EU-Urheberrechtsreform: Elf Länder auf letztem Meter gegen Uploadfilter

Die Urheberrechtsreform der EU gerät kurz vor ihrem geplanten Abschluss ins Stocken. Gestern Abend scheiterten die EU-Staaten an dem Versuch, ein neues Mandat für die Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Parlament zu beschließen. Elf Staaten, darunter Deutschland, blockierten mit ihrem Nein den Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft. Streitpunkt waren einmal mehr die umstrittenen Vorschläge für Uploadfilter (Artikel 13) sowie jene für ein EU-weites Leistungsschutzrecht (Artikel 11). Ratskreise bestätigten Angaben der Piraten-Abgeordneten Julia Reda in ihrem Blog. Die Trilog-Runde am Montag, die eigentlich die letzte sein sollte, ist abgesagt.

Die Reform des Urheberrechts ist eines der großen EU-Gesetzesvorhaben der vergangenen Jahre. Um die Vorschläge gibt es aber Dauerstreit. Denn Rechteinhaber aus der Film- und Verlagsbranche und der Musikindustrie drängen auf Eingriffe in die Netzfreiheit, um sich einen größeren Anteil der Einnahmen der großen Internetplattformen zu sichern. In Brüssel tobt seit Jahren ein Lobby-Wettlauf um das Urheberrecht.

Anstoß für die Reform war ein Vorschlag des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, einem CDU-Politiker mit guten Kontakten zu Lobbyisten und der Industrie. Schon im ersten Entwurf legte die Kommission das klare Ziel fest, die Position der Presseverlage und anderer Rechteinhaber zu stärken. Auf zeitgemäße Ideen wie einem Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten im Internet verzichtet sie hingegen. Die Gegner dieser Art von Reform kämpfen seither einen erbitterten, aber lange relativ erfolglosen Abwehrkampf.

Filter und Schnipsel

Der umstrittenste Punkt der Reform: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des Vorschlags im Vorhinein jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video prüfen. Zeigt das System eine Urheberrechtsverletzung, muss es das Hochladen unterbinden. Das gilt für Anbieter wie Youtube und alle anderen Seiten, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Filtern, die für kleine Anbieter teuer und schwer umsetzbar sind und bei den großen Plattformen fälschlicherweise Inhalte aus dem Netz fegen. Immerhin diskutierten die EU-Verhandler zuletzt Ausnahmen für kleine und mittelgroße Unternehmen.

Artikel 11 wiederum erweckt mit der Vergütungspflicht auf kurze Anreißertexte einen politischen Zombie aus Deutschland zum Leben, das Leistungsschutzrecht. Die Verlagslobby will sich damit einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google und andere Plattformen mit Anzeigen rund um Teasertexte und Links zu Verlagsangeboten verdienen. Einer Berechnung von Golem.de zufolge würden bei einer Einführung des EU-Leistungsschutzrechts 64 Prozent der Gesamteinnahmen in Deutschland an den Axel-Springer-Verlag gehen. Google droht wegen den Vorschlägen mit dem Ende von Google News in Europa.

Die stockenden Verhandlungen sind eine Chance auf eine deutliche Besserung der Reformvorschläge. Dass die EU-Staaten sich nun auf keine gemeinsame Position einigen konnten, obwohl sie sich zuvor bereits auf eine solche festgelegt hatten, zeigt die große Wirksamkeit der öffentlichen Proteste gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Eine Verabschiedung der Reform vor der Europawahl im Mai erscheint nun immer unwahrscheinlicher.

Piratin Julia Reda gibt sich nun hoffnungsvoll und fordert gleichzeitig Engagement der Nutzerinnen und Nutzer ein: „In den nächsten Wochen darf der öffentliche Druck nicht nachlassen, dann haben wir die Chance, die schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen.“