Was vom Tage übrig blieb: Datenstrategie, Digitalsteuer und Durchschnittsgehalt

Ergebnisse der Online-Umfrage zur Datenstrategie der Bundesregierung (PDF, bundesregierung.de)
Die Bundesregierung will sich eine Datenstrategie geben und hat zur Partizipation eingeladen. Den Auftakt machte eine Expert:innenanhörung im Kanzleramt, im Frühjahr konnten dann (zumindest theoretisch) alle an einer Online-Konsultation teilnehmen. Nun hat das Kanzleramt Ergebnisse veröffentlicht. Wir haben noch nicht ausführlich reingeschaut, mussten aber schon feststellen, dass die Bundesregierung ihr Ziel verfehlt hat, selbst zum Vorreiter in Sachen Open Data zu werden: Statt der Rohdaten veröffentlicht sie nur einen selbst sortierten Überblick.

Hansen einstimmig als Datenschutzbeauftragte wiedergewählt (t-online.de)
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat Marit Hansen einstimmig für eine zweite Amtszeit als Landesdatenschutzbeauftragte gewählt. Sie war 2015 dem überraschend nicht wiedergewählten Thilo Weichert in das Amt gefolgt. Formell bestätigt wird Hansens Wahl allerdings noch nicht: Ein Mitbewerber ficht das Verfahren der dpa zufolge juristisch an. Dabei geht es offenbar um die Frage, ob die Stelle der DSGVO zufolge nicht ordentlich hätte ausgeschrieben werden müssen. Den Kieler Nachrichten war zu entnehmen, dass es sich dabei um den gleichen Mann handelt, der 2016 staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Informatikerin ausgelöst hatte. Als ehemaliger Mitarbeiter warf er Hansen Fehler beim Umgang mit Fördermitteln vor, das Verfahren wurde eingestellt.

UK and Europe renew calls for global digital tax as US quits talks (The Guardian)
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat klargestellt, dass eine gemeinsame Digitalsteuer aller Industriestaaten zum Scheitern verurteilt ist, nachdem sie sich aus Gesprächen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) zurückgezogen hat. Die EU-Kommission möchte nun neuerlich einen Vorschlag für eine gemeinsame europäische Digitalsteuer vorlegen, die zuletzt vor über einem Jahr von einigen EU-Staaten mit deutscher Mitwirkung gestoppt wurde. Auch diesmal ist fraglich, ob Google, Facebook und Co. und ihre Verbündeten unter den Mitgliedsstaaten eine Besteuerung von digitalen Dienstleistungen zulassen werden, denn für die Konzerne stehen Milliarden auf dem Spiel.

Washington Post public editor: Jeff Bezos could solve pay equality tomorrow. He makes token gestures instead. (Columbia Journalism Review)
Amazon-Gründer Jeff Bezos ist mit mehr als hundert Milliarden US-Dollar Vermögen der vermutlich reichste Mensch der Welt. Als Hobby leistet er sich die Washington Post, deren Eigentümer er seit 2013 ist. Doch während Bezos‘ Konzern eine Millionenspende für „Gerechtigkeit und Gleichheit“ ankündigt, ist der Einzelhandelsmagnat wenig bereit, in seiner Zeitung für Lohngerechtigkeit zwischen weißen Männern, Frauen und Angehörigen ethnischer Minderheiten zu sorgen. „Die Anhebung der Gehälter aller nicht-weißen Journalisten auf das durchschnittliche Gehalt der weißen Journalisten würde knapp 2 Millionen Dollar pro Jahr kosten. Die Anhebung des Gehalts aller Frauen in der Nachrichtenredaktion auf das durchschnittliche Gehalt der Männer würde etwa 9 Millionen Dollar pro Jahr kosten“, rechnet die Columbia Journalism Review vor. Doch auf eine rechtlich einklagbare Form von Gerechtigkeit hat Bezos bislang wenig Appetit gezeigt, wie schon Amazons Vorgehen gegen gewerkschaftliche Organisation im eigenen Haus deutlich gemacht hat.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.