Zur Diskussion: Sechs Anforderungen für Smart Cities

Heute stehen wir im Stau. Morgen nicht mehr – denn der Verkehr wird durch Big-Data-Analysen in Echtzeit reguliert. Heute wird unsere Mülltonne geleert, wenn sie erst halb voll ist, und stehen gelassen, wenn sie voll ist. Morgen nicht, denn Sensoren schicken eine Mitteilung an eine Datenbank und eine Software errechnet die beste Route für die Müllabfuhr. Heute sitzen wir stundenlang beim Amt. Morgen nicht mehr, denn das können wir alles online erledigen – auf eGovernment-Plattformen. Unter dem Schlagwort „Smart Cities“ wird der Einsatz von neuen Technologien in der Stadt verhandelt – und damit sind konkrete Hoffnungen verbunden.

Laut dem Industrieverband Eco werden die Investitionen für „Smart Cities“ in Deutschland von 20 Milliarden Euro in diesem Jahr auf fast 44 Milliarden Euro im Jahr 2022 ansteigen. Viele Verwaltungen erhoffen sich eine Stadt, innerhalb derer durch die intelligente Steuerung von Ressourcen, Infrastruktur und Menschen alles besser wird. Effizienz, Sicherheit und eine höhere Lebensqualität für Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner sind das Ziel. Im Fokus steht dabei der Einsatz von neuen Technologien, wie beispielsweise Sensoren, die eine neue Qualität von Big-Data-Analysen ermöglichen sollen. Damit, so hofft man, könnten die komplexesten Systeme, die wir kennen, – Städte – besser verwaltet werden.

Neue Technologien müssen an Menschen und Orte angepasst werden

Wenn wir heute über die Straße gehen, gibt es Gründe dafür, dass wir tendenziell nicht überfahren werden: Es gibt Zebrastreifen, Straßenmarkierungen, Ampeln, Tempolimits, es gibt rechtliche Folgen für Autofahrer, die sich nicht an Regeln halten, es gibt einen Führerschein und nicht zuletzt wurde uns allen beigebracht, worauf wir zu achten haben, wenn wir über die Straße gehen wollen. Als Anfang des 20. Jahrhunderts Autos in die Stadt kamen, gab es diese Einschränkungen noch nicht. Auto fahren konnte jeder, der es sich leisten konnte.

Wenn neue Technologien in der Stadt eingesetzt werden sollen, dann müssen sie an diesen neuen Kontext angepasst werden – ebenso, wie die Stadt sich an sie anpassen muss. Im Fall des Autos mussten Schilder aufgestellt werden, Verkehrsregeln diskutiert und verabschiedet werden. Das diente dazu, Menschen vor Autos zu schützen und gleichzeitig die Vorteile von Autos möglichst vielen zugänglich zu machen. Das gleiche brauchen wir für Sensoren, das Internet-of-Things, Big-Data-Analysen, aber auch Drohnen, autonome Fahrzeuge und kleine Roboter, die Pizza ausliefern können.

Die Nichtregierungsorganisation Privacy International hat sich die konkreten Gefahren dieser neuen Technologien für Stadtbewohner angeschaut. Big-Data-Analysen können neue Formen von Diskriminierung ermöglichen. Fehlende IT-Sicherheit und ungeklärte Besitzverhältnisse im Falle des Internet-of-Things können Eingriffe in die Privatsphäre von Stadtbewohnerinnen und Bewohnern bedeuten oder dazu führen, dass grundlegende Infrastruktur privatisiert wird.

Viele neue Technologien werden von großen Internet-Unternehmen entwickelt, die damit große, private Internet-Plattformen profitorientiert betreiben (wollen): So wird Big-Data heute vor allem genutzt, um verschiedenen Nutzern personalisierte Werbung zu schalten und damit Profite zu generieren. Sensoren werden genutzt, um Zulieferketten in der Industrie effizienter zu organisieren. Städte gehören aber allen und personenbezogene Daten von Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern sind nicht mit Daten von Zulieferketten vergleichbar. Wenn sie versehentlich öffentlich werden, kann das direkte Folgen haben: In London wurden von einem Sozialträger Daten über Obdachlose gesammelt, damit Hilfsorganisationen ihre Ressourcen effizienter einsetzen könnten. In der Folge wurden diese an die Polizei weitergeleitet. Die nutzte die Daten, um Obdachlose effizienter zu verhaften und ausländische Obdachlose abzuschieben.

Wir brauchen klare Kriterien für die Städte von morgen

Die Nutzung von Daten und neuen Technologien für eine Steigerung von Effizienz kann in der Stadt, aufgrund der Heterogenität der Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner und ihrer vielfältig gelebten sozialen Zusammenhänge, unvorhergesehene Folgen haben. In Städten geht es nicht nur um „bessere“ und „effizientere“ Infrastrukturen, sondern konkrete Infrastrukturen des Lebens und Überlebens. Technologien in der Stadt ermöglichen Zusammenleben und Überleben ebenso wie sie dieses gefährden können. In dieser ersten Version von Anforderungen versuchen wir, Wege aufzuzeigen, um gemeinsam die „Straßenschilder“ und „Zebrastreifen“ für neue Technologien entwickeln zu können und Städte in den Händen ihrer Bewohnerinnen und Bewohner halten zu können:

Anforderungen

Zu jedem Punkt gibt es weiter unten Anmerkungen und Verlinkungen auf konkrete Beispiele:

1. Analoge Alternativen: Essenzielle Dienste und die Grundversorgung dürfen nicht ersatzlos digitalisiert werden, da sonst die gesellschaftliche Teilhabe von verschiedenen Gruppen von Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern nicht garantiert werden kann.

2. Inklusive Entwicklung: In die Infrastruktur- und Produktentwicklung muss eine vielfältige Gruppe von Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern aktiv einbezogen werden.

3. Digitale Souveränität: Digitale Infrastrukturen, Plattformen und grundlegende Dienste müssen auf der Grundlage von Prinzipien Freier Soft- und Hardware von Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern oder öffentlicher Hand entwickelt, genutzt und betreut werden.

4. Daten und Verantwortung: Personenbezogene Daten dürfen so wenig wie möglich anfallen und nicht weitergegeben oder verkauft werden (Privacy by Design). Nicht-personenbezogene Daten müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (Open Data).

5. Alternative Geschäftsmodelle: Neben Start-Ups müssen auch traditionelle und plattformbasierte Genossenschaften sowie offene Geschäftsmodelle gefördert und in Planungen einbezogen werden.

6. Demokratische Prozesse: Bildungsinitiativen und zivilgesellschaftliche Akteure müssen bei demokratischen und digitalen Bildungs- sowie Partizipationswegen für alle Stadtbewohnerinnen Stadtbewohnern unterstützt werden.

Erklärungen und Beispiele

Analoge Alternativen

Die Markmacht von AirBnB hat in Berlin zu einer signifikanten Steigerung von Mieten geführt. Damit ist der Zugang zu Wohnraum immer mehr durch eine digitale Plattform, zu erhöhten Preisen, vermittelt. Menschen, die sich nicht mit der Plattform auskennen oder sich die steigenden Preise nicht leisten können, bleiben außen vor. Um Situationen wie diese zu vermeiden, ist es wichtig, analoge Alternativen vorzuhalten. Digitale Infrastrukturen und Anwendungen ersetzen zudem keine Sozialpolitik. Smart-City-Strategien müssen daher in die weitere Stadtpolitik eingebettet sein. Die Wiener Smart-City-Strategie (pdf) ist auch dem Erreichen einer „sozial ausgewogenen Lebensqualität“ (S. 30) für alle BewohnerInnen verpflichtet.

Inklusive Entwicklung

Produktentwicklung im Verbund von Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung ist nicht genug. Produkte müssen mit einer durchmischten Stadtbewohnerinnen und -Bewohnerbasis, die die vorhandenen oder nicht vorhandenen Bedarfe, Gefahren und Probleme mit bestimmten Apps, Sensoren, Systemen und Daten in bestimmten Situationen am besten kennt, zusammen entwickelt werden. Bereits bestehende Dienste müssen in regelmäßigen Abständen auf gemeinsam entwickelte Kriterien hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Das hilft auch dabei, Dienste zu entwickeln, die wirklich gebraucht werden und im Design und der Entwicklung nicht mit Schablonen zu arbeiten, die nicht akzeptiert werden (pdf). Die Städte Wien und München veranstalten Townhalls, Prototyping-Workshops und ähnliche Formate und arbeiten dort mit Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern zusammen. Bei der Entwicklung von großen, stadtumfassenden Systemen unterlaufen schnell Fehler. Daher sollte zunächst in das kleinteilige, gemeinschaftliche Entwickeln von und Experimentieren mit Technologien, wie beispielsweise im Projekt Making Sense, investiert werden. Dazu kann auf bestehende Strukturen wie Volkshochschulen, Bibliotheken, Jugendzentren und das Handwerk zurückgegriffen werden oder auch neue Akteure wie Maker-Spaces eingebunden werden. Die Stadtbibliothek Köln hat beispielsweise einen Maker-Space eingerichtet.

Digitale Souveränität

Digitale Souveränität (pdf) in der Stadt heißt, die Entwicklung und Instandhaltung von Sensoren, Plattformen und Beteiligungsprozessen offen und transparent zu gestalten und sie so weit wie möglich in der Hand von Öffentlichkeit und BewohnerInnen zu halten: Betriebssysteme, Bürgerbeteiligungsplattformen sowie Internet-of-Things-Technologien wie Sensoren müssen selbstverständlich nach den Prinzipien von Freier Software und Freier Hardware entwickelt werden. Die Stadt Barcelona hat eigene Richtlinien für die Entwicklung, den Kauf und den Einsatz von digitalen Technologien entwickelt und kooperiert im Projekt DEcentralised Citizens Owned Data Ecosystem (DECODE) mit der Stadt Amsterdam bei der Entwicklung von vier eigenen Smart-City-Plattformen (Video). Die Stadt Linz hat mit der Initiative Open Commons eine Strategie für die Entwicklung und Sichtbarmachung von digitalen Allmenden in der Stadt entwickelt. Die Stadt Wien schreibt: „Es ist dezidiert die politische Strategie Wiens, die für die Grundversorgung nötige Infrastruktur fest in den Händen der Stadt zu halten“ (pdf, S. 26). In Bezug auf Breitband muss die passive Infrastruktur besonders durch unmittelbar oder mittelbar in städtischer Hand stehende Unternehmen entwickelt werden und nach dem Open Access Modell betrieben werden – auf einer offenen Plattform, die es auch kleinen Betreibern von aktiver Infrastruktur ermöglicht, am Markt teilzunehmen. Infrage kommt auch eine Zusammenarbeit mit Initiativen wie Freifunk, die auch im Berliner Koalitionsvertrag (pdf, S. 129) steht. Freiwillige Infrastrukturen müssen so gefördert werden, dass sie die dezentrale Struktur von Initiativen wie Freifunk nicht gefährden und freiwillig aufgebaute Infrastruktur in den Händen der Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern bleibt. Die Stadt Marburg hat beispielsweise ein Förderungsmodell gefunden, nach dem Verbraucher beim Kauf ihres Routers Zuschüsse bekommen, wenn sie diesen für eine bestimmte Zeit als Freifunk-Node betreiben.

Daten und Verantwortung

Personenbezogene Daten dürfen so wenig wie möglich anfallen (Privacy by Design). In England wurden von Hilfsorganisation Daten über die Nationalität und den Aufenthaltsort von obdachlosen Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern gesammelt, die in der Folge an Teile der Verwaltung weitergereicht wurden, die diese Daten nutzen konnte, um bestimmte Obdachlose zu identifizieren und zu deportieren. Besonders obdachlose und geflüchtete Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner können in Gefahr geraten, wenn über sie personenbezogene Daten anfallen und diese nicht verantwortungsvoll behandelt werden. Daten, die anfallen, müssen zuverlässig geschützt und dürfen nicht an Dritte verkauft werden. Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner müssen kontrollieren können, ob und wie ihre Daten genutzt werden können. Ein Beispiel für Privacy by Design im Anwendungsfall einer Bürgerbeteiligungsplattform ist das Projekt decidim der Stadt Barcelona. Dort werden personenbezogene Daten nur einmalig zur Registrierung verwendet und danach nicht mehr genutzt (siehe Abschnitt D). Abstimmungen und Kommentare können anonym abgegeben werden. Nicht-Personenbezogene Daten sollen nach dem Open-Data-Prinzip unter freie Lizenzen gestellt und der Öffentlichkeit in maschinenlesbarer Form zugänglich gemacht werden.

Alternative Geschäftsmodelle

Die Förderung im Rahmen von Smart-Citiy-Plänen und Investitionsprogrammen darf nicht auf Wirtschaftsförderung im Sinne von Start-Ups beschränkt werden. In Wien unterstützt die Stadt beispielsweise die Modernisierung von zwei Gemeindebauten. Genossenschaften können ebenso Software-Plattformen entwickeln und nutzen. Dies geschieht auf Grundlage eines Geschäftsmodells, in welchem sie nicht Risikokapital-Investoren oder Aktionären, sondern ihren Mitgliedern verpflichtet sind. Die plattformbasierte Genossenschaft FairBnB versucht, mit den städtischen Verwaltungen in Amsterdam und anderen Städten zusammenzuarbeiten und Ferienwohnungen sozialverträglich zu vermieten.

Demokratische Prozesse

Zu einer Smart City gehören Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner, die Technologie einschätzen können und sie sinnvoll für ihre privaten und öffentlichen Anliegen und Ideen einsetzen können. Zur Förderung von Demokratie und Partizipation müssen finanzielle Mittel auch zivilgesellschaftlichen Initiativen verfügbar gemacht werden. Auf dem Konzept von „Monitorial Citizenship“ wurde in Brasilien beispielsweise eine App mit dem Namen „Promise Tracker“ entwickelt. In Deutschland betreut die Open Knowledge Foundation zahlreiche Projekte, die Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner mit offen entwickelten Technologien in demokratische Prozesse einbeziehen.