„Wenn Abtreibungen nicht sicher sind, seid ihr auch nicht sicher.“ Diese Worte hat die aktivistische Gruppe „Jane’s Revenge“ am 24. Juni vor die Tür eines Schwangerschaftszentrums im US-Bundesstaat Virginia geschrieben. Das Schwangerschaftszentrum zählt zu einem der Zentren, die zwar Beratungen anbieten, dabei aber oftmals ungewollt Schwangeren von einem Schwangerschaftsabbruch abraten.
Die Gruppe bekennt sich auf ihrem Blog dazu, die Fenster und die Eingangstür zertrümmert zu haben. Sie habe außerdem weitere Slogans an das Gebäude geschrieben. Jane’s Revenge gilt als militante Pro-Choice-Gruppe, die sich nach der Aufhebung des bundesweiten Abtreibungsrechts in den USA für das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und damit für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzt.
Einen Tag nach der Aktion verschickte Meta ein Memo, laut dem Jane’s Revenge intern als Terrororganisation einzustufen sei. Das berichtet The Intercept, dem die vertrauliche Mitteilung zu Metas Einschätzung von Jane’s Revenge als „linksextremistische Gruppe“ vorliegt. Jane’s Revenge steht damit auf der geheimen Liste des Unternehmens, auf der Meta gefährliche Personen und Organisationen führt. Der Mutterkonzern von Instagram und Facebook verhängt damit die gleichen Beschränkungen gegenüber der Pro-Choice-Gruppe wie gegenüber Drogenkartellen und Neonazi-Organisationen.
Konservative und rechte Politiker:innen fordern ebenfalls das Ministerium für Innere Sicherheit und das FBI der Vereinigten Staaten dazu auf, die Aktivist:innen von Jane’s Revenge als inländische Terrorist:innen einzustufen.
Meinungsfreiheit kann darunter leiden
Die Liste von Meta teilt Organisationen und Personen in drei Gruppen ein. Jane’s Revenge fällt in Gruppe 1 – hier gelten die strengsten Beschränkungen. Nun dürfen Nutzer:innen von Facebook nichts sagen, was nach den Regeln des Konzerns als Zustimmung oder Unterstützung gegenüber Jane’s Revenge gewertet werden könnte oder die Aktionen der Gruppe legitimiert. Das Tech-Unternehmen erklärt auf seiner Website, es möchte mit diesen Richtlinien „Schaden in der Offline-Welt verhindern“.
Wir haben bereits berichtet, dass solche Beschränkungen für die Meinungsfreiheit problematisch sein können. Die Datenschutzexpertin Jillian York der Electronic Frontier Foundation (EFF) erklärt gegenüber The Intercept, dass solche Beschränkungsmaßnahmen auch gegenteilige Effekte haben können. Jillian York sagt:
Es ist daher nicht schwer vorstellbar, dass ein Versuch, Vandalismus gegen eine Anti-Abtreibungsgruppe zu verbieten, auch legitime Äußerungen gegen eine solche Gruppe verbieten könnte.
Evelyn Douek, Dozentin an der Harvard Law School, kritisiert das harsche Vorgehen von Meta. „Es ist schon bemerkenswert, dass dieser Akt des Vandalismus so schnell auf die Liste gesetzt wurde“, so Douek auf Englisch gegenüber The Intercept. Die Beschränkungen seien eigentlich für die schwerwiegendsten Vorfälle vorgesehen. Sie sieht es außerdem als problematisch an, dass Meta die Pro-Choice-Gruppe im Geheimen als Terrororganisation eingestuft habe – schließlich handle es sich um „hochbrisante politische Entscheidungen“.
Zwar versichert Meta in seinen Richtlinien, dass sie akademischen Diskurs und Aufklärung über gelistete gefährliche Gruppen und Einzelpersonen erlauben würden, allerdings bleibt für die Nutzer:innen intransparent, nach welchen Kriterien das Unternehmen letztlich entscheidet. Auch die Harvard-Dozentin Douek sieht es als legitime Bedenken an, dass Meta so die Debattenkultur auf seinen Plattformen einschränke. Unter den Beschränkungen könnten etwa – so die Sorge – auch Diskussionen leiden, bei denen die beteiligten Personen zwar nicht die Vandalismus-Aktionen unterstützen, jedoch den Wunsch nach einem Recht auf Schwangerschaftsabbrüche teilen.
Protestaktionen gegen Abtreibungsverbote
Im Zuge des Urteils gab es breiten Protest in den USA: In vielen US-Städten gab es Demonstrationen, auch in anderen Ländern gingen Menschen aus Solidarität auf die Straße.
Jane’s Revenge ist zum ersten Mal im Mai diesen Jahres mit einem Brandanschlag auf das Büro einer Anti-Abtreibungsgruppe in Wisconsin an die Öffentlichkeit getreten. Kurz zuvor enthüllte ein geleaktes Dokument, dass der US-amerikanische Supreme Court plante, das bundesweite Abtreibungsrecht zu kippen. Laut The Intercept hat Meta bereits nach dem ersten Anschlag im Mai seinen Nutzer:innen verboten, diesen Vandalismus oder seine Urheber:innen zu loben, zu unterstützen oder zu vertreten.
Am vergangenen Freitag hat der Oberste Gerichtshof der USA dann offiziell das Grundsatzurteil Roe v. Wade aufgehoben. Das bedeutet, dass das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bald in der Hälfte der US-Bundesstaaten massiv eingeschränkt oder ganz abgeschafft sein könnte. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Aufhebung der wegweisenden Urteile zu einer extrem prekären Versorgungssituation von ungewollt Schwangeren führt.
Die Pro-Choice-Gruppe Jane’s Revenge hatte in der Zwischenzeit mit weiteren Vandalismus-Aktionen auf die zu erwartende Entscheidung des Supreme Courts reagiert. Die Gruppe hat zum Beispiel Ende Mai die Fenster des Pro-Life-Zentrums für Schwangerschaften in Minneapolis zertrümmert und den Slogan „Abortion is liberation“, auf Deutsch „Abtreibung ist Befreiung“, auf die Hauswand gesprüht.
Meta verbietet interne Diskussion
Der Tech-Konzern stand zuletzt in der Kritik, Beiträge zu Abtreibungen zu zensieren. Instagram und Facebook löschen etwa Hinweise, wie ungewollt Schwangere an Abtreibungspillen kommen und sperren informelle Beiträge, die Betroffene über Schwangerschaftsabbrüche aufklären. Eine interne Mitteilung des Konzerns deckt nun auf, dass Meta auf internen Kommunikationskanäle die Diskussion zum Roe-Urteil verbietet. Nach Angaben der New York Times begründet Meta seine Entscheidung damit, dass eine offene Diskussion über Abtreibung am Arbeitsplatz ein erhöhtes Risiko berge, ein feindseliges Arbeitsumfeld zu schaffen. Meta teilt in seiner Mitteilung vom 12. Mai deswegen auf Englisch mit: „Wir würden keine offene Diskussion zuzulassen.“
In den U.S. ist der Supreme Court von Rechtsradikalen und Evangelikalen unterwandert worden. Man könnte meinen, sie haben die Buchvorlage von Atwood als direkte Blaupause genommen.
Denn „pro life“ ist das nicht, das ist „pro power“.
Denn nach der Geburt interessiert sich der Supreme Court n Scheiss für die Mutter und ihr Kind.
Klar, dass jegliche Gegenstimmen mit purer Gewalt als „Terror“ hingestellt wird.
Doch der wahre Terror sind diese Menschenfeinde, die wieder einmal, wie die letzten 2000 Jahren, über Frauen komplett bestimmen wollen.
Wenn das so weitergeht, erleben die U.S. einen zweiten Bürgerkrieg, welche die U.S. im Gesamten nur verlieren können, egal wie der Ausgang ist.
Und wirklich erschreckend ist, dass auch in Deutschland die Evangelikalen immer mehr Zulauf bekommen, vor allem von Seiten der Nazipartei NSAfD.
Nur in Deutschland schaut man gewohnt weg. Wie bei Allem, was rechtsradikalen Terror angeht.