Die Polizei von Los Angeles (LAPD) hat im Rahmen der Black-Lives-Matter-Proteste auf Aufnahmen privater Heimüberwachungskameras zurückgegriffen, berichtet die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF). Die Technologie von „Amazon Ring“ ist seit längerem in der Kritik, unter anderem weil, sie die Allgegenwart von Überwachung erhöht und sich mittlerweile mehr als 2.000 Polizei- und Feuerwehrreviere in den USA (€) die Nachbarschaftsüberwachung von Amazon in so genannten „Partnerschaften“ zunutze machen. Mittels dieser Zusammenarbeit steht den Behörden ein „Ermittlungsportal“ zur Verfügung, in dem sie Anfragen nach Material an die Besitzer der Ring-Geräte stellen können.
Genau diese Anfragen hat die EFF bei der Polizei erfragt und mehrere erhalten, die Material von den Black-Lives-Matter-Protesten zwischen Ende Mai und Anfang Juni 2020 von Nutzer:innen anforderten. In mindestens einem Fall hat die Polizei auch das angeforderte Material von einem Nutzer erhalten. Kontaktierte Nutzer:innen können selbst entscheiden, ob sie einer solchen Anfrage nachkommen.
Zeiten geschwärzt, Ausmaß unbekannt
Laut der EFF sei beunruhigend, dass das LAPD die Daten und Zeiten, für die das angeforderte Filmmaterial gesucht wurde, geschwärzt hat. Diese Praxis sei besorgniserregend, denn wenn die Polizei viele Stunden Filmmaterial zu einem bestimmten Vorfall anfordere, erhalte sie möglicherweise auch Material von Menschen, die einfach nur von ihrem verfassungsrechtlich geschützten Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Durch solche Überwachungspraxen könnten Menschen eingeschüchtert werden. Die EFF wirft dem LAPD außerdem die Vertuschung der Menge an Überwachungsmaterial vor, das die Polizeiabteilung zu erhalten versuchte.
Die Polizei in Los Angeles spielt in ihrer Antwort an die EFF den Vorfall herunter. Es sei nicht ungewöhnlich, dass die Polizei die freiwillige Herausgabe von Videomaterial von Geschäften oder Anwohner:innen anfrage.
Die EFF fordert eine strengere Regulierung von privater Überwachung wie Ring. Das schließt unter anderem größere Hürden bei der Anforderung solchen Materials ein, einen konkreten Verdacht, aber auch einen klareren Hinweis an Ring-Nutzer:innen, dass die Herausgabe absolut freiwillig ist.
Klage in San Francisco
Auch in San Francisco hatte die Polizei privates Überwachungskameramaterial bei Black-Lives-Matter-Protesten genutzt und sich auch über eine Woche einen Echtzeit-Zugang zu den Kameras gesichert. Es handelte sich dabei aber nicht um Material von Ring-Nutzer:innen. Mittlerweile klagt die EFF zusammen mit drei betroffenen Demonstrant:innen gegen diese Praxis.
Wer selbst widersprechen können will, sollte Daten anderer Menschen nicht in einer Wolke hochfurzen.