Bundesrat stimmt für E-Scooter: Wie Städte die Einführung gestalten könnten

Bald werden sie in den Städten rollen, mit maximal 20 Kilometern pro Stunde: Der Bundesrat stimmte heute über die Zulassung von E-Scootern ab und gab dafür grünes Licht. Wie angekündigt forderten die Länder noch Änderungen an der „Verordnung  für Elektrokleinstfahrzeuge“, wie die Regeln für die elektrischen Roller im Amtsdeutsch heißen.

Nutzer:innen müssen mindestens 14 Jahre alt sein und dürfen ausschließlich auf Fahrradwegen und Radfahrstreifen fahren. Der ursprüngliche Entwurf aus dem Verkehrsministerium erlaubte die Nutzung auch auf dem Gehweg. In Paris, wo die Roller seit einigen Monaten das Stadtbild prägen, war das auch so, bevor die Stadt die Nutzung des Trottoirs aufgrund der Unfallgefahr untersagte. Wie praktikabel die Nutzung aufgrund fehlender Radwege sein wird, dürfte sich dann bald in der Ordnungswidrigkeitenstatistik zeigen.

In Deutschland müssen die Roller zudem eine Beleuchtungsanlage haben sowie eine „aufklebbare Versicherungsplakette“, es besteht also eine Versicherungspflicht. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, diese Änderungen noch in die Verordnung einzuarbeiten.

Wie Städte bei der Einführung mitreden könnten

Einige Unternehmen stehen in Deutschland schon in den Startlöchern und wollen die Roller schnellstmöglich auf die Straßen bringen. Der Umgang mit ihnen wirft allerdings auch andere Fragen auf, wie Stefan Kaufmann vom Verschwörhaus in Ulm, einem Experimentierraum für Civic Tech, auf der re:publica erklärte.

In den Vereinigten Staaten können einige Städte zum Beispiel selbstständig Zonen festlegen, in denen die Roller abgestellt werden dürfen. Möglich macht das eine offene Spezifizierung für Mobilitätsdaten. Nach den chaotischen Erfahrungen mit Leihfahrrädern wollten die E-Scooter-Anbieter zudem nicht den gleichen Fehler machen und wenden sich aktiv an Städte. Die müssten den Kontakt jetzt auch nutzen, sagt Kaufman. Mit vielen Verwaltungswitzen und Beispielen aus dem Alltag erklärte er, wie „Städte ihr Schicksal selber in die Hand nehmen“ und sich für ein „freies Netzwerk für intermodale Mobilität“, also eine offene Plattform für die Kombination verschiedener Verkehrsmittel, einsetzen könnten. Drei seiner Vorschläge sind:

• Vergaberecht nutzen: Für freie Software und die Veröffentlichung von Mobilitätsdaten der Verkehrsunternehmen unter CC0-Lizenz
• Vernetzung mit der Open-Data-Community: Räume für Civic-Tech schaffen, IT-Kompetenzen in der Verwaltung stärken, zum Beispiel durch ein Fellowship-Programm
• Nutzung der Mobility Data Specification: Wer in Los Angeles Scooter-Sharing, Bike- oder Car-Sharing zur Verfügung stellen möchte, muss der öffentlichen Hand dafür Daten zur Verfügung stellen (eine Erklärung gibt es bei radforschung.org)

Im Vortrag berichtete Kaufmann auch von einem neuen Projekt im Verschwörhaus. Einige schauen sich dort an, wie sie digitale Schlösser für Fahrräder programmieren und umbauen können, um damit ein eigenes Netz von Leihfahrrädern aufzubauen – ähnlich wie die Freifunk-Idee als Alternative zu kommerziellen Anbietern, die vor allem an Umsatz und Daten interessiert sind.