Linken (Osten) kennengelernt, die gegen Vietnamesen hetzte.
          Soviel zu links. Es gibt bzw gab auch einen linken Faschismus! Siehe NSDAP linker Flügel.
          Ostdeutschland hat ein massives Problem mit voelkischem Nationalismus. Die DDR war NICHT LINKS!!

    2. „Ausweisung nach Russland“? „Flächenbombardements“?
      Ich weiß ehrlich nicht wie so ein Kommentar den netzpolitik-Ansprüchen gerecht wird:
      „Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. „

    1. Darf ich die Frage and die netzpolitik-Redaktion richten, ob dieser Kommentar der Wahrheit entspricht? (denn wenn das so wäre: warum veröffentlicht ihr den Kommentar denn dann weiter oben??)

    2. Meinst du meinen Kommentar von oben? Das war der einzige Kommentar, den ich hier abgegeben habe. Wenn ich da irgendwie zu weit ging möchte ich mich entschuldigen. Das war nicht meine Absicht. (Ich wundere mich aber auch warum man ihn dann veröffentlicht hat).
      Einen zweiten Kommentar habe ich im Artikel https://netzpolitik.org/2024/bezahlkarten-fuer-gefluechtete-viel-spielraum-fuer-die-bundeslaender/#comments abgegeben. Auch der steht noch.

      Es kann hier übrigens jeder jeden Namen eingeben um seine Kommentare abzugeben. Deswegen bin ich jetzt etwas verunsichert, ob es wirklich um mich geht.

  7. Nehmen wir einmal an eine Person A ist in Berlin und bekommt das Geld bar ausgezahlt, und eine Person B ist in Bayern und erhält diese neue Bezahlkarte. Ich sehe zuerst einmal nicht, warum B dadurch in der Menschenwürde verletzt sein sollte. Beides sind wirksame Methoden, um einem Menschen die nötigen finanziellen Mittel für ein Leben in Deutschland bereitzustellen. Vielleicht sieht sich sogar A benachteiligt, weil er/sie persönlich erscheinen muss um das Geld ausbezahlt zu bekommen, während bei B der Betrag monatlich auf die Karte gebucht wird. Hierzu ich aber anzumerken, dass eine reine Bezahlkarte ohne jegliche Möglichkeit zur Bargeldabhebung wohl gegen den Teilhabe-Grundsatz verstoßen würde – Bargeld ist in Deutschland eben noch sehr weit verbreitet, und ganz ohne Bargeld droht in manchen Bereichen der Ausschluss.
    Davon unberührt bleibt natürlich die gesetzliche Regelung, dass jeder in Deutschland das Recht auf ein Basis-Konto hat.

    Weiterhin meine ich mich erinnern zu können, welcher Kommentar hier vor ein paar Stunden durch die netzpolitik-Redaktion entfernt wurde. Es war ein geschmackloser Kommentar und zeugte von schlechtem Charakter, aber strafbar war daran überhaupt nichts. Ich kann verstehen, dass man soetwas bei netzpolitik.org nicht sehen/lesen will und habe auch nichts dagegen wenn ihr euer Hausrecht pro-aktiv ausübt, aber BITTE BITTE belastet die Staatsanwaltschaften nicht mit solchen Sachen. Es mangelte dem Kommentar schon am Gruppenbezug der von § 130 StGB vorausgesetz wird; viel mehr wurde wohl die Bezahlkarte als solche verunglimpft. (Und da die Kommentare hier meiner Kenntnis nach aktiv freigegeben werden müssen bedenkt bitte auch die Verantwortung eurer Redakteur/Moderator, die dann ja Beihilfe geleistet haben könnten).

  8. Hier gehts nur um größtmögliche Abschreckung und nichts anderes. Von Hilfe für die Menschen ist schon garnicht mehr (wirklich) die Rede. Wie konnte das nur so weit kommen!?!?

    1. > Von Hilfe für die Menschen ist schon garnicht mehr (wirklich) die Rede. Wie konnte das nur so weit kommen!?!?

      Vor allem die Kommunalpolitik signalisiert „Überforderung bis Hilflosigkeit“. Was wird also in den Dörfern und Städten gemacht, und wie? Beobachtbar ist dort auch ein gewisser Widerwille, weil die Kosten von den Bundesländern nicht gerne übernommen werden. Zudem gibt es in den Verwaltungen auf Sachbearbeitungsebene nicht wenig Gesinnungssympathie gegen Integration. Bestenfalls materialisiert sich das dort in Dienst nach Vorschrift, Verzögerungsstrategien und bürokratische Sabotage.

      1. Die Kommunalpolitiker haben Angst vor der Zunahme der AFD.
        Es fehlt auch an Infrastruktur, Arbeit und Wohnraum!!
        Mittlerweile kämpfen Buergeldempfaenger um Arbeit und Wohnraum mit im niedriglohn arbeitenden Menschen. Bzw mit einfachen Arbeitern mit Migrationshintergrund.
        Es gibt weder genug vernünftig bezahlte Arbeit, geschweige denn bezahlbaren Wohnraum. Und genau deswegen wird AFD gewählt!
        Während Politik sich die Gehälter immer mehr erhöhen.
        Das Vertrauen in den Staat schwindet immer mehr!

        1. Ich habe, denke ich, die meisten ihrer anderen Kommentare gelesen, und muss zu dem Schluss kommen: Sie verbreiten hier nichts anderes als Populismus von Links! Sie listen stets Versäumnisse der Politik und mangelhafte Lebenszustände auf, und sparen auch nicht an Schuldzuweisungen, aber zielgerichtete Massnahmen fehlen. Ihre Lösungsvorschläge erschöpfen sich in einem sinnentleerten und naiven „wenn alle Menschen genug Geld hätten dann wäre niemand mehr arm!!!“. Die Realität erfordert aber keine Träumereien sondern gangbare Wege in die Zukunft!

          1. „Ich habe, denke ich, die meisten ihrer anderen Kommentare gelesen, und muss zu dem Schluss kommen: Sie verbreiten hier nichts anderes als Populismus von Links!“

            Die Realität erfordert erst mal ein korrekte Einordnung. Die sehe ich von Ihrer Seite her nicht, nach dem Begutachten einiger Kommentare unter „Karina Moshes“. Selbst wenn sie „Links von X“ korrekt angedeutet haben mögen, und einige Posts nach Retorten aussehen könnten, so bieten andere konkrete Beispiele, u.a. auch Stand der Forschung, oder einfach Anekdotisches ohne eindimensionale Einordnung. Definitiv nicht kommt auch nur sinngemäß vor: „wenn alle Menschen genug Geld hätten dann wäre niemand mehr arm!!!“. Es gibt andere Stellschrauben als Geld, aber da sind wir dann schon fast bei Kommunismus.

            Hinweise auf Versäumnisse sind notwendig, Lösungen ergeben sich z.T. erst bei nährerem Hinschauen, Ausstattung mit Forschungsmitteln und Randbedingungen. Und nicht erst zehn Jahre nachdem klar ist, dass wir einem Sweet-Spot in Forschung/Entwicklung/Produktion nah sind. So ein Plan beinhaltet nun mal Denken an Produktionskapazität, Skalierung, und geradezu Anteile von Planwirtschaft und sogar auch mal Enteignungen, beißfähiges Kartellrecht. Nicht immer gleichzeitig, aber je nach dem. Wer meint ohne das auszukommen, hat eine Glaskugel, lauter sogenannte rote Linien, und wahrscheinlich keinen realistischen Plan!

            Der Kontext der Diskussion ist auch nicht, alle Probleme zu lösen, was sie zu fordern scheinen, sondern die Begründungen und Randbedingungen der Bezahlkarten für Flüchtlinge, und darin unter anderem beleuchtet, was für Argumente für/gegen kommen, u.a. monetäre. Darauf hinzuweisen, dass das z.T. eine Scheindiskussion sein könnte, //weil die Mißstände woanders liegen// (Achtung: Benennung von Problemen, implizite Schuldzuweisung), ist höchst legetim.

      1. 8 Minuten Reaktionszeit ist schon ziemlich gut. :

        Aber was mach ich mit älteren Fehlerchen wie:
        Bünyamin E. — gibt’s schon besser –> Bünyamin Erdoğan

        Ihr habt ja neuerdings eine 12 Monatssperre bei den Ergänzungen, die ich übrigens bedauerlich finde.

        1. Danke. Ich mache mich nun an Bünyamin.
          Dass ich in älteren Beiträgen jetzt keine Schlagwörter mehr ausbessern darf, bedauere ich auch unglaublich! :}

          1. > Dass ich in älteren Beiträgen jetzt keine Schlagwörter mehr ausbessern darf, bedauere ich auch unglaublich! :}

            So, so, „unglaublich!“ Soll ich das jetzt glauben oder unglaublich finden?
            Was glaubst Du, wie viele Fehler noch in den Schlagwörtern schlummern?

          2. Educated ist ja schon mal was. Aber mit welcher Methode?

            Folgendes wäre ja noch einfach zu finden:
            Zyklus-Apps
            zyklus-tracking-apps
            Zyklusapps

            Aber so ein Super-tag wie „10“ (Ziffern Eins und Null) was machste damit?

  9. Die Bezahlkarte muss nicht grundsätzlich zu einem Problem für Geflüchtete werden. Sie kann, und wird jedoch von Politiker*innen missbraucht, um Menschen zu diskriminieren.
    Beispiel Bayern:
    Zitat aus BR24:
    „Bayerns Sonderweg wird konkreter: Nach Vorstellung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sollen Bargeldzahlungen an Asylbewerber im Freistaat rascher und umfassender als in anderen Bundesländern eingeschränkt werden. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter“ “
    „Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden“, sagte Söder. „Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro.“
    Scheinbar ist auch geplant, die Nutzung der Bezahlkarte auf den Landkreis, in dem die Person wohnt, zu beschränken.
    Der dafür ausgewählte Dienstleister „Paycenter“ aus Freising stellt in einem Video auch ein paar der Funktionen vor. Hier kann man sehen, dass beispielsweise auch die Anzahl der monatlichen Nutzungen eingeschränkt werden kann, wie die Anzahl der Bargeldabhebungen pro Monat oder wie oft man im Monat damit im Laden zahlen darf.
    Unter diesen Umständen sehe ich das bayrische Bezahlkartenmodell durchaus als unwürdige Gängelei an, besonders wenn jemand in der Provinz gelandet ist.
    So wäre es mir in meinem abgelegenen Dorf beispielsweise kaum möglich, Busfahrkarten zu kaufen (die nehmen nur Bargeld), im direkt angrenzenden Landkreis einzukaufen, bestimmte Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen und Ähnliches. Eine Limo auf dem Dorffest ist nicht drin. Oder der Besuch einer Veranstaltung.
    Damit werden Menschen, die auf dieses Zahlungssystem angewiesen sind, von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Beamten ist es überlassen, zu bestimmen, was und wie oft konsumiert werden darf.
    Meine große Hoffnung ist, dass das System, da es dem Grundgesetz zuwiderläuft, wieder abgeschafft wird.

    1. Das ist Diskriminierung!
      Es geht um Macht und Unterdrückung! Typisch deutsch halt!
      Wer bestimmt was ich vom Geld kaufen kann?!
      Politik betreibt Rassismus und Machtmissbrauch!!
      Verstößt massiv gegen das GG, Menschenrechte. Freiheitliche Entscheidung!
      Schon das Bürgergeld ist Rassismus, da auch dort vorgeschrieben wird für was und wieviel das Geld zu verwenden ist!
      Fuer mich ist das Faschismus!

      1. „Alles fuer alle, sofort!“ klingt stark nach MLPD 8)

        Sie koennen vom Buergergeld kaufen, was Sie wollen. Sie muessen halt damit auskommen.

        1. >>> „Alles fuer alle, sofort!“
          Das als Zitat, in einem Diskussionsstrang, in dem bis da Kritik an Grundrechtseinschränkungen getätigt wird, als Zitat das weder konkret noch sinngemäß im Text vorkommt, stellt sich schon die Frage, ob das Zitat dann nicht doch vielleicht von Rechts bis Rechtsaußen kommt?
          Da wird das bzgl. des Istzustandes bzw. besagter Kritik auch gerne mal gebracht. Also mich erinnert das daran!

        2. xxx
          „Alles fuer alle, sofort!“ klingt stark nach MLPD 8)

          Sie koennen vom Buergergeld kaufen, was Sie wollen. Sie muessen halt damit auskommen.
          xxx

          Hat @netzpolitik.org hier einen Fehler gemacht? Das Post was es vermeintlich beantwortet, hat mit „alles für alle“ rein gar nichts zu tun. Im Gegenteil zählt es auf, was man mit dem Kartenmodell, wohl ein einem hypothetischen Szenario, da es noch nicht umgesetzt bzw. final entschieden ist, an einem spezifischen Ort alles nicht mehr kaufen kann. Ernst gemeint, wäre das also eine ausgemachte Frechheit, als Strohmann abzuheben, und dann „Sie können vom Bürgergeld alles kaufen“ hinterherzurschieben, wo doch das beantwortete Post genau das Gegenteil bereits lang und breit aufgezeigt bzw. vorausgesetzt hat. Also wegen vieler Einzelheiten „alles für alle“ zu schließen, und dann zu sagen „ist doch alles gut im KZ“ (überspitzt, daher in Anführungszeichen), ist sehr unhöflich, sowie inhaltlich ganz klar defizitär, passt auf eine bestimmte Propagandaform („Der Jude lernt doch nur gerade stehen.“, um es nur etwas zu übertreiben.). Dass mus kein Kriterium für @netzpolitik.org sein ;), so verstehe ich z.B., dass man nicht einfach Posts wieder löscht, die nicht illegal sind, wenn sie nun mal schon veröffentlicht sind, immerhin kann jemand ja argumentativ darauf eingehen.
          Um nicht zu starr zu wirken, weise ich noch auf die Möglichkeit hin, dass es sich um Humor handeln könnte. Der Form nach allerdings eine wilde Extrapolationsbehauptung, die nicht zutrifft, dann ein typisches abqualifizierendes Faktum (Wortschöpfung für faktisch falsch, da im Szenario widerlegt oder axiomatisch ausgeschlossen), ist dann schon ansatzweise schräg.
          Ich sehe gerade, das das Post auf ein Post antwortet, das auf das Post antwortet, was ich im Sinn hatte. Naja Pech, egal, „alles für alle“ trifft auch dort nicht zu, und im Kontext steht mein Post nach wie vor.

      2. Ihren Gedankengängen ist nur schwer zu folgen.
        „Schon das Bürgergeld ist Rassismus, da auch dort vorgeschrieben wird für was und wieviel das Geld zu verwenden ist!“ – ehrlich, solche Aussagen zwingen mir nur ein Lächeln ab. Was sie „vorgeschrieben“ nennen sind nüchtern betrachtet wohl einfach die Berechungsgrundlagen für Höhe und Umfang des Bürgergeldes. „Ausgabe-Kontrollen“ sind mir beim Bürgergeld nicht bekannt.
        „Verstößt massiv gegen das GG, Menschenrechte. Freiheitliche Entscheidung!“ Bitte präzisieren Sie doch kurz welche Massnahme gegen welche Teile des Grundgesetzes verstossen.

        1. Soists. Eine Bemessungsgrundlage muss existieren, und wenn sie aus Klein-Klein besteht, wie 12xKinobesuch und 1xBrot, dann ist das zumindest mal ein Anfang. Es ist zunächst eine Addition. Probleme fangen da an, wo die Gesamtsumme festgelegt wird, und danach gekürzt wird, wo man meint mit durchzukommen, bzw. wie in meinem Beispiel, die Bestandteile beliebig werden – hier sollte die Verfassung mit eiserner Härte walten lassen gewerden. Wörden/ jedenfalls gnadenlos. Tatsächlich ist das ein Posten, den ich lieber in den Händen von Technokraten sehen würde, als bei der „Tagespolitik“. Natürlich muss es politische Vorgaben geben, aber nicht im Klein-Klein, sondern bzgl. Fragen wie Teilhabe und Existenz. Wenn wir dann feststellen, dass wir es nicht leisten können, dann ist Alarm, wörtlich. Eine Notlage. Das gehört nicht in die Hände eines Wahlkampfes.

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