ChatkontrolleAkute Gefahr für offene Software

Dass die Chatkontrolle dramatische Folgen für unser aller Grundrechte hätte, ist inzwischen allenthalben bekannt. Dass ihre Einführung aber auch die Open-Source-Community hart treffen würde, wird hingegen noch kaum diskutiert.

Die Chatkontrolle bedroht das Angebot offener Software Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com David Pupaza

Derzeit wird heftig um die Pläne der EU-Kommission und des Bundesinnenministeriums gerungen, eine neue anlasslose Massenüberwachung einzuführen. Im Fokus der öffentlichen Debatte stehen dabei vor allem die Auswirkungen, welche die sogenannte Chatkontrolle für die verschlüsselte Kommunikation, den Datenschutz und unser aller Privatsphäre hätte.

Außen vor sind hingegen die drohenden Folgen einer solcher Überwachung für Programmier:innen und Anbieter:innen von Apps in App-Stores. Diese wären dabei vor allem in der Open-Source-Community zu spüren. EU-Kommission und Bundesregierung zeigen damit zum wiederholten Mal, dass sie die Bedeutung des Open-Source-Ökosystems verkennen. Denn die Chatkontrolle brächte das Prinzip sowie die Herstellungs- und Vertriebsbedingungen freier Software in arge Bedrängnis.

Wer oder was ist ein App-Store?

App-Stores sind nach Artikel 2.14 des Digital Markets Acts (DMA) „Online-Vermittlungsdienste, durch die in erster Linie Software-Anwendungen als Produkt oder Dienstleistung vermittelt werden“. Dafür müssen sie folgende Bedingungen erfüllen: Sie müssen erstens elektronische, nicht-materielle Dienstleistungen anbieten (Art.1 b), zweitens eine Plattform für Anbieter bereitstellen, die Nutzer:innen ihre Produkte zur Verfügung stellen und die dafür notwendigen Transaktionen abwickeln, sowie drittens ein Vertragsverhältnis zwischen Anbietern und Nutzer:innen herstellen.

Elina Eickstädt ist Informatikerin und engagiert sich bei der Kampagne „Chatkontrolle Stoppen!“ - Alle Rechte vorbehalten Jonas Walzberg

Der DMA schränkt diese Regelung je nach Zahl der Nutzer:innen und der Umsatzhöhe jedoch auf eine sehr geringe Anzahl von App-Stores ein. Zu diesen zählen nicht zuletzt der App Store von Apple und der Play Store von Google.

Derartige Einschränkungen sieht die CSA-Verordnung der EU-Kommission nicht vor. Sie will vielmehr sämtliche App-Stores in die Pflicht nehmen – unabhängig von ihrer Größe und ihren finanziellen Ressourcen.

Von den Regelungen der Chatkontrolle wären demnach auch alternative App-Stores wie F-Droid und andere Repositories von Open-Source-Software betroffen. Sie erfüllen die oben genannten Bedingungen zum Teil oder – je nach Auslegung – in Gänze. Die Pläne zur Chatkontrolle schaffen damit eine große Rechtsunsicherheit für diese offenen nicht-kommerziellen Angebote, die meist eine Community aus Ehrenamtlichen betreibt.

App-Stores müssten eine Altersverifikation einführen

Besonders deutlich zeigt sich dies bei der geplanten Altersverifikation. Denn die Pläne der Kommission sehen vor, dass App-Stores künftig für jede App separat das Risiko bewerten müssen, ob diese für die Kontaktaufnahme zu Kindern geeignet ist oder nicht. Bei dieser Einschätzung sollen auch die Software-Anbieter behilflich sein, sofern diese eine eigene Risikoeinschätzung erstellt haben.

Kann eine App für die Kontaktaufnahme zu Kindern verwendet werden, müssen App-Stores sicherstellen, dass Kinder unterhalb eines bestimmten Alters auf diese keinen Zugriff erhalten. Das heißt aber nichts anderes, als das App-Stores bei ihren Nutzer:innen eine Altersverifikation ein- und durchführen müssen. Sie sollen zudem transparent anzeigen, wie die Risikobewertung vorgenommen und welche Maßnahmen dafür ergriffen wurden – natürlich ohne die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gefährden.

Für die Altersverifikationen könnten App-Stores eine Ausweispflicht einführen. Die Verordnung der EU-Kommission macht diesbezüglich keine konkreten Vorschläge, wie diese erfolgen kann. Und auch das Impact Assessment, das unter anderem die möglichen Folgen eines EU-Gesetzes beschreibt, unterbreitet diesbezüglich keine konkreten Vorschläge. Vielmehr ist lediglich die Rede von bereits bestehenden „robusten Altersverifikationen“, die etwa gewährleisten sollen, dass sich Erwachsene nicht als Kinder ausgeben können.

In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass die bestehenden Vorkehrungen leicht umgangen werden können oder aber widerrechtlich biometrische Daten abfragen, obwohl das Sammeln und Verarbeiten biometrischer Daten gemäß Art. 9.1 der DSGVO untersagt ist.

Mit der Chatkontrolle droht die Alterskontrolle

Folgen für kleinere App-Stores und freie Linux-Distributionen

Das Problem reicht aber noch tiefer: Denn die App-Stores müssten fortan jede Applikation, die sie anbieten, vorab auf Herz und Nieren prüfen. Insbesondere für App-Stores, die das anonyme Herunterladen von Software ermöglichen, hätte dies weitreichende Folgen: Sie müssten entsprechende Authentifizierungen in ihre Angebotsplattformen einbauen, die gewährleisten, dass Kinder auf bestimmte Applikationen keinen Zugriff erhalten.

Betrachtet man exemplarisch die Distribution Arch Linux, fallen rasch die schwerwiegenden Folgen ins Auge, die eine solche Regelung nach sich zöge – und die ähnlich auch für andere Linux-Distributionen gelten.

Arch Linux legt ein besonderes Augenmerk darauf, möglichst wenig Daten über die Nutzer:innen zu sammeln. Sowohl die Distribution selbst als auch die Packages können von einer Vielzahl sogenannter Mirrors heruntergeladen werden. Ein Mirror (zu Deutsch: Spiegel) beschreibt einen gespiegelten Speicherort von Dateien, die damit an mehreren Orten im Internet verfügbar sind.

Die Mirrors sind wiederum in drei sogenannte Tiers (zu Deutsch: Stufen) eingeteilt: Mirrors des Tiers 0 enthalten die vom Arch-Team selbst erstellten Softwarepakete. Mirrors des Tier 1 sind Kopien von Tier 0, Mirrors von Tier 2 entsprechend Kopien von Tier 1. Diese dezentrale Verteilung der Software verhindert auch, dass Entwickler:innen an zentraler Stelle Informationen über ihre Nutzer:innen sammeln können. Gleiches gilt auch für das Tracken der Downloads von Software-Paketen.

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Drohende Zentralisierung

Die Einführung einer Altersverifikation würde eine vollständige Zentralisierung der Infrastruktur erforderlich machen. Gleichzeitig könnte diese ohne Weiteres umgangen werden: Denn die Entwickler:innen geben die Quellen aller Software-Pakete (Git Repositories) an. Damit kann jede:r Nutzer:in den Code eigenständig herunterladen und selbst die Applikation „zusammenbauen“.

Diese Möglichkeit, Programme eigenständig kompilieren zu können, ist eine zentrale Voraussetzung für die Transparenz offener Software. Für eine effektive Umsetzung der Altersverifizierung müssten die Anbieter:innen und Programmier:innen offener Software künftig darauf jedoch verzichten.

Zu guter Letzt würde die zentralisierte Erfassung von Nutzer:innendaten dazu führen, dass ein erheblich größerer Einsatz bei den Datenschutzmaßnahmen erforderlich wäre. Diesen aber kann die Open-Source-Community allein kaum erbringen, betont auch Levente Polyák, Leiter des Arch Linux Projects und dessen Sicherheitsteams, gegenüber netzpolitik.org.

Hinzu komme laut Polyák eine nachträgliche Analyse der rund 13.700 Software-Pakete, die derzeit im Umlauf sind. Dies wäre ebenfalls ein gewaltiger Mehraufwand, der dann in Zukunft auch für jedes weitere Software-Paket erbracht werden müsste. Im Ergebnis würde dies eine extreme Belastung für ehrenamtliche Entwickler:innen bedeuten.

Angesichts dieser drohenden Auswirkungen bleibt nur zu hoffen, dass die EU-Kommission so rasch wie möglich erkennt, welche Folgen die Chatkontrolle für Open-Source-Software und für die Community hat, die diese entwickelt und vertreibt. Deren meist ehrenamtliche Arbeit ruht schon jetzt auf nur wenigen Schultern. Kommt die Chatkontrolle wie geplant, dürfte sie künftig erheblich schwerer werden.

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30 Ergänzungen

    1. Die sind nicht dumm, die haben nur andere Ziele.

      Merkbefreit würde ich eher den Ansatz nennen, durch Wissensvermittlung an die handelnden Politiker irgendwas dagegen ausrichten zu können.

  1. „EU-Kommission und Bundesregierung zeigen damit zum wiederholten Mal, dass sie die Bedeutung des Open-Source-Ökosystems verkennen.“

    Nein: die haben gut erkannt, dass diese Ökosysteme der Profitmaximierung von Konzernen wie auch der Machtfülle von Autoritäten entgegenstehen.

    „Denn die Chatkontrolle brächte das Prinzip sowie die Herstellungs- und Vertriebsbedingungen freier Software in arge Bedrängnis“

    Ja, denn das ist mehr als ein netter Nebeneffekt.

  2. Ein fundamentales Merkmal Freier und Open-Source-Software wurde vergessen: Der Code kann nicht nur eingesehen, sondern auch nach Belieben verändert und verbreitet werden. Das bedeutet auch, dass die von der EU vorgeschriebenen Hintertüren sich bei FOSS problemlos wieder entfernen ließen und derart modifizierte (Chat-)Software sich ruckzuck im Netz verbreiten würde. Da dies ganz sicher nicht im Interesse der EU-Kommission ist (wie auch offene Software generell), wäre die Konsequenz, die Umgehung und das Anbieten entsprechender Software zum Download innerhalb der EU unter Strafe zu stellen, so wie schon die bloße Aushebelung von Kopierschutzmaßnahmen eine Straftat ist. Durch die derartige Kriminalisierung fundamentaler Freiheitsrechte von FOSS liefe es de facto auf ein Verbot von FOSS insgesamt hinaus; nicht nur Chatclients wären betroffen, auch Betriebssysteme. Denn wie will der Staat sonst verhindern, dass du dein Linux selbst und ohne die vorgeschriebenen Hintertüren und Kindersicherungen (Stichwort: Alterskontrolle) zusammenbaust? Der Linux-Kernel würde nicht verschwinden, dafür steckt er in zu viel Infrastruktur, aber er dürfte dann halt nicht mehr frei sein.

    Hinzu kommt: Einer Firma wie Microsoft, von der man in der EU eine ladungsfähige Anschrift hat, mag man vergleichsweise leicht vorgeben können, welche Hintertüren sie in ihre proprietäre Software einzubauen hat. Bei FOSS gibt es aber oft keinen Hauptverantwortlichen und viele der Entwicklerinnen und Entwickler haben ihre Wohnsitze in Teilen der Welt, wo sie nicht der EU-Jurisdiktion unterliegen. Der nächste Schritt wäre also die ohnehin schon geplante Europäische Firewall, um zu gewährleisten, dass solche „gecrackte“ Software auch von außerhalb nicht ins EU-Netz gelangt. Und damit man die nicht umgehen könnte, kämen VPNs gleich auch noch unter’s Messer; damit beseitigte man gleichzeitig das Problem nicht einsehbaren Traffics in verschlüsselten VPN-Tunnels und täte der Contentmafia noch einen Gefallen, die seit Jahren gegen die Umgehung von Geoblocking durch VPNs kämpft – womit man sogar noch einen Trumpf gegen sie bei der Diskussion um „Trafficgebühren“ zur Subventionierung unserer Telekomkonzerne in der Hand hätte.

    1. Hallo, „die Chinesen“ öffnen zwar gerade, dennoch nie den Lock-Down vergessen!

      Reglementiert wird nicht eine Software, sondern ein Dienst. Quelloffene Software holen und compilieren wird sicherlich erst mal erlaubt bleiben, aber Chatserver betreiben wird reglementiert, und wenn es nicht ein Randphänomen bleibt, wird es sicherlich weiter reglementiert werden. Z.B. könnte dann die nächste Intrusionswelle kommen, um illegal betriebene Dienste zu finden, oder die Standardports werden zunächst mal providerseitig blockiert, um die Menge der Dienste zu kappen, fast wie beim VPN.

      Eine Spezialistenveranstaltung ist dabei zwar nett, aber gesellschaftlich nicht direkt zielführend, da es für sich keine Traktion entwickelt, wenn wir schon auf dem Abwärtsweg sind. Damit meine ich nicht, dass es nicht nötig wäre, das hochzuhalten und zu entwickeln, das Angebot zu machen, allerdings wäre ich bei jeglicher Euphorie diesbezüglich ernsthaft skeptisch. Der Zug ist nicht völlig abgefahren, aber die Menge der Menschen muss Bewusstsein entwickeln. Auf schlechtes Nutzererlebnis zu hoffen, wäre mir auch zu naiv, denn gerade darin besteht ja die Expertise der größten Ausnutzer von Nutzern, welche dann sicherlich eine gewisse Chance darauf haben, den oder einen Volksfilterdienst implementieren zu dürfen. Gelingt es nicht, Fachkenntnis einzubringen, wird Vorhaben über Vorhaben folgen, denn dann sind unsere Bunga-Bunga-Sprallos erst so richtig motiviert.

      Für Entmenschlichungsfreunde: Das ist wie mit Insekten, die sich festgesetzt haben, wenn man nicht weiß, wie man die mechanisch, biologisch oder chemisch (oder auch atomar) wieder wegkriegt, machen die eben an dem Ort immer weiter, was die eben so machen. Um im Bild zu bleiben, wäre eben die Frage, ob das ein bauliches Problem ist, z.B. Löcher in den Wänden, oder für tropischere Regionen keine Löcher, liegt zu viel Essbares herum, essen die Bausubstanz, bzw. gibt es irgendeinen vorgesehenden Prozess um diese systemische Bedrohung loszuwerden. Sind es Aliens, feindliche Akteure, Artefakte der Konstruktionsweise usw. usf., und wer repariert das jetzt wie? Sind es zumindest Akteure, ist natürlich alles, was die zur Festsetzung im System betreiben, als großes Problem bzw. als Angriff zu sehen. An einem Strang zu ziehen erfordert einen besseren Strang als „unser Armee“ oder „existieren dürfen“. Sind wir derart auf Bedeutungslosigkeit eingestellt?

  3. Ich gehe mal davon aus das diese Folgen ganz im Interesse der Lobbyisten sind welche die EU durch ihre (Korruption/Lobbyismus) dominieren. Dann wäre am Ende nämlich nur noch Kommerzielle Konzern Software erlaubt, was eben ganz im Interesse dieser Lobbyisten sein dürfte.

    Vielleicht sollte die OpenSource Community dazu übergehen statt zentraler repositories auf dezentrale Auslieferung über Blockchain, IPFS oder Torrent zu setzen. Das dann über Server irgendwo im EU Ausland…. Also sich darauf vorbereiten in den digitalen Untergrund zu wechseln um der wachsenden Zensur und Kriminalisierung durch die EU Eliten zu entgehen.

    Denn darauf zu hoffen das die Politik der nicht demokratisch gewählten EU Kommission irgendwie demokratischer werden wird in Zukunft. Das wäre dann doch wohl schon ziemlich naiv. Vielleicht sollten wir auch so langsam anfangen Stimmung für einen EU Austritt zu machen. Um zur Demokratie zurück finden zu können !!!

    1. Das Problem ist weniger die EU als dort, wie auch in den Ländern, bestimmenden Politiker. Die sind die gewählt, und die ernennen die EU Kommission.

      Es führt nichts an der Erkenntnis vorbei, dass die Mehrheit der Wähler anders wählen müsste. Und der Erkenntnis, dass die Mehrheit der Wähler weder unbequeme Wahrheiten noch Konsequenzen will. Und dann setzen sich nunmal wahrheitsabgeneigte Egoisten durch.

  4. Das ist allgemein ein verschlepptes Thema mit der Altersverifikation und zeigt sich auch hier endlich als Problem. Die Lösung ist weiterhin nicht es zu ignorieren sondern eine zu finden.
    Das Problem ist ja nicht nur bei Chat sondern auch Porno, Spielplattformen wo man als Erwachsener bevormundet wird etc.

    1. aus meiner Sicht kann eine datensparsame Lösung nicht darin bestehen, dass jeder Anbieter jeden zugreifenden Client alters-verifiziert. Das wird in einem offenen weltumspannenden Netz nie funktionieren, und die Einhaltung ist auch schwer/aufwändig zu überprüfen. Den Internetzugang kaufen oder verantworten Erwachsene. Die Sites müssen ihre Seiten (beim Porn site-weit einheitlich, beim App-Store produktspezifisch) mit entsprechenden Tags labeln, und die Erwachsenen, welche den Internetzugang verantworten und Minderjährigen zugänglich machen, müssen entsprechende Einschränkungen aktivieren. Das sollte natürlich so leicht und robust möglich sein, dass es durchschnittliche oder sogar unterdurchschnittliche Eltern und Schulen auch fehlerfrei konfigurieren können.

      1. Das Thema ist lange durchdiskutiert: wenn sites labeln müssen, labeln alle ohne grosse Rechtsabteilung auf 18+. Übrig bleibt ein Kindernetz, in dem nicht mal die alten US Folgen der Sesamstraße wären. Und aus dem die kids dann als erstes ausbrechen, weil durch overblocking nichtmal für die Schule nutzbar.

        Vergiss es.

  5. [App-Stores müssen]“sowie drittens ein Vertragsverhältnis zwischen Anbietern und Nutzer:innen herstellen.“ Welcher Vertrag kommt denn hier zustande? Ein Lizenzvertrag gemäß der GPL (oder welche Lizenz der Anbieter sich ausgesucht hat)?
    Unsere Bundesregierung schreibt auf https://www.bildung-forschung.digital/digitalezukunft/de/wissen/urheberrecht/urheberrecht-in-der-wissenschaft/lizenzvertrag-und-offene-lizenzen/lizenzvertrag-und-offene-lizenzen_node.html „Urheber können ihre Werke auch unter eine offene Lizenz stellen. Dann gestatten sie der Allgemeinheit, unter bestimmten Bedingungen, die unentgeltliche Nutzung ihres Werkes. Genau genommen wird auch hier ein Lizenzvertrag geschlossen. Jedoch wird nicht mit jedem Nutzer ein individueller Vertrag geschlossen, sondern der Vertrag kommt „automatisch“ durch die Nutzung des Werkes zustande.“
    Wenn es keinen individuellen Vertrag gibt, dann wird dieser auch nicht durch den App-Store hergestellt, denn das Angebot dieser Lizenz wohnt dem Download ohne Zutun des App-Stores inne. So würde ich das jedenfalls sehen, aber Jurist bin ich keiner.

  6. Wir „durften“ ja nun schon mehrfach miterleben, was so ein Ausbruch von Überwachungswahn für Früchte trägt. Es kommt mir mitlerweile fast schon so vor, als würden die Entscheider sowohl der EU als auch im Innenministerium abends nach Feierabend noch heimlich wie Gollum im Büro hocken und nur noch wie irre was von „…mein Datenschatz…“ brabbeln. Dabei wird dann immer wieder komplett ausgeblendet, dass es ja schon riesige Datenmengen gibt die bereits abgegriffen werden und dass diese Mengen von Seiten der Ermittlungsbehörden schon jetzt nicht mehr bewältigt werden können. Da ist es mit Sicherheit wenig hilfreich, die Datenmengen noch weiter zu erhöhen.
    Die (vorgeschobene) Motivation für diese Datensammelwut, damit kriminelle Aktivitäten einschränken zu wollen, mag ja auf den ersten Blick ehrenwert sein, jedoch muss man dabei doch sehr auf die Verhältnismässigkeit der Mittel achten und genau das ist ja nicht der Fall. Zum großen Teil ist das wohl immer noch der Unwissenheit der Politiker geschuldet, die immer noch in einer FAX Welt leben und für die das Internet immer noch ein unbvekanntes Neuland ist. Für eben diese Politiker sin dmeistens Computer auch nur magische Kisten die halt irgendwie funktionieren. Und diese Leute massen sich an, über die Welt der IT Entscheidungen treffen zu können…
    Da ist es nicht wirklich verwunderlich, dass bei diesen Entscheidungen die zu erwartenden Konsequenzen überhaupt nicht berücksichtigt werden. So lange Gollum seinen Datenschatz hat interessiert ihn nicht, was dafür alles auf der Strecke bleibt…

    1. Die sind nicht unwissend oder dumm. Spaetestens die think tanks der Lobbyisten, die ihnen das nahelegen, sind ihr vieles Geld wert: hervorragend informiert und zT durchaus brilliant.

      Die Weigerung, einen politischen Gegner als solches zu benennen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, fuehrt den Grossteil der Waehler halt in die selbstverschuldete Unmuendigkeit. Man koennten meinen, den meisten geht es so gut, dass sie die Bequemlichkeit eines Neofeudalismus in der Klimakrise anstreben 8)

        1. Die Wähler sind nicht prinzipiell uninformiert, sondern selbstverschuldet unmündig.

          Information ist auch Holschuld, Ignoranz die gegenteilige Entscheidung.

          Der historische Vergleich zu Arbeitervereinen von vor 100 Jahren ist interessant. Die haben zT richtig hart in Bildung, Medien und Strukturen investiert, Zeit und Geld. Heute würden wir keine solidarische KV, RV, Wohnungsbau oder allgemeines Schulwesen mehr hinbekommen, bauen wir seit Jahren alles ab.

          1. Allerdings gab es damals noch sozialdemokratisches Fuehrungspersonal, dass sich nicht als UBoot der Gegenseite positioniert hat. Der Seitenwechsel der SPD seit Schroeder ist so bitter wie verachtenswert.

          2. >>> Die Wähler sind nicht prinzipiell uninformiert, sondern selbstverschuldet unmündig.
            Ok, mag sein. Ich versuche es trotzdem anders zu beleuchten.

            >>> Information ist auch Holschuld,
            Kann man das? Welche genau? Jeder für sich?
            Trägt nicht zufällig die professionelle Ebene die Hauptschuld? Beratung versagt, alles Verschlafen, den unmündigen keine wirksamen Mittel an die Hand gegeben, … womöglich klassisches Elitenversagen auf allen Ebenen (nicht nur Politik, sondern auch Informatiker, Akademiker allgemein, Professores, usw.)? Nenn mal einer ein nützliches „Informationssystem“… da wird nicht so viel kommen. Im übertragenen Sinne fordern „wir“ da in der Regel, also erst mal Faustkeile zu bauen, dann aus Stein, dann Bronze usw., dabei müssen wir doch auf anderem aufbauen, um wirklich weiterzukommen. Während es sicherlich sinn ergibt, ähnlich wie im Studium den Kanon der Methoden zu verstehen, so hat man doch für ähnliche Informationen doch den selben ineffizienten Weg wieder vor sich, also jedes mal wieder Faustkeile aus Stein, dann… – Werkzeugmacherversagen! „Irgendwie Internet, rubbel dir halt selbst einen dran.“

            >>> Ignoranz die gegenteilige Entscheidung.
            Ich hätte es umgekehrt gesagt: Sich nicht informieren zu wollen, ist eine Form von Ignoranz. Würde aber noch anfügen, dass eine Zivilisation auch Fortschritt bei Informationsaufbereitung und Visualisierung braucht.

            >>> Der historische Vergleich zu Arbeitervereinen von vor 100 Jahren ist interessant. Die haben zT richtig hart in Bildung, Medien und Strukturen investiert, Zeit und Geld. Heute würden wir keine solidarische KV, RV, Wohnungsbau oder allgemeines Schulwesen mehr hinbekommen, bauen wir seit Jahren alles ab.

            Das mag sein. Andererseits ist von Null an auf kleiner Skala aufbauen manchmal einfacher, als ein gewachsenes großes System zu reformieren. Der Anspruch ist dann auch einfach ein anderer, inzwischen die Spezialisierung höher, und die Zahl der Stellen in einfachen Berufen nebst Flexibilität des Arbeitsrechts für Sachen zwischendurch geringer, sowie die Anforderungen bzw. Vorschriften bei Baustoffen und beim Bau dann wieder höher. Einiges lässt sich sicherlich vereinfachen, allerdings muss man sehen, dass man schon mit professionellen Handwerkern nicht immer richtig liegt. Dann macht irgendwer was falsch, wenn z.B. kein Architekt oder entsprechend wissender Vorarbeiter o.ä. aufpasst, und dann geht irgendwas mit Feuchtigkeit oder Schallisolation schief, was man dann im Verlauf des Baus aber nicht mehr sieht. Vor hundert Jahren war die Not der Menschen auch wesentlich größer, als beim Durchschnitt derer, die heute anders wählen müssten. Heute ist „alles“ geregelt, und es wird immer komplizierter etwas füreinander zu tun.

  7. Wer einen Überwachungsapparat in dem Maße aufbauen möchte muss Angst vor der eigenen Bevölkerung haben bzw. rechnet damit, dass Teile der eigenen Bevölkerung sich in naher Zukunft gegen die Autoritäten positionieren werden. Die wirtschaftliche Stabilität soll wohl zu jeden Preis erhalten bleiben, egal wie düster die Zukunft für unsere EU-Kommissare aussieht.

    Die Wirtschaft ist eine Art Religion geworden, weil ein Rückstand des Wohlstands nicht erwünschenswert ist, auch wenn der Planet das nicht tragen kann und mehr als 60% der Weltbevölkerung ein Vermögen von 10.000$ oder weniger haben.

    Wenn man sich den jährlichen CS Global Wealth Report ansieht, weiß man, für wen diese Kontrollsysteme aufgebaut werden. Wenn man auf Klimaforscher hört, weiß man auch wieso das möglichst bald passieren soll. Die Natur wird der Weltwirtschaft immer mehr zu schaffen machen und Arme Menschen die reicher werden, bedrohen den Reichtum der Reichen.

  8. Diese „VERORDNUNG … zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten“ ist wohlwollend gesehen „seltsam“.

    Ich habe nun ¼ des Textes analysiert und kommentiert. Der Text mit den Zitaten ist länger, als der Blog-Artikel zusammen mit den Kommentaren. Jede einzelne Zeile ist entweder eine hier unbegründete Meinung oder real falsch, oft unlogisch und strotzt vor handwerklichen Fehlern.

    Hier nur ein Beispiel (ich kann jede 5. Zeile entsprechend kommentieren):
    Die Verordnung sagt: “Um der Gefahr einer Fragmentierung durch diesen Vorschlag zu begegnen, ist zu berücksichtigen, dass es notwendig ist, die Grundrechte von Kindern auf Fürsorge und Schutz ihres Wohlbefindens, ihrer psychischen Gesundheit und ihres Wohls zu gewährleisten und das allgemeine öffentliche Interesse an der wirksamen Verhütung, Ermittlung und Verfolgung der schweren Straftat des sexuellen Kindesmissbrauchs zu unterstützen.“

    Bestenfalls ist die Argumentation „nur“ logisch verdreht. Die Grundrechte der Kinder sind nicht zu berücksichtigen um die Gefahr einer Fragmentierung zu verhindern. Es ist genau umgekehrt. Die Grundrechte der Kinder sind absolut. Maßnahmen und Vorschläge haben sich daran zu orientieren.

    Der Vorschlag der EU baut hier eine falsche Kausalbeziehung auf um zu implizieren, dass ihre Idee alternativlos ist, um die Grundrechte der Kinder zu schützen. So gesehen ist der Satz und dieses einleitende „Um“ manipulativ und in dieser Form bedeutungslos. Da ist nirgendwo eine Begründung.

    Es ist nicht schlimm, einen Satz zu verdrehen. Es ist schlimm, dass jede Aussage des Texts in eine der Kategorien Fehler, Manipulation oder pure Behauptung mit selbstbezüglichem Pseudobeleg fällt. Ich habe keine Ausnahme gefunden, die nicht kritisch hinterfragt werden kann.

    Es ist besonders schlimm, dass nur große Firmen da profitieren und KMU (kleine und mittlere Unternehmen) oder freie Projekte, Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation zerstört werden. Es besteht die reale Gefahr, dass Google und Co etwa von biometrischen Authentifizierungsverfahren profitieren, während es nahezu keine der behaupteten Effekte für missbrauchte Kinder gibt.

  9. ich habe mich jetzt mal intensiver mit dem thema beschäftigt und frage mich ernsthaft: wie kann man etwas so dermaßen demokratie- und menschenfeindliches auch nur ansatzweise in erwägung ziehen? jeden und alles völlig verdachts- und anlaßlos 24/7 überwachen. das sind astreine methoden aus china oder nordkorea. daß das auch sehr schnell auf alles mögliche ausgeweitet wird ist absolut sicher. das wird doch nie im leben der eugh so akzeptieren.

    1. Schau Dir die Statistiken zu Strafverfahren gegen Polizisten an, und Du weisst, wie.

      Schau Dir Scheuer, Trump, Musk, die CSU Maskenspezis und Olaf „CumEx“ Scholz an, und Du weisst, wie.

      Die gehen davon aus, hinreichend privilegiert zu sein. Und mit den derzeitigen Wählern kommen sie damit durch.

  10. Und das wirklich frustrierende: zwischen uns und dieser Katastrophe steht die FDP und sonst erstmal nichts.

    Die SPD ist natuerlich dafuer, wie immer. CDU/CSU sind natuerlich dafuer, wie immer. Den Gruenen ist es egal, wie immer in einer Regierung.

  11. Das mit der Open Source Software ist falsch. Warum?

    Weil ich in meinen 4 Wänden ein Netzwerk haben darf. Ich kann entscheiden wer die Zugangsdaten per VPN hat und sich in mein privates Netzwerk im Haus einwählen darf und welche Software dort privat läuft.

    Ganz ehrlich, selbst wenn sie da diesen App-Store zerreißen, dann wandert der halt in die private Client-Site, Plus Server-Kopie. Ist dann zwar nicht öffentlich aber eine Art Internet wandert in anonymes dezentrales Netzwerker.

    Damit dies verboten werden würde, müssten die Überwachungskapitalisten auf jedem Gerät sein.

    Sind sie aber nicht, dank freier Software, Mathematik und Bildung. Solange wir uns dem nicht hin geben und unsere Geräte oder IT verteilen, haben diese Institutionen in der freien Mathematik und Computation keine Zugriffsrechte.

    Problematisch ist da eher die Hardware, und gekauften Systemkomponenten. Aber ich hab mir sagen lassen, da gibt es schon erste Entwürfe für organische Mainboards…. wäre toll wenn ein Computer aus dem „Garten kommt“ oder?

    1. Das kannst Du schon jetzt vollorganisch realisieren: Du stellst einen Kuerbis aus dem Garten in die Kueche, und jeder heftet seine Nachrichten mit einem Zahnstocher dran. Vegan, kompostierbar, minimaler Aufwand bei gleicher Wirkung..

    2. Wenn das Kapitalisten sind, dann dürfte es denen um den Markt gehen, oder zumindest um Marktmittel zum Zweck. D.h. die würden nicht Open Source verbieten, sondern kommerzielle Dienste, oder allgemein Dienste regulieren. Vielleicht erkennt man Dienste auch dynamisch und sperrt die dann providerseitig, wie z.T. bei VPN, wenn es da irgendwo mal zu bunt wird. Es geht dennoch zuerst um Marktmittel, also um die großen Zahlen, Verteilung und Zuwachs zu Massenmitteln.

      Vermutlich gibt es dann noch eine Clique von echten Ideologen, die alles kontrollieren wollen, sowie Behörden und Dienste, die alles sehen können wollen. Hinzu kommt bösvermutlich, dass u.a. Behörden nicht unendlich viele Möglichkeiten haben, selbst Sachen einzubringen, bzw. auch Minister nicht, so dass man gerne mal bei Vorhaben anderer aufspringt, wenn es denn geht, z.T. mit unvorhersagbaren Effekten. Das kann dann konvenient sein, aber im Effekt z.B. das Internet kaputtmachen, oder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung absagen, usw. usf. Andere Lobbygruppen springen allerdings sehr konkret auch mal gerne mit auf, von bis.

      Ich kann nicht einschätzen, wie geil die darauf sind, an den Endgeräten einfach alles machen zu können. „Die“ sind vielleicht Dienste, aber vielleicht auch ein Konglomerat von Herstellern, über Behörden und Dienste, bis in die Politik. Man spielt leider mit dem Zivilisationspotential. Und während Potentiale gerne mal verkannt und ignoriert werden, mit Null eingepreist werden, ist das hier eines, was allen [in der x-ten Generation] das Genick brechen kann. Denn wenn man es erschöpft hat, kann man es doch wieder aufbauen, oder nicht? Die Antwort ist nicht selten, dass dann aber die Energie von diesem Tal aus ganz bis nach da oben wieder aufzuwenden wäre, und die Steigung an der Stelle jetzt doch schon ordentlich steil geworden ist, und man alternativ sonst im mehrdimensionalen Raum nach milderen Wegen suchen müsste, die dann aber vermutlich auch länger dauern (…). Das verstehen die aber eigentlich nie. Ob man es schon hinreichend weit erforscht hat?

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.