Eigene Flugzeuge, Schiffe und Autos, dazu Waffeneinsatz an den EU-Außengrenzen: Die europäische Grenzpolizei Frontex kann sich wahrlich nicht über einen Mangel an Ressourcen und Macht beschweren. Seit vergangenem Jahr verfügt die EU-Behörde über ein Milliardenbudget und einen großen Zuwachs an Befugnissen.
Das hält sie allerdings nicht davon ab, die Zivilgesellschaft zu gängeln. Im Gegenteil: Nachdem FragDenStaat im vergangenen Jahr Frontex erfolglos auf Auskunft zu Mittelmeereinsätzen verklagt hatte, schlägt die Behörde jetzt zurück.
23.700 Euro für private Anwälte
In einem Schreiben an die Kläger stellt Frontex seinen eigenen Aufwand im Verfahren in Höhe von 23.700 Euro in Rechnung, zahlbar bis kommenden Freitag. Eine Aufschlüsselung der Kosten gibt Frontex nicht heraus.
Das Vorgehen ist für eine EU-Behörde äußerst ungewöhnlich. In der Regel stellen diese gegenüber der Zivilgesellschaft ihre Kosten nicht in Rechnung. In diesem Fall will Frontex zudem Kosten für externe Privatanwälte in Rechnung stellen, die die Behörde gar nicht hätte engagieren müssen. Denn die eigene Rechtsabteilung von Frontex ist gut ausgestattet.
FragDenStaat befürchtet, dass Frontex mit dieser Taktik erreichen will, dass Akteure aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft davon abgeschreckt werden, Auskünfte von der Agentur zu verlangen. Sollte sich Frontex damit durchsetzen, könnten sich künftig voraussichtlich nur noch zahlungskräftige Unternehmen Klagen gegen EU-Behörden leisten.
Kostenrisiko bei Klagen gegen EU-Behörden
Schon jetzt sind Auskunftsklagen gegen die Europäische Union mit einem besonderen Risiko verbunden. Anders als in Deutschland gibt es auf EU-Ebene keine klaren Gebührentabellen, durch die Anwaltskosten begrenzt wären. In einem vergleichbaren Verfahren vor einem deutschen Verwaltungsgericht müssten für Behördenanwälte gerade einmal 925 Euro erstattet werden. Klagen auf Auskunft gegen EU-Behörden sind dementsprechend rar.
Frontex wird schon lange vorgeworfen, besonders intransparent zu agieren. Auch Abgeordnete des Europaparlaments beschweren sich darüber, nur wenig Kontrolle über die EU-Agentur ausüben zu können. Angesichts der schweren Anschuldigungen, Frontex verfolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wiederholt nur unzureichend, wiegt dies besonders schwer. Aktuell wird Frontex etwa vorgeworfen, mutmaßlich minderjährige Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Griechenland willkürlich als Erwachsene registriert zu haben.
FragDenStaat wendet sich mit einer Petition an Frontex, damit die Grenzpolizei seine Rechnung zurückzieht.
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Transparenzhinweis: Arne Semsrott betreut für die Open Knowledge Foundation Deutschland das Portal zur Informationsfreiheit FragDenStaat.de.
Wir müssen aufpassen, dass Frontex in den kommenden Jahren nicht Schritt für Schritt mehr Kompetenzen erhält. Ich würde darauf wetten, dass Frontex im Jahr 2030 eine schlecht kontrollierte Bundespolizei auf EU-Ebene ist.
Man sollte jetzt die Information erklagen, warum externe Anwälte eingesetzt werden mussten :).
aussagen bitte unter Eid und Beobachtung aller Mitarbeiter durch, äh, wer ist in der EU eigentlich „die Innere“?
Hätte keine privaten Anwälte beauftragen müssen? Haben sie doch auch nicht. Sie behaupten das nur. Deswegen geben sie auch nicht die Kostenaufstellung raus. Die MÜSSEN sogar die Rechnungen rausgeben, die müssen nämlich bei Gericht eingereicht und darüber hinaus die Zahlung nachgewiesen werden, wenn man Kosten erstattet haben will. andernfalls wird nichts erstattet. Selbst wenn sie das machen würden, wäre noch gerichtlich die Billigkeit zu klären, d.h. warum, trotz eigener Rechtsabteilung, pribate Anwälte beauuftragt wurden. Erst wenn das Gericht das als billig betrachtet, kommt die Forderung überhaupt als zu erstattende Kosten in Frage.
Ich habe mir eben die Rechnung auf https://fragdenstaat.de/aktionen/frontex/ angesehen. Das ist keine Rechnung. Sie enthält keine Rechnungsnummer und keine Steuernummer. Das haben die nie im Leben so gebucht. Da muss man nur mal genaz genau nachstochern, dann bricht das in sich zusammen.
Und auch gar keine irgendwie geartete Bankverbindung – selbst wenn man zahlen wollen würde, soll fragdenstaat.de einen Scheck schicken?
Beschämend, dass eine Sicherheitsbehörde sich wie ein wildgewordener Cowboy verhält. Wieder ein Stück Vertrauen in den Rechtsstaat weniger.
Wirklich beunruhigend ist aber, wie unsicher die Entscheidungsträger dort offenbar sind. Wer zu solch albernen Mitteln greift, muss ja irgendwie Angst haben. Die Episode fühlt sich fast an wie die typische milde Repression à la Putin.
Ich fände es besser, wenn
„zahlbar bis kommenden Freitag“
im richtigen Kontext stehen würde.
Ihr suggeriert mit der Aussage, das eine sehr kurze Zahlungsfrist gesetzt wurde.
Das dieses Schreiben aber seit fast 1 Monat vorliegt, steht nicht dabei.
Es wird immer problematischer, dass die EU sich immer mehr wie ein Bundesstaat verhält, aber nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist.
Ich bin für eine starke EU, aber stark kann sie nur sein, wenn bspw. das Parlament endlich – wie nach Demokratiegrundsätzen zwingend – ein Gesetzesinitiativrecht erhält und wir endlich wirklich europäisch wählen können, d.h. auch wirklich europäische Parteien und nicht nur jämmerliche Ableger der hiesigen Parteien.
Vor allem kann die Europäische Kommission – als Regierung Europas – kaum abgewählt werden, da dazu eine 2/3-Mehrheit(!) des Parlaments nötig ist. Es ist schwer zu ertragen, mit welchen Tricks in der EU demokratische und rechtsstaatliche Kontrollen verhindert werden. Der Vertrag von Lissabon müsste von Grund auf neu geschrieben werden, aber dazu wird es wohl nie kommen.
@Homer: Die Gleichgewichtigkeit der Stimmen bei den Wahlen zum EU-Parlament als wesentliche Grundlage demokratischer Legitimation vermisse ich in deiner Auflistung. Es gäbe noch ein paar andere Punkte, die ich mir aber jetzt verkneife. Ansonsten stimme ich deinen Aussagen zu.