„Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, lautete die Anordnung in Niedersachsen.
Datenschutz

DatenschutzbehördeCoronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal

Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln. In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung offenbar wieder gelöscht. Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert.

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Person sitzt abends alleine zu Hause am Smartphone
Datenschutz

Digitalisierung in der Corona-FalleWarum freiwilliges Handy-Tracking nicht funktioniert

Im Kampf gegen die Coronakrise sollen nun freiwilige Apps helfen, die ihre Nutzer vermeintlich anonym bei Kontakt mit Infizierten warnen. So sollen Ausgangsbeschränkungen gelockert werden können. Dieser Ansatz wird scheitern, kommentieren der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink und Clarissa Henning.

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Schwarz-weiß-Bild von Marathonläuferinnen
Demokratie

#wirvsvirus-HackathonDie nächsten Schritte vom Sprint zum Marathon

26.581 TeilnehmerInnen haben beim Hackathon an etwa 1.500 Projekten zur Coronakrise gearbeitet. Die OrganisatorInnen haben mit Hilfe von ExpertInnen und einer Fachjury nun 20 Projekte prämiert und ein Unterstützungskonzept vorgestellt.

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So ähnlich scheinen die Listen ausgesehen zu haben, die in mehreren Bundesländern an die Polizei übermittelt wurden. (Symbolbild)
Datenschutz

Daten von InfiziertenPolizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen

In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind. Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik.org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten. Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal.

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Der sogenannte Himmel über dem sogenannten Berlin
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig bliebGesundheitswetterkarte, Gewaltenteilung und Geheimnisse

Ein US-Bundesgericht stärkt die Rechte von Journalist:innen, der Verfassungsblog startet einen neuen Podcast und und aus den Daten von vernetzten Fieberthermometern wird eine nationale Gesundheitswetterkarte. Die besten Reste des Tages.

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Hand hält Smartphone
Öffentlichkeit

HasskriminalitätBundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern

Die heute von der Bundesregierung beschlossene Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll Nutzern mehr Rechte einräumen. Derweil verteidigte Bundesjustizministerin Lambrecht ihre beiden Gesetzentwürfe, die noch vom Bundestag abgesegnet werden müssen.

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Demokratie

Corona-TrackingDiese Handy-Technologie soll Covid-19 ausbremsen

Wissenschaftler:innen im Umfeld des Heinrich-Hertz-Instituts arbeiten seit Wochen an einer Technologie, die Menschen warnt, wenn sie mit Corona-Infizierten in Kontakt waren. Sollte das funktionieren, könnte der Lockdown gelockert werden. Doch das hängt vor allem davon ab, wie viele mitmachen.

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Ob da unsere Spendeneinnahmen reinpassen?
In eigener Sache

TransparenzberichtUnsere Einnahmen und Ausgaben im Februar 2020

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein. Wir sind auch transparent. Deshalb geben wir euch Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Februar 2020. Wir haben rund 13.000 Euro Minus gemacht. Schuld waren auch Rechtskosten für die Verteidigung unserer kritischen Berichterstattung.

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Mikroskopaufnahmen von Covid-19
Datenschutz

Digitale Grundrechte nach CoronaWarum wir gerade jetzt eine Debatte über Datenschutz brauchen

Corona provoziert eine Reihe politischer Tabubrüche, auch beim Datenschutz. Das alles geschieht unglaublich schnell, die gesellschaftliche Diskussion kann kaum mithalten. Deshalb müssen digitale Grundrechte jetzt auf der Tagesordnung stehen, kommentiert Rainer Mühlhoff.

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leere Theaterbühne
Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (59)Von Kultur bis Breitensport: Es fehlt ein öffentlich-rechtliches Angebot für Nutzerinhalte

Die Coronakrise hat einen Boom an digitalen Angeboten von Hochkultur bis hin zu Fitnessvideos für Zuhause ausgelöst. Mangels Angeboten für nutzer:innengenerierte Inhalte bleiben die öffentlich-rechtlichen Anbieter in Deutschland aber außen vor.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig bliebVergessen, Verbreiten und Vermeiden

Eine französisches Gericht hebt eine Strafe gegen Google wegen des Rechts auf Vergessenwerden wieder auf, Trump hat beim Verbreiten von Desinformation und anderem Unfug im Netz die Nase vorn und mietfreies Wohnen wird unter Konzernen salonfähig. Die besten Reste des Tages.

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Öffentlichkeit

EU-Gesetz gegen TerrorpropagandaPolitisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht

Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben. Ursprünglich gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern.

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Bleistiftzeichnung des chinesischen Arztes Li Wenliang
Öffentlichkeit

In memoriam Li WenliangDesinformation zu bestrafen, ist die falsche Therapie

Zur Pandemie kommt die sogenannte Infodemie. Weltweit reagieren Staaten auf die Verbreitung vermeintlicher Falschnachrichten. Doch wer legt fest, was richtig und falsch ist? Der Fall des chinesischen Arztes Li Wenliang ist dabei ein mahnendes Beispiel. Ein Kommentar.

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Puzzleteile in Nahaufnahme.
Öffentlichkeit

Preprint-Server in Zeiten von Covid-19Zwischen Fast Science und Fake News

Fachleute verbringen Monate damit, neue Studien zu prüfen, bevor sie in einem Fachjournal veröffentlicht werden. In der Coronakrise ist Zeit knapp, deshalb greifen viele auf Wissen aus Studien zurück, die noch nicht geprüft wurden – zu finden auf Preprint-Servern. Dabei findet auch ein Kampf um wissenschaftliche Deutungshoheit statt.

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