Google, Amazon & Co: US-Gesetz gegen Selbstbevorzugung nimmt wichtige Hürde

Dominanten Unternehmen wie Amazon oder Google, die ihre Eigenmarken prominent in ihren Suchergebnissen präsentieren und damit dem Wettbewerb schaden, bläst zunehmend kalter Wind entgegen. Mit dem American Innovation and Choice Online Act hat Ende letzter Woche ein Gesetzentwurf eine wichtige Hürde im US-Senat genommen, der diese Praxis verbieten würde. Vom Justiz-Unterausschuss mit einer Mehrheit von 16 zu 9 Stimmen angenommen, ist nun das Senatsplenum am Zug.

Der Entwurf ist einer von mehreren Gesetzesinitiativen, mit denen der US-Kongress die Macht dominanter IT-Unternehmen einhegen will. Er geht zurück auf eine weitreichende Untersuchung des US-Repräsentantenhauses, einer der Schwerpunkte waren die Geschäftspraktiken sogenannter „Gatekeeper“ und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb. Viele Beobachter:innen halten den nun vom Unterausschuss abgesegneten Entwurf zu jenen Vorstößen, die am ehesten eine Chance haben, tatsächlich Gesetz zu werden.

Demnach dürften Unternehmen ab einer bestimmten Größe ihre eigenen Angebote nicht mehr bevorzugt behandeln und Wettbewerber:innen den Zugang zu Handelsplattformen nicht willkürlich verwehren. Sie dürften auch nicht-öffentliche Daten, die beim Nutzen ihrer Dienste anfallen, nicht mehr gegen ihre Konkurrenz wenden – etwa, um mit Hilfe dieser internen Daten ein ähnliches Produkt auf den Markt zu bringen und es dann in den Suchergebnissen oder Empfehlungen zu begünstigen.

Lobbyschlacht bis zuletzt

Viele kleinere IT-Firmen drängten die Abgeordneten, das Gesetz anzunehmen. „Untersuchungen aus den Vereinigten Staaten und Regierungen aus aller Welt zeigen die vielen wettbewerbswidrigen Taktiken der Selbstbevorzugung, die dominante Technologieunternehmen anwenden“, heißt es in einem offenen Brief, den unter anderem der Suchmaschinenbetreiber DuckDuckGo, der Browserhersteller Brave oder das Anonymisierungsprojekt Tor unterzeichnet haben. Die großen Firmen würden damit versuchen, einen Gatekeeper-Status auf dem Markt zu erlangen und zu verankern, zum Nachteil von Wettbewerb, Verbraucher:innen und Innovation.

Unterdessen versuchten die Lobbyabteilungen der betroffenen großen Firmen bis zuletzt, die Abstimmung scheitern zu lassen. So argumentiert etwa Google, das Gesetz würde die technologische Führerschaft der USA sowie die Sicherheit und Privatsphäre von Nutzer:innen gefährden. Amazon warnt vor „Kollateralschäden“, die kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucher:innen treffen würden. Apple-Chef Tim Cook wiederum soll persönlich zum Telefonhörer gegriffen haben, um auf Abgeordnete einzuwirken.

Auch kalifornische Senator:innen an Bord

Gebracht hat dies vorerst nichts. Für das Gesetz stimmten, trotz schwerer Bedenken, letztlich auch kalifornische Senator:innen, die gesetzlichen Eingriffen ins Silicon Valley traditionell feindlich gegenüberstehen. Auch fünf Republikaner:innen schlossen sich der überparteilichen Initiative an. Unklar bleibt allerdings, ob sich insgesamt 60 Senator:innen finden werden, um eine Abstimmung im Plenum möglich zu machen. Ein ähnliches Gesetz hat es im Repräsentantenhaus bereits aus dem zuständigen Unterausschuss geschafft, die endgültige Abstimmung im Plenum steht jedoch auch dort noch aus.

Viele der vorgeschlagenen Regeln ähneln jenen des europäischen Digitale-Märkte-Gesetzes. Dieses reicht freilich deutlich weiter, selbst wenn sich EU-Kommission, EU-Rat und das Parlament noch nicht auf einen fertigen Gesetzestext verständigt haben. Die Verhandlungen dazu sind vor einigen Tagen gestartet. Frankreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will eine Einigung bis zum Sommer erreichen.