Corona Constitutional Folge #0: Ungarns Ermächtigungsgesetz (Verfassungsblog.de)
Der Verfassungsblog hat einen neuen Podcast ins Leben gerufen. In der ersten Folge „Corona Constitutional“ spricht Chefredakteur Maximilian Steinbeis mit einem Rechtswissenschaftler, der das vorgestern in Kraft getretene Ermächtigungsgesetz in Ungarn erklärt. Die beiden diskutieren auch über ein mögliches rechtliches Vorgehen der EU-Kommission gegen Ungarn wegen Vertragsverletzung.
US-amerikanisches Bundesgericht entscheidet, dass wissenschaftliche Forschung zu diskriminierenden Algorithmen nicht als Online-Betrug gilt (ACLU.org)
Wer rechtswidriges und diskriminierendes Handeln von Unternehmen aufdeckt, sollte keine Strafe befürchten müssen, entschied ein US-amerikanisches Bundesgericht. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte geklagt, weil Forscher:innen und Journalist:innen, die zu diskriminierenden Algorithmen recherchierten, bislang in einem Graubereich agitierten. Sie mussten etwa befürchten, von den Webseitenbetreibern wegen Verletzung der Nutzungsbedingungen verklagt zu werden, wenn sie beispielsweise Recherche-Accounts anlegten. Betroffen waren etwa die Journalist:innen, die aufdeckten, dass Werbetreibende die Zielgruppen-Funktion bei Facebook nutzen, um bestimmten Nutzer:innen aufgrund ihres Alters, ihrer Klassenzugehörigkeit oder schlicht ihrer Hautfarbe von Wohnungs- oder Kreditanzeigen auszuschließen.
Smarte Fieberthermometer zeigen, wie sich das Coronavirus in den USA ausbreitet (Standard.at)
Bisher hat das Unternehmen „Kinsa Health“ die Daten aus seinen smarten Fieberthermometern zu Werbezwecken genutzt. Seit letztem Monat erstellen Forscher:innen auf dieser Grundlage eine „Gesundheitswetterkarte“, damit soll die Ausbreitung von Covid-19 illustriert werden. Im Tagesverlauf lässt sich nachschauen, wo Menschen unter erhöhter Temperatur leiden. Über eine Millionen Stück der datensammelnden Temperaturmesser sollen im Umlauf sein. (Ende der Werbeeinschaltung)
Regierungen verzögern den Zugang zu Informationen, aufgrund von Covid-19 (Global Investigative Journalism Network)
Seit Beginn der Corona-Pandemie verzögern oder verweigern staatliche Behörden weltweit Journalist:innen den Zugang zu Informationen. In Serbien etwa wird die Anzahl der verfügbaren Beatmungsgeräte als Staatsgeheimnis deklariert, in Brasilien verkündete Präsident Bolsonaro zunächst, dass keine Informationsfreiheitsanfragen von Journalist:innen mehr beantwortet würden, bis ein Verfassungsgericht ihn zwang das Dekret zurückzunehmen. Das Global Investigative Journalism Network beobachtet und sammelt Fälle von zurückgehaltenen Informationen.
Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.
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