5G-Netze: Chinesische Gesetze könnten Huawei in Europa schaden

Die 28 EU-Staaten haben in Brüssel über die Sicherheit in 5G-Netzen beraten. In ihrer Abschlusserklärung warnen sie vor einem Sicherheitsrisiko durch zu große Abhängigkeit von einzelnen Herstellern. Die Erklärung betont, neben technischen Risiken müssten Faktoren wie gesetzliche Verpflichtungen von Herstellern in Drittstaaten berücksichtigt werden.

Die Sicherheit der 5G-Netze sind in Europa ein heißes Thema. Eine Risikoabschätzung der EU-Staaten kam kürzlich zu dem Schluss, dass Eingriffe fremder Staaten das größte Risiko für das neue Mobilfunknetz seien.

Die Risikoeinschätzung warnte ebenfalls davor, sich allein auf einen einzigen Hersteller zu verlassen. Die Einschätzung wird von deutschen Behörden geteilt.

Der EU-Bericht nennt China und Huawei nicht beim Namen, aber der Subtext ist klar: Dominieren chinesische Komponenten – etwa vom Huawei-Konzern – beim Netzausbau, öffnet dies laut den Befürchtungen eine Hintertüre für Eingriffe der autoritären Großmacht. (Ähnliche Bedenken können im Übrigen auch für US-Ausstattung erhoben werden.)

Befürchtungen weckten in westlichen Staaten auch chinesische Überwachungsgesetze, darunter das chinesische Internetsicherheitsgesetz. Durch sie könnte der chinesische Staat Hersteller dazu verpflichten, über ihre Infrastruktur Daten aus anderen Staaten abzusaugen.

In der heutigen Abschlusserklärung heißt es, die technologischen Änderungen durch 5G würden die Angriffsflächen von Infrastruktur vergrößern. Sie erforderten daher besondere Aufmerksamkeit für das „Risikoprofil einzelner Hersteller“.

Die Erklärung mahnt die Mitgliedsstaaten, auf verschiedene Hersteller zurückzugreifen. Die Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter erhöhe die Gefahr durch mögliche Ausfälle.

Der Text spricht davon, dass die Staaten mögliche Herausforderungen durch den Einsatz von 5G-Netzwerken für die Strafverfolgung ansprechen und schmälern müssten, etwa beim Abhören von Kommunikation. Das spielt auf Befürchtungen unter Sicherheitsbehörden an, 5G könnte zu stärkerer Verschlüsselung – und schlechteren Überwachungsmöglichkeiten – führen.

Kein rechtliches Instrument in der Hand

Die USA verbietet chinesischen Firmen grundsätzlich die Beteiligung am 5G-Ausbau. Die Regierung von Donald Trump drängte Europa, es ihm gleichzutun.

Die EU-Staaten sind geteilter Ansichten darüber, wie sie mit der Frage umgehen sollen. Der Rat der Mitgliedsstaaten ziert sich bisher, für 5G neue Regeln zu schreiben. Sicherheitspolitik ist eine nationale Angelegenheit, in die sich die meisten Staaten nicht reinreden lassen wollen.

Die heutige Abschlusserklärung enthält nur vage Ansagen für ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedsstaaten. Bis zum Jahresende wollen die EU-Staaten einen gemeinsamen Werkzeugkasten für die Sicherheit in 5G-Netzen beschließen. Nach Angaben von EU-Diplomaten sind allerdings auch dort nur freiwillige Maßnahmen der Staaten vorgesehen.

Ein Beschluss der EU-Staaten im April betonte, in „Ermangelung harmonisierter Unionsrechtsvorschriften können die Mitgliedstaaten im Wege von nationalen technischen Vorschriften, die im Einklang mit dem Unionsrecht verabschiedet worden sind, festlegen, dass ein europäisches System für die Cybersicherheitszertifizierung Pflicht sein sollte.“

Will heißen: Die Staaten könnten sich freiwillig zu einem gemeinsamen Standard bekennen. Dass sich alle Staaten in nationalen Gesetzen auf ein verbindliches EU-Verfahren festlegen, scheint derzeit aber eher unwahrscheinlich.

Ein EU-weites Zulassungsverfahren für 5G-Ausrüstung gibt es bislang nicht. Auch Vorschläge liegen bisher keine dafür vor. Die Kommission von Ursula von der Leyen, die am Sonntag ihr Amt angetreten hat, könnte das zwar tun – aber bis das Gesetz wird, könnten Jahre vergehen.

Inzwischen stehen EU-Länder wie Italien unmittelbar davor, 5G-Ausrüstung von Huawei in ihren Netzwerken zu verbauen. Dabei sind Kosten ein Argument: Der chinesische Hersteller liefert nach Angaben von Marktteilnehmern billiger als EU-Konkurrenten wie Nokia und Ericsson.

Ein Schritt wie jener in den USA, wo Huawei fast gänzlich vom Markt gedrängt wurde, ist in Europa zumindest für die erste Phase des 5G-Aufbaus unwahrscheinlich.

Druck auf Merkel erhöht sich

Das zögerliche Vorgehen der EU-Staaten dürfte den Druck auf Angela Merkel erhöhen. Merkel möchte Deutschland nicht unilateral auf eine harte Haltung zur 5G-Sicherheit festlegen, sie wünscht sich stattdessen ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene.

Europa sei ein Binnenmarkt, in dem nicht jedes Land seine eigene Politik verfolgen könne, sagte die Kanzlerin im Bundestag. Sie wünschte sich eine neue EU-Behörde zur Überwachung der 5G-Sicherheitsstandards.

Die neue Behörde soll „mit den nationalen Institutionen zusammenarbeiten, die sich mit der Zertifizierung von 5G beschäftigen“. Also kurzum: Die EU soll handeln und mit technischen Argumenten Fakten schaffen, was Deutschland nicht anrühren will.

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann sagte vor einigen Tagen dem Spiegel, er sei „fassungslos“, dass Merkel glaube, mit ihrer schwammigen Haltung zur Sicherheit bei 5G-Netzen durchzukommen.

Auch in Merkels eigener Partei sehen das viele ähnlich. Der CDU-Parteitag gab dem Bundestag zuletzt ein Mitsprachrecht bei der Vergabe von 5G-Verträgen, um den Bedenken vieler Unionspolitiker Rechnung zu tragen.

Eine verbindlicher Mechanismus auf EU-Ebene, der chinesische Anbieter überall in Europa vom 5G-Ausbau ausschließen könnte, ist bisher aber nicht absehbar. Merkels Versuch, die Entscheidung über die Zulassung von Huawei zu wichtigen 5G-Verträgen an Europa abzuschieben, geht darum ins Leere.