Nächste EU-Kommission könnte an den Haftungsregeln für Internetdienste schrauben

Die nächste EU-Kommission überlegt, den für das Funktionieren des Internets zentralen rechtlichen Rahmen in entscheidenden Belangen zu überarbeiten. Die Änderungen sollen Teil eines neuen Gesetzes zur Plattform-Regulierung sein. Das geplante Gesetz könnte ein Update der Haftungsregeln aus der eCommerce-Richtlinie mit sich bringen, sagte die französische Kommissarskandidatin Sylvie Goulard heute im EU-Parlament.

Die französische Liberale Goulard soll künftig als Kommissarin die Verantwortung für den digitalen Binnenmarkt der EU übernehmen. Sie ist dort für Themen wie Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und die Regulierung von Online-Plattformen wie Google und Facebook verantwortlich. Für diesen Bereich war in den vergangenen Jahren der Este Andrus Ansip zuständig, der inzwischen als Abgeordneter im EU-Parlament sitzt.

In ihrer Anhörung im EU-Parlament betonte Goulard, die Grundprinzipien der bisherigen Haftungsregeln sollten nicht untergraben werden. „Es ist wichtig, keine radikalen Änderungen zu machen. Aber wir können uns Details ansehen, die modernisiert und verbessert werden müssen“, sagte die Kommissarskandidatin. „20 Jahre sind eine lange Zeit“, bemerkte sie unter Verweis auf die im Jahr 2000 beschlossene eCommerce-Richtline.

Zentrale Regeln für das Internet

Die eCommerce-Richtlinie stellt Plattformbetreiber von der Haftung für illegale Inhalte auf ihren Dienst frei, solange dieser keine Kenntnis davon hat. Eingreifen müssen Anbieter erst dann, wenn sie auf illegale Inhalte aufmerksam gemacht werden.

Das „Notice and Takedown“ genannte Verfahren bildet das Fundament des heutigen Internet, da Plattformen damit nutzergenerierte Inhalte anbieten können, ohne unmittelbar rechtliche Probleme bei illegalen Inhalten fürchten müssen. Es machte das rasche Wachstum von Facebook und Youtube möglich.

Sorgen wegen der Ausbreitung von Hass im Netz, Desinformation und Verletzungen des Urheberrechts ließen zuletzt den Ruf nach direkter Haftung der Plattformen laut werden. Das wiederum weckt Befürchtungen bei Netzfreiheitsaktivisten, geänderte Haftungsregeln könnten Uploadfilterpflichten und damit eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeuten.

Im Sommer waren erstmals geleakte schriftliche Vorschläge der EU-Kommission für die Plattform-Regulierung aufgetaucht. Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab Goulard den Auftrag für einen „Digital Services Act“ zuletzt offiziell mit auf dem Weg, allerdings sparte der Missionsbrief mit Details zu dem geplanten Gesetz.

Goulard besprach ihre zukünftige Digitalpolitik darüber hinaus nur knapp. Sie betonte, die EU müsse bei Künstlicher Intelligenz und dem 5G-Ausbau ebenso weltweite Standards setzen wie bereits mit der Datenschutzgrundverordnung. „Die EU kann globale Regeln schaffen.“ Details dazu waren ihr nicht zu entlocken.

Goulard wird unter anderem für die lange verschleppte Modernisierung der EU-Datenschutzgesetze durch die ePrivacy-Reform zuständig. Die Französin soll zudem bis Ende 2020 einen neuen Anlauf für eine Digitalsteuer im internationalen Rahmen etwa der OSZE-Staaten versuchen – oder eine „faire europäische Steuer“ vorschlagen.

Goulards Ärger mit OLAF und Berggruen

Goulard stellte sich in der Anhörung zahlreichen kritischen Fragen der EU-Abgeordneten zu Vorwürfen gegen sie. Das EU-Parlament kann ihre Bestellung noch verhindern. Die Atmosphäre bei der Anhörung war teils äußerst gespannt.

Die Französin saß von 2009 bis 2017 als Abgeordnete im EU-Parlament. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ermittelt gegen Goulard wegen Vorwürfen, sie habe das Parlament einige Monate für einen Mitarbeiter zahlen lassen, der dort nur zum Schein beschäftigt gewesen sei. Wegen der selben Vorwürfe war sie bereits als Verteidigungsministerin zurückgetreten.

Goulard beteuerte in Reaktion auf die Vorwürfe: „Ich bin sauber.“ Sie habe sich von einem Mitarbeiter nach Jahren der Beschäftigung getrennt, der Vertrag sei aber aus rechtlichen Gründen noch eine Zeit weitergelaufen. Alle Regeln seien eingehalten, zu viel gezahltes Geld zurückgezahlt worden. Die französischen Behörden hätten sich entschieden, nach Ermittlungen gegen sie keine Anklage zu erheben.

Die Französin reagierte auch auf Fragen nach ihrer Tätigkeit für einen US-Thinktank, das Berggruen Institute. Französische Medien hatten berichtet, dass Goulard während ihrer Zeit als Abgeordnete 12.000 Euro im Monat für Beratertätigkeiten erhielt.

Die Kommissarskandidatin hält das nicht für ein Problem. Es handle sich nicht um das Pentagon, nicht um die US-Regierung, sondern eine Organisation der Zivilgesellschaft. „Das sind Leute, mit denen wir reden können“, sagte Goulard. „Ich bin eigentlich recht froh, dass ich diese Erfahrung hatte.“