ABC der Offenheit

Was ist Open Government?

Transparenz in Politik und öffentlicher Verwaltung schaffen Vertrauen in ihre Arbeit und machen Entscheidungen besser nachvollziehbar. Das Konzept des Open Government beschreibt diesen Prozess und gibt Hilfestellungen, wie solch eine Öffnung vollzogen werden kann.

Transparenz kann helfen, die Arbeitsweise der Politik nachzuvollziehen Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Claudio Schwarz

„Wissen ist offen, wenn jede:r darauf frei zugreifen, es nutzen, verändern und teilen kann – eingeschränkt höchstens durch Maßnahmen, die Ursprung und Offenheit des Wissens bewahren.“

Die Open Knowledge Foundation (OKF) und Wikimedia haben eine Broschüre mit dem Titel „ABC der Offenheit“ herausgegeben. Sie steht unter der Lizenz CC BY-SA 4.0. In den nächsten Wochen werden wir jeden Montag einen Ausschnitt daraus veröffentlichen – unter anderem dazu, was es heißt, „offen“ zu arbeiten, wie „offene“ Herangehensweisen in verschiedenen Bereichen aussehen und welche Vorteile sie bringen.

Open Government steht für die Öffnung von Politik und Verwaltung in Richtung der Bürger:innen, der Wirtschaft, der Wissenschaft und Kunst & Kultur. Dabei sind drei Ziele im Fokus: Transparenz, Partizipation und Kollaboration. Diese Ziele sollen erreicht werden, um einen höheren Grad an Innovation und eine Stärkung der gemeinschaft­lichen Belange in einer Kommune zu ermöglichen.

Vorteile

Transparenz

Transparenz stärkt einerseits das Pflichtbewusstsein der handeln­den Akteur_innen und Entscheidungsträger_innen. Andererseits liefert sie Bürger_innen Informationen darüber, was ihre Regierung und ihre Verwaltung derzeit machen, wodurch Entscheidungen besser nachvollziehbar werden.

Die freie Verfügbarkeit von offenen Regierungs- und Ver­waltungsdaten (Open Government Data) ist eine wesentliche Grund­lage für Transparenz. Sie wird durch das Recht auf Informationen und Daten der öffentlichen Hand (Informationsfreiheitsgesetz) grundsätzlich erwartet.

Partizipation

Partizipation verstärkt die Effektivität von Regierung und Verwaltung und verbessert die Qualität ihrer Entscheidungen, indem das weit verstreute Wissen der Gesellschaft in die Entscheidungsfindung mit eingebunden wird. Dabei wird stark auf die Möglichkeiten der Onlinepartizipation gesetzt. Teilhabe muss aber natürlich auch auf analogen Wegen ermöglicht werden, um bestimmte Bevölke­rungsgruppen nicht zu bevorteilen oder auszuschließen.

Kollaboration

Kollaboration und andere Formen der intensiven Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung, der Politik und der Verwaltung können richtig angewandt das Gemeinwohl einer Kommune verbessern. Denn durch Open Government rücken die Bürger_innen stärker in den Fokus des politischen und administrativen Handelns und gute Ideen und Verbesserungsvorschläge können von Bürger:innen direkt an die Verwaltung und Politik kommuniziert werden.

Was ist zu beachten?

Kommunikation auf Augenhöhe

Politik und Verwaltung müssen auf Augenhöhe mit ihren Bürger:innen kommunizieren. Gerade für Organisationen, die aus Expert:innen bestehen (wie den Fachabteilungen einer Verwaltung), kann es zwar manchmal schwer sein, die Ideen und Vorschläge von Laien und Fachfremden neutral aufzunehmen. Aber gerade der neue Blickwinkel und anderes Expert:innenwissen kann zu neuen und kreativen Ansätzen führen.

Offene Prozesse gestalten

Partizipationsplattformen sind ein zeitgemäßes Mittel, um kreative Ideen und Überlegungen zu sammeln, die mit den Ideengeber:innen weiter bearbeitet und mit internen Expert:innen diskutiert werden. Je nach Problemstellung sollten solche Tools aber mit Offline-Prozesselementen kombiniert werden. Das kann in Form von Workshops, Barcamps, Interviews oder anderen Formen des direkten Kontakts geschehen.

Eine Faustregel sollte man dabei auf allen Seiten beachten: Partizipation funktioniert dann gut, wenn hohe Betroffenheit, aber geringe Emotionalisierung zusammen treffen.

Minderheiten und leise Massen mitdenken

Die politische Willensbildung darf sich allerdings nicht alleine auf die Ergebnisse eines Partizipationsprozesses verlassen. Denn politischer Aktivismus und digitale Teilhabe werden nicht von allen Bevölkerungsteilen gleich aktiv aufgegriffen. Hier müssen Maß­ nahmen zum Gegensteuern eingeplant werden, beispielsweise das Bilden von repräsentativen Stichproben. Besonders gehören zudem jene Positionen mitgedacht, die Menschen einnehmen, die kein effektives oder ein zu leises Sprachrohr nach außen besitzen.

Fehler gehören dazu

Wenn Prozesse sichtbar und transparent werden, kann man beobachten, wie viele Sackgassen und Fehler am Weg liegen. Das gehört dazu! Denn um Innovation anzukurbeln, ist es notwendig auszuprobieren und eben auch zu scheitern. In Politik und Ver­waltung müssen wir allerdings erst lernen, solche Prozesse als positiv zu werten. Wichtig dabei ist, wieder von allen Seiten anzu­erkennen, dass nicht die Vermeidung von Fehlern, sondern das Lernen aus ihnen eine hohe Priorität haben muss.

Beispiele

Online Petitionsplattform:
wien.gv.at/petition/online

Online Partizipationsplattform:
digitaleagenda.wien

Plattform für Online Beschwerde- und Anliegenmanagement:
schau.auf.linz.at

Online Partizipationsplattform:
meinlinz.at

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Eine Ergänzung
  1. Open Government kann eine demokratiefördernde Methode sein. Sie setzt voraus, dass die Rezipienten gutwillig, d.h. in einer der Demokratie förderlichen Weise, mit den Informationen umgehen.

    Wie kann das ist in einer Welt gewährleistet werden, in der z.B. Twitter nur 280 Zeichen zulässt und deshalb Argumente auf das Wesentliche zugespitzt werden müssen, während zugleich die Diskursfähigkeit in dem Maße verloren geht, wie die extreme Lagerbildung zunimmt?

    Sollte es nicht gelingen, die sich aus der gewonnen Transparenz ergebenden Informationen mit Respekt vor den Entscheidungsträgern und den von der Entscheidung Betroffenen sowie deren Interessenlagen zu nutzen, könnte Transparenz auch dazu führen, den demokratischen Prozess zu desavouieren und damit zu zerstören.

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