Open Data: Wie ein Datenstandard die digitale Verwaltung öffnen kann

Digitalisierung ist und bleibt ein hochaktuelles Thema, gerade auch für die deutsche Verwaltung. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung setzt diesbezüglich Open Source, Transparenz und den Rechtsanspruch auf Open Data auf deren Agenda. All das sind Ziele, die Aktivist:innen bereits seit Langem einfordern. Leider sind es zwei verschiedene Dinge, Open Data zu wollen und Open Data in jeder Entscheidung mitzudenken. Dabei verbirgt sich hinter diesem Schlagwort einer der größten Datenschätze, die eine Demokratie zu bieten hat – und zwar in Form lokaler Daten in den Ratsinformationssystemen der Städte und Kommunen.

Ratsinformationssysteme (RIS) sind Informations- und Datenmanagement-Systeme, die ratsbezogene Daten papierlos anbieten. Dazu zählen unter anderem Sitzungskalender, Tagesordnungen und Protokolle. Dank der RIS erhalten politische Mandatsträger:innen erforderliche Informationen für ihre politische Arbeit. Bürger:innen hingegen können über eine Webschnittstelle etwa Bebauungspläne oder geplante Änderungen im Öffentlichen Nahverkehr einsehen.

Allerdings gestaltet sich die gezielte Suche nach derlei Informationen mitunter kompliziert: Suchen Bürger:innen etwa nach Informationen darüber, wo der nächste Radweg oder das nächste mietentreibende Großprojekt gebaut wird, sind die entsprechenden Informationen in der Regel nicht leicht aufzufinden. Bereits seit Jahren versuchen daher ehrenamtliche Open-Data-Enthusiast:innen der Code for Germany Community diesen Schatz zu heben und für die breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

„Bring Deine Ideen ein“

Open-Data-Anwendungen können den Zugriff auf gewünschte Dateien erheblich vereinfachen. Erste erfolgreiche Anwendungsbeispiele gibt es bereits seit geraumer Zeit. So entwickelte Christian Kreuz bereits im Jahr 2010 unter dem Titel “Verpass keine Entscheidung. Bring deine Ideen ein!” auf frankfurt-gestalten.de eine erste Webanwendung, die RIS-Daten nutzt. Mit Hilfe von Volltextsuche, Georeferenzierung und Schlagworten können Interessierte nicht nur gezielt nach Informationen suchen, sondern auch einen Newsletter für ihren Stadtteil abonnieren und Dokumente direkt auf der Website einsehen und kommentieren, um sich so auch mit Gleichgesinnten zu vernetzen.

Ähnliche Anwendungen gibt es auch in anderen Städten. In Köln ärgerte sich Marian Steinbach über einen Neubau vor seinem Küchenfenster und entwickelte Offenes Köln. Ernesto Ruge möchte in Bochum OpenRuhrRIS implementieren und Tobias Hößl schuf in München das Portal München Transparent.

Dabei gibt es auch bereits erste Kommunen übergreifende Kooperationen. Als Marian und Ernesto feststellten, dass sie in Köln und Bochum jeweils mit dem gleichen Ratsinformationssystem arbeiten, war die Idee einer bundesweiten Plattform geboren. Als sie Politik-bei-uns aufbauten, stießen sie allerdings auf ein Problem: Bundesweit gibt es Dutzende Ratsinformationssysteme verschiedener Hersteller:innen. Und für jede dieser Quellen mussten sie einen jeweils eigenen sogenannten Scraper programmieren, der die Daten sammelt und in ein einheitliches Format umwandelt.

Ein Datenstandard muss her

Es brauchte also einen einheitlichen Datenstandard bzw. eine Schnittstelle. Eine solche Idee ist keineswegs ungewöhnlich: Die Open-Source-Community entwickelt regelmäßig Standards, die eine modulare Programmierung und das externe Andocken verschiedener Datenbanken ermöglichen. Auf diese Weise können Nutzer:innen etwa ein Plug-in auf einer Website integrieren, ohne Vorkenntnisse besitzen zu müssen, wie dieses programmiert ist. Für die Open-Source-Schnittstellenentwicklung weltweit genutzter Software stellen große Unternehmen mitunter sogar Mitarbeitende frei, da sie direkt von der Schnittstellenentwicklung profitieren.

Obwohl deutsche Ratsinformationssysteme derzeit ein Nischenthema sind und nicht auf eine große Community zählen können, fanden sich dennoch vier Personen, die in einem gemeinsamen GitHub-Repositorium zu coden begannen: Marian Steinbach, Ernesto Ruge, Stefan Graupner und Konstantin Schütze. Sie sind Studierende, Freelancer, Softwareentwickler – und vor allem Open-Data-Enthusiasten. “Marian hat 2013 alle Interessierten zu einer Kick-Off-Reihe nach Köln eingeladen. Ich glaube, es gab auch einen Workshop bei der re:publica. Die RIS-Hersteller wurden kurzerhand per E-Mail angeschrieben. Später haben wir auch immer wieder versucht, Leute beim Chaos Computer Congress zum Mitmachen zu motivieren“, sagt Ernesto gegenüber netzpolitik.org.

Die Gruppe setzte sich zum Ziel, einen unabhängigen, praxistauglichen Datenstandard zu entwickeln, der möglichst einfach anzuwenden und auf die Bedürfnisse aller Beteiligter zugeschnitten ist. „Ich habe mich schnell zu einem menschlichen Proxy zwischen GitHub und den RIS-Hersteller:innen entwickelt. Die Hersteller:innen haben in exportierten PDFs Anmerkungen gemacht, mir per Mail gesendet und ich habe sie in GitHub eingepflegt”, berichtet Ernesto von der Zusammenarbeit, “Leider haben wir auch Menschen auf dem Weg verschlissen. Es musste sich zum Beispiel eine Person mit Burnout-Symptomen zurückziehen.”

Drei Jahre – und damit etliche Stunden ehrenamtlicher Arbeit später – erblickte dann tatsächlich ein Datenstandard für Offene Parlamente das Licht der digitalen Welt: OParl V 1.0. Er funktioniert einwandfrei: Firmen nutzen ihn heute, um proprietäre Anwendungen zu schreiben, und internationale Coder:innen verwenden ihn als Inspiration für eigene Standards. “Hätten wir uns Lohn für unsere Arbeit berechnet, hätte die Entwicklung irgendwas im sechsstelligen Bereich gekostet“, sagt Ernesto.

Warum leben wir dann nicht im Transparenz-Utopia?

Ein Datenstandard allein kann das schwierige Beziehungsdreieck aus Verwaltung, IT-Dienstleister:innen und Open Data Community allerdings nicht lösen. Hier treffen unterschiedliche Interessen, Erwartungen und Umgangsformen aufeinander: Während OParl für die Community ein Werkzeug für mehr Transparenz und Beteiligung darstellt, ist es aus Perspektive der RIS-Hersteller:innen vor allem ein Produkt – und für die Verwaltung häufig zuallererst ein Kostenpunkt.

Dabei kann ein Datenstandard eine wichtige Informationsbrücke zwischen Bürger:innen und Verwaltung schlagen. Dafür braucht es allerdings nicht nur begeisterte Einzelpersonen, die sich für OParl einsetzen, sondern auch mehr Expertise und feste Stellen in der Politik sowie in der städtischen und kommunalen Verwaltung.

“Da wünscht sich einer in der Fraktion, der Open Data gut findet, OParl in einer Sitzung und dann durchläuft das etliche Prozesse, in denen niemand weiß, was OParl ist und was das soll“, sagt Ernesto. Konstantin ergänzt: “Häufig wird die Schnittstelle auch nicht korrekt implementiert, was mir ein absolutes Rätsel ist. Anscheinend validiert das niemand. Leider ist man im Gespräch mit der Verwaltung auch häufig mit zu wenig Programmierkenntnis konfrontiert. Da wird das Problem gar nicht verstanden. Und meine Rolle ist auch oft schwierig: Ich werde als ehrenamtlicher Nerd nicht ernst genommen. Zu ernst ist aber auch nicht gut. Einmal wurde Ernesto beschimpft, weil er nicht innerhalb von 24 Stunden auf eine Anfrage reagiert hat. Die Person hielt ihn scheinbar für einen OParl-Dienstleister.”

Ebenso wenig können Ehrenamtliche in vollem Umfang Lobbying und Maintaining leisten. “Hier können Ehrenamtliche vielleicht von digital- und zivilgesellschaftlichen Institutionen wie der Open Knowledge Foundation unterstützt werden. Ich kann als berufstätige Person nicht ständig in Sitzungen rumhängen, die um 14 Uhr starten. Außerdem liegt mir Netzwerken und Lobbyarbeit nicht,” merkt Konstantin gegenüber netzpolitik.org an. Laut Ernesto gibt es Bestrebungen, dass die Landesverbände kommunaler Rechenzentren den Betrieb digitaler Infrastruktur organisieren: „Das heißt, dass ein bezahlter Verband verantwortlich für Softwareentwicklungsaufträge und Qualitätssicherung wäre und damit nicht nur einzelne Projekte, sondern ein Infrastrukturbetrieb aufgebaut werden könnte. Das finde ich vielversprechend, wenn Transparenz und demokratische Kontrolle der öffentlichen Gelder gewährleistet werden können.”

Den Anspruch auf offene Daten und Transparenz wie im Koalitionsvertrag vereinbart technisch umzusetzen, ist also ein langfristiger Prozess. Dieser kann allerdings erheblich beschleunigt werden, wenn die Politik auf Open-Source-Software, Datenstandards wie OParl und die erfahrene Open-Data-Community zurückgreift.

Nora Titz ist Open-Knowledge-Foundation-Hauptamtliche der Code for Germany Community.