Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, kritisiert indirekt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Vier Tage, nachdem das Gesetz mit den Stimmen seiner Partei im Bundestag verabschiedet wurde. In einem Interview mit der taz fordert Fechner, dass betroffene Bürger einen Rechtsanspruch gegen soziale Netzwerke erhalten sollten. Sie könnten dann verlangen, dass ein zu Unrecht gelöschter Post wiederhergestellt werde.
Auf die Frage, warum dies denn nicht gleich im Gesetz verankert wurde, sagt er:
Das hätten wir gerne gemacht. Aber wenn wir in das Gesetz eine neue Pflicht für Unternehmen eingefügt hätten, dann hätten wir das Gesetz bei der EU neu notifizieren müssen. Wir hätten dann erneut drei Monate warten müssen, ob es Bedenken der EU-Kommission oder anderer EU-Staaten gibt. Das Gesetz hätte also nicht mehr in dieser Wahlperiode verabschiedet werden können.
Man darf gespannt sein, ob die Änderung kommt. Wenn denn die SPD in einer zukünftigen Bundesregierung vertreten ist.
Hatten wir das nicht schon einmal von der SPD: „Hätte, hätte, Fahrradkette“? Sie hatten seit der letzten und vorletzten Wahl genug Zeit gehabt, in dieser Beziehung alles richtig anzugehen.
Na toll. Was ist nur aus der ehemals fortschritts- und freiheitsaffinen SPD geworden. Sie machen ja grade weiter: In Ihrem Wahlkampfprogrammentwurf fordern sie die „bevorzugte Ausspielung“ von „Qualitätsjournalismus [aka Öffis]“ z.B. in Google/FB, Herr Steinmeyer hat öffentlich bekannt, daß er am liebsten die Anonymität im Netz abschaffen würde .. bitte nicht wählen.
Jetzt versprechen sie (SPD/Fechner), das sie nach der Wahl alles besser machen werden.
Nach der Wahl fehlt dann ihnen (SPD) dann jegliche Erinnerung oder der 1% Koalitionspartner hat was dagegen oder sie (SPD) behaupten, das Fechner das hätte nicht äußern bzw. versprechen dürfen!
Das Spiel kennen wir doch alle schon, doch gewählt werden sie (SPD/Union) immer wieder, ein Phänomen?
Nein, man tanzt nur mit dem Teufel, den man kennt, mit einem Engel tanzt man nicht, weil man ihn nicht kennt!