Portugal erlaubt Umgehung von Kopierschutz für Wissenschaft, Bildung und Privatkopie

Eine der problematischsten Ideen, die Mitte der 1990er Jahre in internationale Verträge zum Urheberrecht hineinlobbyiert und danach via EU-Urheberrechtsrichtlinie den Weg auch ins deutsche Urheberrecht gefunden hat, ist das Verbot der Umgehung von Kopierschutztechnologien (Digitales Rechtemanagement, DRM). Gemäß § 95a UrhG ist nicht nur das Aushebeln von Kopierschutz untersagt, auch „die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung“ bis hin zum gewerblich motivierten Besitz von Werkzeugen, die eine solche Umgehung des Kopierschutzes ermöglichen.

Unmittelbare Folge dieser Bestimmung ist jedoch, dass selbst urheberrechtlich legale Nutzungsweisen wie das Anfertigen einer Kopie für den privaten Gebrauch („Privatkopie“) oder die Nutzung eines Werkes im Kontext von Wissenschaft und Bildung durch wirksame Kopierschutztechnologien für durchschnittliche NutzerInnen vereitelt werden können. Mit anderen Worten: Das Verbot der Umgehung von Kopierschutztechnologien dehnt ein ohnehin zu weitreichendes Urheberrecht noch weiter aus und unterminiert Ausnahme- und Schrankenbestimmungen im Interesse der Allgemeinheit.

Portugal: Ausnahmen gehen vor Kopierschutz im Urheberrecht

Umso bemerkenswerter ist deshalb das kürzlich in Portugal verabschiedete Gesetz, das explizit eine Umgehung von Kopierschutztechnologien erlaubt, sofern dies legalen Zwecken wie der Privatkopie oder dem Einsatz im Unterricht dient. Marcos Marado, Präsident der portugiesischen Vereinigung für freie Software ANSOL, erzählt im Gespräch mit uns, wie es zu dem Gesetz (PDF, portugiesisch) kam und was genau davon erfasst ist.

netzpolitik.org: Kürzlich hat das portugiesische Parlament ein Gesetz beschlossen, wonach in bestimmten Fällen Kopierschutztechnologien ausgehebelt werden dürfen. Wie funktionieren diese neuen Regeln genau?

Marcos Marado: Genau genommen erlaubt das Gesetz nicht die Umgehung von DRM, sondern definiert DRM als Technologie, Gerät oder Komponente, welche im Zuge ihrer normalen Funktionsweise Nutzungsweisen untersagt oder einschränkt, die nicht unter eine Ausnahme- oder Schrankenbestimmung im Urheberrecht fallen.

In der Praxis folgt daraus, dass Maßnahmen, die durch Ausnahmen- und Schrankenbestimmungen gedeckte Nutzungshandlungen verhindern, nicht als DRM gelten, und man damit frei ist, solche Maßnahmen zu umgehen. Die Umgehung von DRM für illegale Zwecke oder Nutzungsweisen, die nicht unter eine Schrankenbestimmung fallen, ist weiterhin verboten.

netzpolitik.org: Warum hat man sich für diese Lösung entschieden?

Marcos Marado: Es gibt zwei Gründe für diesen Ansatz. Einerseits mussten wir im Einklang mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie bleiben, und das haben wir mit dieser Vorgehensweise geschafft. Andererseits sind wir überzeugt, dass dieser Ansatz dem Geist der EU-Richtlinie entspricht. Ausnahme- und Schrankenbestimmungen im Urheberrecht wurden geschaffen, um Grund- und Menschenrechte zu wahren – das Recht seine Meinung zu äußern, zu kritisieren, zu diskutieren und Informationen richtigzustellen genauso wie das Recht auf Bildung, das Recht auf Privatsphäre etc. Wir glauben, dass der europäische Gesetzgeber nie die Intention hatte, diese Rechte einzuschränken. Mit der neuen Bestimmung schützen wir nur jene Ausnahmen, die es im portugiesischen Urheberrecht bereits gab.

Privatkopie und Bildungsbereich aus Illegalität geholt

netzpolitik.org: Kannst Du konkrete Beispiele dafür nennen, was sich durch das Gesetz für portugiesische Nutzerinnen und Nutzer ändert?

Marcos Marado: Bislang war es so, dass portugiesische Bürger Ausnahmebestimmungen im Urheberrecht nicht nutzen konnten, wenn Werke DRM-geschützt waren. Wir haben Ausnahmen im Urheberrecht für das Anfertigen von Privatkopien, wofür wir auch eine pauschale Vergütung bezahlen. Aber wenn ein Werk DRM-geschützt ist, dann wäre das Anfertigen der Privatkopie dennoch eine Straftat, weil es keine Möglichkeit gäbe, eine Privatkopie ohne Umgehung von DRM zu erstellen. Jetzt haben das viele Nutzer dennoch getan, weil sie davon ausgehen durften, dabei nicht erwischt zu werden, sofern sie das bei sich zu Hause machen. Es gibt aber auch Ausnahmen, die außerhalb der eigenen vier Wände stattfinden.

netzpolitik.org: Zum Beispiel?

Marcos Marado: Unsere Ausnahmebestimmung für den Bildungsbereich erlaubt Lehrenden, einen Ausschnitt eines Films im Unterricht oder auf einer Konferenz vorzuführen. Lehrende können Ausschnitte in Präsentationen oder in Online-Lernmanagementsystemen für E-Learning verwenden. Die Mehrheit der Videos ist jedoch DRM-geschützt, weshalb es keine Möglichkeit für die Lehrenden gibt, Ausschnitte ohne Umgehung des Kopierschutzes zu erstellen. Deshalb würden auch die Zuhörer wissen, dass die Lehrenden an irgendeinem Punkt eine illegale Handlung zur Umgehung des Kopierschutzes ausgeführt haben müssen, um den Filmausschnitt zeigen und diskutieren zu können. Dank der neuen Bestimmung wäre eine solche Umgehung jedoch nicht mehr illegal.

Lange Vorgeschichte des Gesetzes

netzpolitik.org: Für die meisten Beobachter außerhalb Portugals kam die Verabschiedung des Gesetzes eher überraschend. Wer stand eigentlich hinter dem Vorhaben, und wie ist es gelungen, die Abgeordneten von der Sinnhaftigkeit der Regelung zu überzeugen?

Marcos Marado: Die Associação Nacional para o Software Livre (ANSOL, deutsch „Nationale Vereinigung für Freie Software“) und die Associação Ensino Livre (AEL, deutsch „Vereinigung für freie Bildung“) haben in Portugal gegen DRM gekämpft, seitdem der portugiesische Gesetzgeber damit begonnen hatte, die EU-Urheberrechtsrichtlinie in portugiesische Gesetze zu gießen.

Die Umsetzung der Richtlinie wurde 2004 verabschiedet, und obwohl wir kleinere Änderungen des ursprünglichen Entwurfs erreichen konnten, sah das Gesetz vor, dass Bürger zur Nutzung von Ausnahmebestimmungen im Urheberrecht anstatt einer Umgehung von DRM bei einer Behörde des Kulturministeriums (IGAC) anfragen sollten. Die Rechteinhaber sollten bei dieser Behörde die Mittel zur Nutzung bereitstellen.

netzpolitik.org: Wie ging es danach weiter?

Marcos Marado: Wir waren mit diesem Ergebnis sehr unzufrieden und haben in den ersten Jahren vor allem versucht, Bewusstsein für das Thema zu schaffen. In den Jahren 2007 und 2008 haben wir dann bei der IGAC versucht, unsere Rechte einzufordern, wurden jedoch abgewiesen. Mit anderen Worten: Wir haben versucht zu belegen, dass der im Gesetz vorgesehene Mechanismus nicht funktioniert.

Zwischen 2011 und 2015 versuchten Politiker, die bestehende Privatkopievergütung auszudehnen. Zu dieser Zeit sprachen wir mit Politikern verschiedener Parteien und kritisierten, dass es unfair ist, Bürger mehr für Privatkopien zahlen zu lassen, wenn gleichzeitig die Mehrheit der Werke DRM-geschützt ist und sie deshalb gar keine Privatkopien erstellen können. Es ging also immer noch darum, Bewusstsein für das Problem zu schaffen.

netzpolitik.org: Was verhalf der Idee dann zum Durchbruch?

Marcos Marado: Im Jahr 2013 schlugen dann zwei linksgerichtete Parteien zwei verschiedene Gesetze vor, um das DRM-Problem zu lösen. Als ANSOL kontaktierten wir die Abgeordneten und verschickten ein kleines Büchlein mit Schloss und Schlüsseln, um das Problem besser zu erklären. Es gab daraufhin Übereinstimmung hinsichtlich der allgemeinen Stoßrichtung des Gesetzes, aber Uneinigkeit über Details.

Nachdem wir 2015 auch den Kampf gegen eine Ausdehnung der Privatkopievergütung verloren hatten, fokussierten wir unsere Argumentation stärker auf die Bedeutung urheberrechtlicher Ausnahmebestimmungen für Grund- und Menschenrechte. Außerdem betonten wir, dass das Gesetz den Schutzumfang des Urheberrechts gar nicht ändern, also die Rechte der Rechteinhaber gar nicht beschneiden würde, dass letztere aber ihren Verpflichtungen zur Ermöglichung legaler Nutzungshandlungen nicht nachkommen würden. Und nachdem die Rechteinhaber wiederholt erklärt hätten, den Anforderungen des bestehenden Gesetzes nicht entsprechen zu können, entschied sich das Parlament, es mit einer neuen Lösung zu versuchen.

netzpolitik.org: Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es jetzt noch von Portugals Präsidenten unterzeichnet werden. Wie wahrscheinlich ist es, dass das Gesetz noch daran scheitern könnte?

Marcos Marado: Wir erwarten kein Problem bei der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten. Unsere Argumente, dass mit dem Gesetz keine Einschränkung von Rechten verbunden sind, blieb im Parlament unwidersprochen, und es gibt keinen Grund, dass der Präsident das anders sehen könnte.