Netzpolitischer Wochenrückblick KW 9: Streit ums Urheberrecht, Custom Audiences und stille SMS

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Der wichtigste netzpolitische Moment 2019 steht bevor: Durch Artikel 13 der Urheberrechtsreform droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes und eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte. Aber wie bei ACTA und der Netzneutralität können wir noch gewinnen, schreibt Thomas Lohninger. Um die Reform zu verhindern, müssen die Abgeordneten des Europaparlaments dagegen stimmen. Demonstrationen in ganz Europa fordern sie dazu auf. Wir haben alle uns bekannten Demos auf einer interaktiven Karte gesammelt.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt vor den Uploadfiltern: Die EU-Urheberrechtsreform könnte durch sie nicht nur der Grundstein für eine Zensurinfrastruktur sein, sie sind auch aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich. Die EU solle darlegen, wie die Reform ohne Uploadfilter umgesetzt werden könne, fordert Kelber.

Doch wann haben die Diskussionen über die EU-Urheberrechtsreform eigentlich begonnen? Seit wann ist bekannt, dass der Entwurf uns Upload-Filter und ein neues Leistungsschutzrecht bringen könnte? Ein Überblick darüber, was in den letzten drei Jahren geschah.

Außerdem verbreitete das Europaparlament gestern ein einseitiges und irreführendes Video zur Urheberrechtsreform. Normalerweise sind die Social-Media-Accounts von Parlamenten sehr vorsichtig in der Bewertung von politischen Vorgängen. Nicht so der Twitter-Account des Europarlamentes: Das verbreitete Video zeigt nur die Sicht der Befürworter und untermauert diese sogar mit irreführenden Aussagen.

In Brüssel übte die UN-Berichterstatterin und Menschenrechtlerin Fionnuala Ní Aoláin indes klare Kritik an einem Vorschlag der EU-Kommission zur Terrorbekämpfung. Der Entwurf schaffe eine allzu breite Definition von Terrorismus. Er sieht ebenfalls automatisierte Filter vor, die viele legale Inhalte aus dem Netz fegen könnten. Die EU biete ein schlechtes Vorbild für den Rest der Welt, beklagte die Juristin Fionnuala Ní Aoláin.

Custom Audiences und gezielte Manipulation

Jeden Tag laden Webshops und andere Unternehmen Kontaktdaten ihrer Kunden ungefragt bei Facebook hoch, um diese dort zielgenau mit Werbung zu erreichen. Bayerns Datenschutzbehörde schränkt Facebooks „Custom Audience“-Funktion jetzt ein. Warum, erklärt die Juristin Kristin Benedikt im Interview. Wie du herausfindest, welche Firmen deine Daten mit Facebook teilen, haben wir hier einmal zusammengeschrieben.

Wie der Brexit das Internet verändert: Der Ausgang der Brexit-Abstimmung hat tiefe Spuren in der britischen Gesellschaft hinterlassen. Auch für das Internet dürfte die Entscheidung nachhaltige Folgen haben, denn Desinformation und Meinungsmanipulation blieben nicht auf die Offline-Welt beschränkt. Das britische Parlament fordert nun Konsequenzen für Facebook & Co. – und könnte so zum weltweiten Vorbild für ähnliche Gesetze werden.

Wikimedia-Namensfindung und ein KI-Roman

Fast alle kennen Wikipedia, kaum jemand Wikimedia, Dachmarke für alle Wiki-Projekte der gemeinnützigen Wikimedia Foundation. Diese überlegt deshalb, Wikimedia als Dachmarke zu Gunsten von Wikipedia aufzugeben. Zunächst ist die Community am Zug.

Bald auch am Zug: Künstliche Intelligenz. In seinem Debütroman entwirft und diskutiert der Jurist Bijan Moini eine durchdigitalisierte Zukunft, in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft von einem perfekten Algorithmus gelenkt werden.

Still und heimlich

Polizei in Deutschland ist Ländersache, das betrifft auch die Überwachung der Telekommunikation. Allein in Schleswig-Holstein verschicken Polizeidirektionen so viele „Stille SMS“ wie die Bundespolizei. Ein BGH-Urteil sollte den Einsatz der heimlichen Ortungsimpulse eigentlich reglementieren.

In der aktuellen Episode unseres Podcasts sprechen wir mit Martin Kaul, Deutschlands prominentestem Livestream-Reporter, über Journalismus mit dem Handy vorm Gesicht, Recherchen am rechten Rand und die Suche nach Antworten am anderen Ende der Welt.

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns dagegen nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Januar 2019. Der erste Monat fängt gut an und wir konnten damit sogar in ein neues Projekt investieren.