Wie sich der Globale Süden vor digitaler Ausbeutung schützen kann

Der freie Handel im Internet droht, die globale Ungleichheit zu verstärken. Davor warnt die evangelische NGO Brot für die Welt im kürzlich erschienenen Bericht „Gerechtigkeit 4.0“. Um diese Entwicklung aufzuhalten, müssten Entwicklungs- und Schwellenländer die Möglichkeit haben, Zölle auf digitale Dienstleistungen zu erheben oder die Speicherung von Daten nur innerhalb ihrer Grenzen zu erlauben. Außerdem sollten diese Länder eigene Digitalindustrien fördern sowie öffentliche Infrastrukturen aufbauen, schreiben die Autoren.

Beispielsweise profitierten derzeit von afrikanischen Start-ups häufig vor allem die internationalen Investoren, heißt es im Bericht. Zudem würden durch digitalisierte Wertschöpfungsketten global agierende Konzerne mehr verdienen als lokale Unternehmen, überdies gefährde die datenrechtlich oftmals ungeschützte Erhebung umfassender Daten die Grundrechte der Bürger.

Auch die UN sieht Handlungsbedarf

Dass die Digitalisierung nicht alle gleich reich gemacht hat, stellt auch die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) fest. „Die Schaffung von Wohlstand in der digitalen Wirtschaft ist stark in den USA und China konzentriert. Der Rest der Welt, besonders Länder in Afrika und Lateinamerika, liegt stark zurück,“ heißt es in der Pressemitteilung zum letzte Woche veröffentlichten Digital Economy Report, dem ersten dieser Art.

„Entwicklungsländer laufen Gefahr, bloße Anbieter von Rohdaten zu werden, während sie für die aus ihren Daten gewonnen digitalen Erkenntnisse bezahlen müssen“, heißt es im UN-Bericht. Viele der betroffenen Staaten hätten aber keine umfassende Strategie für den Umgang mit den Internetriesen: „Bleibt dies unbehandelt, wird sich die klaffende Lücke zwischen digital unterversorgten und hyper-digitalisierten Ländern verbreitern, was existierende Ungleichheiten noch verstärken wird.“

Als positives Beispiel nennen die UN-Autoren Indien, das momentan an einer umfassenden Richtlinie zur digitalen Wirtschaft feilt. Letztlich soll eine einheitliche Strategie im Umgang mit „Daten, Infrastrukturentwicklung, e-Commerce-Marktplätzen, Regulierungsfragen, Förderung einheimischer digitaler Wirtschaft und Export-Unterstützung mittels e-Commerce“ entstehen, stellt der Gesetzentwurf in Aussicht.

Reiche Industriestaaten wollen mehr

Doch vor allem reiche Industriestaaten legen dem Globalen Süden, der sich zunehmend gegen diese Ausbeutung zu wehren versucht, bei jeder Gelegenheit Steine in den Weg. Gut ablesen lässt sich dies etwa am schwelenden Streit darüber, zu welchen Instrumenten strukturell benachteiligte Länder greifen dürfen – und wie sich reiche Staaten über Versuche hinwegsetzen, dieses Ungleichgewicht zumindest zu mindern.

So wurden im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires 2017 Vorschläge der USA und anderen Industriestaaten wie Japan und Singapur laut, den digitalen Handel dauerhaft neu zu regeln. Eine weltweit geltende Einigung wurde durch den massiven Widerstand vieler Länder des Globalen Südens zwar verhindert – doch eine Gruppe von 76 WTO-Mitgliedern verhandelt unter sich weiter, darunter die Schwergewichte USA, EU und China.

An diesen Gesprächen nicht teilnehmende Länder wie Indien oder Südafrika fürchten, dass am Ende verschiedene Maßnahmen, die sie zum Schutz ihrer eigenen digitalen Industrien benötigen könnten, de facto dauerhaft verboten würden. Derzeit sind viele Schwellen- und Entwicklungsländer von einigen WTO-Regeln ausgenommen: So dürfen sie beispielsweise Zölle auf physische Güter wie Bücher erheben, selbst wenn diese über Online-Handelsplattformen wie Amazon erworben wurden. Allerdings gilt diese Ausnahme nicht, wenn es sich um rein digitale Güter handelt, E-Books etwa. Auf diese Zölle zu erheben, ist verboten – die Staaten dürfen sich aber alle zwei Jahre entscheiden, ob sie das Verbot beibehalten wollen.

Diese Balance könnte nun durcheinander geraten. „Während früher nur E-Books, Musik und einige Dienstleistungen als elektronische Übertragungen galten, hat sich die Zahl der Produkte durch neue Technologien wie den 3D-Druck enorm vergrößert“, heißt es im Bericht von Brot für die Welt. Würde das Verbot von Zöllen auf digitale Güter permanent verankert werden, wie es die „Freunde des E-Commerce“ fordern, müssten „Entwicklungsländer mit überproportionalen Verlusten rechnen, weil ihre Haushalte noch in stärkerem Maß von Zolleinnahmen abhängen als jene von Industrieländern“. Insgesamt würde der ärmere Globale Süden also noch mehr Spielraum einbüßen, um sich gegen Benachteiligung und Ausbeutung zu wehren.

Diese Staaten boykottieren die Verhandlungen deshalb und protestieren, dass sie außerhalb der regulären WTO-Organe stattfinden – wie es der UNCTAD-Bericht diplomatisch ausdrückt, gibt es momentan „keinen Konsens“, ob diese Verhandlungen wirklich notwendig sind. „Im Hinblick auf Daten stellen die in frühen Treffen der Gruppe dargestellten Positionen hauptsächlich die Ansichten der Vertreter von frei fließenden Daten dar“, heißt es im Bericht. Konkret handelt es sich dabei vor allem um die USA und um China, deren Unternehmen am meisten von den bestehenden Regelungen profitieren.

Zölle, Regulierung, Quellcode offenlegen

„Auf handelspolitische Regeln zum E-Commerce wie freier Datenverkehr, Lokalisierungs- oder Besteuerungsverbote sollte verzichtet werden“, fordert daher Brot für die Welt. „Sie untergraben eine eigenständige Entwicklung in Ländern des Globalen Südens“.

Wie Sven Hilbig, Referent für Welthandel bei der NGO und einer der Autoren des Berichts, im Gespräch mit netzpolitik.org betont, seien dabei nicht Steuern auf den Internetzugang oder auf die Benutzung von Social-Media-Plattformen gemeint. Solche Gesetze, wie es sie zum Beispiel in Uganda oder Sambia gibt, schränken besonders für arme Menschen den Zugang zum Internet ein. Und wie in Tansania, wo unabhängige Blogger eine ruinös hohe Lizenzgebühr zahlen müssen, dienen sie oft der Unterdrückung freier Meinungsäußerung. Auch finanziell rentieren sie sich nicht, da sie die Entwicklung einer digitalen Wirtschaft hemmen.

Öffentliche statt private Infrastruktur

Und schon ohne zusätzliche Barrieren bleibt die Digitalisierung für viele Menschen theoretisch: Drei Viertel der Menschen im südlichen Afrika haben keinen Internetanschluss, schreiben die Autoren von Brot für die Welt. Aber: Die Staaten dürften sich nicht darauf verlassen, dass die Plattformen dieses Problem beheben, zum Beispiel Facebook mit seiner Initiative internet.org und dem stark eingeschränkten Sub-Internet-Angebot „Free Basics“. Diese Plattformen seien in erster Linie daran interessiert, neue Kunden zu gewinnen und sie an sich zu binden, heißt es in der Studie.

Mit Satelliten, Drohnen und Bündnissen mit Telekom-Firmen will Facebook zwar 100 Millionen Menschen ins Internet gebracht haben – aber nur in eine begrenzte, eingeengte Version, völlig ohne Netzneutralität. In Indien gab es eine gewaltige Kampagne gegen Free Basics, die Telekom-Aufsichtsbehörde verbot das Programm. Auch in Ägypten wurde Free Basics ausgesetzt.

Zusammenarbeit mit anderen Staaten

„Nur im regionalen Verbund sind die Entwicklungsländer in der Lage, starke digitale Plattformen aufzubauen, die auf dem internationalen Markt auch wettbewerbsfähig sind“, heißt es im Bericht von Brot für die Welt. Regionale Verbünde, das ist in Afrika zum Beispiel die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die ab nächstem Jahr eine gemeinsame Währung einführen will.

Doch diese Zusammenarbeit wird zum Beispiel von der EU gezielt behindert, sagt Hilbig. Denn wenn diese über Handelsabkommen verhandelt, tut sie das mit den einzelnen Staaten. „Das ist so, als treibt man einen Keil in die Wirtschaftsgemeinschaft“, so Hilbig. Vergleichbar wäre es, wenn die USA statt mit der EU nur mit Italien oder Deutschland reden würde.

„Viele Regulierungsherausforderungen können nur auf regionaler oder internationaler Ebene effektiv angegangen werden“, schreiben auch die UN-Autoren. Gesetze zum Datenschutz zum Beispiel seien „hoch fragmentiert“, was oft Unsicherheit hervorrufen würde. Das gleiche würde für Regeln zu Steuern, Handel oder Wettbewerb gelten:

Es gibt ein wachsendes Bedürfnis, Wettbewerbsrecht im regionalen oder globalen Rahmen anzusiedeln und durchzusetzen. Einzelne Länder, auch Industrieländer, verfügen nicht über die gesetzliche oder wirtschaftliche Macht, um mit globalen Digitalunternehmen fertig zu werden.

Erneut aber auch der Hinweis: Multinationale Abkommen sollten aber einzelne Staaten nicht in ihrer Handlungsfreiheit einschränken, die eigenen Digitalindustrien zu fördern. Die Staaten bräuchten weiterhin die Freiheit, eigene Maßnahmen zu ergreifen.

Kenia, ein Land mit einer großen einheimischen Digitalindustrie, kündigte im Juli an, über eine solche Maßnahme nachzudenken: Die Einführung einer Steuer auf digitale Transaktionen, ähnlich der französischen Digitalsteuer. Die Antwort kam prompt – Steuern auf digitale Plattformen könnten zu einem internationalen Handelskrieg führen, sagte ein Sprecher von Google.

„Da lassen sie ihre Maske fallen“, so Hilbig.